Am 12. Mai 2000 hielt der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine Rede, in der er zur aus seiner Sicht erhofften zukünftigen politisch-oganisatorischen Ausgestaltung der Europäischen Union Stellung bezog. Fischer hielt die Rede zwar ausdrücklich als Privatmann und nicht als deutscher Außenminister, dennoch erregte die visionäre Ansprache europaweit viel Aufmerksamkeit in Medien und politikwissenschaftlichen Instituten. Titel der persönlichen Zukunftsvision: "Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration".
Für Fischer liegt bis zu dieser Vollendung noch ein weiter, anstrengender Weg vor Europa: Die Osterweiterung sowie die gleichzeitige Schaffung einer besseren Handlungsfähigkeit der EU, die ja ursprünglich nur für 6 und nicht für 15, geschweige denn 30 Mitgliedstaaten institutionalisiert wurde. Für Fischer gibt es nur eine Alternative für die zukünftige Ausgestaltung der EU: "Den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation. [...] Und das heißt nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einem Verfassungsvertrag zu gründen haben". Fischer macht in seiner Rede deutlich, dass dies keineswegs die Abschaffung der Nationalstaaten, deren Kulturen und Institutionen zur Folge hätte. Eine derartige Vorstellung "erweist sich als Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten."
Voraussetzungen für diese Föderation sind in Fischers Augen ein Zwei-Kammern-System (zusammengesetzt zum einen aus Nationalparlamentariern, zum anderen aus direkt gewählten Senatoren), eine direkt gewählte Kommission/Regierung sowie eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Föderation und Nationalstaaten im verfassungsrechtlichen Rang unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Rede Fischers sowie das ohnehin äußerst spannende Projekt der Europäischen Vereinigung sind Motoren für diese Seminararbeit, die einige persönliche Klarsicht bringen sollte und auch brachte. Zunächst gestaltete sich während der Lektüre zum Thema "Föderalismus und Europäische Union" die Definition des zentralen Begriffes "Föderalismus" unerwartet schwierig und verwirrend. Als Leser hat man den Eindruck, jeder Autor verwendet den Begriff anders und variiert teils erheblich, teils in schwer zu entdeckenden Nuancen.
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Inhaltsverzeichnis
1 Vorwort
2 Föderalismus
2.1 Allgemeine Definitionen
2.2 Formen und Definitionen des Föderalismus
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems
2.3.1 Föderalismus in den USA: Vorbild oder Gegensatz?
3 Föderalismus in der EU
3.1 Gestern
3.2 Heute
3.2.1 Europäische Verfassung
3.2.2 Die Verteilung der Zuständigkeiten
3.2.3 (Volks-)Souveränität
3.2.4 Europäisches Parlament
3.2.5 Ausschuss der Regionen
3.2.6 Eine politische Union?
4 Schlusswort: Morgen?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen des Föderalismus und analysiert deren Anwendung auf die Europäische Union nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, um zu ergründen, ob sich die EU zu einem föderalen Bundesstaat entwickelt.
- Definition und theoretische Typologie des Föderalismus
- Vergleich föderaler Systeme am Beispiel der USA und der EU
- Analyse der europäischen Integrationsprozesse seit Maastricht und Amsterdam
- Evaluierung von Demokratie, Legitimität und Kompetenzverteilung in der EU
Auszug aus dem Buch
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems
Ebenfalls Elazar definiert in seinem Enzyklopädie-Beitrag die drei Basis-Merkmale eines föderalen politischen Systems.
Zuerst ist eine schriftliche Verfassung notwendig, welche die Kompetenzabgrenzungen – und -teilungen zwischen den Einzelstaaten und dem Gesamtstaat genau regelt. Diese Verfassung kann nur durch einen genau festgelegten und aufwändigen politischen Prozess geändert werden. Zur Ausarbeitung der Verfassung werden der Gesamtstaat, die Mitgliedstaaten und das Volk herangezogen. Zudem haben die Einzelstaaten später das Recht, lokale Verfassungs-Gesetze zu verabschieden.
