Diskriminierung in Deutschland am Beispiel PEGIDA

Gliederunq

1. Einleitung

2. Begriffserklarungen
2.1. PEGIDA
2.2. Meinungsfreiheit
2.3. Fremdenfeindiichkeit- Diskriminierung

3. Hauptteil
3.1. Die Entwicklung und Motive von PEGIDA
3.2. Ziele und Forderungen von PEGIDA
3.3. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nach Heitmeyer

4. Praxisgestaltung
4.1. Fallbeispiel „Escheburg"
4.2. Rolle der sozialen Arbeit

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Herbst 2014 ist eine neue Bewegung in Deutschland bekannt, die es geschafft hat, innerhalb kurzer Zeit viele Menschen zu erreichen. Diese hei&t PEGIDA, patriotische Europaer gegen Islamisierung des Abendlandes. Das Organisationsteam von PEGIDA entstand laut Patzelt (2016) aus einem Freundeskreis, der sich in einer Facebook-Gruppe in politischer Gestaltungsabsicht zu organisieren begann (Klose und Patzelt, 2016, S.32). Die sozialen Netzwerke, sowie die Medien haben es der Bewegung er-moglicht, sich mit vielen Menschen zu verknupfen, die dieselbe Ansicht teilen. Zeit-gleich mit der Fluchtlingskrise hat sich die Anhangerzahl und Reichweite der PEGIDA somit rasant erhoht. Nach und nach gelang es Soziologen und Meinungsforschern die Motive der Demonstranten zu erforschen. Demnach wurde die Bewegung mit Rechts-extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht, die die Mitglieder stets abstritten haben. Es sei ihre Meinung und ihr Recht zusagen, was sie denken. Hier stellt sich nun die Frage, wo und ob die Meinungsfreiheit einzelner endet, wenn andere Menschen durch die Meinung abgewertet werden und inwiefern das einen Einfluss auf die Gesellschaft haben kann. Ziel dieser Arbeit ist es, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung am Beispiel von PEGIDA herauszuarbeiten. Dabei wird gezielt der Frage nachgegangen, ob die als universell beschriebenen Grundwerte der Meinungsfreiheit und Gleichheit, essentielle demokratische Werte, auch fur PEGIDA gelten oder ob diese Werte aus Interessengrunden missbraucht werden. Hierbei ist es wichtig zu uberprufen, um welche Motive es sich bei den Demonstranten handelt und wie diese entstanden sind. Aufgrund des Umfangs der Hausarbeit, beschranke ich mich darauf, die fur die Fragestellung exemplarisch wichtigsten Methoden und Konzep-te wiederzugeben. Vorerst werden im zweiten Kapitel die wichtigsten Begrifflichkeiten im Rahmen dieser Arbeit erklart. AnschlieBend wird im Hauptteil ein genaues Portrait der Bewegung PEGIDA herausgearbeitet, um die Entwicklung und Motive der Bewegung und der Teilnehmer zu verstehen. AuBerdem werden dabei die Ziele der Bewegung dargestellt, um zu uberprufen, welche Interessen die Mitglieder, sowie die Anha-nger verfolgen. Danach werden mit dem von Wilhelm Heitmeyer entwickelten theoreti-schen Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" die herausgearbeite-ten Erkenntnisse analysiert. Im Anschluss wird im vierten Kapitel anhand eines Fallbei-spiels verdeutlicht, welche Folgen und Gefahren eine grenzenlose und menschenver-achtende Haltung, die auf Meinungsfreiheit beruht, mit sich Ziehen kann und wie man diesen aus Sicht der sozialen Arbeit professionell entgegen kommen kann.

Der Hausarbeit liegt Literatur zugrunde, welche ich aus der Bibliothek der FHdD, der Universitat Bielefeld, sowie aus dem Internet recherchiert habe.

2. Begriffserklarungen

Um der Forschungsfrage nachgehen zu konnen, ist es wichtig, die Begrifflichkeiten kontextgetreu einzuordnen. Die Begriffe werden im Folgenden wissenschaftlich nach-vollziehbar erklart.

