Problemstellung
Einführung in die Thematik
[...] Da sich der Einsatzbereich von elektronischen Geräten im Alltagsleben weiter verbreitert und sich gleichzeitig ihr durchschnittlicher Produktlebenszyklus aufgrund immer neuer technischer Innovationen von zwölf auf fünf Jahre verkürzt hat, wächst die Menge der zu entsorgenden Geräte ca. drei mal schneller als die der üblichen kommunalen Abfälle. [...]
Bisher wurden ca. 90 % der Elektronikaltgeräte unbehandelt auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen entsorgt. Da diese Geräte zumeist aus einer Zusammensetzung vielfältiger Werkstoffe und Bauteile bestehen, die nicht selten umweltbelastende Chemikalien enthalten, wurde das Problem einer fachgerechten Entsorgung immer drängender.
Vor diesem Hintergrund galt es daher für die EG-Mitgliedsstaaten zwei neu erlassene EU-Richtlinien betreffend Elektro- und Elektronikaltgeräte bis zum 13.08.2004 in nationales Recht umzusetzen. Dies ist in Deutschland, wenn auch nur in Teilen fristge-recht, in Form des Elektrogesetzes (ElektroG) geschehen. [...]
Gang der Untersuchung
Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und bejahendenfalls zu welchem Zeitpunkt der durch das ElektroG statuierten Entsorgungsverpflichtung bilanziell anhand einer Rückstellungsbildung Rechnung zu tragen ist. Die Beantwortung dieser Frage hat außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung, da die zu bildenden Rückstellungen beträchtliche Ausmaße annehmen und den jährlich ausgewiesenen Unternehmensgewinn somit erheblich beeinflussen würden. Gegenstand der in Kapitel 3 durchgeführten Untersuchung ist somit insbesondere, ob das Inverkehrbringen der Elektro- und Elektronikgeräte zu einer Rückstellungspflicht führt.
Zu diesem Zwecke ist jedoch vorab zu klären, welche Produkte und welche Produzenten von den Regelungen des ElektroG erfasst werden. Dieser Aufgabe widmet sich Kapitel 2. Darüber hinaus wird in Kapitel 2 das Rücknahmeverfahren und die damit in Zusammenhang stehenden Herstellerpflichten genauer beleuchtet, da dessen Ausgestaltung für die bilanzielle Beurteilung von fundamentaler Bedeutung ist. Die Herstellerpflichten sind dabei z. B. im Rahmen der Einteilung der Elektrogeräte in historische bzw. Neu-Altgeräte (Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Garantiestellungspflicht) oder hinsichtlich der Bemessung der Rückstellungshöhe (Verwertungspflicht) von wesentlicher Relevanz.
