Nachdem 2017 die Online-Durchsuchung (§ 100b) in die Strafprozessordnung (StPO) eingefügt wurde sah sie sich zahlreicher Kritik ausgesetzt. Die Arbeit setzt sich damit auseinander und bewertet die Norm. Ob und inwieweit die Kritik an der Online-Durchsuchung gerechtfertigt ist und welche positiven Aspekte der Regelung dennoch innewohnen, wird im Laufe der Arbeit geklärt.
Am 17.08.2017 erfolgt die Reaktion des Gesetzgebers auf die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die heutige Technologie entstanden, im Rahmen einer StPO-Reform. Es wird die Online-Durchsuchung (§100b StPO) beschlossen. Sie eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, unter besonderen Umständen mithilfe einer Spionagesoftware auf die technischen Geräte eines Verdächtigen, ohne dessen Wissen vollumfänglich zuzugreifen. Eine Neuregelung im Bereich der Strafverfolgung, die seitdem von allen Seiten scharfer Kritik ausgesetzt ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Gesetzgebung im Eilverfahren
II. Vorherige Alternativen zur Beweisermittlung
1. Sicherstellung und Beschlagnahme §94 StPO sowie Durchsicht §110 StPO
2. TKÜ und akustische Wohnraumüberwachung
3. Mehrwert des §100b StPO
III. Legitimation durch die Präventionsvorschrift §20k BKAG
IV. Tatbestandliche Aspekte
1. Reichweite der Maßnahme
2. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
a) Tatverdacht
b) Erheblichkeit im Einzelfall
c) Subsidiaritätsgrundsatz
d) Anlasstatenkatalog
e) Verhältnismäßigkeit
3. Betroffene Personen
4. Technische Details und Schutzvorkehrungen
5. Kernbereichsschutz und Protokollierungsvorschriften
6. Zusammenfassung
V. Grundrechtliche Aspekte
VI. Praxistauglichkeit- und Anwendung
VII. Interessenkollision des Staates
VIII. Verbesserungsvorschlag
C. Schluss
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Einführung der Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO. Das primäre Ziel ist es, die Kritik an der Maßnahme zu hinterfragen, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Problematik zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der IT-Sicherheit zu beleuchten.
- Gesetzgeberischer Prozess und Eilverfahren
- Materiell-rechtliche Voraussetzungen und Eingriffstiefe
- Verfassungsrechtliche Analyse der Grundrechtseingriffe
- Interessenkollision zwischen staatlicher Strafverfolgung und IT-Sicherheit
Auszug aus dem Buch
1. Reichweite der Maßnahme
Zunächst ist zu klären, wie genau und in welche Bereiche im Zuge der Online-Durchsuchung eingegriffen wird. Das Gesetz benennt sie als Eingriff in ein informationstechnisches System durch technische Mittel. Diese extrem weit gefasste Formulierung lässt einiges an Interpretationsspielraum.
Die Regelung legt sich nicht auf einen bestimmten Gerätetyp fest, sondern erfasst alle Arten von Geräten, die es aktuell gibt und eventuell in der Zukunft geben wird. Auf diese Geräte herrscht uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit, womit der ganze Datenbestand umfasst ist. Auch im System gespeicherte, bereits gelöschte Daten und Dateninhalte der Cloud gehören dazu. Das System wird von einer Spähsoftware, auch „Staatstrojaner“ genannt, infiltriert. Das ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, das Zielsystem durch die Ausspähung komplett auszulesen und aufzuzeichnen. Auf diese Weise ist es möglich, das komplette Nutzungsverhalten des Betroffenen auszuspähen und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Berechtigung so weit reicht, dass über die Spähsoftware Kamera und Mikrofon angeschaltet werden dürfen und somit auch darüber eine Überwachung erfolgen kann. Der Wortlaut schließt das zwar nicht ausdrücklich aus, es ist aber zu berücksichtigen, dass die Bezeichnung „Durchsuchung“ eher eine passive Kenntnisnahme beschreibt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Online-Durchsuchung als Reaktion auf technologische Veränderungen im Strafrecht ein und skizziert die kontroverse Debatte um Grundrechtsrelevanz und Datenschutz.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert das hastige Gesetzgebungsverfahren, vergleicht bestehende Ermittlungsmethoden mit der neuen Befugnis, prüft die materiell-rechtlichen Voraussetzungen sowie grundrechtliche Aspekte und thematisiert die Kollision staatlicher Interessen mit der allgemeinen IT-Sicherheit.
C. Schluss: Das Fazit resümiert, dass die Regelung aufgrund der enormen Eingriffstiefe und der mangelnden praktischen Umsetzbarkeit unzureichend bleibt und eine präzisere gesetzliche Neuregelung erfordert.
Schlüsselwörter
Online-Durchsuchung, § 100b StPO, Strafverfolgung, IT-Sicherheit, Staatstrojaner, Grundrechtseingriff, Kernbereichsschutz, informationstechnische Systeme, Verhältnismäßigkeit, Beweisermittlung, Datenschutz, Persönlichkeitsprofile, Subsidiarität, Spähsoftware, Cyberkriminalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die Einführung der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) im Rahmen der StPO-Reform 2017 und deren Auswirkungen auf die Rechtsgrundsätze.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf den gesetzlichen Voraussetzungen der Online-Durchsuchung, der Eingriffstiefe in informationstechnische Systeme und dem Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Bürgerrechte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu klären, ob die scharfe Kritik an der Online-Durchsuchung berechtigt ist und inwieweit die Eingriffe in Grundrechte durch die aktuelle Gesetzeslage legitimiert werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung des Gesetzestextes, relevanter Literatur und verfassungsrechtlicher Grundsätze basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Gesetzgebungsverfahrens, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen, die grundrechtliche Bewertung und die Diskussion der Interessenkollision zwischen Strafverfolgung und allgemeiner IT-Sicherheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Online-Durchsuchung, § 100b StPO, Grundrechtsschutz, IT-Sicherheit, Staatstrojaner und Verhältnismäßigkeit.
Warum wird das Gesetzgebungsverfahren zur Online-Durchsuchung als problematisch angesehen?
Die Autorin bemängelt, dass die Regelung unter großem Zeitdruck kurz vor der Abstimmung ergänzt wurde, was eine gründliche parlamentarische oder öffentliche Debatte nahezu unmöglich machte.
Wie bewertet die Autorin die technische Umsetzung der Maßnahme?
Die technische Umsetzung wird kritisch gesehen, da die Unbestimmtheit des Wortlauts fast grenzenlose technische Möglichkeiten eröffnet und die faktische Überprüfbarkeit sowie der Schutz des Kernbereichs der Lebensgestaltung technisch kaum umsetzbar sind.
Was schlägt die Autorin zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage vor?
Es wird eine präzisere Bestimmung der technischen Befugnisse sowie eine klare Regelung dazu gefordert, welche Art von Spähsoftware bei welchen Geräten eingesetzt werden darf, um eine verfassungsrechtlich sicherere Basis zu schaffen.
- Arbeit zitieren
- Sabrina Niederöcker (Autor:in), 2019, Strafverfolgung durch Telekommunikationsüberwachung. Die Einführung der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/899546
