Die Wirtschaftsfreiheiten sind der Kernbereich der Tätigkeit der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und stehen auch heute noch im Vordergrund der Aktivitäten der Europäischen Union. Aus diesem Grund wurde das Thema zur Bearbeitung gewählt.
Der erste Teil der Arbeit wird sich mit dem Grundrechtsschutz befassen. Im den folgenden Teilen geht es um die Grundfreiheiten der Berufsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und der Eigentumsfreiheit. Die einzelnen Freiheiten werden dazu kurz erklärt und ausführlich bearbeitet an einigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Aus den Urteilen wurden aber nur einige entscheidende Probleme entnommen, da eine komplette Bearbeitung der Entscheidungen weit über den Rahmen der Arbeit hinausgehen würde. Bei den Urteilen handelt es sich dabei um wegweisende Entscheidungen des Gerichtshofes.
Des Weiteren sollen die Probleme dargestellt werden, die sich mit der Urteilsverkündung des EuGH ergaben. Denn gerade die Bananenmarktverordnung führte zu einigen Diskussionen, genauso wie die Urteile im Falle Hauer und Nold/Kommission. Dabei ist zu erwähnen, dass die hier erörterten Grundfreiheiten erst im Vertrag von Nizza im Dezember 2000 proklamiert wurden, während die dazugehörigen Urteile schon früher erlassen wurden.
Es ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung des EuGH nicht von den einzelnen bearbeiteten Grundfreiheiten trennen lassen, so betreffen die Urteile der Fälle Nold, Hauer und der Zuckerfabriken die Grundfreiheiten der freien Berufswahl und des Eigentumsrecht. In der erwähnten Literatur werden die Urteile mal unter der Grundfreiheit der Berufsfreiheit und mal unter der Grundfreiheit des Eigentumsrechtes bearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Grundrechtsschutz
3. Die Wirtschaftsbezogenen Grundrechte
3.1. Allgemeines
3.2. Die Berufsfreiheit
3.2.1. Schutzbereich
3.2.2. Schranken
3.2.3. EuGH-Urteil
3.3. Die Unternehmerische Freiheit
3.3.1. Schutzbereich
3.3.2. Schranken
3.3.3. EuGH-Urteil
3.4. Die Eigentumsfreiheit
3.4.1. Schutzbereich
3.4.2. Vermögensschutz/Eigentumsgarantie
3.4.3. Eigentumsentzug
3.4.4. EuGH-Urteil
4. Fazit
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Stellenwert und die Ausgestaltung der wirtschaftsbezogenen Grundrechte innerhalb der Europäischen Union, wobei ein besonderer Fokus auf dem Schutzbereich, den Schranken und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt. Dabei wird die Forschungsfrage verfolgt, wie die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Eigentumsfreiheit in das Mehrebenensystem des EU-Rechts integriert sind und welche Rolle der EuGH bei der Konkretisierung dieser Grundrechte einnimmt.
- Grundrechtsschutz im EU-Recht
- Die Berufsfreiheit und ihre Ausgestaltung
- Unternehmerische Freiheit als Ausprägung der Wirtschaftsfreiheit
- Eigentumsfreiheit und ihre verfassungsrechtliche Einbettung
- Rechtsprechung des EuGH zu zentralen Fallbeispielen (z.B. Nold, Hauer)
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Schutzbereich
In den Schutzbereich fallen die Handelsfreiheit, die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und die Freiheit der Arbeit in den Mitgliedsstaaten. Art. 15 Abs. 1 GRC, welcher den sachlicher Schutzbereich oder Gewährleistungsinhalt der Berufsfreiheit beinhaltet, schützt das „Recht zu arbeiten“ und einen Beruf frei zu wählen und auszuüben, sprich die Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit16. Die Berufsfreiheit beinhaltet keinen definitiven Anspruch auf Verschaffung von Arbeit durch die Mitgliedsstaaten. Nur die Bedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kann von den Staaten geschaffen werden17.
Nach Art. 15 Abs.2 GRC wird jeder Unionsbürger von diesem Recht erfasst, wiederholt werden hierbei die Art. 39, 43, 49 ff. EGV18. Die speziellen Berufsfreiheiten folgen aus den Grundfreiheiten unabhängig von Art. 15 GRC19. Art. 15 Abs. 3 GRC enthält ein spezielles Diskriminierungsverbot für legal Beschäftigte, d.h. die Staatsangehörigen von Drittländern müssen dieselben Arbeitsbedingungen erhalten wie Unionsbürger20.
