Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Einsatzgebiete der Technologie

3 Historischer Rückblick über die Kameraüberwachung

4 Zahlen und Fakten im europäischen Vergleich
4.1 Aktuelle Situation im Ausland
4.2 Aktuelle Situation in Deutschland
4.2.1 Videoüberwachungsprojekte in Deutschland, mit besonderem Blick auf Bayern

5 Gesetzlicher Rahmen für die Videoüberwachung
5.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben
5.2 Polizeigesetz
5.3 Datenschutzgesetz
5.4 Bundesgrenzschutzrecht
5.5 Norm-Entwurf für ein einheitliches Piktogramm

6 Können Kameras Verbrechen verhindern?
6.1 Ob es hilft, ist nicht erwiesen!
6.2 Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?⁶³

7 Vor- und Nachteile der Videoüberwachung
7.1 Argumente für die Videoüberwachung
7.2 Argumente gegen die Videoüberwachung

8 Alternativen zur Videoüberwachung

9 Folgen und Auswirkungen von Videoüberwachung

10 Ausblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006

11 Fazit

12 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Videoprojekte in Deutschland

Abbildung 2: Norm-Entwurf für ein einheitliches Piktogramm

Abbildung 2: Pilotprojekt in Bielefeld

1 Einleitung

Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Kaufhaus und schauen sich um. Oder Sie gehen auf den Parkplatz, wo Sie Ihr Auto abgestellt haben. Oder vielleicht bummeln Sie auch nur durch die Einkaufspassagen in der Innenstadt. Fast überall, wo Sie hinschauen, sind heutzutage Überwachungskameras zu sehen, die jede Bewegung oder sogar verdächtige Verhaltensweise aufzeichnet.

„Videokameras sind weitgehend unbemerkt zu ständigen Begleitern in unserem Alltag geworden.“¹ Zudem breitet sich die Überwachung von Personen mittels Kamera zunehmend aus.²

Aber ich glaube keiner von hat sich schon einmal näher mit diesem Phänomen oder auch Problem auseinandergesetzt?

Videoüberwachung stellt nämlich meist einen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen dar. Aus diesem Grund sind öffentliche Organe an rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden. Jede Überwachung mittels Videogeräten hat auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage zu basieren.³

Im Folgenden möchte ich Ihnen dieses Thema näher bringen und hinterher können Sie selbst beurteilen, ob die Videoüberwachung bei uns in Deutschland als Problem einzustufen ist oder doch ein eher harmloses Phänomen darstellt.

2 Einsatzgebiete der Technologie

Das Instrument der Videoüberwachung wird heute vor allem in folgenden Bereichen eingesetzt:⁴

- zur Verkehrsüberwachung
- in Zentren des öffentlichen Verkehrs an Flughäfen
- in öffentlichen Verkehrsfahrzeugen
- bei Abfallsammelstellen
- in Schulen
- in Sportanlagen
- auf öffentlichen Plätzen
- vor und in öffentlichen Gebäuden
- im Privatbereich

Dabei wird zwischen privaten, öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen unterschieden.

Öffentlich zugängliche Räume sind Bereiche außerhalb oder auch innerhalb von Gebäuden, die man frei oder nach Erfüllen bestimmter Voraussetzungen (z. B. das Lösen einer Eintrittskarte) betreten kann.⁵ Der Unterschied liegt demnach darin, dass bei den öffentlich zugänglichen das Hausrecht gilt. Hier gelten andere gesetzliche Vorschriften als im öffentlichen Raum. Problematisch ist aber, dass die Übergänge zwischen öffentlichen und öffentlich zugänglichen Plätzen nicht immer klar ersichtlich sind.⁶

Beispiele für öffentlich zugängliche Räume sind: Banken, Kaufhäuser, Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen, Tankstellen, Cafés und Kinos. In den öffentlichen Bereich fallen beispielsweise öffentliche Plätze, Autobahnen, Parkplätze und Straßen.

