„Die Presse ist frei“, so beginnen die meisten Pressegesetze. Doch die Freiheit ist nicht grenzenlos. So wie alles in einem Rechtsstaat, so werden auch die Medien von Gesetzen und Normen geregelt. Es gilt, die Rechte und Pflichten der Beteiligten, also der Presse auf der einen Seite und der Verbraucher auf der anderen Seite festzulegen. Dabei zeigt sich, dass Rundfunk und Presse in verschiedensten Gesetzen auf verschiedensten Ebenen und rechtlichen Instanzen geregelt ist.
Beispielhaft seien hier medienrechtlich wichtige Normen genannt. Auf Bundesebene gelten unter anderem das Telekommunikationsgesetz, das Jugendschutzgesetz oder Staatsverträge, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder der Jugendmediendienstschutz-Staatsvertrag. Herausragende Bedeutung hat das Grundgesetz. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen, auch für Fernsehen und Rundfunk als Teil der Medienlandschaft, in Art. 5 GG festgelegt. Die dort verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Da die Länder, wie im Grundgesetz festgelegt (Art. 30, 70, 72, 74 GG), die gesetzgebende Macht der Programmverwaltung der Sender innehaben, sind auf der Ebene der Bundesländer neben den Länderverfassungen zudem die einzelnen Landespresse- beziehungsweise Landesmediengesetze eine wichtige Norm, die die Aufgaben der Presse, ihr Informationsrecht, ihre Sorgfaltspflicht regeln und beispielsweise auch Vorgaben zu den Redakteuren und dem Impressum machen. Speziell im Bereich des Rundfunks sind diese allgemeinen Voraussetzungen noch mal im einheitlich für alle Bundesländer geregelten und bindenden Rundfunkstaatsvertrag umfangreicher und konkreter ausgeführt. Auch auf supra-nationaler Ebene gibt es medienrechtliche Regelungen. Im Zuge der Europäisierung haben immer mehr die Regeln der EG und die Normen des Europarates an Bedeutung gewonnen. Es geht darum, gleichwertige Fernsehverhältnisse in Europa zu schaffen. So gibt es auf europäischer Ebene zahlreiche weitere Richtlinien und Konventionen, wie zum Beispiel die EG-Fernsehrichtlinie und das „Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ (Fernseh-Europaratskonvention) des Europarats; beide stellen den Kern der europäischen Rundfunkordnung dar.
Tagtäglich müssen Abwägungen getroffen werden. So kommt es tagtäglich zu Streitigkeiten, oft Unsicherheiten. Es stellt sich die Frage, wie die Gesetze am besten angewendet werden und wo, wann und warum sie eventuell sogar fehlschlagen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Darstellung der Medien im rechtlichen Kontext
- Problematiken im und mit dem Fernsehen
- Rechte der Medien
- Schranken der Medien
- Diskussion und Beispiele bezüglich der Anwendung und Anwendbarkeit der Gesetze im Bereich des Medienrechts
- Diskussion: Verbraucher-, Jugendschutz
- Diskussion: Werbung
- Diskussion: Zensurverbot und Kontrolleinfluss
- Diskussion: Langwierige und fragwürdige Prozesse bei Entscheidungen
- Schluss: Persönliche Betrachtungen und Zukunftsausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die Spannungsfelder zwischen den Rechten der Medien und den Schutzbedürfnissen der Gesellschaft im Kontext des Fernsehprogramms. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Medienlandschaft prägen, sowie die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Medien und Fernsehen
- Abwägung von Medienfreiheit und Schutzbedürfnissen
- Anwendungsbereich und Grenzen der Medienrechte
- Diskussion der Regulierung von Fernsehprogrammen
- Zukunftsperspektiven im Bereich des Medienrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Darstellung der Medien im rechtlichen Kontext
Dieses Kapitel führt in die Problematik der Medien im rechtlichen Kontext ein und stellt die relevanten Gesetze und Normen auf Bundes-, Landes- und supranationaler Ebene vor. Es beleuchtet die Bedeutung des Grundgesetzes (GG) für die Medienfreiheit und die Rolle des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) für die Regulierung des Fernsehens.
Problematiken im und mit dem Fernsehen
Rechte der Medien
Das Kapitel behandelt die besonderen Freiheiten von Journalisten im Vergleich zu anderen Bürgern. Es erläutert die Bedeutung von Art. 5 GG für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Rolle des Rundfunks im demokratischen System.
Schranken der Medien
Dieser Abschnitt thematisiert die Grenzen der Medienfreiheit. Es werden die verschiedenen Schutzbedürfnisse der Gesellschaft, wie z.B. der Jugendschutz, der Verbraucherschutz oder die Menschenrechte, dargestellt und in Bezug zu den Medienrechten gesetzt.
Diskussion und Beispiele bezüglich der Anwendung und Anwendbarkeit der Gesetze im Bereich des Medienrechts
Dieser Abschnitt befasst sich mit den Herausforderungen der Anwendung und Anwendbarkeit des Medienrechts in der Praxis. Es werden konkrete Beispiele für Konfliktsituationen und deren rechtliche Bewertung diskutiert.
- Diskussion: Verbraucher-, Jugendschutz: Dieses Unterkapitel behandelt die Konfliktbereiche zwischen der Medienfreiheit und dem Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen.
- Diskussion: Werbung: Dieser Abschnitt beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme im Bereich der Fernsehwerbung.
- Diskussion: Zensurverbot und Kontrolleinfluss: Hier werden die Spannungen zwischen der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit der Kontrolle von Fernsehprogrammen diskutiert.
- Diskussion: Langwierige und fragwürdige Prozesse bei Entscheidungen: Dieses Unterkapitel beschäftigt sich mit der Problematik von langwierigen und komplexen Entscheidungsverfahren im Medienrecht.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit wichtigen Themen des Medienrechts, insbesondere mit der Regulierung des Fernsehprogramms. Schwerpunkte bilden die Abwägung von Medienfreiheit und Schutzbedürfnissen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien und Fernsehen sowie die Anwendung der Gesetze im Kontext von Verbraucher-, Jugend- und Personenschutz. Besondere Bedeutung haben dabei Themen wie Meinungsfreiheit, Rundfunkfreiheit, Zensurverbot, Werbung, und die Aufgaben der Landesmedienanstalten und Rundfunkräte.
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- MA Stefanie Gentner (Autor), 2006, Die Rechte und Freiheiten der Medien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89204