2.1. PEGIDA

Mit dem Beginn der „Fluchtlingskrise" entstand im Oktober 2014 die Bewegung PEGIDA, patriotische Europaer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Grunder Lutz Bachmann verorte selbst seine Bewegung in der politischen Landschaft nur ein wenig weiter rechts von der CDU (Becher, Begass und Kraft, 2015.S.19). PEGIDA, die Patrio-tischen Europaer gegen die Islamisierung des Abendlandes, trate als Islam- und asyl-kritische, als Auslander- und fremdenfeindliche Bewegung in Erscheinung und wurde auch, laut Vorlander (2016), genau so wahrgenommen und kritisiert. Und doch bestrit-ten Initiatoren und Anhanger stets, dass sie Auslander- und Islamhasser seien (Vorlander, Herold und Schaller, 2016, S.2). Zwar lieBen sich bei Befragungen von Teil-nehmern rund ein Drittel fremdenfeindliche Ressentiments erkennen, der uberwiegen-den Mehrheit ginge es aber vor allem um eine Fundamentalkritik an Politik und Medien und deren aus ihrer Sicht selektiv-einseitigen Behandlungen einer ganzen Reihe unter-schiedlicher politischer und gesellschaftlicher Themen (Jorke und Nachtwey, 2017, S.142). (...) So waren PEGIDA-Demonstranten uberdurchschnittlich haufig der Mei-nung, innerhalb der gebotenen demokratischen Beteiligungsformen keine Wirksamkeit erreichen und sich nur durch den Gang auf die StraBe Gehor verschaffen zu konnen (Jorke und Nachtwey, 2017, S. 146).

Damit machten die PEGIDA-Demonstranten hinsichtlich ihrer politisch-kulturellen Orientierung etwas sichtbar, das in der gesamten Bevolkerung weit verbreitet ist: eine Einstellung, die sich in einer Uberhohung der eigenen und der Abwertung anderer Gruppen, von Fremden, Zuwanderten oder Fluchtlingen auBert und die sich in hohen Zustimmungsraten zu Aussagen aus den Berei-chen „Nationalismus" und „Fremdenfeindlichkeit" empirisch bestimmen lasst (Jorke und Nachtwey, 2017, S.142).

Zusammenfassend konne hier von „Ethnozentrismus" gesprochen werden, (...) die bei PEGIDA in einer bis dato nicht gewohnten Offenheit kommuniziert und rhetorisch wie symbolisch - in Flaggen, Schildern und Spruchbandern - besonders offensiv inszeniert (Jorke und Nachtwey, 2017, S. 142). Es wird deutlich, dass es sowohl innerhalb der Bewegung, als auch in der Offentlichkeit kein klares Bild von PEGIDA herrscht. Einer-seits werden fremdenfeindliche Parolen seitens der Bewegung gehort, die der Mei-nungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zugeordnet werden. Andererseits wird uber Unzufriedenheit mit der Politik beklagt. Demnach ist es wichtig, im Nachsten zu uber- prufen, wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit definiert und welche Grenzen gelegt werden. Dies wird im Folgenden definiert.

2.2. Meinungsfreiheit

Als eines der wichtigsten Menschenrechte schutzt die Meinungsfreiheit die geistige Freiheit und Kommunikation um ihrer selbst willen. Zugleich ist die Meinungsfreiheit Wesensbestandteil der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung, da erst sie die freie Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Ansichten, die Entstehung einer bffentlichen Meinung und die politische Willensbildung ermoglicht. Diese Freiheit erfolgt gemaB Artikel 5 Abs. 1 GG:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu auBern und zu verbreiten und sich aus allgemein zuganglichen Quellen ungehindert zu un-terrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rund-funk und Film werden gewahrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Grundgesetz gibt demnach jedem das Recht, seine Denkweise frei auBern zu konnen. Dies bedeutet, dass Ansichten, Denkweisen nicht ubereinstimmen mussen, jeder Mensch seine Gedanken frei auBern darf. Jedoch ist die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Auch die Grenzen werden im rechtlichen Rahmen festgelegt, die wie folgt im Strafgesetzbuch, unter dem § 130 Volksverhetzung, definiert werden. An dieser Stelle sei besonders hervorgehoben, dass nicht auf alle Absatze des genannten Para-graphen eingegangen wird, da diese im Rahmen der vorgelegten Arbeit nicht von grower Relevanz sind. Im Strafgesetzbuch istfolgendes zu lesen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den offentlichen Frieden zu storen,

1. gegen eine nationale, rassische, religiose oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevolkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehorigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevolkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder WillkurmaBnah-men auffordert oder
2. die Menschenwurde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevolkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehorigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevolkerung be-schimpft, boswillig verachtlich macht oder verleumdet (...), wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu funf Jahren bestraft. (§130, StGB)

Es wird deutlich, dass der Aufruf zum Hass, Gewalt und Verletzung der Menschenwurde, aufgrund ethnischer Herkunft, sowie Religion nicht unter Meinungsfreiheit Gel-tung findet. Diese oben genannten Punkte legen somit die Grenzen der Meinungsfreiheit fest und bestimmen die Folgen daraus.

