Brachte die Bundestagswahl 2005 ein völlig neues Parteiensystem hervor?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006

31 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis:

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Aufbau

2. Vorgeschichte – eine fingierte Vertrauensfrage durch Kanzler Schröder?

3. Ergebnisse der Bundestagswahl 2005
3.1. Das Ergebnis der Parteien im Überblick
3.1.1. Die Volksparteien
3.1.2. Das Abschneiden der kleineren Flügelparteien
3.2. Besonderheiten des Wahlergebnisses 2005

4. Desaster für die Demoskopen?
4.1. Der Irrtum der Meinungsforscher
4.2. Ursachen für die starken Abweichungen von den Prognosen

5. Auswirkungen auf das künftige Parteiensystem – Erklärungsansätze
5.1. Die Einflüsse der Globalisierung auf das politische System
5.1.1. Begriff, Ausprägung und Indizien
5.1.2. Der Faktorpreisausgleich und die ökonomischen Folgen
5.2. Gerontokratie – das demographische Problem?
5.2.1. Die Demographische Entwicklung
5.2.2. Kann von einer Gerontokratie gesprochen werden?
5.3. Das deutsche Parteiensystem im Wandel nach der Bundestagswahl 2005?

6. Zusammenfassung
6.1. Fazit
6.2. Ausblick und Kritik

7. Literaturverzeichnis

Internetquellen:

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Differenz des SPD Zweitstimmenwahlergebnisses zwischen 2002 & 2005

Abbildung 2: Prognoseabweichungen 2005

Abbildung 3: Elektorale Fragmentierung des deutschen Parteiensystems 1949-2002

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Nach einer Welle von verloren gegangenen Landtagswahlen für die SPD zog Gerhard Schröder nach der Wahl in Nordrhein- Westfalen überraschend die Notbremse und ließ durch Franz Müntefering ankündigen, Neuwahlen noch im Jahr 2005 anzustreben. Das war der Startschuss zu einer Bundestagswahl, die mit vielen Besonderheiten in die Geschichte eingehen sollte.

Während die „Bundesregierung in Spee“ (Schwarz Gelb unter Angela Merkel) im Sommer 2005 von einem Prognosehoch zum nächsten eilte und die SPD weit abgeschlagen war, sah alles nach einem vollständigen Politikwechsel auf Bundesebene aus. Noch bis kurz vor der Wahl nährten die Demoskopen die Hoffnung auf den politischen Wechsel in Berlin. Und so kam es, wie Gerhard Schröder es prophezeite:

„Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen, auch diese Wahl wird in den letzten Tagen entschieden.“[1]

Der Ausgang dieser Wahl war nicht nur für die Demoskopen ein Debakel, sondern ebenfalls für die ganze Republik sehr problematisch zu bewerten. Auch im Ausland wurden überwiegend kritische Stimmen zu den politischen Aussichten und Optionen bei der Regierungsbildung beobachtet. Kein politisches Lager hatte eine regierungsfähige Mehrheit. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb konnten zusammen nicht 50 Prozent erreichen.

Ziel dieser Seminararbeit ist es, zu prüfen, welche Probleme und v. a. welche Neuigkeiten es im Vergleich zu vergangenen Bundestagswahlen bei dieser gab. Des Weiteren soll analysiert werden, ob durch die Ergebnisse dieser Bundestagswahl das Parteiensystem signifikant beeinflusst worden ist. Dabei ist anschließend zu beurteilen, ob sich nach der Wahl 2005 ein völlig neues Parteiensystem herausgebildet hat oder ob sich die dynamischen Veränderungen lediglich im Korridor eines bereits bestehenden Trends fortgesetzt haben.

Es soll ebenfalls nach Erklärungsansätzen gesucht werden, die eine eventuelle Veränderung oder Revolution des deutschen Parteiensystems verdeutlichen oder beschreiben können. In diesem Kontext wird geprüft, ob globale Herausforderungen, wie z. B. die Globalisierung oder regionale Probleme, wie das demographische Problem, sich auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken und wie sich daraus das Parteiensystem entwickelt.