3 Historischer Rückblick über die Kameraüberwachung

Die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen hat in Deutschland eine lange Geschichte. Bereits 1958 wurde in München eine Verkehrszentrale eingerichtet, an die von stationären Fernsehkameras Bilder über 17 Verkehrsschwerpunkte geliefert wurden.⁷

1959 kam in Hannover zur Überwachung des Straßenverkehrs während der Industriemesse und der Luftfahrtausstellung eine ferngesteuerte Videotechnik zum Einsatz. Das Jahr darauf wurde diese Anlage durch mobile, unter anderem in Hubschraubern installierte Kameras, ergänzt.⁸

Hannover war zudem im Jahr 1976 die erste deutsche Stadt, in der dauerhaft Videoüberwachung betrieben wurde. Es wurden 25 ferngesteuerte, schwenkbare, stationäre Zoom-Kameras eingesetzt.⁹

Aufgrund der schnellen Entwicklung der Technik wurden die Kameras kleiner, leichter, leistungsfähiger und auch zahlreicher. Bereits in den 70er Jahren konnten die Kameras für flächendeckende Kontrolle von Bahnsteigen, Rolltreppen, Tunneln, Kreuzungen, Warenhäusern... eingesetzt werden.¹⁰

Zu Beginn der 80er Jahre wurden automatische Kameras in Grenzkontrollbereichen installiert.¹¹

Mit dem Modellversuch zur "Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten", wie Kfz-Aufbrüche, Taschendiebstähle und Drogenhandel, den die Polizei der Stadt Leipzig 1996 durchführte, erreichte die Überwachung der Öffentlichkeit durch den Staat eine neue Qualität.¹² Seit dem ist der Einsatz der Videoüberwachung nicht mehr aufzuhalten.

Heute sollen bereits ca. 400.000 Kameras in Deutschland ein Auge auf die Bürger haben, 40.000 davon durch öffentliche Stellen. Mehr als die Hälfte der deutschen Tankstellen ist mit Videokameras ausgerüstet, jede Bank hat mehrere, im Frankfurter Hauptbahnhof beispielsweise kontrollieren rund 120 Kameras die Wartenden.¹³

4 Zahlen und Fakten im europäischen Vergleich

Den Trend der Videoüberwachung gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Videoüberwachung ist in den letzten 10 Jahren zu einem Standardinstrument der Raumkontrolle in vielen Städten Europas geworden. Von Gegnern der Überwachung mittels Kamera wird es sogar als Seuche bezeichnet.¹⁴

In Europa bestehen sehr unterschiedliche Regelungen und Vorstellungen darüber wie, wann, was und wer überwacht werden darf und was mit den gespeicherten Daten passiert.¹⁵

Aus diesem Grund gibt es sehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bezüglich der Anzahl von Überwachungskameras und deren Akzeptanz.

Während beispielsweise in Dänemark die Installation von Überwachungskameras verboten ist, bis auf eine zeitlich begrenzte Basis durch die Polizei, gibt es in Großbritannien kein Gesetz zum Schutz der Bürger.¹⁶

4.1 Aktuelle Situation im Ausland

Allein in Großbritannien sind ca. vier Millionen Kameras in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Plätzen im Einsatz.¹⁷ Das sind 20 Prozent aller Kameras auf der Welt. Dabei kommt sogar Computersoftware zur Gesichts-, Nummernschild- und Anomalieerkennung zum Einsatz, die bei uns in Deutschland noch nicht erlaubt, aber teilweise bereits im Gespräch ist.¹⁸ Ein durchschnittlicher Bewohner Londons wird also im Schnitt jede halbe Minute aufgenommen. So lässt sich ein fast lückenloses Bewegungsbild von Personen erstellen.¹⁹

Ein bekannter Verbrecher oder jemand, der ihm ähnlich sieht, sollte nicht durch Londons Innenstadt laufen, denn sonst könnte es ihm passieren, dass er spontan verhaftet wird. Beim Benutzen der U-Bahn sollte man sich zwei Mal überlegen, ob man seinen Schuh auf dem Bahnsteig zubindet und dabei den Koffer auf den Bahnsteig abstellt. Es könnte sein, dass dieses Verhalten von dem Kamerapersonal als verdächtig gewertet wird.²⁰

Großbritannien ist das am stärksten überwachte Land Europas.²¹ Und geht der Ausbau der Überwachungssysteme im derzeitigen Tempo weiter, so wird es im Jahr 2015 kein einziges kamerafreies Plätzchen in britischen Städten mehr geben.²²

Die Anschläge vom Juli dieses Jahres in London konnten dadurch aber nicht verhindert werden.

