Die Rolle und Wirkung der türkischen Medien im Wahlkampf. Die Parlamentswahl 2015


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

25 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung, Quellenlage

2 Medienlandschaft in derTurkei
2.1 Fernsehen und Radio
2.2 Zeitungen und Zeitschriften
2.3 Das Internet

3 EntwicklungenseitAKP-Regierungsantritt

4 Die Parlamentswahlen von 2015 und die Rolle der Medien/Rolle der Medien in den jungsten Parlamentswahlen

5 Fazit

6 LiteraturundQuellen

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung, Quellenlage

„Wahlkampfe konnen im Fernsehen gewonnen oder verloren werden." Dieser Satz stammt vom friiheren Wahlkampfberater und Berliner Senator Peter Radunski und er begrundet den Einfluss des Fernsehens auf den Wahlkampf dam it, dass „zum einen die langfristige Beeinflus-sung der Wahler in ihrer Haltung zu politischen Themen und Personen, zum anderen den kurz-fristigen Einfluss auf unentschlossene, politisch uninteressierte Wahler" gewahrt sei.1 Auch wenn der Satz sich streng genommen auf Wahlkampfe in Deutschland bezieht, lasst er sich doch analog auf Wahlkampfe in der Turkei beziehen, welche Thema dieser Arbeit sein sollen.2 Dabei soil allgemein die Wirkung der Medien auf und in den Wahlkampfen untersucht werden, wobei der Schwerpunkt auf den Wahlen der letzten Jahre und hier wiederum auf den Parla-mentswahlen vom 08. Juni 2015 liegen soil. Die Medienlandschaft der Turkei weist jedoch einige Besonderheiten und Charakteristika auf, welche zur Verstandnis der Thematik beson-derer Beachtung benotigen und damit ebenfalls Teil der Arbeit sein werden. Die Entwicklun-gen in der Medienlandschaft seit Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 fuhrten zu einer deutlichen Veranderung derselben, sowie einer so wahrgenommenen deutlich eingeschrank-ten Pressefreiheit. Dies lasst sich gut an den Pressefreiheitsindizes von Reporter ohne Grenzen demonstrieren. Lag die Turkei im Jahr 2002 noch auf Platz 992, belegte sie 2015 nur noch Platz 149.3 Nach Murat Akser und Banu Baybars-Hawks ist „der Grad des politischen Drucks und der juristischen Zwange auf die Nachrichtenberichterstattung in einem beispiellosen Ausmals zu sehen."4

Die Arbeit ist dabei folgendermalsen aufgebaut: Im Anschluss an diese Einleitung folgt in Ka-pitel 2 ein Uberblick fiber die Historie und die Entwicklungen der tiirkischen Medienlandschaft und die speziellen turkischen Voraussetzungen allgemein und eine Betrachtung der einzelnen Medien (Fernsehen, Zeitungen/Zeitschriften, Radio und Internet) und sie betreffende Ent­wicklungen im speziellen. Dabei wird auf die Rolle der grolsen Medienkonzerne eingegangen, die fur die Medienlandschaft der Turkei typisch und pragend sind. In Kapitel 3 werden die Entwicklungen seit dem AKP-Regierungsantritt im Jahr 2002 dargestellt, wobei insbes. die The- men Selbstzensur, staatliche Zensur und Druck, sowie die zunehmende Polarisierung betrach-tet werden, bevor in Kapitel 4 die eigentliche Rolle und Wirkung der Medien in den jungsten Wahlkampfen, insbes. im Parlamentswahlkampf von 2015 untersucht werden. In Kapitel 5 soil schliefclich ein Fazit gezogen werden.

Die Quellen- und Literaturlage ist als gut zu bezeichnen. Zur allgemeinen turkischen Pressel-andschaft, sei es historisch oder gegenwartig ist vieles an Literatur verfiigbar. Besonderes Au-genmerk wurde in dieser Arbeit auf die Werke Akser/Baybars-Hawks 2012, Corke 2014 Erzeren 2012, Kurban/Sozeri 2012 gelegt. Erganzt wurden diese grundlegenden Texte durch mehrer Artikel, insbes. zu den Entwicklungen rund urn die jungste Parlamentswahl von 2015. Zum Themenkomplex Medien und Wahlen wurde insbes. Schulz 2015 heran gezogen, auch wenn sich sein Werk grundsatzlich auf deutsche Wahlkampfe bezieht. Nichtsdestoweniger lassen sich einige grundlegende Annahmen auch auf die turkischen Wahlen und Entwicklungen iiber-tragen.5

Es wurde uberwiegend auf englische und deutsche Literatur und Quellen Bezug genommen. Turkische Quellen wurden aus Grunden der Nachvollziehbarkeit weitgehend vernachlassigt.