Gliederung
1 Problemstellung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Zugrunde liegende Rechtsnormen
1.3 Gang der Untersuchung
2 Erläuterungen zum ElektroG
2.1 Ziele
2.2 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
2.2.1 Elektrogerät gem. § 3 I ElektroG
2.2.1.1 Bauteile und Komponenten
2.2.1.2 Altgerät gem. § 3 III ElektroG
2.2.1.2.1 B2C- und B2B-Altgeräte (§ 3 IV ElektroG)
2.2.1.2.2 Historische und Neu-Altgeräte
2.2.2 Hersteller gem. § 3 XI ElektroG
2.2.2.1 Tatsächlicher Hersteller gem. § 3 XI Nr. 1 ElektroG
2.2.2.2 Quasi-Hersteller/Eigenmarken-Weiterverkäufer gem. § 3 XI Nr. 2 ElektroG
2.2.2.3 Importeur und Exporteur gem. § 3 XI Nr. 3 ElektroG
2.2.2.4 Fiktiver Hersteller gem. § 3 XII S. 2 ElektroG
2.2.2.5 Einzelfragen
2.3 Wesentliche Herstellerpflichten
2.3.1 Registrierung (§ 6 II ElektroG)
2.3.2 Kennzeichnung (§ 7 ElektroG)
2.3.3 Insolvenzsichere Garantie (§ 6 III ElektroG)
2.3.4 Rücknahme- und Verwertungspflichten (§ 10 ElektroG)
2.3.5 Stoffverbote (§ 5 I ElektroG)
2.3.6 Mitteilungspflichten (§ 13 I ElektroG)
2.4 Rücknahmeverfahren
2.4.1 B2C-Altgeräte
2.4.2 B2B-Altgeräte
2.4.3 Berechnung der Entsorgungsmengen im B2C-Bereich
2.5 Rechtsdurchsetzung
2.6 Inkrafttreten gem. §§ 24, 25 ElektroG
3 Bilanzielle Auswirkungen
3.1 HGB
3.1.1 Passivierungsgrundsätze
3.1.2 Grundsätze der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
3.1.2.1 Verpflichtung gegenüber einem Dritten (=Außenverpfl.)
3.1.2.2 Wirtschaftliche Verursachung/Belastung in der Vergangenheit
3.1.2.3 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
3.1.3 B2C-Altgeräte
3.1.3.1 Historische Altgeräte (Generationenvertrag)
3.1.3.2 Neu-Altgeräte
3.1.3.2.1 Umlagefinanzierung
3.1.3.2.2 Vorwärtsfinanzierung
3.1.4 B2B-Altgeräte
3.1.4.1 Historische Altgeräte
3.1.4.2 Neu-Altgeräte
3.1.5 Bestimmung der Rückstellungshöhe
3.1.6 Auflösung der Rückstellung
3.2 IAS/IFRS
3.2.1 Grundsätze der Rückstellungsbildung
3.2.2 B2C-Altgeräte
3.2.2.1 Historische Altgeräte
3.2.2.2 Neu-Altgeräte
3.2.2.2.1 Umlagefinanzierung
3.2.2.2.2 Vorwärtsfinanzierung
3.2.3 B2B-Altgeräte
3.2.3.1 Historische Altgeräte
3.2.3.2 Neu-Altgeräte
3.2.4 Bestimmung der Rückstellungshöhe
3.3 US-GAAP
3.3.1 Grundsätze der Rückstellungsbildung
3.3.2 B2C und B2B-Altgeräte
3.3.3 Bestimmung der Rückstellungshöhe
4 Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet sind, für die durch das Elektrogesetz (ElektroG) statuierten Entsorgungsverpflichtungen Rückstellungen in ihrer Bilanz zu bilden. Dabei werden die bilanziellen Anforderungen nach HGB, IFRS und US-GAAP analysiert, wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen historischen Altgeräten und Neu-Altgeräten sowie die verschiedenen Rücknahme- und Finanzierungsmodelle im Fokus stehen.
- Analyse der Herstellerverantwortung nach dem ElektroG
- Differenzierung der Rücknahmeverfahren (B2C vs. B2B, historisch vs. neu)
- Bilanzielle Behandlung ungewisser Verbindlichkeiten nach HGB
- Bilanzierung von Rückstellungen (Provisions) nach IFRS und US-GAAP
- Rechtliche und wirtschaftliche Verursachung als Passivierungskriterien
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Hersteller gem. § 3 XI ElektroG
Die nachfolgend dargestellte Einordnung ist von fundamentaler Bedeutung, da denjenigen Herstellern, die dem ElektroG unterstellt sind, im Rahmen der Herstellerverantwortung erhebliche, respektive kostenintensive Verpflichtungen, wie z. B. die Registrierungspflicht (§ 6 II ElektroG), die Kennzeichnungspflicht (§ 7 ElektroG), die Abhol- und Entsorgungspflicht (§ 10 ElektroG), sowie ggf. die Hinterlegung einer insolvenzsicheren Garantie (§ 6 III ElektroG), auferlegt werden, welche zudem Grundlage für eine evtl. zu bildende Rückstellung sein könnten.
Allgemein ist zunächst festzuhalten, dass sich der Begriff des Herstellers nach § 3 XI ElektroG über die Marke und nicht über die Firma definiert. Die angewandte Verkaufsmethode ist hierbei irrelevant, womit z. B. auch Vertreiber, die als Absatzweg das Internet in Anspruch nehmen, als Hersteller i. S. d. ElektroG gelten. Erforderlich ist lediglich ein gewerbsmäßiges Auftreten (§ 3 XI S. 1 ElektroG). Dieses kann für die Zwecke des ElektroG als „selbstständige, regelmäßige, auf gewisse Dauer angelegte und nach außen erkennbare, aber nicht notwendig auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit“ umschrieben werden.