Probleme bereitet den Briten noch dazu die Vielzahl des auszuwertenden Materials. Die Überwachungskameras in England produzieren täglich rund zehn Mio. Videokassetten.²³

Die neueste Errungenschaft der Briten ist eine intelligente Kamera, die Fußgängerzonen nach bestimmten Gesichtern absuchen kann.²⁴

Ungarn weist eine ähnlich hohe Anzahl von Überwachungskameras aus wie Großbritannien. Der Grund dafür ist rapide angestiegene Verbrechensrate durch die sich ausweitenden sozialen Unterschiede.²⁵

In Österreich werden derzeit 100.000 Kameras in öffentlichen Bereichen eingesetzt, in der Schweiz sollen mindestens 40.000 optische Spione installiert sein.²⁶

Schweden, Norwegen und Dänemark zeigen durch strenge Datenschutzgesetzgebungen, dass sie den Persönlichkeitsschutz ihrer Bürger Ernst nehmen und zu schützen verstehen, und somit die Videoüberwachung prinzipiell ablehnen.²⁷

4.2 Aktuelle Situation in Deutschland

An der Kameradichte im öffentlichen Raum gemessen ist die Intensität der Überwachung in deutschen Städten mit England bislang kaum zu vergleichen. Obendrein ist das Tempo, mit dem neue Systeme in Deutschland errichtet werden, nicht mit Ländern wie Ungarn oder Frankreich zu vergleichen. Jedoch darf man sich diesbezüglich nicht täuschen lassen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich, was den Einsatz der Videotechnik betrifft, im vorderen Mittelfeld.²⁸

4.2.1 Videoüberwachungsprojekte in Deutschland, mit besonderem Blick auf Bayern

Der folgenden Abbildung kann man entnehmen, in welchen Städten in Deutschland verstärkt Videoüberwachung eingesetzt wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Videoprojekte in Deutschland²⁹

Baden-Württemberg:

Böblingen, Freiburg im Breisgau, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart, Ravensburg, Biberach an der Riß

Bayern:

München, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt

Berlin

Brandenburg:

Bernau, Erkner, Potsdam, Rathenow

Bremen

Hamburg

Hessen:

Darmstadt, Frankfurt a. M., Fulda, Gießen, Kassel, Limburg a. d. Lahn, Offenbach a. M.,

Wiesbaden

Mecklenburg-Vorpommern:

Greifswald, Schwerin

Niedersachen:

Braunschweig

Nordrhein-Westfalen:

Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Mönchen-

gladbach, Siegburg, Geldern

Sachen:

Leipzig, Dresden

Sachsen-Anhalt:

Halle

Schleswig-Holstein:

Sylt

Thüringen: Erfurt, Weimar

In Sachen Videoüberwachung ist Bayern mit dem zweiten deutschen Freistaat Sachsen Vorreiter. Eigentlich müssten sich die Bürger in Bayern sicher fühlen. Denn wer in einer bayerischen Großstadt wohnt, ist jedenfalls ganz sicher: beobachtet! Viele öffentliche Plätze mit einem gewissen Maß an „krimineller Energie“ werden von der Polizei ins Visier genommen. Richtschnur dafür ist eine Gesetzesänderung im Jahr 2001.³⁰

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[...]

¹ Zit. n. B. Gärtner: „Warnung vor Überwachungswahn“ 07.06.2005, http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/20/20266 /1.html&words=Warnung%20vor%20%DCberwachungswahn; Zugriff am 2005-11-06

² Vgl. o. V.: „Videoüberwachung durch öffentliche Organe“ 07.2002, http://www.datenschutz.ch/bericht_videoueberwachung_2002_07_v_2.pdf; Zugriff am 2005-11-06

³ Vgl. o. V.: „Videoüberwachung durch öffentliche Organe“ 07.2002, http://www.datenschutz.ch/bericht_videoueberwachung_2002_07_v_2.pdf; Zugriff am 2005-11-06