1.2. Aufbau

Die vorliegende Seminararbeit wurde in sieben Abschnitte gegliedert. Dabei umfasst Kapitel eins die Einleitung, die aus Problemstellung und Aufbau besteht. Abschnitt sechs fasst die elementaren Erkenntnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die künftige mögliche Entwicklung des deutschen Parteiensystems. Das siebte Kapitel beinhaltet das Literaturverzeichnis.

Das zweite Kapitel befasst sich relativ kurz mit der einmaligen Vorgeschichte zu den 16. Wahlen zum deutschen Bundestag und der kritischen Frage, ob die Vertrauensfrage des Kanzlers letztendlich fingiert war. Dabei soll ebenfalls auf das Ergebnis dieser juristisch bedenklichen Abstimmung eingegangen werden.

Abschnitt drei beinhaltet die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 18. September 2005. Dabei soll zunächst auf das Abschneiden der einzelnen Parteien im Überblick eingegangen werden. Zudem wird das Ergebnis der Volksparteien und der kleinen Flügelparteien mit den Werten von 2002 verglichen und u. a. regional differenziert betrachtet. Anschließend soll anhand dreier gewählter Kriterien gezeigt werden, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 gewisse Neuheiten mit sich brachten.

Im vierten Kapitel werden die Fehlprognosen der Demoskopen bei der Wahl 2005 näher unter die Lupe genommen und mit früheren Abweichungen verglichen. Des Weiteren sollen auf die mögliche Gründe für das Abweichen des Wahlergebnisses von den vorher getroffenen Prognosen eingegangen werden und eventuell Erklärungsansätze gefunden werden.

In Abschnitt fünf wird auf die Auswirkungen der Bundestagswahl auf das bestehende und künftige Parteiensystem Deutschland eingegangen. Dabei werden zunächst eventuelle Gründe, die Globalisierung und der demographische Wandel kurz skizziert, die das soziokulturelle sowie das sozioökonomische Verhalten der Bevölkerung zunehmend beeinflussen, durch das letztendlich auch das Wahlverhalten und daraus resultierend das Parteiensystem beeinflusst wird. Außerdem soll ein Ausblick auf die Zukunft des deutschen Parteiensystems gegeben werden.

2. Vorgeschichte – eine fingierte Vertrauensfrage durch Kanzler Schröder?

Nach der „Götterdämmerung“, der deutlich verlorenen Landtagswahl vom 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen für die SPD, war die breite Öffentlichkeit in Deutschland geschockt als Franz Müntefering völlig überraschend ankündigte, Neuwahlen „herbeiführen“ zu wollen. Dieses individuelle Vorgehen war mit nur wenigen in der SPD, wie z. B. Gerhard Schröder, abgestimmt.[2]

Zur Herbeiführung von Neuwahlen bediente sich der Bundeskanzler Gerhard Schröder einem Instrument, welches eigentlich zur Stärkung eines Bundeskanzlers konzipiert wurde und nicht dessen Ende besiegeln sollte. Durch die Vertrauensfrage, gem. Art. 68 des GG, sollte eine Abstimmungsniederlage (künstlich) herbeigeführt werden, um somit dem Bundespräsidenten die Möglichkeit zu geben, von seinem Recht Gebrauch zu machen und den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen.[3] Einen Rücktritt gem. Art. 63 des GG schloss der Bundeskanzler aus.

Die Vertrauensabstimmung am 01. Juli 2005 brachte die gewünschte Niederlage Gerhard Schröders. Zwar haben 151 Abgeordnete für den Kanzler gestimmt, diese Zahl verfehlte jedoch die Mehrheit von 301 Stimmen deutlich, da 296 Parlamentarier gegen ihn stimmten und sich 148 Abgeordnete enthielten.[4] Die Gegenstimmen resultieren aus dem Schwarz-Gelben Lager und die Enthaltungen fallen vordergründig auf sozialdemokratische Abgeordnete, die damit der vorherigen Aufforderung von Franz Müntefering nachkamen.[5]

