"Die Europäische Union wird ohne eine eigene Steuer in den nächsten Jahren an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Einzig mögliches Mittel – abgesehen von einer EU Gebühr, die keiner will – ist eine einheitliche Konsumsteuer!" EU Haushaltskommissarin Schreyer (Parlamentsbericht Brüssel vom 12.05.2004)
Körperschaftssteuersätze von 10-38,5 Prozent. Einkommenssteuersätze von 16-59,5 Prozent und Mehrwertsteuersätze von 15-25 Prozent machen die EU zu einem fiskalischen Flickenteppich, der den neuen Strukturen der europäischen Union nicht mehr angemessen ist und den Steuerwettbewerbsdruck auf Staaten mit hoher Staatsquote noch zusätzlich erhöht und so gleichzeitig in eine Abwärtsspirale des Wohlfahrtsstaates führen kann. Der Mobilität des Kapitals haben sich die Mitgliedsstaaten seit dem Bestehen der EU nie angepasst, unter anderem mit dem Argument der Steuerhoheit der nationalen Parlamente und deren historischer Tradition. Doch durch die Globalisierung müssen fiskalische Regelungen gefunden werden, um der weiteren „Flucht“ von Kapital und Produktionsmitteln entgegenstehen zu können.
Die vorliegende Hausarbeit soll sich folgenden Fragen widmen: Was sind die ökonomischen Voraussetzungen für eine EU weite Konsumsteuer und wie kann deren Ausgestaltung unter den Aspekten der Public Choice-Theorie betrachtet werden. Welche Probleme stellen sich und wie kann dem Argument des Verlusts der nationalen Souveränität begegnet werden? Ebenfalls muss betrachtet werden, wie hoch der Steuersatz gesetzt werden kann und ob es eventuell möglich wäre als einzige Steuer eine Konsumsteuer mit entsprechend hohem Steuersatz durchzusetzen. Durch die Darstellung der bisherigen Entwicklungen in Bezug auf die Vereinheitlichung von Steuersätzen und die Erweiterung der ökonomischen Voraussetzungen einer einheitlichen Darstellung, möchte ich mich der abschließenden Betrachtung nähern.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorstellung des Themas und Einleitung
2. Fortschritte der Harmonisierung
3. Ökonomische Voraussetzungen
3.1. Erweiterung der Sinn’schen Perspektive
3.2. Grundlagen einer EU-weiten Konsumsteuer
4. Der budget-maximierende Staat und die unflexiblen, nationalen Parlamente – Public Choice
4.1. Harmonisierung und Public Choice – Tatsächlich ein Widerspruch?
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die ökonomischen und ordnungspolitischen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen EU-weiten Konsumsteuer und bewertet diese unter Anwendung der Public-Choice-Theorie. Ziel ist es zu analysieren, ob ein solches Steuersystem den Steuerwettbewerb bremsen und die europäische Integration fördern kann.
- Notwendigkeit einer einheitlichen Konsumsteuer zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit.
- Analyse ökonomischer Voraussetzungen inklusive der Überwindung fiskalischer Flickenteppiche.
- Anwendung der Public-Choice-Theorie auf nationale Parlamente und Budgetmaximierung.
- Diskussion von Souveränitätsverlust und Harmonisierungsbestrebungen im EU-Binnenmarkt.
Auszug aus dem Buch
3.2 Grundlagen einer EU-weiten Konsumsteuer
Die oben genannten Aspekte müssen um drei verschiedene Perspektiven ergänzt werden, um die Kriterien „Legitimacy, accountability and democracy in the European Union“3 erfüllen zu können, die die Fedtrust in Großbritannien aus dem gültigen Vertragswerk ableitet.
Die Einführung einer europäischen Steuerverwaltung wird dabei unter anderem als essentiell angesehen, die entsprechenden Strukturen wurden durch die Einführung der europäischen Umsatzsteuer ja schon geschaffen und finden bereits allgegenwärtig Anwendung. Die nationalen Finanzämter müssen allerdings einer europäischen Behörde untergeordnet sein, um Steuergerechtigkeit gewährleisten, aber auch um Steuerflucht verhindern zu können. Derzeit bestehen noch zahlreiche Schlupflöcher die Umsatzsteuerbetrüger permanent zum Nachteil der entsprechenden Steuerländer in denen der innereuropäische Erwerb, der nie stattgefunden hat, geltend gemacht wird. Seit Jahren belaufen sich die Aufkommensausfälle durch Umsatzsteuerbetrug auf rund 15 Mrd Euro jährlich...Gelegentlich wird auch von einem noch höheren Umsatzsteuerbetrug ausgegangen. Dieser Betrag wird verursacht durch Betrugsformen wie Vorsteuer-, Ketten- oder Karussellbetrug.“4 Allein dieser Betrag würde schon ausreichen um den ohnehin immer weiter erodierenden Wohlfahrtsstaat noch eine gewisse Zeit „über die Runden“ zu retten.
