„Die Presse ist frei“, so beginnen die meisten Pressegesetze. Doch die Freiheit ist nicht grenzenlos. So wie alles in einem Rechtsstaat, so werden auch die Medien von Gesetzen und Normen geregelt. Es gilt, die Rechte und Pflichten der Beteiligten, also der Presse auf der einen Seite und der Verbraucher auf der anderen Seite festzulegen. Dabei zeigt sich, dass Rundfunk und Presse in verschiedensten Gesetzen auf verschiedensten Ebenen und rechtlichen Instanzen geregelt ist.
Beispielhaft seien hier medienrechtlich wichtige Normen genannt. Auf Bundesebene gelten unter anderem das Telekommunikationsgesetz, das Jugendschutzgesetz oder Staatsverträge, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder der Jugendmediendienstschutz-Staatsvertrag. Herausragende Bedeutung hat das Grundgesetz. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen, auch für Fernsehen und Rundfunk als Teil der Medienlandschaft, in Art. 5 GG festgelegt. Die dort verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Da die Länder, wie im Grundgesetz festgelegt (Art. 30, 70, 72, 74 GG), die gesetzgebende Macht der Programmverwaltung der Sender innehaben, sind auf der Ebene der Bundesländer neben den Länderverfassungen zudem die einzelnen Landespresse- beziehungsweise Landesmediengesetze eine wichtige Norm, die die Aufgaben der Presse, ihr Informationsrecht, ihre Sorgfaltspflicht regeln und beispielsweise auch Vorgaben zu den Redakteuren und dem Impressum machen. Speziell im Bereich des Rundfunks sind diese allgemeinen Voraussetzungen noch mal im einheitlich für alle Bundesländer geregelten und bindenden Rundfunkstaatsvertrag umfangreicher und konkreter ausgeführt. Auch auf supra-nationaler Ebene gibt es medienrechtliche Regelungen. Im Zuge der Europäisierung haben immer mehr die Regeln der EG und die Normen des Europarates an Bedeutung gewonnen. Es geht darum, gleichwertige Fernsehverhältnisse in Europa zu schaffen. So gibt es auf europäischer Ebene zahlreiche weitere Richtlinien und Konventionen, wie zum Beispiel die EG-Fernsehrichtlinie und das „Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ (Fernseh-Europaratskonvention) des Europarats; beide stellen den Kern der europäischen Rundfunkordnung dar.
Tagtäglich müssen Abwägungen getroffen werden. So kommt es tagtäglich zu Streitigkeiten, oft Unsicherheiten. Es stellt sich die Frage, wie die Gesetze am besten angewendet werden und wo, wann und warum sie eventuell sogar fehlschlagen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung: Darstellung der Medien im rechtlichen Kontext
2 Problematiken im und mit dem Fernsehen
2.1 Rechte der Medien
2.2 Schranken der Medien
2.3 Diskussion und Beispiele bezüglich der Anwendung und Anwendbarkeit der Gesetze im Bereich des Medienrechts
2.3.1 Diskussion: Verbraucher-, Jugendschutz
2.4 Diskussion: Werbung
2.4.1 Diskussion: Zensurverbot und Kontrolleinfluss
2.4.2 Diskussion: Langwierige und fragwürdige Prozesse bei Entscheidungen
3 Schluss: Persönliche Betrachtungen und Zukunftsausblick
4 Bibliographie
4.1 Literatur
4.2 Internet
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der medienrechtlichen Freiheit und dem Schutz der Öffentlichkeit in einer sich wandelnden Medienlandschaft, mit dem Ziel zu klären, ob die bestehenden Gesetze für die heutige Medienpraxis ausreichen oder ob ein Mangel in der Anwendung der Normen besteht.
- Struktur und Grundlagen des Medienrechts
- Ethische Abgrenzungen und Jugendschutz
- Wirtschaftliche Einflussfaktoren auf das Programm
- Methoden der Medienkontrolle und Zensurverbot
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Diskussion: Zensurverbot und Kontrolleinfluss
Recht klare und eindeutige gesetzliche Vorgaben gibt es beim Zensurverbot, das die Freiheit der Medien und des Rundfunks unterstreicht. Denn: Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. „Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG schützt vor Zensur das gesamte Spektrum der Rundfunkkommunikation, alle Rundfunksendungen gleich welchen Inhalts, sowie deren fernmeldetechnische Verbreitung.“1 Das heißt, die gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Zensur sind nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG erst einmal gering, „eine Zensur findet nicht statt“. In Deutschland darf der Staat keinen direkten Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen nehmen. Dabei handelt es sich nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 52) nur um die Vor- oder Präventivzensur.