Nur wenige Abgeordnete kritisierten öffentlich das „organisierte Misstrauen“ Gerhard Schröders. Lediglich Werner Schulz (Grüne) und J elena Hoffmann (SPD) gingen gegen die fingierte Auflösung des deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht rechtlich vor. Am 25. August 2005 wies das Gericht jedoch beide Klagen mit einer Mehrheit von 7:1 Stimmen zurück. [6] Schulz bezeichnete vorher im Plenum des Deutschen Bundestages die fingierte Vertrauensfrage als"Tiefpunkt der demokratischen Kultur".[7]

Der Bundespräsident schöpfte seine dreiwöchige Frist zur Auflösung des Parlamentes annähernd aus, löste den 15. Bundestag am 21. Juli 2005 auf und setzte den Wahltermin für den 18. September fest.[8] Damit war der umstrittene Weg für eine vorzeitige Legitimierung durch die deutsche Bevölkerung frei.

Diese „künstliche“ Vertrauensfrage des Kanzlers Gerhard Schröder stellt ein besonderes Novum bei deutschen Bundestagswahlen dar. Das merkwürdige dabei ist, dass der Kanzler sich zunächst das Vertrauen entziehen lassen wollte, um anschließend eine breitere Zustimmung durch das Volk für seine Reformvorhaben zu gewinnen.

3. Ergebnisse der Bundestagswahl 2005

3.1. Das Ergebnis der Parteien im Überblick

3.1.1. Die Volksparteien

Bei der Bundestagswahl 2002 konnten sich weder die Sozialdemokraten noch die Union als wirkliche Wahlsieger fühlen. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 traf es diese Parteien noch härter, weil enorme Stimmenanteile im Vergleich zu 2002 – zusammen 7,6 Prozent[9] - verloren gingen und somit beide Volksparteien als eindeutige Verlierer der Abstimmung zu betrachten sind. Von allen Wahlberechtigten stimmten mit 53,1% lediglich reichlich die Hälfte für Union und SPD.[10] Dies könnte das „Ende der Volksparteien“, was in der Politikwissenschaft bereits äußerst kontrovers diskutiert wird, bedeuten.[11] Das soll an dieser Stelle jedoch nicht näher erörtert werden.

Die Union erreichte entgegen den (optimistischen) Prognosen der Demoskopen lediglich 35,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Dabei konnte die CDU 27,8 Prozent und die CSU 7,4 Prozent der Stimmen erzielen. Insgesamt verlor die Union 3,3 Prozent im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl. Besonders interessant dabei ist, dass die CSU in Bayern mit 49,3 Prozent erst zum Dritten mal, nach 1949, 1953 und 1998, die 50 Prozent-Marke unterschritten hatte und somit die stärksten Verluste in der „Schwarzen Bastion Bayern“ mit knapp 10 Prozent[12] zu beobachten waren. Es ist ebenfalls zu erkennen, dass die Union in den südlichen und östlichen Bundesländern im Durchschnitt ca. 3 bis 4 Prozent einbüßte und in nördlichen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein (+0,4 Prozent) oder der Hansestadt Hamburg (+0,8 Prozent), leichte Gewinne verbuchen konnte.[13] Dies ist in der Hinsicht bemerkenswert, da der Süden traditionell eher Schwarz und der Norden tendenziell Rot wählt.

Die Union erreichte bei der Bundestagswahl 2005 ungefähr 16,5 Mio. der Zweitstimmen, was eine Reduzierung um reichlich 1,8 Mio. Stimmen entspricht. Bei den Erststimmen konnte das Schwarze Lager mit 40,8 Prozent der Stimmen ihren Anteil annähernd wieder bestätigen.[14] Überhangmandate wurden in Sachsen (4) und Baden-Württemberg (3) erzielt. Die CDU/CSU zieht mit 226 Mandaten, was 10 weniger als 2002 sind, in den 16. Deutschen Bundestag ein.[15] Damit bildet sie die stärkste Fraktion, auch wenn die Sozialdemokraten die CDU und die CSU kurz nach der Wahl als getrennte Fraktionen betrachten wollten, um ihren eigenen Kanzleranspruch bei den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