Der persönliche Schutzbereich umfasst alle Unionsbürger als Träger dieser Rechte, auch wenn Abs. 1 von „jede Person“ spricht und somit ein Menschenrecht ist21. Dazu zählen auch Drittstaatenangehörige und Staatenlose. Die Berufsfreiheit gilt auch für juristische Person. Es können sich aber Probleme ergeben, wenn Drittstaatenangehörige keinen unbegrenzt freien Zugang zum Binnenmarkt haben22. Geschützt wird von der Berufsfreiheit den Erwerbsvorgang an sich, während die Eigentumsfreiheit das Erworbene schützt23.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der Wirtschaftsfreiheiten als Kernbereich der EU-Aktivitäten und beschreibt den methodischen Ansatz, die Grundrechte anhand ausgewählter wegweisender EuGH-Urteile zu analysieren.
2. Der Grundrechtsschutz: Dieses Kapitel behandelt die Entwicklung des Grundrechtsschutzes auf Gemeinschaftsebene, die Abgrenzung zu den Grundfreiheiten und die Rolle der Charta sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
3. Die Wirtschaftsbezogenen Grundrechte: Hier wird der allgemeine Rahmen der wirtschaftsbezogenen Grundrechte im Europarecht und ihre Verankerung im Verfassungsentwurf sowie in der GRC dargestellt.
3.1. Allgemeines: Das Kapitel bietet eine Einführung in die Anerkennung der Grundrechte und die Bedeutung der Grundrechtscharta für die Unionsbürger.
3.2. Die Berufsfreiheit: Es werden der Schutzbereich, die Schranken und relevante Rechtsprechung zur Berufsfreiheit, wie der Fall Nold und die Bananenmarktentscheidung, erläutert.
3.3. Die Unternehmerische Freiheit: Dieses Kapitel analysiert die Unternehmerische Freiheit als Anerkennung des freien Wettbewerbs und ihre prozessualen Aspekte sowie Schranken.
3.4. Die Eigentumsfreiheit: Die Ausführungen behandeln den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit, den Eigentumsentzug sowie wichtige Fälle wie das Hauer-Urteil und die Zuckerfabrik-Süderdithmarschen-Entscheidung.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der Grundrechte für den Bürger zusammen und betont die Notwendigkeit eines Mindeststandards an Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem.
5. Literatur: Das Literaturverzeichnis führt die verwendeten Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte und die Sekundärliteratur auf.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Grundrechte, Wirtschaftsfreiheiten, Berufsfreiheit, Unternehmerische Freiheit, Eigentumsfreiheit, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Charta der Grundrechte, Schutzbereich, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Grundrechtsschutz, Binnenmarkt, Bananenmarktverordnung, Eigentumsgarantie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die wirtschaftsbezogenen Grundrechte der EU, insbesondere die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Eigentumsfreiheit, und deren Schutz im europäischen Mehrebenensystem.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf den Schutzbereich der Grundrechte, die Schranken des Grundrechtsschutzes sowie die Rolle des EuGH bei der Auslegung und Anwendung dieser Rechte in konkreten Wirtschaftsfällen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung, wie diese Grundrechte in der EU proklamiert wurden und wie der EuGH durch seine Rechtsprechung (z.B. in Fällen wie Nold oder Hauer) ein Schutzniveau für den Bürger gewährleistet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die theoretische Erklärungen der Grundrechte mit einer ausführlichen Auswertung wegweisender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist in die drei Grundrechte Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit und Eigentumsfreiheit gegliedert, wobei jeweils Schutzbereiche, Schranken und spezielle Urteile des EuGH diskutiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Wirtschaftsfreiheiten, Grundrechtscharta, EuGH-Rechtsprechung, Schutzbereich, Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz.
Welche Bedeutung hat der „Bananenstreit“ für diese Arbeit?
Der „Bananenstreit“ wird als Beispiel für die Diskussion um den Grundrechtsschutz und die Verhältnismäßigkeit von EU-Verordnungen angeführt, um den Übergang zu einer gemeinsamen Marktorganisation zu verdeutlichen.
Warum wird im Kontext der Zuckerfabrik-Fälle von einer Tilgungsabgabe gesprochen?
Die Tilgungsabgabe war ein Instrument zur Deckung von Verlusten aus der EU-Zuckermarktordnung, wobei der EuGH deren Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Eigentumsrecht und das Vertrauensschutzprinzip prüfen musste.
- Arbeit zitieren
- Yvonne Rodenberg (Autor:in), 2005, Die wirtschaftsbezogenen Grundrechte der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60224