2.3. Fremdenfeindlichkeit

Aus den oben aufgefuhrten Definitionen lasst sich herausstellen, dass sowohl im recht-lichen Rahmen als auch aus demokratischer Sicht, die Freiheit zur AuBerung seiner Meinung ein wichtiges und hohes Gut in einer Gesellschaft ist. Dies wird demnach durch die Verfassung gesichert. Im Folgenden wird uberpruft, in welchen Fallen, Mei-nungsfreiheit am Beispiel PEGIDA an Grenzen der Fremdenfeindlichkeit und Diskrimi-nierung stoBt. Vorab werden die Begriffe Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung im Rahmen der Forschungsfrage, fur ein besseres Verstandnis definiert.

Laut Schonfelder (2008), sei Fremdenfeindlichkeit auf kulturelle und materielle Aspekte bezogen. Die Abwehr von Gruppenangehorigen fremder ethnischer Herkunft sei zum einen auf (vermutete) Konkurrenz urn (knappe) Ressourcen von Positionen, Platzen etc. und zweitens auf die Etikettierung von „kultureller" Ruckstandigkeit ausgerichtet (Schonfelder, 2008, S.18). Dahingegen umfasse Rassismus jene Einstellungen und Verhaltensweisen, die die Abwertung von Gruppenangehorigen fremder Herkunft auf der Basis konstruierter „naturlicher" Hoherwertigkeit der Eigengruppe vornehmen. Es sei der Versuch, so Schonfelder (2008), eine Dominanz gegenuber Gruppen auszu-uben, die unter anderem auch an biologischen Unterschieden festgemacht werden (Schonfelder, 2008, S.18).

Fremdenfeindliche Einstellungen haben Corinna Kleinert (2004) zufolge, auf individu-eller Ebene auch eine motivationale Funktion (...): die Aufrechthaltung des individuel-len Wertesystems (Kleinert, 2004, S. 113). Fremdenfeindliche Einstellungen seien kei-ne rein individuelle Phanomene, sondern in erster Linie gruppale (Kleinert, 2004, S. 114). „(...) Es sind also Phanomene, die innerhalb von Gruppen entstehen, und sie richten sich gegen andere Gruppen oder gegen Einzelpersonen, weil sie Mitglieder dieserGruppe sind" (Kleinert, 2004, S.114).

Diskriminierung

Als eine mogliche Folge von Fremdenfeindlichkeit oder fremdenfeindliches Verhalten kann Diskriminierung entstehen. Hormel und Scherr definieren Diskriminierung wie folgt: „Als Diskriminierungen gelten gewohnlich AuBerungen und Handlungen, die sich in herabsetzender oder benachteiligender Absicht gegen Angehorige bestimmter sozia-ler Gruppen richten" (Hormel und Scherr, 2010, S. 7). Laut Melter (2015), konne Diskriminierung als Ungleichbehandlung von sozial hergestellten Gruppen verstanden werden (Melter, 2015, S.9). Er fugt hinzu, dass moralisch, politisch und gemafc der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte, durfe es jedoch keine Diskriminierung in Bezugnahme auf die soziale oder nationale Herkunft oder religiose Orientierung geben (Melter, 2015, S.9). Diskriminierung liegt auch dann vor, „wenn Menschen, die einer Minderheit angehoren, im Vergleich zu Mitgliedern der Mehrheit weniger Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft haben" (Melter, 2015, S.105).

Diese Definitionen werden zur Orientierung der vorgelegten Arbeit verwendet.

3. Hauptteil

In diesem Kapitel werden im Hinblick auf die bisher erarbeiteten Ausfuhrungen ver-sucht, die Entwicklung, Motive und Ziele der PEGIDA herauszuarbeiten, urn die daraus folgenden Folgen innerhalb der Gesellschaft analysieren zu konnen.