2 Medienlandschaft in der Tiirkei

„Die Medienpolitik in derTurkei hat die Beziehungen zwischen Medien und Staat seit der Griindung der ersten Zeitung in der spaten osmanischen Zeit geformt. Wahrend Vor-schriften haufig als ein effektives Disziplinierungsmittel gegen die Presse in Staatsbil-dungs- und Modernisierungsprozessen verwendet worden sind, wurden oppositionelle Journalisten dauerhaft von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren unterdruckt, wel-che beanspruchten, im Namen der ,Staatsinteressen' zu handeln".6

Schon von fruheren turkischen Regierungen wurden lange Zeit weit gefasste Antiterrorgesetze genutzt, „um hart gegen Mitglieder illegaler kurdischer oder linksgerichteter Gruppen vorzu-gehen, die als staatsgefahrdend wahrgenommen wurden. Offizielle verbinden journalistische Arbeit, die sich mitfuhlend mit deren Grunden zeigt, mit propaganda' fur diese oder einer Mitgliedschaft in diesen Gruppen."7 Nichtsdestoweniger stellt die tiirkische Medienlandschaft sich heute auf den ersten Blick betrachtet, als aulserst pluralistisch und modern dar. So gibt es zahlreiche private (und staatliche) Fernseh- und Rundfunksender, sowie ein breites Spektrum an Printmedien, wodurch Meinungsvielfalt zu herrschen scheint.8 Zu diesem breiten Spektrum der Medien kam es jedoch erst in Folge des Militarputschs von 1980 und der anschlielsenden Liberalisierung der Monopolgesetze in den 1990ern unter der ANAP-Regierung unter Turgut Ozal. Zuvor besals der turkische Staat direkten Zugriff auf die und Kontrolle der Medien. Diese Medienliberalisierung fuhrte jedoch auch zu einem besonderen Charakteristikum der turki-schen Medienlandschaft, namlich zur Bildung grower Konzerne aus den verschiedensten Wirt-schaftsbereichen mit untergeordneten Medienabteilungen als Folge umfassender Unterneh-mensfusionen. Dies wurde durch einen Mangel an gesetzgeberischen Vorschriften sowie den staatlichen Versuch, Pressefreiheit und Vielfalt zu begunstigen, verursacht.9 Laut dem Auswar-tigen Amt der Bundesrepublik Deutschlands ist die private turkische Medienlandschaft „wirt-schaftlich stark konzentriert und mit anderen wirtschaftlichen Interessen - Banken, Stromer-zeugung, Mobilfunk-in grolsen Holdings verbunden."10 Diese anderen Wirtschaftszweige sind dabei haufig der Bereich, in welchem die Hauptgewinne erwirtschaftet werden (teilweise so-gar die ausschlielslichen Gewinnbereiche; oft schreiben die gesamten Medienabteilungen der Konzerne (auch durch den hohen Konkurrenzdruck) sogar rote Zahlen), wahrend die Medien­abteilungen „als Stolstruppen fungierten, urn kommerzielle Interessen des Konzerns, zu dem sie gehoren, durchzusetzen."11 Nichtsdestoweniger kam es seit 2002 zu einem bedeutsamen Zuwachs der Werbeeinnahmen im Mediensektor, was auch als Folge der Angleichung des Wettbewerbsgesetzes im Zuge des EU-Harmonisierungsprozesses zu sehen ist. Als Folge da-von wurde der Mediensektor fur Investoren zunehmend attraktiver, da nun neben der Macht der Medien, die offentliche Meinung zu beeinflussen, die lukrative Moglichkeit bestand, Ein-nahmen aus der Werbung zu erzielen.12

