Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seinen über 18 Millionen Einwohnern eine der größten Regionen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Europäischen Union (EU) dar. NRW ist durch die, im Grundgesetz festgeschriebene, föderale Ordnung der BRD mit den anderen 15 Bundesländern in den politischen Entscheidungsprozess auf der regionalen und nationalen Ebene eingebettet.
Dahingegen wird das Staatengefüge der EU mit seinen 27 Mitgliedsländern und den dazugehörigen Regionen immer größer und dadurch auch immer schwerer zu überblicken. Daher ist es auf der EU-Ebene schwieriger festzumachen, inwiefern NRW in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden ist.
Durch diese Einbettung von NRW in das Mehrebenensystem, zum einen durch die föderale Struktur der BRD und zum anderen durch die zunehmende Europäisierung, müssen als Folge, Kompetenzen und Funktionen auf diesen Ebenen aufgeteilt werden. Es stellt sich die Frage, welche Kompetenzen und Funktionen besitzt NRW noch auf Bundesebene und welchen Einfluss kann es auf der EU-Ebene nehmen? In dieser Arbeit soll diese Frage beantwortet werden, im Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten des nordrhein-westfälischen Parlamentes und der Regierung.
Um zunächst einen Überblick über das Beziehungsgefüge zu geben, in dem sich Nordrhein-Westfalen befindet, werden die Begriffe Föderalismus, Europäisierung und Mehrebenensystem kurz erläutert. Im Anschluss werden die Einflussmöglichkeiten des Landtages und der Landesregierung von NRW auf Bundesebene dargestellt. Im Vergleich dazu werden nachfolgend die Beteiligungsformen auf der EU-Ebene aufgezeigt. Beide Darstellungen sollen zugleich eine Bewertung zulassen, die sich auf den Kompetenzverlust oder neu gewonnener Möglichkeiten zur Einflussnahme beider Institutionen beziehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen
2.1 Föderalismus
2.2 Europäisierung
2.3 Mehrebenensystem
3. Einflussmöglichkeiten auf der Bundesebene
3.1 Einflussmöglichkeiten des Landtages von NRW
3.2 Einflussmöglichkeiten der Landesregierung von NRW
4. Einflussmöglichkeiten auf der EU-Ebene
4.1 Einflussmöglichkeiten des Landtages von NRW
4.2 Einflussmöglichkeiten der Landesregierung von NRW
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Spannungsfeld der Kompetenzverteilung innerhalb des deutschen Mehrebenensystems. Zentrales Ziel ist es, die spezifischen Einflussmöglichkeiten des nordrhein-westfälischen Landtags sowie der Landesregierung auf nationaler (Bundes-)Ebene und europäischer (EU-)Ebene kritisch gegenüberzustellen, um herauszuarbeiten, inwieweit diese Institutionen durch die föderale Struktur und den Prozess der Europäisierung an politischem Gestaltungspotenzial gewinnen oder verlieren.
- Strukturelle Einbettung von NRW in das föderale System der BRD
- Analyse der Einflusskanäle der Landesregierung via Bundesrat
- Untersuchung des Kompetenzverlusts der Landesparlamente im Entscheidungsprozess
- Beteiligungsformen und Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene
- Bewertung des Einflusses des Ausschusses der Regionen für Landesparlamentarier
Auszug aus dem Buch
3.1 Einflussmöglichkeiten des Landtages von NRW
Die Einflussmöglichkeiten des Landtages von NRW sind auf der Bundesebene sehr begrenzt bzw. kaum möglich. Zum einem spielt er in der tagesaktuellen Politikdiskussion eine kaum wahrnehmbare Rolle und besitzt eine geringe Medienpräsenz, wodurch eine mediale Einflussnahme für das Landesparlament keine ernsthafte politische Mitwirkung darstellen kann.15
Zum anderen wird der Effekt noch durch die Grundgesetzänderungen von 1951 bis 1976 verstärkt, die die Kompetenzen der Landesparlamente einschränkten, indem der Bund ehemals landesspezifische Gesetzgebung zu konkurrierenden Gesetzgebung umgestaltete.16 Diese werden aber nur auf Regierungsebene im Bundesrat verhandelt und schließen somit das Landesparlament bei der gemeinsamen Gesetzgebung von Bund und Land aus. Dadurch wird eine der Grundfunktionen des Landtages, die Gesetzgebungsfunktion, durch das Mehrebenensystem, immer weiter eingeschränkt. 17
So ist in den vergangen Jahren immer häufiger zu beobachten, dass mehr Gesetze geändert werden, als dass neue verabschiedet werden.18 Dadurch entsteht ein erheblicher Kompetenzverlust und eine „Aushöhlung legislativer Parlamentsfunktionen“19. Die geringen Einflussmöglichkeiten und Machtverluste bezeichnen Andersen und Bovermann treffend als ein bundespolitisches Schattendasein des NRW-Parlamentes.20
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, wie NRW als Bundesland innerhalb des föderalen Mehrebenensystems agiert und welche Rolle dem Parlament sowie der Regierung bei der Machtausübung zukommt.
