Am 2. Juli 2006 fand in Mexiko die Präsidentschaftswahl statt. Kurze Zeit später bezeichneten sich sowohl Felipe Calderón, der Kandidat der regierenden Partei PAN, als auch sein Herausforderer Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten Partei PRD, als Sieger der Wahl. Das Wahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral) rief den zwar knappen aber eindeutigen Wahlsieg von Calderón aus. Doch dann begann ein monatelanges Kräftemessen zwischen dem IFE, dem ausländische Wahlbeobachter saubere, demokratische Wahlen bestätigten und López Obrador, von seinen Wählern „AMLO“ genannt, der „voto por voto, casilla por casilla“ forderte: die erneute Auszählung „Stimme für Stimme, Urne für Urne“, dafür mit seinen Anhängern wichtige Verkehrsadern in Mexiko-Stadt blockierte und das Land wochenlang in einen fast vor-revolutionsartigen Zustand versetzte. Was ist passiert? Ein machthungriger Kandidat, der seine Niederlage nicht akzeptiert und dafür das ganze Land in Aufruhr versetzt? Oder Wahlen, deren Ausgang zum x-ten Mal nicht den Willen des Volkes darstellt und ein Held, der für Demokratie kämpft? Diese Frage wird sich wohl nicht beantworten lassen. Die Mexikaner selbst sind sich darüber nicht einig, und die mexikanische Presse nimmt mal den einen, mal den anderen Standpunkt ein. Wie sieht es aus in Mexiko, wie ist der Stand der Dinge in Sachen Demokratie? Inwiefern kann man von demokratischen Wahlen sprechen, in dem Land, dessen Name jahrzehntelang für Korruption, Bestechung und Wahlmanipulationen stand? Gerade mal ein sexenio, wie die sechsjährige Amtszeit eines Präsidenten in Mexiko genannt wird, ist es her, dass mit Vicente Fox Quesada erstmals ein Kandidat einer Oppositionspartei die Wahl zum Präsidenten gewann, und das allem Anschein nach ohne Manipulation der Wahlregister. 71 Jahre kamen ausnahmslos alle Präsidenten aus der vorherrschenden Partei PRI; die demokratische Gesinnung der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (Partido Revolutionario Institutional, PRI) ging scheinbar bei der langjährigen Vorherrschaft verloren. In der folgenden Arbeit soll die Frage erarbeitet werden, ob sich Mexiko zu einer Demokratie entwickelt und wie weit es in dieser Entwicklung schon fortgeschritten ist. Dazu wird Mexiko in die Typologie von W. Merkel eingeordnet werden. Zunächst wird diese Typologie vorgestellt, um dann, jedes Merkmal einzeln betrachtend, Mexiko einzuordnen, um schlussendlich die Eingangsfrage zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel
3. Die Einordnung Mexikos in die Typologie von Wolfgang Merkel
3.1. Das Kriterium Herrschaftslegitimation
3.2. Das Kriterium Herrschaftszugang
3.3. Das Kriterium Herrschaftsmonopol
3.4. Das Kriterium Herrschaftsstruktur
3.5. Das Kriterium Herrschaftsanspruch
3.6. Das Kriterium Herrschaftsweise
4. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Transformationsprozess des politischen Systems in Mexiko und analysiert mittels der Typologie von Wolfgang Merkel, inwieweit das Land als Demokratie einzustufen ist oder inwieweit noch autoritäre Strukturen dominieren.
- Historische Entwicklung des Einparteiensystems der PRI
- Einfluss des demokratischen Machtwechsels im Jahr 2000
- Anwendung der sechs Merkmale der Typologie von Wolfgang Merkel auf Mexiko
- Analyse der Gewaltenteilung und Machtkonzentration
- Beurteilung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheitsrechten
Auszug aus dem Buch
3.1. Das Kriterium Herrschaftslegitimation
Es gibt unterschiedliche Arten, wie sich ein Regime legitimiert: „Geschieht das mit dem Prinzip der Volkssouveränität, über die Indienstnahme bestimmter Mentalitäten Nationalismus, Patriotismus, Sicherheit und Ordnung oder durch geschlossene Weltanschauung mit absolutem Wahrheitsanspruch?“ (Merkel 1999b: 25).
Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte sich ein immer größer werdender Unmut über die Präsidentschaft von Porfirio Díaz. Durch manipulierte Wahlen behielt er fast 30 Jahre die Macht und ließ keine eigenständigen Parteien, d.h. keine eventuelle Opposition, zu (vgl. Tobler 1996: 12). 1910 brach die Revolution aus, in deren Wirren im Jahre 1917 die mexikanische Verfassung verabschiedet wurde (vgl. Tobler 1996: 14). In dieser Verfassung wurden im Art. 39 das Prinzip der Volkssouveränität und regelmäßige Wahlen festgelegt. Mexiko war jedoch 71 Jahre lang ein Einpartei-System (vgl. Rodrigo 2002: 38). Die vorherrschende Partei, die „Partei der Institutionalisierten Revolution“, genannt PRI, wurde 1929 gegründet, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und regierungsfähig zu machen (vgl. Horn 1996: 40). So legitimierte sich die Herrschaft der Partei durch ihre Ideologie als „Erbe der mexikanischen Revolution“ (Rodrigo 2002: 38). Sie machte sich die Verwirklichung der revolutionären Ziele zur Aufgabe, die Institutionalisierung der Revolution, wie es schon der Name der Partei ausdrückt (vgl. Rodrigo 2002: 38). Aus der Revolution ist 1917 die mexikanische Verfassung hervorgegangen, die trotz zahlreicher Veränderungen in ihren Grundzügen noch heute erhalten ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Übergang Mexikos zur Demokratie, motiviert durch die Präsidentschaftswahl 2006 und den historischen Regierungswechsel im Jahr 2000.
2. Die Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel: Es werden die drei Dimensionen und sechs Kontrollkriterien erläutert, die zur Klassifizierung politischer Regime in Demokratie, autoritäres oder totalitäres System dienen.
3. Die Einordnung Mexikos in die Typologie von Wolfgang Merkel: Jedes der sechs Kriterien von Merkel – Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur, Herrschaftsanspruch und Herrschaftsweise – wird detailliert auf die mexikanische Realität angewandt.
4. Zusammenfassung: Die Ergebnisse zeigen, dass Mexiko zwar große Fortschritte gemacht hat und sich in einem Demokratisierungsprozess befindet, jedoch noch tiefgreifende Veränderungen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit notwendig sind.
Schlüsselwörter
Mexiko, Wolfgang Merkel, Demokratie, PRI, PAN, Präsidentschaftswahl, Herrschaftslegitimation, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Transformation, politische Systeme, Machtwechsel, Institutionen, Wahlmanipulation, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System Mexikos nach der Ära des Einparteiensystems der PRI und prüft dessen Status im Kontext der Demokratisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Transformationsforschung, der Analyse politischer Herrschaftsstrukturen und der Frage der demokratischen Legitimation innerhalb eines sich wandelnden Regimes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, auf Basis der Typologie von Wolfgang Merkel zu bestimmen, wie weit der Prozess der Demokratisierung in Mexiko fortgeschritten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt die idealtypische Typologie von Wolfgang Merkel als theoretischen Analyserahmen, um die realen politischen Gegebenheiten in Mexiko systematisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die sechs Kriterien Merkels – von der Herrschaftslegitimation bis hin zur Herrschaftsweise – nacheinander auf die mexikanische Geschichte und politische Praxis angewandt.
Welche Begriffe charakterisieren diese Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben der Demokratietypologie Begriffe wie Volkssouveränität, Regimewandel, Parteienpluralismus und Rechtsstaatlichkeit.
Welche Rolle spielt die PRI in der Analyse?
Die PRI wird als die Partei analysiert, die über 71 Jahre hinweg das politische System Mexikos durch ihre Sektorenstruktur und klientelistische Praktiken dominierte und somit den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet.
Warum war das Jahr 2000 ein Wendepunkt?
Das Jahr 2000 markiert den ersten demokratischen Machtwechsel seit der Revolution, bei dem Vicente Fox (PAN) das Präsidentenamt übernahm und das jahrzehntelange Einparteienmonopol der PRI beendete.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der heutigen Regierung?
Die Regierung wird als in einem schwierigen Transformationsprozess begriffen dargestellt, die zwar demokratische Reformen anstrebt, aber durch festgefahrene korrupte Strukturen und die Opposition im Kongress gehemmt wird.
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- Judith Bernet (Author), 2006, Inwiefern ist das nachrevolutionäre Mexiko als Demokratie zu bezeichnen? Einordnung in die Typologie von Wolfgang Merkel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64578
