In der Kritik stehen die Sozialtransfers an Arbeitslose - insbesondere das ALG II - weil sie zum einen zu hoch sind und damit implizite Mindestlöhne darstellen, die bei geringer Produktivität nicht erreicht werden können. Zum anderen verhindern hohe Transferentzugsraten eine lohnende Arbeitsaufnahme bei niedrigen Löhnen.
Der Beitrag des Ifo-Instituts zur Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates liefert ein
umfassendes Konzept, welches mit seinen Wirkungen hauptsächlich gering qualifizierte
Arbeitslose treffen soll. Durch die Modifikation der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG
II-Empfänger, verbunden mit einer deutlichen Absenkung der Regelleistungen, soll eine
konsequente Aktivierung der erwerbsfähigen Arbeitslosen vorangetrieben werden. Mit
einer Absenkung des Lohnniveaus und dem zusätzlichen Arbeitsangebot soll der deutsche Niedriglohnsektor belebt werden. Um bisher arbeitlose Erwerbsfähige durch Aufnahme einer regulären Beschäftigung besser zu stellen, werden Arbeitsverpflichtungen nach dem ‚welfare to work’-Prinzip der USA eingeführt, bei deren Nichtannahme Sozialtransfers drastisch gekürzt werden. Um die Aufnahme einer niedrig bezahlten Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern, wird eine Lohnsteuergutschrift nach Art des EITC konstruiert.
Mit der ‚aktivierenden Sozialhilfe’ wurde vor diesem Hintergrund ein umfassendes Konzept entwickelt, das die Wirkung der einzelnen Instrumente der Beschäftigungspolitik harmonisiert.
Um zu einer umfassenden Würdigung des Reformvorschlags zu gelangen, werden in
Kapitel 2 die wichtigsten Instrumente der Beschäftigungspolitik vorgestellt und
hinsichtlich der Wirkung auf Arbeitsangebot und –nachfrage analysiert. Vertraut mit den partiellen Wirkungsweisen, werden in Kapitel 3 zuerst die Ausgestaltung des deutschen Wohlfahrtsstaates und der sich daraus begründende Reformbedarf dargestellt und begründet. Dem folgend wird der Ifo-Vorschlag zur ‚aktivierenden Sozialhilfe’ detailliert vorgestellt. In einem abschließenden Diskussionskapitel werden die einzelnen Instrumente, die der Vorschlag enthält mit empirischen Ergebnissen konfrontiert. Den Blick insbesondere auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge gerichtet, wird die Frage gestellt, wen die Auswirkungen des zusätzlichen Arbeitsangebots der gering Qualifizierten auf den Arbeitsmarkt besonders treffen und ob es überhaupt mit gesamtgesellschaftlicher Effizienz einhergeht, gering Qualifizierte konsequent zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Instrumente der Beschäftigungspolitik
2.1. Arbeitslosengeld
2.2. Sozialhilfe
2.3. workfare
2.4. Lohnsubventionen
2.4.1. Lohnsubventionen an Arbeitgeber
2.4.2. Lohnbezogene Transfers an Arbeitnehmer
2.4.2.1. negative Einkommenssteuer
2.4.2.2. negative Grenzsteuersätze
2.5. Mindestlöhne
3. Zur Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates
3.1. Der Reformbedarf des deutschen Wohlfahrtsstaates
3.2. Aktivierende Sozialhilfe – ein Reformvorschlag des Ifo-Instituts
3.2.1. Die Kernelemente des Vorschlags
3.2.2. Rechtfertigung von Lohnsubventionen
3.2.3. Ausgestaltung des Kombilohnelements
3.2.4. Kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten
3.2.5. Effekte auf Löhne, Beschäftigung und Verteilung
3.2.6. Fiskalische Kosten
4. Diskussion
4.1. Einordnung der ‚aktivierenden Sozialhilfe’ in die Literatur
4.1.1. Empirische Bewertung der vorgeschlagenen Instrumente
4.1.2. Kritik an der ‚aktivierenden Sozialhilfe’
4.1.3. Ein Blick in die USA
4.2. Arbeit für jeden! – Eine ökonomisch zu kurze Sichtweise?
4.2.1. Wem hilft workfare?
4.2.2. Der gesellschaftliche Nutzen niedriger Grenzsteuersätze
5. Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert das Konzept der "aktivierenden Sozialhilfe" als Reforminstrument für den deutschen Arbeitsmarkt, um insbesondere gering qualifizierte Arbeitslose durch veränderte Anreizstrukturen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren.
