Diese Arbeit dient der rechtsvergleichenden Betrachtung des Rechtsinstituts des Eigentumsvorbehalts im deutschen und im schweizerischen Recht. Hierzu erfolgt nach einer kurzen Einführung die Vorstellung der Problemstellung (B.), die eine solche Betrachtung nicht nur aus wissenschaftlichen Gründen lehrreich, sondern auch aus praktischen Gründen notwendig erscheinen lässt. Es folgenden die Darstellungen des Eigentumsvorbehalts im deutschen (C.), wie im schweizerischen (D.) Recht, wobei diese jeweils mit einem allgemeinen Teil (jeweils zu I.), der die gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts in seiner Grundform vorstellt und auf die eventuellen Erweiterungsformen eingeht, beginnt. Es folgt eine Betrachtung der möglichen Gegenstände des Eigentumsvorbehalts (jeweils zu II.), an die sich Abschnitte über die Begründung des Eigentumsvorbehalts (jeweils zu III.), die Wirkungen des Eigentumsvorbehalts (jeweils zu IV.), sowie das Erlöschen des Eigentumsvorbehalts (jeweils zu V.) anschließen. Aufgrund der besonderen Bedeutung werden die Problemfelder Eigentumsvorbehalt in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz / im Konkurs (jeweils zu VI.) und Eigentumsvorbehalt im internationalen Warenverkehr (jeweils zu VII.) in eigenen Abschnitten betrachtet.
An die Vorstellung des Eigentumsvorbehalts in beiden Rechtsordnungen schließen sich die rechtsvergleichende Betrachtung (E.), sowie die Bewertung aus komparativer Sicht (F.) an. Die Arbeit schließt mit einer Schlussbetrachtung (G.).
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG
B. PROBLEMSTELLUNG
I. DEFINITION DES EIGENTUMSVORBEHALTS
II. PROBLEMFELD INTERNATIONALER WARENVERKEHR
C. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM DEUTSCHEN RECHT
I. ALLGEMEIN
1. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
2. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt
3. Weitergeleiteter und nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
II. GEGENSTAND DES EIGENTUMSVORBEHALTS
III. BEGRÜNDUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES
1. Die schuldrechtliche Einigung
2. Die dingliche Einigung
IV. WIRKUNGEN DES EIGENTUMSVORBEHALTS
1. Die schuldrechtlichen Wirkungen
2. Die dinglichen Wirkungen
V. ERLÖSCHEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES
VI. DER EIGENTUMSVORBEHALT IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND DER INSOLVENZ
1. Zwangsvollstreckung
a. Vollstreckung gegen den Verkäufer
b. Vollstreckung gegen den Käufer
2. Insolvenz
a. Insolvenz des Verkäufers
b. Insolvenz des Käufers
VII. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM INTERNATIONALEN WARENVERKEHR
VIII. SCHLUSSWORT
D. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM SCHWEIZERISCHEN RECHT
I. ALLGEMEIN
1. Meinungsstreits und juristische Konstruktion
a. Notwendigkeit der dinglichen Einigung
b. Suspensiv- oder Resolutivbedingung
c. Konstitutive oder deklaratorische Wirkung des Registereintrags
2. Erweiterungsformen
a. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
b. Der Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
c. Der Eigentumsvorbehalt mit Zessionsklausel
II. GEGENSTAND DES EIGENTUMSVORBEHALTES
III. BEGRÜNDUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES
1. Veräußerungsgeschäft und Übergabe
2. Eintragung
IV. WIRKUNGEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES
V. ERLÖSCHEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES
VI. DER EIGENTUMSVORBEHALT IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND IM KONKURS
1. Zwangsvollstreckung
2. Konkurs
VII. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM INTERNATIONALEN WARENVERKEHR
VIII. SCHLUSSWORT
E. RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG
I. KURZ ZUR HISTORISCHEN ENTWICKLUNG
II. ALLGEMEIN
III. ERWEITERUNGSFORMEN
IV. GEGENSTAND UND BEGRÜNDUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES
V. WIRKUNGEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES
V. ERLÖSCHEN DES EIGENTUMSVORBEHALTS
VI. DER EIGENTUMSVORBEHALT IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND IN DER INSOLVENZ / IM KONKURS
1. Zwangsvollstreckung
2. Insolvenz / Konkurs
VII. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM INTERNATIONALEN WARENVERKEHR
F. BEWERTUNG AUS KOMPARATIVER SICHT
G. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des Eigentumsvorbehalts durch einen Rechtsvergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz tiefgehend zu untersuchen, um insbesondere die Auswirkungen und Problemfelder bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen zu erhellen.
- Rechtliche Grundlagen des Eigentumsvorbehalts in Deutschland und der Schweiz.
- Anforderungen an Publizität und Registereintragung im schweizerischen Recht.
- Wirkung von Sicherungsklauseln (verlängert, erweitert, Verarbeitung, Zession).
- Eigentumsvorbehalt in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren.
- Problematiken bei internationalem Warenverkehr und Kollisionsrecht.
