Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – das Grundgesetz – feierte 1999 bereits ihr 50-jähriges Bestehen und ist damit längst zu einem ‚dauerhaften Provisorium’ geworden. Einst als vorläufige Verfassung ins Leben gerufen, hat das Grundgesetz selbst die Zeitenwende 1989/91 überdauert, obwohl für den Fall der deutschen Wiedervereinigung ursprünglich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorgesehen war.
Aus der Retrospektive hat sich das Grundgesetz somit bewährt wie keine andere Verfassung der deutschen Geschichte. Dabei wird jedoch oftmals übersehen, unter welch schwieriger Konstellation das Grundgesetz entstanden ist: Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 übernahmen die alliierten Siegermächte die oberste Regierungsgewalt. An eine souveräne deutsche Staatlichkeit war erst mit Ausbruch des Kalten Krieges wieder zu denken. Angesichts wachsender Differenzen mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten darin überein, einen eigenständigen westdeutschen Staat zu schaffen. Zur Ausgestaltung des Staatswesens machten diese der deutschen Seite allerdings etliche Vorgaben, so dass in der Folge mehrfach von einer aufoktroyierten Verfassung gesprochen wurde.
In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit sich dieser Vorwurf begründen lässt. Mangelt es dem Grundgesetz an demokratischer Legitimität, da ein Referendum über die Verfassung nie stattgefunden hat? Ist die föderative Ordnung der Bundesrepublik ein Produkt der Siegermächte, welches einen starken deutschen Zentralstaat verhindern sollte? War der Einfluss der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes derart umfassend, dass dieses letztlich als eine diktierte Verfassung angesehen werden muss?
Ausgehend von dem alliierten Auftrag zur Weststaatsgründung wird in einem ersten Schritt die Entwicklung bis zum tatsächlichen Beginn der Beratungen über das Grundgesetz nachgezeichnet. Dabei werden die Rahmenbedingungen aufgezeigt, welche von den Siegermächten für eine deutsche Verfassung gesteckt wurden. Im zweiten Schritt wird die Einflussnahme der Westalliierten auf die laufenden Beratungen dargelegt und die Reaktion der deutschen Seite untersucht.
Ziel ist es, die Einwirkung der westlichen Siegermächte auf die verschiedenen Bereiche der Verfassung herauszustellen. Abschließend soll die Frage diskutiert werden, ob es sich beim Grundgesetz um eine oktroyierte Verfassung handelt, oder ob dieses vielmehr eine eindeutig deutsche Handschrift trägt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat
2.1 Frankfurter Dokumente – Der Anstoß zur Weststaatsgründung
2.2 Koblenzer Beschlüsse – Die Reaktion der Ministerpräsidenten
2.3 Konferenz in Rüdesheim – Auf Kompromisssuche
2.4 Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee – Weichenstellung für den Weststaat
3. Die Arbeit des Parlamentarischen Rats und das Eingreifen der Alliierten
3.1 Die erste Einflussnahme – Das alliierte Schreiben vom 19. Oktober 1948
3.2 Memorandum der Alliierten vom 22. November 1948
3.3 Die Frankfurter Affäre und das alliierte Memorandum vom 17. Dezember 1948
3.4 Memorandum der Alliierten vom 2. März 1949
3.5 Das Einlenken der Alliierten und die Genehmigung des Grundgesetzes
4. Wie deutsch ist das Grundgesetz? (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der westlichen Siegermächte auf die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es zu analysieren, ob der Vorwurf der "oktroyierten Verfassung" historisch begründet ist und inwieweit die föderative Ordnung sowie die inhaltliche Ausgestaltung des Grundgesetzes das Ergebnis alliierter Vorgaben oder eigener deutscher Initiativen sind.
- Historische Rahmenbedingungen der Weststaatsgründung nach 1945
- Die Rolle der Frankfurter Dokumente und der Koblenzer Beschlüsse
- Einflussnahme der Alliierten auf die Arbeit des Parlamentarischen Rats
- Konfliktlinien zwischen alliierter Besatzungspolitik und deutscher Eigenstaatlichkeit
- Diskussion zur demokratischen Legitimität des Grundgesetzes
Auszug aus dem Buch
3.1 Die erste Einflussnahme – Das alliierte Schreiben vom 19. Oktober 1948
Nach über sechs Wochen andauernder Beratungen sahen sich die Militärgouverneure zu einem ersten Eingreifen veranlasst. Um keine direkte Einflussnahme ausüben zu müssen, überließen sie es ihren Verbindungsoffizieren in Bonn, den Parlamentarischen Rat auf Bedenken hinsichtlich der Arbeit des Finanzausschusses aufmerksam zu machen. Dieser hatte sich darauf verständigt, eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung zu schaffen. Damit sei nach Auffassung der Alliierten „eines der Kernprobleme des Föderalismus“ berührt; man wolle daran erinnern, das die Handlungsfähigkeit der Länderkammer nicht vom Gutdünken des Bundes abhängen dürfe. Dies würde einen Verstoß gegen die Frankfurter Dokumente darstellen und damit das Scheitern des Grundgesetzes zur Folge haben. Da die Beratungen jedoch noch nicht zum Abschluss gekommen seien, solle dieses Schreiben lediglich als „Beitrag zu der Erörterung, die noch im Gange ist“ aufgefasst werden.
