Aufgaben und Funktionen von Parteien

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung und Hinführung zum Thema
I.1. Die theoretischen Grundlagen der Parteienforschung
I.2. Fragestellung und Anlage der Arbeit

II. Politische Parteien in der Demokratie
II.1. Funktionen von demokratischen Parteien- ein Überblick über die Forschungsergebnisse der 60er und 70er Jahre
II.2. Die Stellung und Funktion der Parteien im politischen System der Bundesrepublik

III. Parteien als soziale Organisationen- die Funktionen von Parteien nach Winfried Steffani
III.1. Die vier Sektoren politologischer Parteienanalyse

IV. Die Funktionsweise von Parteien nach Ulrich von Alemann
IV.1. Die sieben Funktionen moderner Parteien
IV.2. Exkurs: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Funktionen von Parteien und Interessenorganisationen

V. Fazit- Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede der Ergebnisse von Steffani und Alemann

Literaturverzeichnis

I. Einleitung und Hinführung zum Thema

I.1. Die theoretischen Grundlagen der Parteienforschung

Die Theoriebildung auf dem Feld der Parteienforschung, insbesondere in Bezug auf die Funktionsweise von Parteien stellt sich dem Leser uneinheitlich dar. Dieser Tatbestand geht so weit, dass es Klagen über Theoriedefizite gibt.^[1] Klaus von Beyme nennt mehrere Gründe, die es dem Parteienforscher schwer machen, eine eingängige Theorie zu bilden. Einmal seien die Grenzen der Parteien fließender als bei anderen Systemeinheiten, des weiteren seien sie staatsbezogener als andere Organisationen und zudem sehr eng mit den sozialen Bewegungen verbunden. Dazu nennt Beyme historische sowie binnenstrukturelle Sachverhalte, welche eine Einordnung der Parteien erschwerten.^[2]

Doch ebenso wie auf anderen Feldern der Sozialwissenschaften ist auch hier die Herangehensweise der Wissenschaftler von herausragender Bedeutung. In der Forschung gibt es auf der einen Seite die Systemtheoretiker, die sich vorrangig mit den Strukturen und Funktionen eines Systems befassen und auf der anderen Seite die Anhänger der Handlungstheorie, welche das Handeln der Mitglieder einer Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Interesses stellen. Handlungstheorien thematisieren daher immer den Zusammenhang von Struktur und Handlung.^[3]

Es haben sich zudem drei Paradigmen der Parteientheorie in den letzten Jahrzehnten herausgebildet, die aus den unterschiedlichen Ansätzen erwachsen sind. Diese sind das Integrations-, das Konkurrenz- und das Transmissionsparadigma.

Die Merkmale der integrationistischen Forschungsrichtung waren, „dass sie die Partei von einer gouvernementalen Warte aus vor dem Hintergrund von Stabilitäts-, Funktions- und Konsenssicherungsprämissen des politischen Systems als fungibles Werkzeug von politischen Systembedingungen zu konzeptualisieren und zu problematisieren trachtet.“^[4] Vertreter dieser Richtung sind beispielsweise Giovanni Sartori sowie Sigmund Neumann.

Das Konkurrenzparadigma zeichnet sich durch die Aufstellung eines Marktmodells der Demokratie aus, in dessen Rahmen die Akteure um die Gunst und Stimmen der Wähler ringen. Am deutlichsten hat sich Joseph Schumpeter in diese Richtung geäußert, wenn er sagt, der begrifflichen Erfassung der Partei könne man am ehesten mit dem Vergleich mit einem Warenhaus gerecht werden, „das auf den Verkauf von Konsumartikeln zum Zweck des Gewinnstrebens spezialisiert ist“.^[5]

Das Transmissionsparadigma (oder konfliktorisches Transmissionsparadigma) der dialektischen Schule erfasst die Parteien aus ihrer Organisationseigenschaft, aus der heraus sich die Ziel- und Handlungseigenschaften deduzieren. Vertreter wie Gerhard Leibholz oder Otto Stammer sehen in den Parteien programmbestimmte Mitgliedschaftsorganisationen, deren Ziel es ist, Kollektivinteressen durchzusetzen.

Das Konkurrenzparadigma und das Transmissionsparadigma teilen in diesem Zusammenhang einen ganzheitlichen Ansatz, der beim Gesamtsystem ansetzt, während es dem Integrationsparadigma, der die Arbeit von Parteien dem Wohl des Ganzen unterwirft, darauf ankommt, typologische Methoden aufzuzeigen.^[6]

Die Aufstellung von Funktionskatalogen fiel allen Denkrichtungen schwer. Wichtig in diesem Zusammenhang war und ist, dass die Funktionsweisen präzise dargestellt werden und keine Mehrdeutigkeit zulassen. Ferner treten Ausgangsprobleme bei der Funktionsbestimmung von Parteien auf, die in unterschiedlichen Funktionen gipfeln, je nach der Ausgangslage der Denkschule. So läuft der Gehalt des Funktionsbegriffs analog zu Begriffen wie Leistung oder Konsequenz aber auch im Sinne von Aufgabe, Zweck und Ziel.^[7] Daher ist eine genaue Definition dessen was untersucht werden soll unumgänglich. Handelt es sich etwa um die Bestimmung der normativen Funktionen von Parteien oder um die praktizierten deskriptiven Funktionen und Aufgaben in einem politischen System. Elmar Wiesendahl fasst die Probleme zusammen, indem er schreibt: „Der Parteiforschung ermangelt es trotz der weiten Verbreitung enumerativer Funktionsbündel an der Konzeptualisierung von systematisch fundierten und differenzierten Funktionstypologien, die nicht nur alle für Parteien in der Demokratie charakteristischen Funktionen erfassen, sondern darüber hinaus auch Licht in die funktionale Spezialisierung von Binnenstrukturelementen bringen...“.^[8]

Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse der Forschung bis 1980 wird daher in Punkt II.1. dieser Arbeit gegeben werden, welche die oben genannten Probleme und Schwierigkeiten mit in sich aufnehmen wird. Es stellt sich also heraus, dass es a priori keine klare Funktionsbestimmung der Parteien gibt, sie vielmehr einer Heterogenität unterworfen ist, wie sie nur wenige Bereiche der Politikwissenschaft auszeichnet. Um die Tatsache zu untermauern, dass dies nicht nur eine Angelegenheit der modernen Parteienforschung ist, sondern dass dieser Untersuchungsgegenstand bereits im frühen 20. Jahrhundert die Wissenschaft beschäftigt hat, sei an dieser Stelle ein Zitat des wohl größten deutschen Soziologen, Max Weber, genannt, der schrieb: „Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Ziel, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden. (...) Da wo die Leitung durch formal freie Wahl bestimmt wird ..., sind sie primär Organisationen für die Werbung von Wahlstimmen.“^[9]

I.2. Fragestellung und Anlage der Arbeit

In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen werden, welche Funktionen die beiden Politikwissenschaftler Winfried Steffani und Ulrich von Alemann den Parteien von heute in einer Demokratie zumessen. Dabei sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet werden und im Lichte der oben skizzierten differenzierenden Theorieansätze sowie paradigmatischen Herangehensweisen anschaulich gemacht werden. Außerdem werden die Funktionskataloge dieser beiden Personen mit der Stellung der Parteien im Grund- wie im Parteiengesetz verglichen werden.

Diesen Teilen der Arbeit wird ein kurzer Abriss über die Forschungsergebnisse der Parteienforschung der Nachkriegszeit zu diesem Themengebiet vorangestellt werden.

II. Politische Parteien in der Demokratie

II.1. Funktionen von demokratischen Parteien- ein Überblick über die Forschungsergebnisse der 60er und 70er Jahre

Wie bereits in Punkt I.1. angedeutet wurde, sind die Funktionskataloge politischer Parteien lang und zahlreich. Elmar Wiesendahl hat in seiner Untersuchung aus dem Jahre 1980 allein achtzehn Funktionen ausfindig gemacht, die er aus Arbeiten aus den 60er und 70er Jahren herausgearbeitet hat. Zudem gibt Wiesendahl darüber Ausschluss, inwiefern die paradigmatischen Denkansätze die Auflistung von bestimmten Funktionen bedingen.

Dabei orientierten sich die Funktionen jener Wissenschaftler, die sich dem integrationistischen Ansatz verpflichtet fühlten, daran, ob sie der Unterstützung des politischen Systems dienen. Sie richteten ihr Denken an den Grundbedürfnissen des politischen Systems aus und fragten somit in erster Linie nach längerfristigem Bestand, Stabilität und Funktionstüchtigkeit. So ist die vorrangige Aufgabe, welche die Parteien gegenüber dem politischen System zu erbringen haben, die der Legitimation, einmal durch den Eindruck der Rechtmäßigkeit und des weiteren durch die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Diese Funktion werde, so sagten die Vertreter dieser Schule, noch verstärkt, da dass „Parteienwettbewerbssystem“ eine „Absorption von Protesten“ bewirke.^[10]

Die nächste Aufgabe der Parteien, sei die der Rekrutierung jenes Personals, das sich bei den Wahlen dem Votum der Wähler stelle (Elitenrekrutierungsfunktion).

Da die Stabilisierung und Erhaltung des politischen Systems die wichtigste Eigenschaft der Parteien überhaupt sei, sei auch die Forderung nach einer „Pförtner-Funktion“ der Parteien nur konsequent. Diese Funktion verhindere, das durch eine Häufung von Konflikten das System überlastet werde. Die Parteien bündelten diese Forderungen von Außen und schirmen das System gleichsam ab. Dadurch könne es zu keiner Überlastung kommen. Die Parteien übernähmen also zugleich die Funktion der Interessenbündelung (-aggregation), die in einer (abgeschwächten) Artikulation jener Interessen kumulierten. Dadurch bewirkten sie zugleich eine Trennung der Masse von der Elite.

Die letzten beiden Funktionen die in dieser Denkschule von Wichtigkeit sind, sind die der Integration der Bürger in das politische und gesellschaftliche System sowie die der Innovation, die das politische System gegenüber wechselnden Problemstellungen und Umweltanforderungen flexibel und überlebensfähig machen soll.

[...]

^[1] Siehe Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionellen Wählerparteien, 1. Aufl., Wiesbaden 2000, Seite 15.

^[2] Siehe ebda., Seite 15-18.

^[3] Siehe Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien, Wiesbaden 1998, Seite 95.

^[4] Wiesendahl, Elmar: Parteien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansätze der Parteinforschung, Opladen 1980, Seite 174.

^[5] Siehe Wiesendahl, Elmar, Parteien und Demokratie, Seite 178.

^[6] Siehe Beyme, Klaus von, Parteien im Wandel, Seite 18.

^[7] Vgl. Wiesendahl, Elmar, Parteien und Demokratie, Seite 186.

^[8] Ebda., Seite 195.

^[9] Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Opladen 2003, Seite 11.

^[10] Siehe Wiesendahl, Elmar, Parteien und Demokratie, Seite 198.