- Komparative Bewertung und Schlussfolgerungen zur Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr.
Auszug aus dem Buch
1. Die schuldrechtliche Einigung
Auf schuldrechtlicher Seite steht der unbedingte Kaufvertrag mit einer Vereinbarung hinsichtlich der Stundung der Kaufpreisforderung und der Klausel, dass der Verkäufer sich nur zur Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 I BGB) der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet. Zumeist findet sich im Rahmen dieser Vereinbarung eine wörtliche Erwähnung des Eigentumsvorbehalts, sowie ein Hinweis auf § 449 BGB. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ist grundsätzlich auch im Wege von AGB möglich, was auch der gängigen Praxis entspricht. Bedingt durch diese Praxis sind auch im Rahmen des Eigentumsvorbehalts die Probleme die im Rahmen der Einbeziehung von AGB auftreten können von Relevanz. In der Praxis wird hier jedoch offensichtlich großzügig die Einbeziehung des Eigentumsvorbehalts angenommen, wohinter zumeist die Vermutung zu stehen scheint, dass dem Käufer ein bedingter Eigentumserwerb lieber sei als der vollständige Ausfall einer dinglichen Einigung. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass in den Fällen, in denen der Kaufpreis gestundet ist, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein „schlüssiger Eigentumsvorbehalt“ angenommen wird. Dies entspricht auch der Laienansicht, so dass die Forderung einer unbedingten Übereignung ohne zu zahlen zumindest als unüblich zu betrachten ist. Dieser „schlüssige Eigentumsvorbehalt“ wird selbst von der Rechtssprechung anerkannt, wobei diese jedoch zumindest das Vorliegen positiver Gründe verlangt, die eine entsprechende Annahme stützen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG: Vorstellung der rechtsvergleichenden Thematik und des strukturellen Aufbaus der Untersuchung.
B. PROBLEMSTELLUNG: Definition des Eigentumsvorbehalts und Einordnung des internationalen Warenverkehrs als Kernproblem.
C. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM DEUTSCHEN RECHT: Detaillierte Analyse der gesetzlichen Regelung (§ 449 BGB), der Erweiterungsformen sowie der dinglichen und schuldrechtlichen Wirkungen.
D. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM SCHWEIZERISCHEN RECHT: Erörterung der Besonderheiten des Schweizer Rechts, insbesondere der strengen Publizitätsanforderungen durch das Register.
E. RECHTSVERGLEICHENDE BETRACHTUNG: Historische Herleitung und systematische Gegenüberstellung der beiden Rechtsordnungen hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Differenzen.
F. BEWERTUNG AUS KOMPARATIVER SICHT: Analyse der Effektivität von Gläubigerschutzinstrumenten im praktischen Wirtschaftsleben.
G. SCHLUSSBETRACHTUNG: Fazit zum Reformbedarf und Handlungsempfehlungen für Praktiker im internationalen Handel.
Schlüsselwörter
Eigentumsvorbehalt, Sachenrecht, Rechtsvergleichung, Deutschland, Schweiz, BGB, ZGB, Kreditsicherung, Publizitätsprinzip, Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckung, Anwartschaftsrecht, Warenverkehr, Registereintrag, internationale Warenlieferungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem Rechtsvergleich des Eigentumsvorbehalts in Deutschland und der Schweiz, wobei die rechtlichen Strukturen, Wirkungsweisen und Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäften analysiert werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die gesetzliche Begründung, die Publizitätsanforderungen (insb. Registereintrag in der Schweiz), die Behandlung in der Insolvenz sowie die Wirksamkeit von Erweiterungsformen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Erhellung der rechtlichen Diskrepanzen zwischen dem deutschen und schweizerischen System, um Handlungsempfehlungen für Akteure im internationalen Warenverkehr abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt eine rechtsvergleichende Untersuchungsmethode, die den historischen Kontext sowie die geltende dogmatische Rechtslage in beiden Ländern gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Eigentumsvorbehalts im deutschen Recht (C.), im schweizerischen Recht (D.) sowie einer rechtsvergleichenden Analyse (E.) inklusive Bewertung (F.).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Eigentumsvorbehalt, Publizitätsprinzip, Registerrecht, Kreditsicherung, Anwartschaftsrecht und Internationaler Warenverkehr.
Warum ist das Register in der Schweiz so entscheidend?
Aufgrund des Publizitätsgrundsatzes im Schweizer Recht ist der Registereintrag für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten oft konstitutiv, was den Schutz vor gutgläubigem Erwerb sicherstellt.
Welche Gefahr droht einem deutschen Verkäufer in der Schweiz?
Ohne Beachtung der spezifischen schweizerischen Anforderungen (insb. Registereintrag am Wohnsitz des Käufers) riskiert der Verkäufer bei Insolvenz oder Vollstreckung den Totalverlust seines Sicherungseigentums.
- Arbeit zitieren
- Michael P. Wurst, LL.B. (Autor:in), 2007, Der Eigentumsvorbehalt im deutschen und im schweizerischen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77251
