„Der moderne demokratische Staat leitet seine Machtausübung vom Volk ab. Jede Übertragung und Ausübung staatlicher Macht muss deshalb von ihrem Inhaber verantwortet werden. Diese Verantwortung wird im Wege der Kontrolle geltend gemacht“ (BUSCH 1983: 9).
So schreibt BUSCH und führt ferner aus, inwieweit dieses Kontrollprinzip ein Strukturelement des Rechtstaates sei, das im Falle der Bundesrepublik qua Grundgesetz (GG) darauf zielt, mittels Machtverteilung („Machthemmung“, a.a.O.) einen Machtmissbrauch zu verhindern.
Dass dabei der Bezug zum grundlegenden Aspekt der Machtverschränkung - nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung - als tragende Säule der bundesrepublikanischen Verfassung angesprochen wird, ist offensichtlich.
Für die vorliegende Ausarbeitung bildet dieser Aspekt nun lediglich den Hintergrund, vor dem untersucht werden soll, wie sich eine (verfassungs-)praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle in Form einer Nutzung institutioneller Kontrollmittel wie etwa 'Kleinen und Großen Anfragen' oder 'Aktuellen Stunden' darstellt. Weniger von Belang ist hier also die Betrachtung direkter plebiszitärer Kontrolle, die von Seiten des Bürgers z.B. durch Wahlen auf die Exekutive wirkt.
Vielmehr steht die Kontrolle der Bundesregierung durch die repräsentative Volksvertretung, den Bundestag, im Zentrum des Interesses.
Dies wirft zwei zentrale Fragen auf, die es im weiteren zu beantworten gilt.
Erstens: Was ist überhaupt unter Kontrolle zu verstehen? Und zweitens: Was ist parlamentarische Kontrolle?
Diese Arbeit wird ihre Argumentation vor der bedeutsamen Aussage entwickeln, nach der bei einer parlamentarischen Kontrolle nicht davon zu sprechen ist, dass 'das Parlament', als einheitliches/ homogenes Kontrollorgan, der Regierung in ebendieser Funktion entgegentritt. Und zwar kann es diese Kontrollfunktion deshalb nicht als regulierender, ganzheitlicher Antipode übernehmen, da mit der Wahl des Bundeskanzlers das Parlament in eine parlamentarische Regierungsmehrheit auf der einen Seite und eine Opposition auf der anderen Seite zerfällt.
Welchen kontrollierenden Einfluss also 'das Parlament' auf die Regierung unter der Berücksichtigung dieser Prämisse tatsächlich hat oder ob eine parlamentarische Kontrolle nicht nur von Seiten der Opposition zu erwarten ist, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitendes Vorwort
- Darstellung
- Allgemeiner Teil: Parlamentarische Kontrolle
- Definition: Was ist (parlamentarische) Kontrolle (checks vs. control)?
- Wer kontrolliert wen?
- Regierung und innere Opposition
- Regierung und Opposition
- (Gemeinsame) Institutionelle Mittel der parlamentarischen Kontrolle
- Zentrale Kontrollmittel
- Kleine Anfrage
- Große Anfrage
- Aktuelle Stunde
- Weitere Kontrollmittel
- Herbeirufung der Bundesregierung
- Befragung der Bundesregierung
- Budgetrecht und Finanzkontrolle (auch: Rechnungshöfe)
- Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission
- Zentrale Kontrollmittel
- Abschlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der parlamentarischen Kontrolle im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht, wie die praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle mithilfe institutioneller Mittel wie "Kleinen und Großen Anfragen" oder "Aktuellen Stunden" erfolgt. Der Fokus liegt dabei auf der Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag.
- Definition des Kontrollbegriffs im parlamentarischen System
- Untersuchung der verschiedenen Formen der parlamentarischen Kontrolle
- Analyse der institutionellen Kontrollmittel des Bundestages
- Bedeutung der Opposition im Kontrollprozess
- Einfluss der Regierungsmehrheit auf die parlamentarische Kontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
- Das einleitende Vorwort stellt das Thema der Arbeit und die Relevanz der parlamentarischen Kontrolle im deutschen Regierungssystem vor. Es wird die Frage nach der Bedeutung der Kontrolle als Grundprinzip des Rechtstaates und die Rolle des Parlaments als Kontrollorgan angesprochen.
- Im allgemeinen Teil der Darstellung wird zunächst die Frage geklärt, was unter Kontrolle zu verstehen ist und wer im parlamentarischen System wen kontrolliert. Es werden verschiedene Definitionen des Kontrollbegriffs und die Bedeutung der Unterscheidung zwischen "checks" und "control" erläutert.
- Im zweiten Teil des Kapitels "Darstellung" werden die institutionellen Mittel der parlamentarischen Kontrolle im Detail vorgestellt. Dazu gehören zentrale Kontrollmittel wie die Kleine Anfrage, die Große Anfrage und die Aktuelle Stunde, sowie weitere Kontrollmittel wie die Herbeirufung der Bundesregierung, die Befragung der Bundesregierung, das Budgetrecht und die Finanzkontrolle. Es wird auch der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission beleuchtet.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Regierungssystem, Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Bundesregierung, Kontrollmittel, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Aktuelle Stunde, Opposition, Regierungsmehrheit, Rechtstaat, Gewaltenteilung, Machtverteilung, Kontrolle, Überprüfung, Kontrolle als ständiges Prüfen, checks, control.
- Allgemeiner Teil: Parlamentarische Kontrolle
- Arbeit zitieren
- Simon Emmerling (Autor:in), 2004, Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60762
