Durch das SEStEG wurde das Umwandlungssteuerrecht im Ganzen neu strukturiert und zahlreiche weitere Änderungen in anderen Steuergesetzen wie dem EStG, KStG und AStG vorgenommen. Das SEStEG hat die Anpassung des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben zum Ziel. Hierbei ist besonders die sog. steuerliche Fusionsrichtlinie (FRL) zu nennen, die selbst Änderung bezüglich der Aufnahme der Eu-ropäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft in den Kreis der begünstigten Gesellschaften erfuhr. Die FRL regelt einerseits die grenzüberschreitende Fusion und Spaltung von zwei Kapitalgesellschaften (KapGes) aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern und andererseits den Austausch von Kapitalanteilen (sog. unechte Fusion) bzw. die Einbringung von Unternehmensteilen in eine KapGes. Der Zweck der Fusionsregelung liegt in der Verhinderung der Besteuerung von stillen Reserven, um so zu vermeiden, dass Umstrukturierungen in einem Unternehmen wirtschaftlich uninteressant werden .
... Die Entscheidung SEVIC Systems ist wegweisend, da danach grenzüber-schreitende Verschmelzungen unter Beteiligung deutscher Rechtsträger bereits vor Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie in deutsches Recht und sogar in weiterem Umfang kraft europäischer Niederlassungsfreiheit möglich sind. Der EuGH bestätigt in diesem Urteil - genauso wie bereits in den Entscheidungen in Sachen Überseering und Inspire Art - die überragende Bedeutung der Niederlassungsfreiheit im internationalen Rechtsverkehr.
Den europarechtlichen Regelungen und Urteilen folgend war die Absicht des deut-schen Gesetzgebers beim SEStEG, steuerliche Hemmnisse für ökonomisch sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen unter der Prämisse zu beseitigen, dass das deutsche Steueraufkommen nicht gefährdet wird .
Neben den Vorschriften über die Verschmelzung und Spaltung, wurden auch die Regelungen über Einbringungsvorgänge nach §§ 20 ff. UmwStG neu gefasst. Hierbei bleibt vordergründig das bisherige System der Einbringungsvorgänge bestehen, jedoch werden zahlreiche noch zu zeigende Details im Bereich der Steuerneutralität des Ein-bringungsvorgangs geändert. Die bisherige Problematik der Entstehung und der steu-erlichen Behandlung von einbringungsgeborene Anteilen wurde nach langjähriger Kritik in der Literatur neu gefasst.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Rückblick und Grundlegendes
- Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen UmwStG
- Zivilrechtliche Grundlagen einer Umwandlung
- Das bisherige Konzept der einbringungsgeborenen Anteile
- Die Entstehung von einbringungsgeborenen Anteilen
- Die bisherige Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile bei natürlichen Personen
- Die bisherige Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile bei Kapitalgesellschaften
- Änderungen des UmwStG durch das SESTEG
- Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips
- Der Wechsel vom Teilwert zum Gemeinen Wert
- Grundsatz: Ansatz mit dem gemeinen Wert
- Ausnahme: Ansatz zum Buchwert oder Zwischenwert
- Allgemeine Folgen der Ausübung des Bewertungswahlrechts
- Einführung eines Ent- und Verstrickungstatbestandes
- Anwendungsbereich des neuen UmwStG im Bereich der begünstigten Einbringungsvorgänge
- Betriebseinbringung nach § 20 UmwStG n.F.
- Einbringungsvorgang
- Zeitpunkt der Einbringung, Rückbeziehung und bilanzielle Behandlung
- Beteiligte Rechtsträger
- Einbringender
- Übernehmende Gesellschaft
- Begünstigte Einbringungsgegenstände
- Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil
- Wesentliche Betriebsgrundlage
- (Mehrheitsverschaffende) Anteile an einer Kapitalgesellschaft und andere Einbringungsgegenstände
- Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil
- Gegenleistungen für die Einbringungen
- Gewährung neuer Anteile
- Andere Wirtschaftsgüter als weitere Gegenleistung
- Steuerliche Folgen bei Einbringungen nach dem 12.12.2006 beim Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten
- Anschaffungskosten der gewährten Anteile
- Wertverknüpfung zwischen übernehmender Kapitalgesellschaft und Einbringendem
- Veräußerung der gewährten Anteile innerhalb der Siebenjahresfrist § 22 UmwSTG n.F.