Die Sozialdemokraten verschlechterten sich bei den Zweitstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 um 4,3 Prozentpunkte und erreichten mit 34,2 Prozent zwar ein überraschend gutes Ergebnis, wenn dieses mit den Umfragewerten im Vorfeld der Wahl verglichen wird. Dieses Ergebnis stellt jedoch insgesamt betrachtet, eines der schlechtesten in der Geschichte der Bundestagswahlen nach der deutschen Vereinigung für die SPD dar. Nur 1990 wurde mit 33,5 Prozent ein leicht schlechteres Ergebnis eingefahren.[16] Herbe Einbußen musste die Partei vor allem im Osten Deutschlands und im Saarland hinnehmen, wo sie erdrutschartig in allen fünf Bundesländern annähernd zweistellige Prozentwerte verlor (Vgl. Abb. 1). In diesen Regionen machte die Konkurrenz durch die Linkspartei den Sozialdemokraten erheblich zu schaffen.

Abbildung 1: Differenz des SPD Zweitstimmenwahlergebnisses zwischen 2002 & 2005

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Berechung anhand des offiziellen Wahlergebnisses)

Die Sozialdemokraten konnten auch ihren Erststimmenanteil nicht verteidigen. Dieser sank von 41,9 Prozent im Jahr 2002 auf 38,4 Prozent 2005. Absolut kehrten der SPD knapp 2 Mio. Erststimmenwähler den Rücken.[17] Im 16. Deutschen Bundestag sind die Sozialdemokraten mit 222 Abgeordneten vertreten, was einer deutlichen Minderung um 29 Sitze entspricht und sie die zweitgrößte Fraktion macht. Die SPD konnte jedoch mit neun Überhangmandaten, zwei mehr als die Union erzielen. Überhangmandate wurden in der Hansestadt Hamburg (1), in Brandenburg (3), Sachsen-Anhalt (4) und im Saarland (1) errungen.[18]

3.1.2. Das Abschneiden der kleineren Flügelparteien

Die kleinen Parteien (FDP, Grüne und Linkspartei) gingen insgesamt als Gewinner oder zumindest gestärkt aus der Bundestagswahl 2005 hervor.[19] Die Liberalen konnten die 10 Prozentmarke fast erreichen, die Linkspartei überzeugte durch ein starkes Comeback in den Bundestag in Fraktionsstärke und die Grünen konnten sich stabilisieren.[20]

Die FDP etablierte sich mit 9,8 Prozent als drittstärkste Kraft im Parlament[21] mit ihrem viertbesten Bundestagswahlergebnis seit 1949.[22] Im Vergleich zu 2002 konnten 2,4 Prozentpunkte hinzugewonnen werden und es wurden die Lehren aus dem missglückten „Spaßwahlkampf“[23] gezogen. Durch die klare Koalitionsaussage zugunsten der Union bereits im Wahlkampf konnte das seriöse bürgerliche Lager besser mobilisiert werden. Des Weiteren stimmten dadurch auch viele Anhänger der Union, zum Teil sicher aus taktischen Überlegungen, für die Liberalen. Besonders auffallend ist, dass die Liberalen flächendeckend in allen Bundesländern ihre Stimmanteile beständig ausweiten konnten.[24] Durch diese Stimmgewinne sitzen nun mit 61 Abgeordneten, 14 mehr im Deutschen Bundestag als noch in der vorherigen Legislaturperiode. Auffällig hohe Zuwächse konnte die FDP in Bayern (+5 Prozent) erreichen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Liberalen erheblich vom Stimmeinbruch der CSU profitieren konnten. Ihr bestes Wahlergebnis in den einzelnen Ländern konnte mit 11,9 Prozent in Baden-Württemberg erzielt werden.[25]

[...]


[1] Zitiert nach: Schröder, Gerhard, in: Das Parlament, 55. Jg., Nr. 36, Berlin 05.9.2005, S. 4.

[2] Vgl. Grotz, Florian: Bundestagswahl 2005: Kontext, Ergebnisse, absehbare Konsequenzen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 3/3, 470.

[3] Vgl. Ebd. S. 472.