Eine Zensur nach der Veröffentlichung schließt Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nicht aus und ist somit erlaubt. „Sie ist damit aber nicht allgemein, sondern auch nur nach Maßgabe der das Grundrecht in zulässiger Weise einschränkenden Gesetz erlaubt.“2 Sicherlich auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Dritten Reich will man so verhindern, dass geistiges Gut behördlich vorgeprüft oder seine Herstellung und Verbreitung willkürlich verhindert werden kann beziehungsweise genehmigt werden muss. Vor dem historischen Hintergrund betrachtet, ist das Verbot einer Vorzensur sicher eine wichtige Maßnahme zur Gewährung der – vor allem auch objektiven - Meinungs- und Rundfunkfreiheit. Denn nur, wer keine Einschränkungen zu fürchten hat, ist auch in der Lage, freie und unbeeinflusste Beiträge zu schaffen und zu veröffentlichen.
Aufgrund der zahlreichen bereits aufgeführten Risiken und Problematiken, die das Fernsehen und seine Programme und Sendungen bieten, erscheint die alleinige Möglichkeit der Nachzensur jedoch oftmals als zu gering und diskussionswürdig. Denn ist eine solche fragwürdige Sendung erst einmal ausgestrahlt worden, hat die nachträgliche Zensur meist nicht mehr viel Sinn, „da jede nachträgliche Sanktion einen eingetretenen Schaden lediglich lindern, nicht aber ungeschehen machen könne (…).“1.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung der Medien im rechtlichen Kontext: Einführung in die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Medienlandschaft unter Berücksichtigung von Grundgesetz, Rundfunkstaatsvertrag und europarechtlichen Vorgaben.
2 Problematiken im und mit dem Fernsehen: Analyse der grundlegenden Rechte und Schranken der Medien sowie der daraus resultierenden Konflikte bei der Programmgestaltung.
2.1 Rechte der Medien: Darstellung der Presse- und Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit und der damit verbundenen Informationsrechte für Journalisten.
2.2 Schranken der Medien: Erörterung der gesetzlichen Grenzen wie Jugendschutz, Sittengesetz und Persönlichkeitsrechte, die den Freiheitsspielraum der Medien einschränken.
2.3 Diskussion und Beispiele bezüglich der Anwendung und Anwendbarkeit der Gesetze im Bereich des Medienrechts: Untersuchung der Problematik, dass unklare Definitionen in den Gesetzen zu Unsicherheiten in der praktischen Anwendung führen.
2.3.1 Diskussion: Verbraucher-, Jugendschutz: Kritische Auseinandersetzung mit Reality-TV-Formaten und der Frage, wie Medienethik und Recht bei sensiblen Inhalten interagieren.
2.4 Diskussion: Werbung: Analyse des Einflusses wirtschaftlicher Interessen der Sender auf die Programmgestaltung und die Grenzen der Schleichwerbung.
2.4.1 Diskussion: Zensurverbot und Kontrolleinfluss: Erläuterung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots und der begrenzten Möglichkeiten der nachträglichen Sanktionierung von Sendungen.
2.4.2 Diskussion: Langwierige und fragwürdige Prozesse bei Entscheidungen: Betrachtung der juristischen Hürden und der mangelnden Bereitschaft zur strikten Durchsetzung bestehender Normen.
3 Schluss: Persönliche Betrachtungen und Zukunftsausblick: Fazit zur Notwendigkeit einer korrekten Anwendung bestehender Gesetze anstelle einer reinen Ausweitung der Normen.
Schlüsselwörter
Medienrecht, Rundfunkfreiheit, Jugendschutz, Persönlichkeitsrecht, Fernsehprogramm, Zensurverbot, Medienethik, Schleichwerbung, Programmgestaltung, Grundgesetz, Rundfunkstaatsvertrag, Medienaufsicht, Meinungsfreiheit, Unterhaltung, Werbeeinnahmen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen und den ethischen Problematiken in der aktuellen Fernsehlandschaft in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Rundfunk- und Pressefreiheit, Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte sowie der Einfluss von Werbung auf die Programmgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die bestehenden Gesetze ausreichen, um die Medien zu regulieren, oder ob Probleme eher in der mangelhaften Anwendung der Gesetze liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-medienwissenschaftliche Analyse unter Heranziehung von Gesetzen, Staatsverträgen und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rechte und Schranken der Medien sowie konkrete Konfliktfelder wie Reality-TV, Jugendschutz und Werbepraktiken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Medienrecht, Rundfunkstaatsvertrag, Medienethik und Zensurverbot charakterisieren.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Lage der Privatsender?
Wirtschaftliche Interessen und hohe Quotenbedürfnisse führen laut Arbeit oft dazu, dass ethische Schranken zugunsten von Werbeeinnahmen aufgeweicht werden.
Warum ist das Zensurverbot für die Arbeit relevant?
Das Zensurverbot stellt den Schutz vor staatlicher Vorab-Kontrolle sicher, schränkt aber gleichzeitig die Möglichkeiten ein, fragwürdige Formate bereits vor ihrer Ausstrahlung zu verhindern.
Wie bewertet die Autorin die Wirksamkeit der aktuellen Gesetzgebung?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass nicht die Anzahl der Gesetze das Problem ist, sondern die Defizite in der konsequenten Auslegung und Anwendung der Normen.
- Quote paper
- MA Stefanie Gentner (Author), 2006, Die Rechte und Freiheiten der Medien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89204