- Analyse beschäftigungspolitischer Instrumente (Sozialhilfe, Workfare, Lohnsubventionen)
- Untersuchung des Reformbedarfs des deutschen Wohlfahrtsstaates
- Bewertung des Ifo-Reformvorschlags unter Berücksichtigung fiskalischer Effekte
- Empirische Einordnung durch internationale Vergleiche (USA)
- Diskussion ökonomischer Aspekte von Arbeitspflicht und Lohnstruktur
Auszug aus dem Buch
2.3. workfare
Auf Grund der asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Staat und Transferbeziehern kommen auch Nichtbedürftige in den Genuss staatlicher Fürsorge. Individuen mit geringer Produktivität und/oder einer hohen Präferenz für Freizeit können es vorziehen, Transfers zu erhalten und nicht selbst erwerbstätig zu werden. Mit einer hohen staatlichen Mindestversorgung gibt es eine Reihe von Gründen, warum gerade gering Produktive nicht erwerbstätig werden wollen oder können. Diese wurden in dem vorherigen Abschnitt ausführlich erläutert. Erwerbsfähige, die selbstständig ein Einkommen in ausreichender Höhe generieren können, sollte aber der Anreiz genommen werden, Transferzahlungen in Anspruch zu nehmen. Da die Mindestversorgung aus guten Gründen nicht reduziert werden kann, „bieten sich Maßnahmen an, die am Zeitbudget der gering qualifizierten Erwerbslosen ansetzen.“
Das ‚workfare-Konzept’ löst bloße Transferzahlungen ab, indem es auf das Prinzip von Leistung und Gegenleistung setzt. Der Empfang staatlicher Transfers ist an eine Gegenleistung in Form von Arbeit oder Qualifizierungstraining gekoppelt. „Jedem transferberechtigten und arbeitsfähigen Erwerbslosen wird dazu eine sozial nützliche, öffentliche (Vollzeit-)Beschäftigung angeboten, für die er einen von der Familienzusammensetzung abhängigen Sozialhilfelohn erhält.“ Bei Nicht-Annahme der zugewiesenen Beschäftigung werden die Transferzahlungen radikal gekürzt. Einer Überprüfung auf Sozialstaatverträglichkeit hält dieses Konzept stand, da kein Erwerbsfähiger Einbußen bei den Sozialtransfers hinnehmen muss. Das soziokulturelle Existenzminimum ist somit gesichert. Erwerbsunfähige müssen für ihre Sozialtransfers keine Gegenleistung erbringen. Die Kernpunkte des ‚workfare-Konzepts’ seien im Einzelnen noch einmal aufgeführt:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der Problemstellung hoher Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten und Vorstellung des Reformansatzes "aktivierende Sozialhilfe".
2. Instrumente der Beschäftigungspolitik: Theoretische Analyse der Wirkungsweise von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Workfare, Lohnsubventionen und Mindestlöhnen auf Arbeitsangebot und -nachfrage.
3. Zur Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates: Analyse des Reformbedarfs, detaillierte Vorstellung des Ifo-Vorschlags sowie dessen fiskalischer und ökonomischer Auswirkungen.
4. Diskussion: Einordnung des Konzepts in die Literatur, empirische Bewertung der Instrumente, internationale Vergleiche sowie Diskussion gesellschaftspolitischer und ökonomischer Zielkonflikte.
5. Schlussfolgerungen: Synthese der Ergebnisse und zusammenfassende Einschätzung der Eignung des Konzepts für den deutschen Arbeitsmarkt.
Schlüsselwörter
Aktivierende Sozialhilfe, Workfare, Niedriglohnsektor, Lohnsubventionen, Beschäftigungspolitik, Arbeitslosengeld II, Wohlfahrtsstaat, Grenzsteuersätze, Arbeitsangebot, Arbeitsnachfrage, Fiskalische Kosten, Kombilohn, Erwerbsfähigkeit, Sozialtransfers, Strukturwandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates, insbesondere mit dem Konzept der "aktivierenden Sozialhilfe" als Mittel zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit bei gering qualifizierten Personen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die ökonomischen Instrumente der Beschäftigungspolitik, wie Lohnsubventionen und Workfare-Modelle, sowie deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, ob durch eine konsequente Aktivierung erwerbsfähiger Arbeitsloser und eine gezielte Lohnsubventionierung der Niedriglohnsektor belebt und Beschäftigung nachhaltig gefördert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet modelltheoretische Analysen zur Untersuchung der Auswirkungen von Transferzahlungen und Steuersystemen auf das individuelle Arbeitsangebot, ergänzt durch eine kritische Diskussion empirischer Befunde.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Darstellung der beschäftigungspolitischen Instrumente, die Analyse des Reformbedarfs des deutschen Systems und die detaillierte Vorstellung des Reformvorschlags des Ifo-Instituts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie "aktivierende Sozialhilfe", "Niedriglohnsektor", "Workfare", "Lohnsubventionen" und "fiskalische Kosten" charakterisieren.
Welche Rolle spielt das "Ifo-Modell" in der Arbeit?
Das Ifo-Modell dient als zentrales Fallbeispiel für eine umfassende "Reform aus einem Guss", die eine Zusammenlegung von Leistungen mit einer Aktivierungspflicht und Lohnzuschüssen kombiniert.
Was sind die Hauptkritikpunkte an der "aktivierenden Sozialhilfe"?
Kritisiert werden unter anderem die schwierige praktische Umsetzung kommunaler Beschäftigungsmöglichkeiten, die Gefahr einer Verfestigung in staatlichen Beschäftigungssektoren und die hohen gesellschaftlichen Kosten negativer Grenzsteuersätze.
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- Andreas Stein (Author), 2006, Reform des Wohlfahrtsstaates - Aktivierende Sozialhilfe als Konzept der deutschen Beschäftigungspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83759