Dabei stellt im Mediensektor die „dominante Stellung einiger weniger Konzerne, die sich an offentlichen Ausschreibungen und Privatisierungen beteiligen, [...]ein grolses Problem dar. Wirtschaftliche Interessen pragen haufig das Verhaltnis zur politischen Macht und beeinflus-sen die redaktionellen Inhalte"13 und die Konzerne sehen sich als Jegitime politische Akteure [...], die mit der Regierung verhandeln konnen."14 Dabei wurden im Regierungszeitraum der AKP und dabei insbes. zwischen 2002 und 2008 die Medienkonzerne durchaus neu gestaltet und es kam zu einer Straffung des Marktes und auf massiven Druck der AKP zur Neugestaltung von Besitzstrukturen einiger (kritischer) Medien.15 So kam es insgesamt zwischen 2002 und 2008 zu 34 nationalen und internationalen Fusionen und Kaufabwicklungen im Mediensektor. Diese Abwicklungen hatten ihren Hohepunkt in den Jahren 2005 und 2006.16 Wahrend im Jahr 2003 noch sechs Medienkonzerne den turkischen Medienmarktes beherrschten, sank deren Zahl bis 2007 auf drei: Die Dogan- {Dogan Yaym Holding), die ^ukurova- und die Merkez- Gruppe. Letztere wurde jedoch 2007 zerschlagen und vom Konzern faMgekauft, der damit seine Position im Mediensektor ausbaute und seinerseits familiare Bindungen zu Erdogan auf-weist,17 da Berat Albayrak, der Schwiegersohn Erdogans an deren Spitze kam, was wiederum dessen Position begunstigte. „So verwundert es nicht, dass die faM-Gruppe 2008 das Medi-enimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehoren, als ein-ziger Bieter und zu attraktiven finanziellen Konditionen dem Staat abkaufen konnte."18 Dazu kamen noch die Ciner- und die Uzan-Gruppen, die sich jeweils durch eine eher regierungskri-tische Position auszeichneten und als Folge massiven staatlichen Drucks an regie rungsfreund-lichere Besitzer ubergingen. Im Falle der L/zon-Gruppe geschah dies dadurch, dass der AKP-kritische Besitzer selbst die politische Buhne betrat, worauf seine Unternehmensgruppe im Anschluss mit Prozessen uberhauft und schlielslich zerschlagen wurde. Die Dogan-Gruppe, welche zu der Zeit noch klar AKP-freundlich positioniert war, konnte von der Zerschlagung der Uzon-Gruppe profitieren.19 Nach zunehmender Kritik der Gruppe (mit Verkniipfungen zur 01-Industrie) und Berichterstattung iiber einen Finanzskandal im AKP-Umfeld im Jahr 2008 kam es zu massiven Drohungen seitens Erdogans gegen die Gruppe und als Folge wurde diese schlieGlich aus eher fadenscheinigen Griinden von zukiinftigen Staatsauftragen ausgeschlos-sen.20 Von staatlicher Seite kam es daraufhin zu einer Steuerstrafe fur die Dogon-Gruppe in Hone von 2,5 Mrd. US-Dollar, woraufhin Dogan u.a. seine wichtigsten sakularen Zeitungen Milliyet & Vatan verkaufen muss.21 Wiederum als Folge der Steuerstrafen kam es zu einem gewissen Kurswechsel und die vehementesten AKP-kritischen Redakteure und Journalisten wurden entlassen. Im Jahr 2011 verkiindete die Dogon-Gruppe ihren endgultigen Ruckzug aus der Medienbranche,22 nachdem diese zeitweise uber 50% der tiirkischen Print-, audio-visuel-len und Neuen Medien kontrolliert hatte.23 Die Liberalisierung und damit einhergehende Pri-vatisierung des Medienmarktes fiihrte jedoch auch zu einem gewissen Zuruckziehen des Staa-tes aus dem Mediensektor bzw. einem herben Bedeutungsverlust der staatlichen Anstalten in diesem Bereich. Als Beispiele dafiir kann die staatliche 7/?7aber im weiteren Sinne auch die 7T/Cdienen, deren Rolle von privaten Medien (Fernseh- und Radiosendern, Verlage, Stiftun-gen) weitgehend iibernommen wurden und damit das Meinungsspektrum erweitert haben.24 Heute dominieren einige wenige Konzerne die turkische Medienlandschaft.25