3.1. Die Entwicklung und Motive von PEGIDA

Die Bewegung der Patriotischen Europaer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ging aus einer nicht offentlich sichtbaren Facebook-Gruppe hervor, die am 11. Oktober 2014 gegrundet worden war (Vorlander, 2016, S.5). Die Studien von Werner J. Patzelt und Hans Vorlander sind die ersten Arbeiten, die sich mit dem Pha- nomen PEGIDA aus sozialwissenschaftlicher Perspektive beschaftigt haben und deren Anhanger in die politische Landschaft einzuordnen versuchten. Zentraler Aniass fur die Entstehung der PEGIDA-Proteste seien, laut Vorlander (2016), religios motivierte Ge- walttaten des Islamischen Staates und kommunale Plane zur Unterbringung von Asyl- bewerbern und Fluchtlingen. Damit sei, so Vorlander, ein aktueller Kristallisationspunkt vorhanden, urn den herum sich unterschiedliche Emporungsmotive anlagern und mobi- lisieren lie&en (Vorlander, 2016, S.6)

Patzelt (2016) beschreibt die Entwicklung der Bewegung wie folgt:

Die einen sehen bei PEGIDA denn auch bis heute im wesentlichen Rechtspo-pulisten, Rechtsradikale, Rechtsextremisten marschieren, jedenfalls uberwie-gend Rassisten, durchsetzt mit nicht wenigen Neonazis. Andere meinen zu er-kennen, dass sich bei PEGIDA Leute von der Mitte bis zum rechten Rand zu-sammenfinden, gewiss die mit marschierenden Rechtsradikale oder Neonazis nicht ignorierend, sie auch mehr oder weniger billigend in Kauf nehmend, dabei sich zwar mit ihnen nicht wirklich gemein machend - sie aber - durchaus tole-rierend. (Patzelt und Klose, 2016, S. 167)

Wie oben zitiert, lasst sich die Entwicklung der Bewegung schwer feststellen, da durchaus Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen zusammentreffen, die gemeinsame Interessen vertreten. Patzelt (2016) geht dabei auf die Problematik der politischen Gesinnung ein und betont die Unklarheit, die Bewegung in eine klare politische Richtung zuzuordnen. Zum einen konnte an verbreitete und in ganz Deutschland feststellbare nationalistische und auslanderfeindliche Ressentimentstrukturen ange-knupft werden (Vorlander et al., 2016, S. 138). Zum anderen setzte dieser emotional aufgeladene Katalysator eine scheinbar uber lange Zeit aufgestaute Wut uber die Poli- tik Politik (Vorlander et al., 2016, S. 139). Weil nichts geschehe, so Patzelt (2016), sei man unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland und identifi-ziere sich besonders stark mit PEGIDA, was durchaus mit dem Verlust eigener Kom-munikationsfahigkeit mit Gegnern einhergehe (Patzelt und Klose, 2016, S.165). Bei Vielen von ihnen habe sich, laut Schindler (2016), in den Jahren zuvor ein immer gro-fceres Misstrauen und Unbehagen aufgestaut: „Gegen Politiker, die anders reden als handeln, gegen eine Wirtschaft, die offenbar stetig wachst, ohne dass der Profit bei den Menschen ankommt, gegen Medien, die die wirklichen Probleme nicht beim Na-men nennen" (Schindler, 2016, S. 238). Ein weiterer Untersuchungsschwerpunkt von Hans Vorlander waren die Grunde fur die Teilnahme an den Demonstrationen. Die Mehrheit gibt an, dass sie eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik auf die Stra- Q>e treibt. Grundlegende Vorbehalte gegenuber Zuwanderern und Asylbewerbern und die Kritik an den Medien und der Offentlichkeit seien weitere Protestgrunde (Begass, Becher und Kraft, 2015, S. 24).

Es ware, mit anderen Worten, so Schindler (2016), ein Gemisch aus diffusen Angsten, das da durch Dresdens Prachtgassen stiefelte: Abstiegsangst, Angst vor Europa, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Kriminalitat, Veranderungsangst (Schindler, 2016, S.239). Diese sind einige der Beweggrunde der Teilnehmer, die an den Demonstrationen teilnehmen, urn diese in der Form zum Ausdruck zu bringen. Mithilfe von zahlrei-chen Studien und Umfragen wurden weitere Motive der PEGIDA-Demonstranten von Werner Patzelt untersucht. Laut Patzelt (2016), empfinde der Mensch, der sich selbst schlechter als denn der Durchschnitt sehe, die wirtschaftlichen Verhaltnisse in Deutschland als besonders ungerecht (Patzelt und Klose, 2016, S.165). Daraus lasst sich schlieBen, dass selbst wenn die Verhaltnisse nicht ungerecht sind, diese trotzdem so wahrgenommen werden, da ein standiger Vergleich mit Anderen aus der Gesell-schaft stattfindet.

