Jedes Rechtsgeschäft ist auf eine bestimmte Gegebenheit von tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnissen bezogen.1 Die Parteien haben
entweder konkrete Vorstellungen von den Umständen des Vertragsumfelds,
die wichtig für die weitere Vertragsabwicklung sind, oder sie sind
selbstredend davon ausgegangen, dass die vorherrschenden Verhältnisse
gleich bleiben werden, ohne sich darüber weitere Gedanken zu
machen. Ändern sich nun diese maßgeblichen Verhältnisse, oder entsprachen
sie von Anfang an gar nicht der Wirklichkeit, kann dem Vertrag
seine Grundlage entzogen werden, was etwa dazu führen kann,
dass der mit dem Vertrag verfolgte Zweck gar nicht oder nur noch mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann. Dabei stellt
sich die Frage, wann es sinnvoll ist am Grundsatz der Vertragstreue
festzuhalten und wann bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Abgehen
vom Vertrag möglich sein soll. Hier setzt die Lehre von der Störung
der Geschäftsgrundlage an, die im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung
des Schuldrechts zum 01.01.2002 in § 313 BGB2 erstmals
rechtlich verankert wurde.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Das Institut der Geschäftsgrundlage
I. Historische Entwicklung
1. Clausula rebus sic stantibus
2. Entwicklung der Rechtssprechung des RG und BGH
II. Das neue gesetzliche Konzept
III. Der Begriff der Geschäftsgrundlage
1. Subjektive Geschäftsgrundlage
2. Objektive Geschäftsgrundlage
3. Große und kleine Geschäftsgrundlage
C. Anwendbarkeit
I. Anwendungsbereich
II. Verhältnis zu anderen Regelungen
1. Vertragsinhalt und -auslegung
2. Irrtumsanfechtung
3. Unmöglichkeit
4. Gewährleistungsrecht
5. Zweckverfehlungskondiktion
6. Kündigung aus wichtigem Grund
D. Voraussetzungen
I. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 I BGB
1. Grundlage des Vertrags
2. Schwerwiegende Veränderung
3. Keine Risikozuweisung
4. Unzumutbarkeit
II. Fehlen der Geschäftsgrundlage, § 313 II
E. Fallgruppen
I. Äquivalenzstörungen
II. Leistungserschwerungen
III. Zweckstörungen
IV. Gemeinsamer Irrtum
1. Kalkulationsirrtum
2. Rechtsirrtum
3. Fehlvorstellungen über künftige Entwicklungen
V. Sonstige Anwendungsfälle
F. Rechtsfolgen
I. Anspruch auf Anpassung des Vertrags
II. Rücktrittsrecht oder Kündigungsrecht
G. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Rechtsinstitut der "Störung der Geschäftsgrundlage" und dessen erstmalige gesetzliche Kodifizierung im § 313 BGB im Zuge der Schuldrechtsreform 2002. Ziel ist es, die Entwicklung, die Voraussetzungen für den Wegfall oder das Fehlen der Geschäftsgrundlage sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen systematisch darzustellen und von konkurrierenden Rechtsinstituten abzugrenzen.
- Historische Entwicklung und Einordnung der "clausula rebus sic stantibus"
- Systematische Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen wie Irrtumsanfechtung und Unmöglichkeit
- Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen für Vertragsanpassung und -auflösung
- Untersuchung anerkannter Fallgruppen (z.B. Äquivalenzstörung, Zweckstörung)
- Bewertung der Neuregelung im BGB im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragstreue
Auszug aus dem Buch
1. Subjektive Geschäftsgrundlage
In § 313 II BGB werden die Fälle des ursprünglichen Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage geregelt. Diese umfasst Vorstellungen und Erwartungen der Geschäftspartner, die bei Vertragsschluss übereinstimmend vorausgesetzt wurden, von denen sie sich also haben leiten lassen. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll es sich bei dem anfänglichen Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage um die Fälle des gemeinschaftlichen Motivirrtums, sowie solche Fälle, in denen sich nur eine Partei falsche Vorstellungen macht, die andere Partei diesen Irrtum aber ohne eigene Vorstellungen hingenommen hat, handeln. Damit sollen derartige Fälle, deren Zuordnung zum Teil umstritten sei, ausdrücklich dem Anwendungsfall der Störung der Geschäftsgrundlage zugeordnet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Diese Einleitung führt in das Thema ein und erläutert die Relevanz der Geschäftsgrundlage für Rechtsgeschäfte sowie die Zielsetzung der Arbeit.
B. Das Institut der Geschäftsgrundlage: Das Kapitel behandelt die historische Herleitung sowie das neue gesetzliche Konzept des § 313 BGB und definiert die Begriffe der subjektiven und objektiven Geschäftsgrundlage.
C. Anwendbarkeit: Hier werden der Anwendungsbereich der Norm und ihr Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen wie der Irrtumsanfechtung oder dem Gewährleistungsrecht erörtert.
D. Voraussetzungen: Dieses Kapitel analysiert die kumulativen tatbestandlichen Voraussetzungen für den Wegfall und das Fehlen der Geschäftsgrundlage.
E. Fallgruppen: Es werden konkrete Fallbeispiele wie Äquivalenzstörungen, Leistungserschwerungen und der gemeinsame Irrtum zur Veranschaulichung der Lehre erläutert.
F. Rechtsfolgen: Der Autor stellt die rechtlichen Konsequenzen bei einer Störung dar, insbesondere den Anspruch auf Vertragsanpassung sowie das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung.
G. Schlussbetrachtung: Das Kapitel bietet eine kritische Würdigung der Kodifizierung der Geschäftsgrundlage und hinterfragt, ob die Norm ihrem Ausnahmecharakter gerecht wird.
Schlüsselwörter
Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, Schuldrechtsreform, Vertragstreue, Äquivalenzstörung, Leistungserschwerung, Zweckstörung, gemeinsamer Irrtum, Vertragsanpassung, Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht, clausula rebus sic stantibus, Motivirrtum, Risikozuweisung, Unzumutbarkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert das Institut der Geschäftsgrundlage im deutschen Zivilrecht, insbesondere unter Berücksichtigung der Neuregelung durch den § 313 BGB nach der Schuldrechtsreform von 2002.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Definition der Geschäftsgrundlage, deren historische Entwicklung, die Abgrenzung zu speziellen Rechtsinstituten sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei deren Störung.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist ein strukturierter Überblick über die gesetzliche Regelung, wobei insbesondere die Änderungen zum bisherigen Recht und die Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen im Fokus stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die Literatur, Gesetzesmaterialien und die einschlägige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Begriffs, die Prüfung der Anwendbarkeit, die detaillierte Analyse der Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung sowie die Behandlung spezifischer Fallgruppen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung, Unzumutbarkeit, Risikozuweisung und das Prinzip von Treu und Glauben.
Wie unterscheidet der § 313 BGB zwischen Fehlen und Wegfall?
§ 313 I BGB bezieht sich auf den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage durch veränderte Umstände, während § 313 II BGB das anfängliche Fehlen bei Vertragsschluss aufgrund fehlerhafter Vorstellungen der Parteien regelt.
Warum ist die Abgrenzung zur Irrtumsanfechtung so wichtig?
Da die Irrtumsanfechtung (§§ 119 ff. BGB) eine Spezialregelung darstellt, genießt sie Vorrang vor § 313 BGB. Eine klare Abgrenzung ist notwendig, um zu bestimmen, ob der allgemeine Billigkeitsbehelf des § 313 überhaupt zur Anwendung kommen kann.
- Arbeit zitieren
- B. Stieg (Autor:in), 2005, Die Störung der Geschäftsgrundlage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78132