2.1 Fernsehen und Radio

Das Fernsehen nimmt generell eine bedeutsame Rolle in der Medienbranche ein. Dies gilt auch und insbesondere fur die Turkei. Fur die Fernsehsparte werden von den groGen Konzer-nenca. 50% der Ausgabenfiirdas Mediensegmentverwendet. Diese Relevanz ist auf die groGe Verbreitung bzw. das groGe Publikum und die damit verbundene groGe Resonanz und die ver-gleichsweise giinstigen Produktionskosten zuriickzufiihren.26 Auch im tiirkischen Wahlkampf spielt das Fernsehen im tiirkischen Wahlkampf generell eine wichtige Rolle.27 „Das Fernsehen trug wesentlich zur Modernisierung und Professionalisierung der Wahlkampfe bei."28 Die staatliche Sendergruppe TRT, 1964 gegrfindet, und aus einem Spektrum von fiinfzehn Fern-sehsendern (funf international, neun nationalen und einem regionalen Sendern) und neun Radiosendern muss seit 1993 durch die private Konkurrenz einen grofcen Bedeutungsverlust und droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Marktfiihrer und groGte private Fernseh-sender sind Kanal D, ATV, Show TV und Star.29

2.2 Zeitungen und Zeitschriften

Die Printmedien und hierbei insbes. die Zeitungen stellen in derTurkei den zweitwichtigsten Sektor der turkischen Presselandschaft dar. Laut dem Statistikinstitut der Turkei (TURKSTAT) gab es 2013 insgesamt 163 landesweite Zeitungen, 73 Regional- und 2368 Lokalzeitungen. Der Verbreitungsanteil stellte sich jedoch beinahe antiproportional dar, so dass die landesweiten Zeitungen 80% ausmachten, wahrend die Regionalzeitungen 15,3% und die Lokalzeitungen nur 2,4% ausmachten. Interessant dabei ist, dass der Wettbewerb zwischen den Zeitungen bzw. den Besitzergruppen fiber Werbeeinnahmen, nicht fiber Verkaufszahlen geffihrt wird. So schreiben dennoch fast alle Zeitungen rote Zahlen und mfissen durch Gewinne aus anderen Branchen ausgeglichen werden.30 Die beiden auflagenstarksten und traditionsreichsten Ta-geszeitungen sind dabei Hurriyet und Sabah.31 Auf der turkischen Seite Medyatava.com findet sich ein guter Uberblick fiber die Verkaufszahlen der turkischen Tageszeitungen.32

2.3 Das Internet

Das Internet und seine Bedeutung sind in der Turkei ebenso wie weltweit von rapide wach-sender Bedeutung. Dabei waren die groGen Medienkonzerne die ersten, die Internetjourna-lismus anboten, wohingegen dies heutzutage auch von kleinen Agenturen oder Privatperso-nen angeboten werden kann. Ein haufiges Phanomen im turkischen Internetjournalismus ist „copy-paste"; viele Artikel werden schlicht kopiert und erneut veroffentlicht, so dass es viele Dopplungen gibt und ein falscher Eindruck fiber manche Themen entstehen kann. Dabei in-formiert sich Insbes. die (urbane) Jugend zu einem grolsen Teil fiber das Internet.33 Dabei be-sitzen rund 50 % der Tfirken einen Internetzugang. Bemerkenswert hoch (und auch von ge-wisser Relevanz in den folgenden Kapiteln) ist der sehr hohe Anteil von Twitternutzern. 75% der tfirkischen Internetuser nutzen Twitter, 31% sogar aktiv. Diese werden vom tfirkischen Staat als tendenziell oppositionell betrachtet.34 Generell stellt sich fur Wahlkampfe die Frage ob nicht Internet und soziale Medien wichtiger als Fernsehen sind.35

3 Entwicklungen seit AKP-Regierungsantritt

Die Entwicklungen im Bereich der grolsen tfirkischen Medienkonzerne wurden bereits in Ka-pitel 2 beleuchtet. In diesem Kapitel soil es nun urn die weiteren - und folgenreichen - Ent­wicklungen seit Regierungsantritt der AKP gehen. Dazu muss kurz auf den Ursprung und den ideologischen Hintergrund der AKP eingegangen werden. Die AKP entstammt dem Milieu der von Necmettin Erbakan in den spater 60er Jahren begrfindeten islamisch-politischen Bewe-gung. Die in der Folge von Erbakan regelmalsig gegrfindeten Parteien wurden ebenso regel­malsig zerschlagen und verboten, so. z.B. als Konsequenz der drei Militarputsche (1960,1971, 1980). Zuletzt war diese Bewegung 1997 wiederum zerschlagen worden, woraufhin sich je-doch eine jfingere Generation der Partei hervortat, die gemeinhin als gemalsigt-islamisch, pro-westlich, sowie Globalisierungs- und Kapitalismusfreundlich betrachtet wurde und aus deren Klientel sich 2001 eine neue Partei unter dem Namen AKP grfindete. Der anschlielsende Wahl-gewinn bei den Wahlen von 2002 resultierte auch durch Korruptions- und Vetternwirtschafts-vorwfirfe gegen die Vorgangerregierungen, sowie die zwei tfirkischen Wirtschaftskrisen von 2000 und 2001.36

[...]


