Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Umweltpolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen hierbei Umweltverbände, die Lobbying bei den EU-Institutionen betreiben.
Es scheint sich sowohl bei den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, als auch bei der jeweiligen Bevölkerung die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Umweltpolitik effizienter auf EU-Ebene betrieben werden kann.
In einer Spezialuntersuchung des Eurobarometers zum Thema Umweltpolitik wurden 1995 die Menschen in den Mitgliedsländern der Union dazu befragt, ob die Umweltpolitik eine nationale Angelegenheit ist, oder ob Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene praktiziert werden sollte.
Es zeigt sich, dass in allen Mitgliedsländern eine breite Mehrheit dafür ist, dass Umweltpolitik auf Ebene der EU betrieben werden sollte. Den höchsten Wert hat hierbei die Niederlande, wo über 85% der Bevölkerung dieser Meinung sind.
Auch innerhalb des politischen Systems der EU scheint die Umweltpolitik einen immer größer werdenden Stellenwert einzunehmen.
Angesichts globaler Umweltprobleme, die sich in länderübergreifenden Katastrophen widerspiegeln, scheint es erforderlich, Umweltpolitik auf supranationaler Ebene zu betreiben. Besonders das sog. „Jahrhundert-Hochwasser“ im August 2002 in Deutschland, Tschechien und Österreich vergegenwärtigt, dass bei der Lösung von Umweltproblemen länderübergreifende Maßnahmen nötig sind.
Auch wenn diese Hochwasserkatastrophe möglicherweise nicht kausal mit der Erhöhung des CO2-Anteils in der Atmosphäre zusammenhängt, so ist doch „wissenschaftlich erwiesen, dass der Mensch für die Erwärmung des Erdballs wesentlich verantwortlich ist“ und somit zumindest eine Ursache für die Veränderung des Weltklimas darstellt. Die Europäische Union hat diesbezüglich sowohl die Möglichkeit, verbindliche umweltpolitische Entscheidungen für ihre Mitgliedstaaten festzusetzen, als auch im Rahmen einer weltweiten Klimadebatte eine Vorreiterrolle einzunehmen. Denn selbst diejenigen Mitgliedstaaten, die „die EU eher als funktionalen Zweckverband sehen, haben keine grundsätzlichen Einwände, im Rahmen eines europäischen Verbandes eine größere Rolle in der Weltpolitik zu spielen“. Erste Anzeichen hierfür zeigten sich beispielsweise daran, dass bei der Weltklimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997 die EU mit einem gemeinsamen Positionspapier an den Verhandlungstisch ging.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Methodische Vorgehensweise und Erkenntnisinteresse
1. Die Europäische Union als Umweltunion
1.1. Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Umweltpolitik
1.1.1. Anfänge einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik
1.1.2. Gemeinschaftliche Umweltkompetenzen durch die EEA
1.1.3. Artikel 130r, Absatz 1 und 2
1.1.4. Artikel 100a
1.1.5. Umweltschutzkompetenzen durch den Maastrichter Vertrag
1.1.6. Umweltschutzkompetenzen durch den Vertrag von Amsterdam
1.1.7. Subsidiaritätsprinzip in der Umweltpolitik
1.1.8. Diskussion
1.2. Bedeutung der EU für Umweltverbände
1.3. Umweltverbände auf EU-Ebene
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Nicht-Regierungsorganisationen
2.2. Einflussnahme von Interessenverbänden
2.3. Lobbying
2.3.1. Begriffsdefinition Lobbying
2.3.2. Lobbying als Tausch
2.3.3. Lobbying bei politischen Akteuren
2.3.4. Lobbying bei bürokratischen Akteuren
3. Theoretischer Bezugsrahmen
3.1. Verbände im politischen Prozess
3.2. Pluralismus
3.2.1. Begriff
3.2.2. Entstehung von Verbänden im Pluralismus
3.2.3. Kennzeichen einer pluralistischen Interessenvermittlung
3.2.4. Einbettung der Verbände ins pluralistische System
3.3. (Neo-) Korporatismus
3.3.1. Korporatismusbegriff
3.3.2. Neokorporatismus
3.3.3. Begriff
3.3.4. Akteure
3.3.5. Institutionelle Beteiligung von Verbänden beim Neokorporatismus
3.3.6. Voraussetzungen für neokorporativ-verbandliche Strukturen
3.3.7. Makro- und Mesokorporatismus
3.4. Mitgliedschafts- und Einflusslogik
3.5. Politik-Netzwerk-Konzept
3.5.1. Die EU als Mehrebenen-Netzwerk
3.5.2. Akteure
3.5.3. Netzwerkfunktion
3.5.4. Netzwerkstrukturen
3.5.5. Machtverteilung