Die Einführung einer europäischen Finanzverwaltung spielt also nicht nur strukturell eine Rolle, sondern verhindert auch kriminelle Transaktionen durch eine größere Transparenz und eine Angleichung der entsprechenden Überwachungssysteme.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorstellung des Themas und Einleitung: Das Kapitel führt in die Problematik des fiskalischen Flickenteppichs in der EU ein und begründet die Notwendigkeit einer einheitlichen Konsumsteuer.
2. Fortschritte der Harmonisierung: Hier werden die bisherigen Entwicklungen im Umsatzsteuerbereich sowie bestehende Ansätze zur Harmonisierung auf europäischer Ebene dargestellt.
3. Ökonomische Voraussetzungen: Dieses Kapitel diskutiert die notwendigen Rahmenbedingungen für eine EU-weite Steuer und erweitert dabei die Perspektive auf Standortfaktoren.
3.1. Erweiterung der Sinn’schen Perspektive: Der Fokus liegt hier auf der Verlagerung des Steuerwettbewerbs weg vom produzierenden Kapital hin zur Konsumtätigkeit sowie der Verteilungsfrage.
3.2. Grundlagen einer EU-weiten Konsumsteuer: Es wird die Notwendigkeit einer europäischen Steuerverwaltung und die Betrachtung von Durchführungskosten sowie Inflationsgefahren erörtert.
4. Der budget-maximierende Staat und die unflexiblen, nationalen Parlamente – Public Choice: Das Kapitel analysiert die Motivationen politischer Akteure und kritisiert das Festhalten an nationaler Steuerhoheit aus Sicht der Public-Choice-Theorie.
4.1. Harmonisierung und Public Choice – Tatsächlich ein Widerspruch?: Es wird argumentiert, dass eine einheitliche Konsumsteuer den nationalen Handlungsspielraum durch die Fokussierung auf die Konsumquote nicht einschränkt, sondern transparenter macht.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der Integrationsfähigkeit einer solchen Steuer und verweist auf die laufenden Koordinierungsbestrebungen der EU.
Schlüsselwörter
Konsumsteuer, EU-Integration, Public Choice, Steuerwettbewerb, Fiskalpolitik, Harmonisierung, Umsatzsteuer, Budgetmaximierung, Standortfaktor, Binnenmarkt, Konsumquote, Steuerverwaltung, Wohlfahrtsstaat, Europäische Union, Steuergerechtigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Idee einer einheitlichen, EU-weiten Konsumsteuer als Instrument zur fiskalischen Harmonisierung und zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die ökonomischen Voraussetzungen für eine einheitliche Steuer, der Vergleich zwischen Steuerwettbewerb und Harmonisierung sowie die ordnungspolitische Bewertung durch die Public-Choice-Theorie.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, welche ökonomischen Bedingungen für eine EU-weite Konsumsteuer erfüllt sein müssen und wie diese unter Aspekten der Public Choice-Theorie zu bewerten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretisch-analytische Herangehensweise, indem sie bestehende ökonomische Konzepte (wie die von Hans-Werner Sinn) mit Ansätzen der Public-Choice-Schule verknüpft und auf den europäischen Kontext anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den ökonomischen Voraussetzungen, der Rolle des Steuerwettbewerbs, der Notwendigkeit einer europäischen Steuerverwaltung und einer kritischen Auseinandersetzung mit den Interessen nationaler Parlamente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Konsumsteuer, Steuerwettbewerb, Public Choice, EU-Integration und Harmonisierung.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der nationalen Steuerhoheit?
Der Autor argumentiert, dass das nationale Steuergebungsrecht oft als Hindernisgröße für eine effiziente europäische Wohlfahrt fungiert, da es den Handlungsspielraum der Politik in einem inkrementalistischen Status-Quo gefangen hält.
Welche Rolle spielt die „Konsumquote“ in der Argumentation?
Die Konsumquote wird als zentrales "Produkt" identifiziert, auf das sich die Politik fokussieren sollte, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen, anstatt sich auf Lobbyinteressen zu stützen.
Wie schlägt der Autor vor, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen?
Es wird die Einführung einer zentralen europäischen Steuerverwaltung vorgeschlagen, der die nationalen Finanzämter untergeordnet werden, um Steuerflucht und kriminelle Transaktionen effektiver zu verhindern.
Warum wird die Inflation im Zusammenhang mit der Konsumsteuer thematisiert?
Der Autor weist darauf hin, dass eine Einführung die Preise verteuern könnte, weshalb eine steuerliche Planung erforderlich ist, die diese Effekte einbezieht und eine koordinierte Geldpolitik berücksichtigt.
- Arbeit zitieren
- Dipl. Betriebswirt (BA) Kai Klicker (Autor:in), 2008, Die Einführung einer EU-weiten Konsumsteuer, die Voraussetzungen und die Bewertung der Steuer unter Public Choice Gesichtspunkten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89069