- Einbringungsgewinn I und Höhe des eingebrachten Vermögens
- Ermittlung des Einbringungsgewinn I
- Beteiligung ausländische Gesellschafter
- Wertansatz des eingebrachten Vermögens
- Ersatztatbestände § 22 I UmwStG
- Erhöhung der Wertansätze für das übernommene Betriebsvermögen bei der übernehmenden Gesellschaft
- Nachweispflichten und neue steuerverhaftete Anteile nach § 17 Abs.6 EStG
- Einbringungsgewinn I und Höhe des eingebrachten Vermögens
- Steuerliche Folgen bei Einbringungen nach dem 12.12.2006 beim Ansatz mit dem gemeinen Wert
- Einbringungen von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft § 24 UmwStG
- Einbringung durch Anteilstausch § 21 UmwStG n.F.
- Anteilstausch und qualifizierter Anteilstausch
- Beteiligte Rechtsträger
- Zeitpunkt des Anteilstauschs
- Steuerliche Folgen beim Einbringenden
- Wertansätze bei der Veräußerung und steuerliche Wertverknüpfung
- Entstehung von „neu- einbringungsgeborenen“ Anteilen nach § 17 EStG
- Einbringungsgeborene Anteile alten Rechts § 27 II u. III UmwStG n.F.
- Steuerliche Folgen bei der übernehmenden Gesellschaft
- Nachträgliche Besteuerung nach § 22 II UmwStG n.F.
- Allgemeines
- Spezielle Rechtsfolgen und Besteuerung
- Zusammenfassender Vergleich altes und neues Recht
- Schlusswort
- Zusammenfassender Sachverhalt Betriebseinbringung
- Zusammenfassender Sachverhalt Anteilstausch neue Rechtslage
- Abbildung 1: Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach altem Recht
- Abbildung 2: Steuerrechtsfolgen bei Veräußerung innerhalb von 7 Jahren gem. §§ 22, 23 UmwStG n.F.
- Literaturverzeichnis
- Kommentare und Lehrbücher
- Fachzeitschriften
- Bundestagsdrucksachen, Verwaltungsanweisungen, Richtlinien
- Sonstigen Quellen; Quellen ohne Verfasserangaben
- Rechtsprechungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Grundsystematik der Einbringungsvorgänge, insbesondere des Anteilstausches, nach dem Steuerlichen Begleitgesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SESTEG). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Systematik der einbringungsgeborenen Anteile. Die Arbeit analysiert die Änderungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) und deren Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung solcher Vorgänge.
- Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) durch das SESTEG
- Steuerliche Behandlung von Einbringungen und Anteilstausch
- Das Konzept der einbringungsgeborenen Anteile
- Bewertung von Einbringungsgegenständen (gemeiner Wert vs. Buchwert)
- Rechtsfolgen bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
Zusammenfassung der Kapitel
Rückblick und Grundlegendes: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die bisherigen Regelungen im Umwandlungssteuerrecht und die Grundlagen für das Verständnis der Neuerungen durch das SESTEG. Es beleuchtet die zivilrechtlichen Grundlagen von Umwandlungen und die bisherige steuerliche Behandlung von einbringungsgeborenen Anteilen sowohl bei natürlichen Personen als auch bei Kapitalgesellschaften. Die Darstellung der bisherigen Rechtslage bildet die essentielle Basis für den Vergleich mit den neuen Regelungen im weiteren Verlauf der Arbeit.
Betriebseinbringung nach § 20 UmwStG n.F.: Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit der Betriebseinbringung nach dem neuen Umwandlungssteuergesetz. Es werden die beteiligten Rechtsträger (Einbringender und übernehmende Gesellschaft), der Zeitpunkt der Einbringung sowie die steuerlichen Folgen bei unterschiedlichen Bewertungsmethoden (gemeiner Wert vs. Buchwert/Zwischenwert) analysiert. Der Fokus liegt auf der Wertverknüpfung zwischen den beteiligten Parteien und den sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich der Veräußerung der gewährten Anteile innerhalb der Siebenjahresfrist. Die verschiedenen Tatbestände und Ausnahmen werden umfassend erläutert.