3.6. Machtasymmetrie zwischen Umweltverbänden und anderen Verbänden
3.7. Professionalisierung der Interessenpolitik
3.8. Diskussion
4. Offenheit der EU-Institutionen für das Lobbying von Umweltverbänden
4.1. Die Kommission
4.1.1. Kompetenzen der Kommission
4.1.2. Einflussmöglichkeiten von NGO’s auf die Kommission
4.1.3. Lobbying-Verständnis der Europäischen Kommission
4.1.4. Taktiken der Kommission in der Umweltpolitik
4.2. Rat der Europäischen Union („Ministerrat“)
4.2.1. Kompetenzen des Rats der Europäischen Union
4.2.2. Bedeutung des Rats der Europäischen Union für das Lobbying
4.3. Europäisches Parlament
4.3.1. Kompetenzen des Europäischen Parlamentes
4.3.2. Bedeutung des EP’s für die Einflussnahme von NGO’s
4.3.3. Lobbying-Verständnis des Europäischen Parlaments
4.4. Europäischer Rat
4.5. Ausschusswesen in der EU
4.5.1. Ausschüsse des Rates
4.5.2. Ausschüsse der Kommission
4.6. Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.7. Europäischer Gerichtshof EuGH
4.8. Gesetzgebungsverfahren
4.8.1. Initiations- und Vorbereitungsphase
4.8.2. Entscheidungsphase
4.8.3. Implementationsphase
4.9. Diskussion
5. Determinanten der Zusammenarbeit von Umweltverbände
5.1. Dachverbandsdilemma beim EEB
5.2. Unterschiedliche Zielsetzung und Strukturen der Umweltverbände
5.3. Unterschiedliche Politikstile
5.4. Unterschiedlicher ideologischer Hintergrund der Umweltverbände
5.5. Selbstverständnis der Umweltverbände
5.6. Zusammenarbeit zwischen den Umweltverbänden
5.7. Diskussion
6. Organisationsfähigkeit und Interessenaggregation
6.1. Theorie des kollektiven Handelns
6.2. Kritik an Olsons Theorie
6.3. Bereitschaft der Individuen zur Unterstützung eines Umweltverbandes
6.4. Unterstützung der Umweltverbände durch EU-Bürger
6.5. Anwendung der Theorie Olsons auf das Verhalten innerhalb der Umweltverbände
6.6. Diskussion
7. Fallbeispiel Flora-Fauna-Habitatschutzrichtlinie
7.1. Motivation der FFH-Richtlinie
7.2. Entstehungsprozess der FFH-Richtlinie
7.3. Umsetzung der Richtlinie
7.4. Bewertung der FFH-Richtlinie
8. Umweltverbände in der verbandstheoretischen Sicht
8.1 Anzeichen für Pluralismus
8.2 Anzeichen für (Neo-) Korporatismus
8.3 Diskussion
9. Resumee und Ausblick
10. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), insbesondere Umweltverbänden, auf die Umweltpolitik der Europäischen Union. Das Ziel ist es zu analysieren, wie diese Verbände im politisch-administrativen System der EU verortet sind, welche Rolle sie in politischen Netzwerken spielen und in welchem Maße sie ihre Interessen erfolgreich gegenüber den EU-Institutionen durchsetzen können.
- Analyse des Einflusses von Nicht-Regierungsorganisationen auf die EU-Umweltpolitik.
- Anwendung theoretischer Modelle wie Pluralismus, Neokorporatismus und das Politik-Netzwerk-Konzept.
- Untersuchung der strukturellen Bedingungen und der Chancenstruktur für Lobbying innerhalb der EU-Institutionen.
- Evaluation der Organisationsfähigkeit und Interessenaggregation europäischer Umweltverbände sowie deren praktische Umsetzung anhand des Fallbeispiels der FFH-Richtlinie.
Auszug aus dem Buch
2.1. Nicht-Regierungsorganisationen
Unter dem Begriff Nicht-Regierungsorganisationen (NGO’s – Non-Governmental Organizations) sind private und freiwillige Zusammenschlüsse zu verstehen, die – zumindest normativ gesehen- „staats- und parteiunabhängig, nicht an wirtschaftlichem Gewinn und auch nicht an den Eigeninteressen ihrer Mitglieder orientiert sowie nicht ethnisch, national, religiös oder geschlechtsspezifisch exklusiv sind“.
Hirsch (2001) konkretisiert diese Definition dahingehend, dass NGO’s eine relative organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit gegenüber Staatsapparaten und Unternehmen besitzen und über ein gewisses Maß an Professionalisierung und organisatorischer Dauerhaftigkeit verfügen.
Nicht-Regierungsorganisationen nehmen eine stellvertretende Interessens wahrnehmung in Anspruch.
In der wissenschaftlichen Wahrnehmung bewegen sich Nicht Regierungsorganisationen zwischen „dem am meisten überschätzten Akteur der neunziger Jahre“ und einem Hoffnungsträger einer zivilgesellschaftlichen und demokratischen Entwicklung.
