Der deutsche Gesetzgeber hat den Druck der EU-rechtlichen Vorgaben in Bezug auf steuerneutrale grenzüberschreitende Umstrukturierungen zum Anlass genommen und das UmwStG aus dem Jahr 1995 im Rahmen des SEStEG einer Generalüberholung unterzogen. Nach dem Erlass der FusionsRL , der Verschmelzungsrichtlinie sowie Entscheidungen des EuGH z. B. in Sachen SEVIC musste der Anwendungsbereich des neuen UmwStG zumindest auf die EU/EWR- Staaten ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber nutzte den gerade angesprochenen Anlass auch dazu, um Umwandlungsvorgänge im reinen Inlandsfall neu zu konzipieren. Dazu zählt neben mehr oder minder kleineren Änderungen im zweiten bis fünften Teil auch ein Konzeptwechsel im sechsten Teil (Einbringungsteil) des UmwStG. Trotzdem wurde die Struktur des alten Umwandlungssteuerrechts im Wesentlichen beibehalten.
Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen des ab dem 13.12.2006 geltenden neuen UmwStG zunächst in aller Kürze dargestellt und im Anschluss kritisch gewürdigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wesentliche Änderungen des UmwStG durch das SEStEG
2.1 Anwendungsbereich und Steuerliche Rückwirkung (§§ 1 - 2 UmwStG)
2.2 Verschmelzung und Formwechsel einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person (§§ 3 - 10 UmwStG)
2.3 Verschmelzung oder Vermögensübertragung und Auf- bzw. Abspaltung auf eine andere Körperschaft (§§ 11 ff. UmwStG)
2.4 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft und Anteilstausch (§§ 20-23 UmwStG) sowie Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft ( § 24 UmwStG)
3. Kritische Würdigung der vorgestellten Änderungen
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Seminararbeit analysiert die grundlegenden Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG), die durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) induziert wurden. Im Fokus steht dabei die Untersuchung, inwiefern die gesetzlichen Neuregelungen den Anforderungen des EU-Rechts gerecht werden, welche Auswirkungen sich für die Unternehmenspraxis ergeben und inwieweit die fiskalischen Ziele des Gesetzgebers erreicht werden können.
- Anpassung des Anwendungsbereichs des UmwStG an europarechtliche Vorgaben.
- Konzeptwechsel im Einbringungsteil und Abkehr vom bisherigen Maßgeblichkeitsgrundsatz.
- Steuerliche Behandlung von Übernahmegewinnen und Verlusten bei Umstrukturierungen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Komplexität der neuen Regelungen und deren Beweislastanforderungen.
- Evaluation der Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland unter den neuen Restriktionen.
Auszug aus dem Buch
2.2 Verschmelzung und Formwechsel einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person (§§ 3 - 10 UmwStG)
Mit dem neuen UmwStG wurde der Maßgeblichkeitsgrundsatz der Handels- für die Steuerbilanz aufgegeben. Grundsätzlich soll gem. dem neu konzipierten § 3 Abs. 1 UmwStG, mit Ausnahme von Pensionsrückstellungen, das übergehende Betriebsvermögen, einschließlich nicht entgeltlich erworbener immaterieller Wirtschaftsgüter und des originären Firmenwerts, in der Schlussbilanz der Körperschaft mit dem gemeinen Wert angesetzt werden. Auf Antrag können die übertragenden Wirtschaftsgüter unter den drei in § 3 Abs. 2 UmwStG genannten Voraussetzungen mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert angesetzt werden. Bei reinen Inlandsumwandlungen werden in der Regel alle Voraussetzungen erfüllt, sodass weiterhin ein Wahlrecht zum Buch-, Zwischen- oder gemeinen Wert besteht. Die Ausübung des Bewertungswahlrechts über dem Buchwert kann insoweit vorteilhaft sein als die aufgedeckten stillen Reserven mit den Verlustvorträgen verrechnet werden können. Anderenfalls gehen die nicht aufgebrauchten Verlustvorträge nach wie vor endgültig bei der Verschmelzung verloren (§ 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert den durch EU-Recht entstandenen Reformdruck, der zu einer Generalüberholung des UmwStG 1995 im Rahmen des SEStEG führte.
2. Wesentliche Änderungen des UmwStG durch das SEStEG: Dieses Kapitel stellt die konkreten gesetzlichen Neuerungen dar, insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs und die veränderte Besteuerungssystematik bei verschiedenen Umwandlungsformen.
3. Kritische Würdigung der vorgestellten Änderungen: Hier erfolgt eine kritische Analyse der neuen Normen, wobei sowohl die Europäisierung begrüßt als auch die zunehmende Komplexität und die problematischen Auswirkungen für die Praxis hervorgehoben werden.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Ziele der steuerlichen Sicherung erreicht wurden, die Komplexität der Anwendung jedoch die Praxis vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Schlüsselwörter
SEStEG, Umwandlungssteuergesetz, UmwStG, Europäisierung, Umstrukturierung, Verschmelzung, Einbringung, Anteilstausch, gemeiner Wert, Buchwert, stillen Reserven, Verlustvorträge, Übernahmegewinn, Konzernsteuerrecht, Unternehmensbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den tiefgreifenden Änderungen des Umwandlungssteuerrechts, die durch das SEStEG im Dezember 2006 in das deutsche Steuerrecht eingeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der steuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Umwandlungen, den Neuregelungen bei Einbringungsvorgängen sowie den geänderten Bewertungsvorschriften für Betriebsvermögen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Auswirkungen des SEStEG auf die steuerliche Gestaltung bei Umstrukturierungen zu untersuchen und zu bewerten, ob die neuen Regelungen die fiskalischen Ziele mit praktischer Handhabbarkeit in Einklang bringen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine dogmatische Analyse der geänderten Rechtsnormen durch, gestützt auf die aktuelle Fachliteratur, Gesetzesbegründungen und europäische Richtlinien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung der Änderungen (§§ 1-24 UmwStG) und eine anschließende kritische Würdigung dieser Neuregelungen aus Sicht der steuerlichen Praxis.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind das SEStEG, Umwandlungssteuergesetz, Einbringungsgewinn, gemeiner Wert, Anteilstausch und die Europäisierung des Steuerrechts.
Wie bewertet der Autor die Aufspaltung des Übernahmeergebnisses?
Der Autor kritisiert die Aufspaltung in eine Ausschüttungsfiktion und einen Übernahmegewinn/verlust als eine deutliche Komplizierung, die zudem durch die Belastung ausländischer Gesellschafter eine abschreckende Wirkung entfalten kann.
Welches Problem identifiziert der Autor bei der Beweislastumkehr?
Der Autor bemängelt die neuen Regelungen zur Beweislastumkehr nach § 22 Abs. 3 UmwStG und weist darauf hin, dass diese in der Literatur einhellig als Verschlechterung angesehen werden, da Unklarheiten über die praktische Umsetzung bei den Finanzämtern bestehen.
- Quote paper
- Dietrich Franz (Author), 2007, Die Änderungen des UmwStG durch das SEStEG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86125