[4] http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1636369,00.html?maca=de-newsletter_topthemen-312-html, abgerufen am 21.05.2006.

[5] Vgl. http://stern.de/politik/deutschland/:Vertrauensfrage-Schr%F6der-Selbstvertrauen/540855.html?s=0&nv=ex_L3_sn, abgerufen am 21.05.2006.

[6] Vgl. Grotz, Florian: Bundestagswahl 2005: Kontext, Ergebnisse, absehbare Konsequenzen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 3/3, 474.

[7] Vgl. http://stern.de/politik/deutschland/:Vertrauensfrage-Schr%F6der-Selbstvertrauen/542558.html?eid=540855, abgerufen am 21.05.2006.

[8] Vgl. Grotz, Florian: Bundestagswahl 2005: Kontext, Ergebnisse, absehbare Konsequenzen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 3/3, 473.

[9] Vgl. Pursch, Günter: Die Würfel sind gefallen – aber für wen?, in: Das Parlament, 55. Jg., Nr. 38/39, Berlin 23.9.2005, S. 1.

[10] Vgl. Jung, Matthias/Wolf, Andrea: Der Wählerwille erzwingt die große Koalition, in: Aus Politik und Zeitgeschichte vom 19. Dezember 2005, 51-52/2005, S. 7.

[11] Vgl. Grotz, Florian: Bundestagswahl 2005: Kontext, Ergebnisse, absehbare Konsequenzen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 3/3, 486.

[12] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20. September 2005, Nr. 217, S. 13.

[13] Vgl. Ebd. S. 13.

[14] Vgl. Der Bundeswahlleiter. Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005, Heft 3 – Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Wiesbaden 2005, S. 6.

[15] Vgl. Neu, Viola: Analyse der Bundestagswahl 2005, in: Arbeitspapiere der Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Nr. 157/2006, Sankt Augustin/Berlin 2006, S. 11.

[16] Vgl. Jesse, Eckhard: Die Entwicklung des Parteiensystems und der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vom Beginn der zweiten Hälfte der vierziger Jahre bis zur Gegenwart, in: Hübner, Emil/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Deutschland, 1. Auflage, München 2003, S. 28.

[17] Vgl. Der Bundeswahlleiter. Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005, Heft 3 – Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Wiesbaden 2005, S. 6.

[18] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20. September 2005, Nr. 217, S. 13.

[19] Vgl. Jung, Matthias/Wolf, Andrea: Der Wählerwille erzwingt die große Koalition, in: Aus Politik und Zeitgeschichte vom 19. Dezember 2005, 51-52/2005, S. 7.

[20] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Was entschied die Bundestagswahl 2005?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte vom 19. Dezember 2005, 51-52/2005, S. 13.

[21] Vgl. Neu, Viola: Analyse der Bundestagswahl 2005, in: Arbeitspapiere der Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Nr. 157/2006, Sankt Augustin/Berlin 2006, S. 11.

[22] Vgl. Jesse, Eckhard: Die Entwicklung des Parteiensystems und der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vom Beginn der zweiten Hälfte der vierziger Jahre bis zur Gegenwart, in: Hübner, Emil/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Deutschland, 1. Auflage, München 2003, S. 28.

[23] Vgl. Grotz, Florian: Bundestagswahl 2005: Kontext, Ergebnisse, absehbare Konsequenzen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE) 3/3, 488.

[24] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20. September 2005, Nr. 217, S. 13.

[25] Vgl. Neu, Viola: Analyse der Bundestagswahl 2005, in: Arbeitspapiere der Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Nr. 157/2006, Sankt Augustin/Berlin 2006, S. 12.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Brachte die Bundestagswahl 2005 ein völlig neues Parteiensystem hervor?
Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
1,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
31
Katalognummer
V73467
ISBN (eBook)
9783638635752
ISBN (Buch)
9783638769723
Dateigröße
616 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Brachte, Bundestagswahl, Parteiensystem
Arbeit zitieren
Ronny John (Autor), 2006, Brachte die Bundestagswahl 2005 ein völlig neues Parteiensystem hervor?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73467

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