Fraglich ist, ob ein Hersteller gem. § 3 XI ElektroG seinen Sitz zwingend in Deutschland haben muss. Aus dem Gesetzeswortlaut ist entsprechendes nicht zu entnehmen, wohl aber wird dies in der Begründung zum ElektroG zur Gewährleistung eines effektiven Vollzuges für erforderlich gehalten. Da der Bestand dieses Statutes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EGV fraglich erscheint, verlangt die EAR von ausländischen Herstellern keine Sitznahme im Bundesgebiet, sondern empfiehlt stattdessen die Benennung eines inländischen Bevollmächtigten, um so einen reibungslosen Vollzug zu gewährleisten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der wachsenden Mengen an Elektroschrott ein und erläutert die gesetzlichen Grundlagen sowie das Ziel der Arbeit.
2 Erläuterungen zum ElektroG: Hier werden die Ziele, der Geltungsbereich, die Definitionen für Elektrogeräte und Hersteller sowie die wesentlichen Herstellerpflichten detailliert dargelegt.
3 Bilanzielle Auswirkungen: Dieser Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen nach HGB, IFRS und US-GAAP für verschiedene Gerätearten und Rücknahmemodelle.
4 Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und stellt die bilanziellen Konsequenzen für die unterschiedlichen Kategorien der Altgeräte in einer Übersicht dar.
Schlüsselwörter
ElektroG, Herstellerverantwortung, Rückstellungen, Bilanzierung, HGB, IFRS, US-GAAP, B2C-Altgeräte, B2B-Altgeräte, Historische Altgeräte, Neu-Altgeräte, Umlageverfahren, Vorwärtsfinanzierung, Produkthaftung, Insolvenzsichere Garantie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht, ob und wann Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten aufgrund der gesetzlichen Rücknahme- und Entsorgungspflichten Rückstellungen in ihren Jahresabschlüssen bilden müssen.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Analyse ab?
Die Analyse deckt sowohl die gesetzlichen Pflichten aus dem Elektrogesetz (ElektroG) als auch die handelsrechtlichen (HGB) und internationalen (IFRS, US-GAAP) Rechnungslegungsvorschriften für ungewisse Verbindlichkeiten ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das Inverkehrbringen von Elektrogeräten eine bilanzielle Rückstellungspflicht auslöst und wie diese unter verschiedenen Rechnungslegungsstandards zu bewerten ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und bilanztheoretische Untersuchung, die das ElektroG auf seine tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung hin analysiert und auf die entsprechenden Rechnungslegungsnormen anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung des ElektroG, gefolgt von einer tiefgehenden bilanziellen Prüfung der Rückstellungspflichten für B2C- und B2B-Geräte unter Berücksichtigung von HGB, IFRS und US-GAAP.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zu den Kernbegriffen gehören Herstellerverantwortung, ElektroG, Rückstellungen, bilanzielle Passivierungsfähigkeit, Umlageverfahren und Vorwärtsfinanzierung.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen „historischen“ und „neuen“ Altgeräten eine so wichtige Rolle?
Diese Unterscheidung ist entscheidend für das Finanzierungsmodell der Entsorgung: Während für historische Altgeräte oft kollektive Umlageverfahren gelten, unterliegen Neu-Altgeräte häufig einer individuellen Produktverantwortung, was direkte Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit und Quantifizierbarkeit einer Verbindlichkeit hat.
Was ist das Ergebnis bezüglich der Rückstellungspflicht bei der „Umlagefinanzierung“?
Nach Ansicht des Autors resultiert aus dem „Umlageverfahren“ aufgrund der Anknüpfung an den aktuellen Marktanteil keine auf die Zukunft gerichtete Verpflichtung, die eine Rückstellungsbildung rechtfertigen würde, da die Verpflichtung jeweils innerhalb des Kalenderjahres entsteht und wieder erlischt.
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- Dipl. Kfm. Bernd Bissinger (Author), 2006, Rückstellungen aufgrund der Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung von Elektroschrott beim Hersteller - Bilanzierung nach HGB, IFRS und US-GAAP, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78300
