Möglichkeiten der OSZE zur Eindämmung innerstaatlicher Konflikte


Hausarbeit, 2001

22 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE von 1994 bis heute

3. Vorbeugung und Eindämmung innerstaatlicher Konflikte
3.1 Definition eines innerstaatlichen Konflikts
3.2. Einflussmöglichkeiten der OSZE

4. Wirkung und Ergebnisse

Literaturverzeichnis
A Dokumente
B Sammelbände, Monografien und Zeitschriften

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Eindämmung innerstaatlicher Konflikte ist nunmehr nach dem Ende der bipolaren Ost-West Auseinandersetzung in den Mittelpunkt des öffentlichen, bzw. europäischen Interesses gerückt. Waren noch zu Zeiten der Block-Konfrontation die gewalttätigen innerstaatlichen Konflikte vornehmlich nach Afrika und Süd-Amerika geografisch zuzuordnen, so offenbarte der Zerfall der Sowjetunion verschiedene ethnische Spannungen von Volksgruppen direkt vor Europas Haustür. Diese Probleme in den Griff zu bekommen ist eine der verschiedenen Aufgaben der OSZE.

Bei der Durchsicht der Literatur zu diesem Thema stößt der Leser unweigerlich auf eine häufig verwandte Aussage: Gäbe es die OSZE nicht, müsste man sie erfinden, da sie wichtige Aufgaben im Bereich der Diplomatie, Frühwarnung, zivilen Konfliktregelung und Normalisierung der Lage nach Konflikten erfüllt. Dabei ist ihr besonderer Vorteil der große Umfang von verschiedenen Teilnehmerstaaten. Genauer gesagt hat die KSZE/OSZE in diesem Punkt die ideologische Hürde des Ost-West Konflikts übersprungen und gleichsam die westlichen Nationen sowie Russland und seine Satelliten-Staaten in einer Organisation zusammengefasst. Eine Konstellation, die so nur bei der UN zu finden ist.

Die OSZE ist also nicht in dem Maße ideologisch vorbelastet, wie z. B. die NATO, deren heutige Expansionsbemühungen vor allem bei Russland auf Ablehnung stößt. Des weiteren besitzt sie auch nicht jenes aggressive und gewalttätige Potential, da die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstärkt auf zivile Möglichkeiten zur Konfliktregulierung setzt. Dieser positive Charakter wird durch die Aufgabe die Menschenrechte in Europa durchzusetzen noch unterstützt. In diesem Feld existieren eine Vielzahl von Instrumenten. Zu nennen wären die verschiedenen Mechanismen zur Frühwarnung, die wichtigen Funktionsträger wie der Amtierende Vorsitzende oder der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten sowie die Berichterstatter- und Langzeitmissionen die präventiv eine Eskalation interner Konflikte verhindern sollen.

In dieser Arbeit wird zunächst kurz die sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE seit Ende 1994 dargestellt. Weiterhin soll geklärt werden, wie innerstaatliche Konflikte entstehen, welchen Verlauf sie nehmen können und durch welche Eigenschaften sie sich definieren. Hierauf werden die diversen Mittel der OSZE zur Konfliktprävention und Konfliktregulierung beleuchtet (auf eine genauere Untersuchung des Post-conflict security-building wird aufgrund des Umfangs dieser Arbeit verzichtet.). Als letzter Schritt sollen die entstehenden

Problemfelder bei der Bearbeitung interner Konflikte untersucht und auch anhand von Beispielen verdeutlicht werden.

2. Sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE von 1994 bis heute

Die Gründung der OSZE, bzw. die endgültige Institutionalisierung der KSZE und deren Namenwechsel vollzog sich im Rahmen des Budapester Gipfeltreffens im Dezember 1994.[1] Hier wurde nun das Forum, welches anfangs der siebziger Jahre als Dialogelement zwischen Ost und West gegründet wurde zu einer politischen Organisation mit dauerhaften Strukturen und einem ständigem Sitz in Wien aufgewertet. Entsprechend hierzu lautet der Text im Budapester Dokument: “Das neue Zeitalter der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat zu einem grundlegenden Wandel in der KSZE und zu einer dramatischen Stärkung ihrer Rolle im Hinblick auf die Gestaltung unseres gemeinsamen Sicherheitsgebietes geführt. Um dies zum Ausdruck zu bringen, wird die KSZE künftig unter dem Namen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekannt sein.”.[2]