Schönfelder, der anstelle des verhinderten Adenauer die Bekanntmachung entgegennahm, unterschätzte deren Bedeutung völlig. Er habe diese als „quite unofficial and not of any primary importance“ aufgefasst und daher den Parlamentarischen Rat nicht offiziell darüber in Kenntnis gesetzt. Adenauer selbst erfuhr erst zwei Wochen später von der Existenz der alliierten Mitteilung; er bewertete diesen Vorgang indes als ein Diktat der Siegermächte.
Die Militärgouverneure hingegen waren verärgert, dass ihre Vorgaben keine Beachtung fanden. Sie versuchten daher im Folgenden, „den Gang der Beratungen durch ‚Ratschläge’ zu beeinflussen und unliebsame Entscheidungen möglichst frühzeitig zu verhindern“. Schon zu diesem Zeitpunkt war demnach abzusehen, dass die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zum Hauptstreitpunkt zwischen alliierter und deutscher Seite werden würde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes unter der Besatzungsherrschaft und formuliert die zentrale Fragestellung nach dessen demokratischer Legitimität.
2. Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat: Dieses Kapitel zeichnet den Weg von der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz über die Frankfurter Dokumente bis hin zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee nach.
2.1 Frankfurter Dokumente – Der Anstoß zur Weststaatsgründung: Analyse der alliierten Vorgaben zur Struktur des zukünftigen deutschen Staates und des begrenzten Spielraums der Ministerpräsidenten.
2.2 Koblenzer Beschlüsse – Die Reaktion der Ministerpräsidenten: Erläuterung der deutschen Antwort, die auf den Provisoriumscharakter der Staatsgründung Wert legte und ein "Grundgesetz" statt einer "Verfassung" favorisierte.
2.3 Konferenz in Rüdesheim – Auf Kompromisssuche: Beschreibung der Bemühungen um einen Ausgleich zwischen der alliierten Forderung nach einem Vollstaat und der deutschen Zurückhaltung.
2.4 Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee – Weichenstellung für den Weststaat: Untersuchung der Arbeit des Sachverständigenausschusses, der den ersten Grundgesetzentwurf erstellte.
3. Die Arbeit des Parlamentarischen Rats und das Eingreifen der Alliierten: Dieses Kapitel behandelt den Prozess der Beratung und die wiederholten Interventionen der Alliierten in den Verfassungsentwurf.
3.1 Die erste Einflussnahme – Das alliierte Schreiben vom 19. Oktober 1948: Analyse des ersten alliierten Eingreifens bezüglich der Bundesfinanzverwaltung und der Reaktion der deutschen Delegierten.
3.2 Memorandum der Alliierten vom 22. November 1948: Darstellung der alliierten Generallinie, die insbesondere ein Zweikammersystem und die Einschränkung exekutiver Befugnisse forderte.
3.3 Die Frankfurter Affäre und das alliierte Memorandum vom 17. Dezember 1948: Dokumentation der durch Adenauer initiierten Intervention und der daraus resultierenden innenpolitischen Kontroverse.
3.4 Memorandum der Alliierten vom 2. März 1949: Erörterung der 10-Punkte-Erklärung und der zunehmenden alliierten Detailsteuerung bei einzelnen Artikeln.
3.5 Das Einlenken der Alliierten und die Genehmigung des Grundgesetzes: Beschreibung des Endstadiums der Verhandlungen, in dem trotz der SPD-Opposition eine Einigung erzielt und das Grundgesetz genehmigt wurde.
4. Wie deutsch ist das Grundgesetz? (Schlussbetrachtung): Fazit der Arbeit, das die Balance zwischen Besatzungsauftrag und eigenständiger deutscher Leistung kritisch bewertet.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Westalliierten, Besatzungsherrschaft, Weststaatsgründung, Frankfurter Dokumente, Föderalismus, Finanzverwaltung, Konkurrierende Gesetzgebung, Besatzungsstatut, Konrad Adenauer, Demokratische Legitimität, Alliierte Einflussnahme, Politische Geschichte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des deutschen Grundgesetzes zwischen 1948 und 1949 unter den spezifischen Bedingungen der alliierten Besatzungsherrschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Spielraum der deutschen Politik, der Einfluss der westlichen Militärgouverneure auf die Staatsstruktur und der föderale Aufbau der jungen Bundesrepublik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, inwieweit das Grundgesetz als "oktroyiert" (diktierte Verfassung) angesehen werden muss oder ob es eine eigenständige deutsche Leistung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historisch-politische Analyse, die primär auf Akten, Protokollen und zeitgenössischen Dokumenten sowie wissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch die Etappen der Verfassungsgebung: Von den Frankfurter Dokumenten über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee bis hin zu den verschiedenen Memoranden der Alliierten während der Arbeit des Parlamentarischen Rats.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Souveränität, Föderalismus, Besatzungsmächte, Verfassungsberatungen, Politische Kompromisse und der Parlamentarische Rat.
Warum war das Thema "Finanzverwaltung" so umstritten?
Die Alliierten sahen in der einheitlichen Bundesfinanzverwaltung eine Gefahr für den Föderalismus, da sie einen zu starken Zentralstaat befürchteten, den sie aus Sicherheitsgründen ablehnten.
Wie reagierte die SPD auf die alliierte Einflussnahme?
Die SPD positionierte sich weitgehend kompromisslos gegen die Einflussnahme und warnte davor, dass der deutsche Staat zu einem bloßen "Staatenbund" degradiert werde, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.
- Quote paper
- Florian Rühmann (Author), 2006, Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft - Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65490