Einbringung durch Anteilstausch § 21 UmwStG n.F.: Dieses Kapitel widmet sich dem Anteilstausch als spezielle Form der Einbringung. Es unterscheidet zwischen einfachem und qualifiziertem Anteilstausch und beleuchtet die steuerlichen Folgen sowohl für den Einbringenden als auch für die übernehmende Gesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entstehung von „neu- einbringungsgeborenen“ Anteilen und den Regelungen zur nachträglichen Besteuerung gewidmet. Die Wertansätze bei der Veräußerung und die steuerliche Wertverknüpfung werden detailliert untersucht.
Schlüsselwörter
Einbringungsvorgänge, Anteilstausch, SESTEG, UmwStG, einbringungsgeborene Anteile, gemeiner Wert, Buchwert, Steuerliche Folgen, Wertverknüpfung, Siebenjahresfrist, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Bewertung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Steuerliche Folgen von Einbringungsvorgängen nach dem SESTEG
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit untersucht die steuerlichen Folgen von Einbringungsvorgängen, insbesondere des Anteilstauschs, nach dem Steuerlichen Begleitgesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SESTEG). Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Systematik der einbringungsgeborenen Anteile und den Änderungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG).
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit analysiert die Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) durch das SESTEG, die steuerliche Behandlung von Einbringungen und Anteilstausch, das Konzept der einbringungsgeborenen Anteile, die Bewertung von Einbringungsgegenständen (gemeiner Wert vs. Buchwert) und die Rechtsfolgen bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile.
Welche Arten von Einbringungsvorgängen werden betrachtet?
Die Arbeit befasst sich detailliert mit der Betriebseinbringung nach § 20 UmwStG n.F. und der Einbringung durch Anteilstausch nach § 21 UmwStG n.F. Sie analysiert die beteiligten Rechtsträger, den Zeitpunkt der Einbringung und die steuerlichen Folgen unter verschiedenen Bewertungsmethoden.
Wie werden einbringungsgeborene Anteile behandelt?
Die Arbeit untersucht die Systematik der einbringungsgeborenen Anteile, sowohl nach altem als auch nach neuem Recht. Sie analysiert die Entstehung, die steuerliche Behandlung und die Rechtsfolgen bei deren Veräußerung, insbesondere die Wertverknüpfung und die Siebenjahresfrist.
Welche Rolle spielt die Bewertung der Einbringungsgegenstände?
Die Bewertung der Einbringungsgegenstände (gemeiner Wert vs. Buchwert/Zwischenwert) ist ein zentraler Aspekt der Arbeit. Die Auswirkungen der verschiedenen Bewertungsmethoden auf die steuerlichen Folgen werden detailliert untersucht.
Welche Rechtsfolgen sind bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile relevant?
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Rechtsfolgen bei der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen innerhalb und außerhalb der Siebenjahresfrist (§ 22 UmwStG n.F.), einschließlich der Wertverknüpfung zwischen den beteiligten Parteien.
Wie werden die Änderungen durch das SESTEG im Detail erklärt?
Die Arbeit beschreibt detailliert die Änderungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) durch das SESTEG, einschließlich der Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips, des Wechsels vom Teilwert zum gemeinen Wert und der Einführung eines Ent- und Verstrickungstatbestandes.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit beinhaltet Kapitel zu einem Rückblick und den Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts, zur Betriebseinbringung nach § 20 UmwStG n.F., zur Einbringung durch Anteilstausch nach § 21 UmwStG n.F., einem Vergleich zwischen altem und neuem Recht, sowie einem Schlusswort und mehreren zusammenfassenden Sachverhalten. Ein Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis ist ebenfalls enthalten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Einbringungsvorgänge, Anteilstausch, SESTEG, UmwStG, einbringungsgeborene Anteile, gemeiner Wert, Buchwert, Steuerliche Folgen, Wertverknüpfung, Siebenjahresfrist, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Bewertung, Steuerrecht.
- Arbeit zitieren
- Bernd Binggeser (Autor:in), 2007, Die Grundsystematik der Einbringungsvorgänge (auch des Anteilstausches) nach dem SEStEG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77643