Es war die Intention der 52 Teilnehmerstaaten auch die zentrale Rolle der Organisation beim Aufbau einer stabilen und sicheren, von Einheit und Frieden geprägten Gemeinschaft herauszustellen.[3] Dieser Verhaltenskodex sollte auch speziell auf den politischen und militärischen Aspekt der Sicherheit ausgerichtet sein und setzte in Aussicht, im neuen Zeitalter der Sicherheitskooperation, auf den Prinzipien der KSZE und ihren entsprechenden Dokumenten ein basierendes Modell für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.[4] Dabei erhalte dies seine Gültigkeit durch die Bekräftigung der Leitprinzipien und gemeinsamen Werte welche aus der Schlussakte von Helsinki, der Pariser Charta und des Helsinki-Dokuments von 1992 hervorgehen. Praktisch wurde dieser Grundgedanke vom deutschen Außenminister Klaus Kinkel und seinem niederländischen Kollegen ausgearbeitet und im Vorfeld der Budapester Gipfelkonferenz am 17. Mai 1994 vorgebracht. In einer gemeinsamen deutsch-niederländischen Agenda für Budapest regten sie an, bei einer möglichen Konfliktsituation zuerst die KSZE für eine friedliche Streitbeilegung einzuschalten. Erst bei einem Scheitern der Bemühungen sollte der Sicherheitsrat der VN angerufen werden. Das erwählte Motto lautete also: “zuerst die KSZE”.[5] Man versprach sich hieraus einen Synergieeffekt, der das weltweite System kollektiver Sicherheit für Europa optimieren, bzw. effektiver machen sollte. Die deutsch-niederländische Initiative stieß allerdings bei den VN-Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, USA und Großbritannien auf Ablehnung. Sie fürchteten bei einer Stärkung der KSZE im Sinne der vorgelegten Agenda eine Beeinträchtigung des VN-Gremiums. Aufgrund dessen wurde in der gemeinsamen Position der EU ausdrücklich festgehalten, dass durch eine Optimierung der KSZE nach dem Grundsatz “KSZE zuerst” keinesfalls die Rechte und Handlungsmöglichkeiten des VN-Sicherheitsrates beschnitten werden solle.[6]

Die grundsätzliche Idee eines neuen Sicherheitsmodells für Europa im 21. Jahrhundert sollte auch auf der Folgekonferenz in Lissabon am 2. und 3. Dezember 1996 das Leitthema bilden. In einem Zwölf-Punkte-Programm wurde aufgerufen die Zusammenarbeit der 53 Teilnehmerstaaten in diesem Feld zu verstärken. Insbesondere sei es Aufgabe der OSZE sich verstärkt um den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten zu kümmern und deren Rechte zu wahren.[7] Als ein weiteres Element eines erneuerten und stabilen Sicherheitskonzepts für Europa wurde die Bedeutung der konventionellen Rüstungskontrolle, bzw. des KSE Vertrages[8] hervorgehoben. Hiernach sollten die Signatar Staaten des KSE-Vertrages die 1990 erzielten Vereinbarungen der derzeitigen Situation, sprich der Zeit nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, anpassen.[9] Weiterhin wurde bekräftigt, dass sich die OSZE als “umfassende Organisation für Konsultation, Beschlussfassung und Zusammenarbeit in ihrer Region und eine regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen” versteht.[10]

Auf der Folgekonferenz des OSZE-Ministerrates in Kopenhagen am 18. und 19. Dezember wurden die Teilnehmerstaaten in Fragen der Sicherheit nun konkreter, indem sie ein politisch bindendes OSZE-Charta-Dokument zur Ausarbeitung vorschlugen. Dieses Dokument, welches 1999 bewerkstelligt werden sollte, bindet die OSZE-Staaten an die oben genannte Beziehung der OSZE zur Charta VIII der VN mit einer verstärkten Betonung auf:

- Frühwarnung
- Konfliktverhütung
- Krisenbewältigung
- Normalisierung der Lage nach Konflikten