Zweites Basis-Merkmal ist die Verteilung von Macht und Kompetenz unter einer Anzahl von substantiell selbsterhaltenden Zentren, die allgemein die den Gesamtstaat bildenden Einzelstaaten sind. Diese Macht-Verteilung nennt Elazar „noncentralization“, als Nicht-Zentralisierung. Der Unterschied zu Dezentralisierung ist, dass in dezentralisierten Staaten die Zentralmacht genau bestimmte Kompetenzen abgibt und diese jederzeit wieder einfordern kann. Nicht-Zentralisierung bedeutet dagegen, dass das Recht zur Machtausübung und -teilnahme weder den Einzelstaaten noch dem Gesamtstaat ohne Übereinstimmung entzogen werden kann. Die Nicht-Zentralisierung wird dabei durch die verfassungsrechtliche Garantie zur Teilnahme der Mitgliedstaaten am politischen Entscheidungsprozess sowie an der Repräsentation des Gesamtstaates gefestigt.
Letztes Basis-Merkmal ist die örtliche Trennung von Kompetenzen, „what in the US has been called territorial democracy“. Es gab proto-föderale Strukturen, die sich nach ethnischen, religiösen oder gar ideologischen Trennlinien konstituiert haben. „nevertheless, no authentic federal system has existed without an areal basis for the federal division.” Wenn in der Geschichte die örtliche Teilung Platz machen musste für funktionelle Interessen, wurde der Föderalismus durch Pluralismus ersetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Vorwort: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte über die zukünftige Finalität der europäischen Integration ein, angestoßen durch Joschka Fischers visionäre Rede im Jahr 2000.
2 Föderalismus: Dieses Kapitel definiert den Begriff Föderalismus anhand wissenschaftlicher Typologien und erläutert dessen zentrale Strukturmerkmale wie die Verfassungsgebundenheit und Nicht-Zentralisierung.
3 Föderalismus in der EU: Dieser Hauptteil analysiert die historische Entwicklung der föderalen Idee in Europa und untersucht den aktuellen Zustand der EU als Verfassungsverbund im Vergleich zu klassischen Bundesstaaten.
4 Schlusswort: Morgen?: Das Fazit fasst zusammen, dass die EU derzeit als föderaler Supranationalismus einzustufen ist und eine Transformation in einen klassischen Bundesstaat noch offen bleibt.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Europäische Union, Politische Union, Europäische Integration, Subsidiaritätsprinzip, Bundesstaat, Staatenbund, Kompetenzverteilung, Verfassungsverbund, Demokratiedefizit, Volkssouveränität, Supranationalismus, Joschka Fischer, Daniel J. Elazar.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der theoretischen Definition von Föderalismus und der Untersuchung, inwieweit die Europäische Union nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam föderale Merkmale aufweist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die Staats- und Verfassungsformen, der Vergleich zwischen US-amerikanischem und europäischem Föderalismus sowie die Analyse institutioneller Reformen innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den aktuellen Status der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen einem Staatenbund und einem demokratischen Bundesstaat anhand föderaler Kriterien kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die deskriptive Ansätze, vergleichende Studien (USA/EU) und die Auswertung theoretischer Fachliteratur nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Grundlegung des Föderalismus, die historische Entwicklung der europäischen Föderalismusdebatte sowie eine detaillierte Analyse der heutigen EU-Strukturen (Verfassung, Kompetenzen, Parlament, Ausschuss der Regionen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Föderalismus, Europäische Integration, Supranationalismus, Subsidiarität und die Frage der demokratischen Legitimation innerhalb europäischer Institutionen.
Warum wird der US-Föderalismus als Vergleichsmodell herangezogen?
Die USA dienen als Prototyp einer klassischen Föderation, um durch den Vergleich strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur europäischen Entwicklung aufzuzeigen und die Einzigartigkeit des europäischen Falles zu verdeutlichen.
Welche Rolle spielen die Verträge von Maastricht und Amsterdam?
Diese Verträge werden als entscheidende Beschleuniger der Integration betrachtet, die zwar neue föderale Tendenzen und Zuständigkeiten schufen, aber gleichzeitig die Frage nach dem demokratischen Legitimationsdefizit verschärften.
- Citation du texte
- Christian Schädel (Auteur), 2002, Föderalismus in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6932
