Föderalismus in der EU

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Föderalismus
2.1 Allgemeine Definitionen
2.2 Formen und Definitionen des Föderalismus
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems
2.3.1 Föderalismus in den USA: Vorbild oder Gegensatz?

3 Föderalismus in der EU
3.1 Gestern
3.2 Heute
3.2.1 Europäische Verfassung
3.2.2 Die Verteilung der Zuständigkeiten
3.2.3 (Volks-)Souveränität
3.2.4 Europäisches Parlament
3.2.5 Ausschuss der Regionen
3.2.6 Eine politische Union?

4 Schlusswort: Morgen?

5 Literaturverzeichnis

1 Vorwort

Am 12. Mai 2000 hielt der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine Rede, in der er zur aus seiner Sicht erhofften zukünftigen politisch-oganisatorischen Ausgestaltung der Europäischen Union Stellung bezog. Fischer hielt die Rede zwar ausdrücklich als Privatmann und nicht als deutscher Außenminister, dennoch erregte die visionäre Ansprache europaweit viel Aufmerksamkeit in Medien und politikwissenschaftlichen Instituten. Titel der persönlichen Zukunftsvision: „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“.

Für Fischer liegt bis zu dieser Vollendung noch ein weiter, anstrengender Weg vor Europa: Die Osterweiterung sowie die gleichzeitige Schaffung einer besseren Handlungsfähigkeit der EU, die ja ursprünglich nur für 6 und nicht für 15, geschweige denn 30 Mitgliedstaaten institutionalisiert wurde. Für Fischer gibt es nur eine Alternative für die zukünftige Ausgestaltung der EU: „Den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation. [...] Und das heißt nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einem Verfassungsvertrag zu gründen haben“.^[1] Fischer macht in seiner Rede deutlich, dass dies keineswegs die Abschaffung der Nationalstaaten, deren Kulturen und Institutionen zur Folge hätte. Eine derartige Vorstellung „erweist sich als Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten.“^[2]

Voraussetzungen für diese Föderation sind in Fischers Augen ein Zwei-Kammern-System (zusammengesetzt zum einen aus Nationalparlamentariern, zum anderen aus direkt gewählten Senatoren), eine direkt gewählte Kommission/Regierung sowie eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Föderation und Nationalstaaten im verfassungsrechtlichen Rang unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

[...]

^[1] Fischer, Joschka: „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“, Rede am 12. Mai 2000, Humboldt-Universität Berlin, Anhang, Seite 5

^[2] Ebd., Seite 6