In dieser Beziehung sollten die OSZE-Länder prüfen, welche Rolle der OSZE im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Einsätzen zuzuordnen ist.[11] In dieser europäischen Sicherheitscharta, die nun im November 1999 auf dem Istanbuler Gipfeltreffen zum Abschluss kam, wurden bestimmende Eckpfeiler gesetzt. In der Erkenntnis, dass eine einzelne Institution mit einer Konfliktregulierung oder Bearbeitung überfordert ist, soll eine Plattform für kooperative Sicherheit gebildet werden, die eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen garantiert.[12] Institutionelle Punkte wurden genauso angesprochen, wie gemeinsame Instrumente der OSZE ( Stärkung des Dialogs, Schnelle Reaktion [REACT], Schiedsgerichtshof etc. ). Abschließend sei nach Ansicht der OSZE-Unterzeichnerstaaten die Charta ein Fundament auf dem die Organisation “ihre Rolle als einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation wahrnehmen kann, [...].”.[13] Das dies keine einfache Aufgabe ist und verstärkten Einsatz beansprucht, wurde sicherlich durch den Anfang der Neunziger einsetzenden Balkan-Konflikt deutlich. Er visualisierte den Europäern durch seine geografische Nähe den allgemeinen Übergang von zwischenstaatlichen- zu innerstaatlichen Konflikten, bzw. Bürgerkriegen. Im Folgenden sollen nun die Eigenschaften der innerstaatlichen Konflikte, sowie entsprechende Regulierungsmöglichkeiten der OSZE beleuchtet werden.

[...]


[1] Carsten Triphaus, Institutionalisierung und Konfliktprävention. Die deutsche KSZE/OSZE - Politik in den neunziger Jahren, in: Studien zur Deutschen und Europäischen Außenpolitik, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen/Außenpolitik, Universität Trier (Hg.), Trier 2001, S. 83.

[2] KSZE. Budapester Dokument. Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter. Korrigierte Fassung vom 21. Dezember 1994, Abschnitt 1, S. 1, http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/buda94g.pdf, [geladen am 03. 07. 2001].

[3] Peter Steglich/Günter Leuschner, KSZE – Fossil oder Hoffnung?: Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zwischen 1973 und 1990 aus der Sicht von DDR Diplomaten, Berlin 1996, S. 314.

[4] Sigrid Pöllinger, Der KSZE-, OSZE-Prozess: Ein Abschnitt europäischer Friedensgeschichte, Laxenburger internationale Studien, Bd. 12, Wien 1998, S. 83.

Gemeinsame deutsch-niederländische Agenda/Kinkel-Kooijmans Initiative, in: Von der KSZE zur OSZE. Grundlagen, Dokumente und Texte zum deutschen Beitrag 1993-1997, Auswärtiges Amt (Hg.), Bonn 1998, S. 242.

[6] Carsten Triphaus, wie in Anm. 1, S.86.

[7] Erklärung von Lissabon über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für Europa im einundzwanzigsten Jahrhundert, in: OSZE. Gipfeltreffen von Lissabon 1996. Lissabonner Dokument 1996, Lissabon 1996, S. 8/9, http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/lisbo96g.pdf, [geladen am 03. 07. 2001].

[8] Auf dem Pariser Gipfeltreffen der KSZE in Paris im November 1990 wurde ein erstes KSE I Abkommen zwischen dem Warschauer Pakt und den NATO Ländern beschlossen. Hier verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten eine Höchstgrenze für konventionelle Waffen in Europa festzulegen und alle überzähligen Waffen zu zerstören, wobei kein Land mehr als zwei Drittel der jeweiligen Höchstmenge besitzen darf.

[9] Sigrid Pöllinger, wie in Anm. 4, S. 84.

[10] Erklärung von Lissabon über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für Europa im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie in Anm. 7, S. 9.

[11] Beschluss über die Leitlinien für ein OSZE-Charta-Dokument über europäische Sicherheit (MC(6).DEC/6), in: OSZE. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Kopenhagen 1997. Sechstes Treffen des Ministerrats 18. – 19. Dezember 1997. Zusammenfassung des Vorsitzenden. Beschlüsse des Kopenhagener Treffens des Ministerrats. Berichte an das Treffens des Ministerrats in Kopenhagen, Kopenhagen 1997, S. 20/21, http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/mcs/6cope97g.pdf, [geladen am 03. 07. 2001].

[12] OSCE. Istanbul Summit. 18./19. November ´99. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Europäische Sicherheitscharta. 19. November 1999, S. 4, http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/istachart99g.pdf, [geladen am 03. 07. 2001].

[13] Ebd. , S. 14.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Möglichkeiten der OSZE zur Eindämmung innerstaatlicher Konflikte
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für politische Wissenschaft)
Note
2
Autor
Jahr
2001
Seiten
22
Katalognummer
V6246
ISBN (eBook)
9783638138635
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Möglichkeiten, OSZE, Eindämmung, Konflikte
Arbeit zitieren
Niels Kristoph (Autor), 2001, Möglichkeiten der OSZE zur Eindämmung innerstaatlicher Konflikte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6246

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