⁴ Vgl. o. V.: „Videoüberwachung durch öffentliche Organe“ 07.2002, http://www.datenschutz.ch/bericht_videoueberwachung_2002_07_v_2.pdf; Zugriff am 2005-11-06

⁵ Vgl. o. V.: „Fragen und Antworten zur Videoüberwachung“ http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C4818694_L20.pdf; Zugriff am 2005-11-09

⁶ Vgl. o. V.: „basis text“ 07.2002, http://www.aktuelle-kamera.org/inf/basic.html; Zugriff am 2005-11-06

⁷ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

⁸ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

⁹ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

¹⁰ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

¹¹ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

¹² Vgl. L. Schink: „Die elektronischen Zyklopen“, http://wwwstud.uni-leipzig.de/%7Eadvokat/alt/00mai/00mai-10.htm; Zugriff am 2005-11-06

¹³ Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

¹⁴ Vgl. N. Zurawski: „Kameras und die Städte“ 23.12.2003, http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/16/16370

/1.html&words=Kameras%20und%20Die%20St%E4dte; Zugriff am 2005-11-06

¹⁵ Vgl. N. Zurawski: „Kameras und die Städte“ 23.12.2003, http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/16/16370

/1.html&words=Kameras%20und%20Die%20St%E4dte; Zugriff am 2005-11-06

¹⁶ Vgl. J. Brien: „Big Brother schockt Briten nicht“ 26.04.2004, http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040426022; Zugriff am 2005-11-06

¹⁷ Vgl. J. Brien: „Big Brother schockt Briten nicht“ 26.04.2004, http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040426022; Zugriff am 2005-11-06

¹⁸ Vgl. B. Ballmann: „Überwachung des öffentlichen Raums“ 29.02.2004, http://www.ccc.de/surveillance/?language=en; Zugriff am 2005-11-06

¹⁹ Vgl. J. Dörner: „Unter den Augen tausender Kameras“ 12.07.2005, http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,2337872,00.html; Zugriff am 2005-11-06

²⁰ Vgl. B. Ballmann: „Überwachung des öffentlichen Raums“ 29.02.2004, http://www.ccc.de/surveillance/?language=en; Zugriff am 2005-11-06

²¹ Vgl. J. Brien: „Big Brother schockt Briten nicht“ 26.04.2004, http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040426022; Zugriff am 2005-11-06

²² Vgl. T. Westmeier/O. L. Berzosa: „Videoüberwachung“ 2002, http://www.home.unix-ag.org/oscar/ig/Uberwach.doc; Zugriff am 2005-11-06

²³ Vgl. J. Brien: „Big Brother schockt Briten nicht“ 26.04.2004, http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040426022; Zugriff am 2005-11-06

²⁴ Vgl. o. V.: „Videoüberwachung, Vernetzung, Datenerfassung – Werden wir zu »gläsernen Menschen«? 30.07.200,

http://www.daserste.de/kultur/beitraege/000730_4/default.asp; Zugriff am 2005-11-06

²⁵ Vgl. J. Brien: „Big Brother schockt Briten nicht“ 26.04.2004, http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040426022; Zugriff am 2005-11-06

²⁶ Vgl. A. Naica- Loebell: „Wie eine Seuche” 14.05.2003, http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/14/14797

/1.html&words=wie%20Eine%20Seuche; Zugriff am 2005-11-06

²⁷ Vgl. N. Leopold: „Videoüberwachung im europäischen Vergleich”, http://www.lehre.fhw-berlin.de/ebis2003/europawoche.htm,

Zugriff am 2005-11-06

²⁸ Vgl. B. Gärtner: „Warnung vor Überwachungswahn“ 07.06.2005, http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/20/20266 /1.html&words=Warnung%20vor%20%DCberwachungswahn; Zugriff am 2005-11-06 29 Grafik erstellt auf der Grundlage von http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland; Zugriff am 2005-11-06 30 Vgl. o. V.: „Kuck mal, wer da guckt“, http://www.br-online.de/land-und-leute/artikel/0311/13_kameras/index.xml; Zugriff am 2005-11-06 Das Auge des Gesetzes ist allerdings oftmals nur Untermieter im öffentlichen Raum. Viele der installierten Kameras sind Eigentum von Behörden oder Institutionen; sie werden von der Polizei nur mitbenutzt.31