Mit zu den wichtigsten Motiven fur die Demonstranten zahle vor allem den Wohlhaben-deren nutzliche - Globalisierung als besonders nachteilig und vor genau diesem Hin-tergrund wollen die Demonstranten den Zuzug von Asylbewerbern und Burgerkriegs-fluchtlingen begrenzen, darunter vor allem den von Muslimen (Patzelt und Klose, 2016, S.165). An dieser Stelle wird deutlich, dass hier eine Ausgrenzung von hauptsachlich muslimischen Gefluchteten stattfindet. Was die Teilnehmer motiviert und bewegt, lasst sich, laut Patzelt, folgenderma&en beschreiben:

Aufgrund der AuBenpolitik westlicher Staaten gabe es zu viel - insbesondere muslimische - Einwanderung nach Deutschland und Europa, und zwar gerade auch von Leuten, die in ihren Heimatlandern gar nicht politisch verfolgt wurden; diese Zuwanderung werde nicht nur zu Verteilungs- und sonstigen Konflikten in Deutschland fuhren, sondern auch zu einem Kulturwandel, den man nicht will; wehren musse man sich deshalb gegen eine Art „kulturelle Enteignung. (Patzelt und Klose, 2016, S.25)

Hier spiegelt sich die Angst wieder, die eigene Kultur und Werte verlieren zu konnen. Zwar wurde damals zu Beginn der Bewegung der Islam als Gegenentwurf zur westli-chen Kultur angesehen, doch nach Ansicht der PEGIDA-Redner, wurde Muslim zu sein gleichgesetzt mit individueller Unfahigkeit, sich in die westliche Gesellschaft zu integ-rieren (Currle, Pflugradt, Segelke und Weissenhorn, 2016, S.122). Die oben genannten Motive sind Grunde dafur, weshalb sich viele der Bewegung anschlie&en.

Heute sei fast vergessen, dass PEGIDA zu Anfang noch nicht die menschenverach-tende und in Teilen volkisch-nationalistische Bewegung war, als die sie sich spater entpuppen sollte. Zur Beginn haben sowohl der Grunder Bachmann, als auch die An-hanger darauf geachtet, sich politisch korrekt auszudrucken, urn nicht mit den Natio-nalsozialisten in Verbindung gebrachtzu werden (Schindler, 2016, S.240). Dies andert sich schnell mit dem Zuwachs an Mitgliedern und Demonstranten, aber auch durch die Fluchtlingskrise.

In den sogenannten sozialen Netzwerken verwendeten die PEGIDA-Anhanger Begriffe wie ..Fluchtling", ..Migrant" und ..Muslim" nur mehr als ein Synonym. Die Zuwanderer wurden in aller Regel gar nicht verfolgt, sie seien faul und primitiv und fast ausschlieBlich Gewalttater, Vergewaltiger, Betruger, wenn nicht gar Terroristen . (Schindler, 2016, S.242)

Tatjana Festerling, eine PEGIDA-Rednerin, relativiert die oben genannten Aussagen uber die Fluchtlinge, indem sie folgende Behauptung aufstellt:„der Kodex von Ehre, Stolz und Kraft, der in den Shisha-Bars und Moscheen gepredigt wird, ist fur die viel wichtiger als deutsche Gesetze, und deshalb werden sie den Staat, der sie aufnimmt, nicht achten" (Currle et. al., 2016, S.122). Es stellt sich nun an dieser Stelle die Frage, inwieweit von einem rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Charakter von PEGIDA angesichts der Entwicklung gesprochen werden kann. Damit sind Auffassun-gen und Handlungen gegen die Grundlagen moderner Demokratie, wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit und offener Gesellschaft im Namen ethnischer Zugehorigkeit gemeint. Betrachtet man nur die allgemeinen Motive von PEGID, die oben eriautert sind, dann kann davon direkt nicht gesprochen werden. Auch gehoren keine NPD-Mitglieder oder Neonazis dem Organisationsteam an. Der Blick auf Agitationsformen und -Inhalte deuten, so Pfahl-Traughber (2016), indessen auf einen gesellschaftlichen (sozialen) Rechtsextremismus: ..Dies belegen die fremdenfeindlichen Einstellungen, die sowohl bei den Demonstranten wie bei den Redner ausgemacht werden konnen. Bachmanns private Bezeichnung von Migranten als "Dreckspack" und "Viehzeug" do-kumentiere seine tatsachliche Gesinnung" (Pfahl-Traughber, 2016).

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