2. Definitionen: Dieses Kapitel erläutert die zentralen politikwissenschaftlichen Grundbegriffe Föderalismus, Europäisierung und Mehrebenensystem, um den theoretischen Rahmen für die nachfolgende Analyse zu setzen.
3. Einflussmöglichkeiten auf der Bundesebene: Es wird untersucht, wie der Bundesrat als Vertretungsorgan die Machtstellung der Landesregierung gegenüber der schwächeren Position des Landtages im Gesetzgebungsprozess auf nationaler Ebene prägt.
4. Einflussmöglichkeiten auf der EU-Ebene: Das Kapitel beleuchtet, wie sich der Einfluss der Landesakteure auf europäischer Ebene gestaltet und welche Rolle hierbei Instrumente wie der Ausschuss der Regionen oder die Europakammer spielen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass eine deutliche Machtasymmetrie zulasten des Landtages besteht, während die Landesregierung durch ihre Beteiligung im Bundesrat und auf EU-Ebene direkteren Einfluss ausüben kann.
6. Literaturverzeichnis: Auflistung der für die Arbeit verwendeten fachwissenschaftlichen Quellen und Sekundärliteratur.
Schlüsselwörter
Mehrebenensystem, Nordrhein-Westfalen, Föderalismus, Europäisierung, Landtag, Landesregierung, Bundesrat, Gesetzgebung, Machtverlust, Kompetenzverteilung, Ausschuss der Regionen, Artikel 23 Grundgesetz, politische Mitbestimmung, regionale Interessen, parlamentarische Kontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die politische Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen im Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die föderale Ordnung, der Einfluss von EU-Integrationsprozessen auf regionale Kompetenzen sowie die institutionelle Ausstattung von Parlament und Regierung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit fragt danach, welche spezifischen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten das nordrhein-westfälische Parlament sowie die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene besitzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine intensive Literaturrecherche, deren Ergebnisse ausgewertet, synthetisiert und in den theoretischen Kontext des Mehrebenensystems gestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei große Bereiche: Die Einflussnahme auf nationaler Ebene (Bundesebene) sowie die Beteiligungsformen auf europäischer Ebene (EU-Ebene), wobei jeweils zwischen Landtag und Landesregierung unterschieden wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Publikation?
Wesentliche Begriffe sind Mehrebenensystem, Föderalismus, Kompetenzverlust, Bundesrat, Europäisierung und die institutionelle Rolle der Landesregierung.
Warum wird der Landtag von NRW als in einem "Schattendasein" befindlich beschrieben?
Aufgrund des Ausschlusses aus vielen Bereichen der nationalen und europäischen Gesetzgebung, in denen primär die Landesregierung über den Bundesrat agiert, sieht sich das Parlament mit einer zunehmenden Aushöhlung seiner legislativen Funktionen konfrontiert.
Welche Rolle spielt der Ausschuss der Regionen für den Landtag?
Er dient als Instrument, um zumindest eine beratende und informelle Mitwirkung am europäischen Entscheidungsprozess zu ermöglichen, kann jedoch keine bindende politische Gestaltungsmacht entfalten.
- Quote paper
- Wiebke Hamel (Author), 2008, NRW im Mehrebenensystem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89442