In dieser Diplomarbeit liegt der Fokus auf international tätige NGO’s bzw. auf NGO’s, die Einfluss auf die Umweltpolitik der Europäischen Union nehmen. Die Begriffe Interessenverbände und Nicht-Regierungsorganisationen werden hierbei synonym verwendet, da eine exakte Trennung nicht zweckmäßig ist. Denn auf EU-Ebene sind sowohl transnational operierende Organisationen wie Greenpeace und World Wide Fund (WWF) vertreten, als auch kleine Umweltgruppen, die im Europäischen Umweltbüro (EEB) integriert sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Europäische Union als Umweltunion: Dieses Kapitel zeichnet die rechtliche Entwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik nach und erläutert die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Rolle der EU als Bühne für Umweltverbände.
2. Begriffsdefinitionen: Hier werden zentrale Begriffe wie Nicht-Regierungsorganisationen und Lobbying definiert sowie die Tauschlogik von Informationen in politischen Entscheidungsprozessen erläutert.
3. Theoretischer Bezugsrahmen: Dieses Kapitel liefert das theoretische Fundament durch die Anwendung der Modelle des Pluralismus, des (Neo-) Korporatismus und des Politik-Netzwerk-Konzepts auf die Arbeit von Verbänden.
4. Offenheit der EU-Institutionen für das Lobbying von Umweltverbänden: Es werden die verschiedenen EU-Organe (Kommission, Rat, Parlament) hinsichtlich ihrer Offenheit für Lobbying-Aktivitäten untersucht und Taktiken der Interessenbeeinflussung analysiert.
5. Determinanten der Zusammenarbeit von Umweltverbände: Dieses Kapitel beleuchtet die internen Herausforderungen und Konfliktlinien bei der Zusammenarbeit der Umweltverbände, einschließlich struktureller Unterschiede und ideologischer Hintergründe.
6. Organisationsfähigkeit und Interessenaggregation: Hier wird mit Hilfe der Theorie kollektiven Handelns von Mancur Olson untersucht, vor welchen Problemen Umweltverbände bei der Mobilisierung ihrer Mitglieder stehen.
7. Fallbeispiel Flora-Fauna-Habitatschutzrichtlinie: Anhand dieses konkreten Beispiels wird die praktische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Umweltverbänden sowie die Rolle der Verbände bei der Umsetzung europäischer Richtlinien demonstriert.
8. Umweltverbände in der verbandstheoretischen Sicht: Das Kapitel ordnet die Erkenntnisse abschließend in die theoretischen Konzepte des Pluralismus und des (Neo-) Korporatismus ein.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Umweltpolitik, Umweltverbände, Nicht-Regierungsorganisationen, Lobbying, Interessenvermittlung, Pluralismus, Neokorporatismus, Politik-Netzwerk, Interessenaggregation, Theorie des kollektiven Handelns, Europäisches Umweltbüro, FFH-Richtlinie, Gesetzgebungsverfahren, Interessenvertretung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Umweltverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) auf die Umweltpolitik der Europäischen Union und analysiert, wie diese Akteure im politischen System der EU agieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der EU-Umweltpolitik, die theoretische Verortung von Verbänden in pluralistischen oder korporatistischen Systemen sowie die spezifischen Lobbying-Strategien und Organisationsprobleme von Umweltverbänden.
Welches ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es zu ergründen, welche konkreten Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten die europäischen Umweltverbände auf die Umweltpolitik der EU besitzen und wie offen die EU-Institutionen für diese Form der Einflussnahme sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche und soziologische Analyse, die theoretische Verbändemodelle (Pluralismus, Neokorporatismus) mit einer Netzwerkanalyse kombiniert und durch ein Fallbeispiel empirisch untermauert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der institutionellen Offenheit der EU-Organe, die Analyse der Determinanten der Verbandszusammenarbeit, die Anwendung von Theorien zum kollektiven Handeln auf die Organisationsfähigkeit der Verbände sowie eine detaillierte Fallstudie zur FFH-Richtlinie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäische Umweltpolitik, Lobbying, Interessenverbände, Politik-Netzwerk und Interessenaggregation beschreiben.
Warum ist die FFH-Richtlinie als Fallbeispiel gewählt worden?
Die FFH-Richtlinie dient als exemplarisches Beispiel für ein korporatistisches Arrangement, bei dem es der Europäischen Kommission gelang, Umweltverbände von der Phase der Politikformulierung bis zur Implementierung in den Prozess einzubeziehen.
Welche Rolle spielt die Theorie von Mancur Olson in der Arbeit?
Die Theorie des kollektiven Handelns von Mancur Olson wird herangezogen, um die strukturellen Schwierigkeiten der Umweltverbände bei der Mobilisierung von Ressourcen und der Aggregation von Interessen zu erklären, insbesondere vor dem Hintergrund der Trittbrettfahrer-Problematik.
- Quote paper
- Diplom-Soziologe / PR-Berater (DPRG) Tilmann Wörner (Author), 2002, Einflussmöglichkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Umweltpolitik der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7691