1 Zit. nach: Schulz, Winfried: Medien und Wahlen. Wiesbaden 2015, p. 7.

2 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit. o.O. 2002, n.p.

3 Vgl. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit. o.O. 2015, p. 6.

4 Zit. aus dem Englischen nach: Akser, Murat/Baybars-Hawks, Banu: Media and Democracy in Turkey. Toward a Model of Neoliberal Media Autocracy. In: Middle East Journal of Culture and Communication 5, 2012, p. 302.

5 Vgl. auch Schulz, Winfried: Medien und Wahlen, p. 15.

6 Zit. aus dem Englischen: Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power. The Political, Legal and

7 Zit. aus dem Englischen: Larson, Vanessa H.: Either with or against us. In: Foreign Policy (Online) 2014, n.p.

8 Vgl. Erzeren, Omer: Rolle der Medien, pp. 169-171. In: Steinbach, Udo (ed.): Landerbericht Turkei. Bonn, pp. 169-181. (bpb-Schriftenreihe, 1282)

9 Vgl. Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 10.

10 AuswartigesAmt: Kultur- und Bildungspolitik, Medien. N.P.

11 Erzeren, Omer: Rolle der Medien, p. 176.

12 Vgl. Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 25.

13 Erzeren, Omer: Rolle der Medien, p. 173.

14 Zit. aus dem Englischen: Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 10.

15 Vgl. Akser, Murat/Baybars-Hawks, Banu: Media and Democracy in Turkey, pp. 307-308.

16 Vgl. Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 10.

17 Vgl. Erzeren, Omer: Rolle der Medien, p. 173.

18 Akyol, Qigdem: Ein Land unter Nachrichtensperre. In: ZEIT Online 2014, n.p.

19 Vgl. Akser, Murat/Baybars-Hawks, Banu: Media and Democracy in Turkey, pp. 307-310.

20 Vgl. Erzeren, Omer: Rolle der Medien, pp. 174-175.

21 Vgl. Larson, Vanessa H.: Either with or against us. In: Foreign Policy (Online) 2014, n.p.

22 Vgl. Erzeren, Omer: Rolle der Medien, p. 176.

23 Vgl. Akser, Murat/Baybars-Hawks, Banu: Media and Democracy in Turkey, p. 310.

24 Vgl. Kreiser, Christoph/Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Turkei. Bonn 2006. (bpb-Schriftenreihe, 529)

25 Vgl. Fur eine gute Ubersicht uber die Besitzverhaltnisse dieser Medienkonzerne vgl.: Kurban, Dilek/CerenSozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 77.

26 Vgl. Kurban, Dilek/CerenSozeri: Caughtin the Wheels of Power, p. 28.

27 Vgl. DPA: Die „ Blockade" der tiirkischen Medien. 2015, n.p.

28 Schulz, Winfried: Medien und Wahlen, p. 28.

29 Vgl. Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 31.

30 Ebenda, p. 29.

31 Vgl. Erzeren, Omer: Rolle der Medien, p. 171. (Auf p. 178 findet sich einegute Ubersicht uber die Tageszeitungen derTurkei.

32 http://medyatava.com/tiraj.

33 Vgl. Kurban, Dilek/Ceren Sozeri: Caught in the Wheels of Power, p. 29.

34 Vgl. Larson, Vanessa H.: Either with or against us. In: Foreign Policy (Online) 2014, n.p.

35 Schulz, Winfried: Medien und Wahlen, p. 9.

36 Vgl. Akser, Murat/Baybars-Hawks, Banu: Media and Democracy in Turkey, pp. 305-306.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die Rolle und Wirkung der türkischen Medien im Wahlkampf. Die Parlamentswahl 2015
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)  (Kulturwissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Medienwirkungsanalyse
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
25
Katalognummer
V900924
ISBN (eBook)
9783346190956
ISBN (Buch)
9783346190963
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Türkei, Wahl, Wahlen, Medien, Türkische Medien, Medienwirkung, Medienwirkungsanalyse, AKP, Pressefreiheit
Arbeit zitieren
Bernhard Weidenbach (Autor), 2015, Die Rolle und Wirkung der türkischen Medien im Wahlkampf. Die Parlamentswahl 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/900924

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