Das Jahr 2009 wurde weltweit von einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen geprägt. In der Öffentlichkeit wurden insbesondere „Manager“ als Hauptverantwortliche der Krise ausgemacht. Darüber hinaus stand dieses Jahr ebenfalls im Zeichen von politischen Wahlen. Die Presse sprach vom „Superwahljahr 2009“, da neben der Bundestagswahl, acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, die Bundespräsidentenwahl und eine Europawahl durchgeführt wurden.1 Die Hoffnung, aus der Finanzkrise im „Superwahljahr 2009“ politisches Kapital zu schlagen, könnte erklären, wieso der Gesetzgeber ein schnelles Inkrafttreten des „Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ (VorstAG) vorantrieb.
Eine Regelung des VorstAG sieht einen Pflichtselbstbehalt für die Directors & Officers Liability (D&O-Versicherung) vor.2 Allerdings hat die Legislative nicht alle Fragen zum Pflichtselbstbehalt abschließend beantwortet, was im Zusammenhang mit dem schnellen Inkrafttretens des VorstAG stehen könnte. Beispielsweise bleiben Fragen nach der Bezugsgröße des Selbstbehaltes oder der Versicherbarkeit des Selbstbehaltes zunächst offen.
Diese Regelungslücken und besonders die Versicherbarkeit des Selbstbehaltes sind Schwerpunkt dieser Arbeit. Ziel ist es eine Hilfestellung zum Umgang mit dem Pflichtselbstbehalt und dessen Versicherbarkeit zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Haftung in einer Aktiengesellschaft
2.1 Entwicklung der Organhaftung
2.2 Organhaftung
2.2.1 Innenhaftung
2.2.2 Außenhaftung
3 Die D&O-Versicherung
3.1 Geschichte und Marktsituation
3.2 Gegenstand der D&O-Versicherung und rechtliche Gestaltung
3.3 Versicherungsnehmer und versicherte Personen in der D&O-Versicherung
3.4 Claims-Made-Prinzip / Verstoßprinzip
3.4.1 Rückwärtsversicherung
3.4.2 Nachhaftung / Nachmeldefrist
3.5 Ausschlüsse
3.6 Versicherungssumme und der Selbstbehalt
3.7 Deutscher Corporate Governance Kodex
4 Das Gesetzt zur Angemessenheit der Vorstandvergütung (VorstAG)
4.1 Inhalte und Ziele des Gesetzgebers
4.2 Der gesetzlich vorgeschriebene Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung
4.3 Anwendungsfragen zum Pflichtselbstbehalt
4.3.1 Welche D&O-Versicherungen sind betroffen?
4.3.2 Höhe des Pflichtselbstbehaltes?
4.3.3 Selbstbehalt für Abwehrkosten?
4.3.4 Selbstbehalt für Innen- und Außenhaftung?
4.3.5 Rechtsfolgen bei Nichtumsetzung
5 Die Selbstbehaltsversicherung
5.1 Versicherbarkeit des Pflichtselbstbehaltes?
5.2 Praktische Umsetzung und Probleme
5.3 Verschiedene Versicherungsmodelle
5.3.1 Anrechnungsmodell
5.3.2 Kumulmodell
5.3.3 Reine Individualversicherung
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit untersucht die Auswirkungen und Anwendungsfragen des durch das "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" (VorstAG) eingeführten zwingenden Pflichtselbstbehalts in der D&O-Versicherung. Ziel ist es, eine Orientierungshilfe für den rechtssicheren Umgang mit dieser Neuregelung zu bieten und die kontrovers diskutierte Versicherbarkeit des Selbstbehaltes kritisch zu analysieren.
- Entwicklung und Bedeutung der Organhaftung in der Aktiengesellschaft.
- Struktur und Funktionsweise der D&O-Versicherung sowie ihre rechtliche Einbettung.
- Detaillierte Analyse der Anforderungen und offenen Anwendungsfragen des Pflichtselbstbehalts nach § 93 Abs. 2 S. 3 AktG.
- Kritische Prüfung der Versicherbarkeit des Pflichtselbstbehalts als mögliche Umgehung der gesetzlichen Zielsetzung.
- Vergleich verschiedener Versicherungsmodelle zur Umsetzung des Selbstbehalts.
Auszug aus dem Buch
3.1 Geschichte und Marktsituation
Die D&O-Versicherung hat ihre Wurzeln in Amerika und hat sich bis heute zu einer Standardversicherung entwickelt. Begonnen hat die Entwicklung mit dem sogenannten „schwarzen Freitag“ im Jahr 1929, an dem der gesamte US Aktienmarkt zusammenbrach. Bis Mitte der 60er Jahre hatte kaum ein Unternehmen eine D&O-Versicherung abgeschlossen, da ein Großteil der Haftungsfälle bis dahin nicht öffentlich gemacht wurde.
Ende der 80er Jahre waren allerdings schon 96,8% aller am New York Stock Exchange notierten Aktiengesellschaften D&O versichert. Im Jahr 1986 wurde das erste D&O Deckungskonzept auf dem deutschen Markt angeboten. Besonders in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre konnte durch eine stark ansteigende Nachfrage das Prämienvolumen um das Zehnfache vervielfacht werden.
Ursächlich für den erheblichen Prämienanstieg waren zum Einen die in Kapitel 2 beschriebenen Haftungsverschärfungen der Organmitglieder in den letzten Jahren und der Wegfall der Genehmigungserfordernis für Allgemeine Versicherungsbedingungen, am 01. Juli 1994. Durch die Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union (EU) und der Deregulierung des Versicherungsmarktes, boten 1995 die ersten deutschen Versicherer (VR) eine Haftpflicht für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer an.
Der GDV stellt im März 1996 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Rück- und Erstversicherern zur Erarbeitung eines beispielhaften Bedingungswerkes für die D&O Versicherung zusammen.
Im Juni 1997 wurden Musterbedingungen vom GDV für die D&O-Versicherung veröffentlicht. Seitdem nahmen immer mehr deutsche Versicherer die Sparte in ihr Angebotsportfolio auf. Die Musterbedingungen wurden im Jahr 2004 nochmal vom GDV überarbeitet, um den Entwicklungen auf dem Versicherungsmarkt gerecht zu werden und Schadenserfahrungen der letzten Jahre einfließen zu lassen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich die D&O-Versicherung innerhalb weniger Jahre auf dem deutschen Versicherungsmarkt durchgesetzt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Managerhaftung und des VorstAG ein und definiert das Ziel der Arbeit als Hilfestellung zum Umgang mit dem Pflichtselbstbehalt.
2 Haftung in einer Aktiengesellschaft: Das Kapitel erläutert die steigende Bedeutung der Organhaftung und differenziert zwischen Innen- und Außenhaftung von Vorständen und Aufsichtsräten.
3 Die D&O-Versicherung: Es werden die Grundlagen, die rechtliche Gestaltung und die Funktionsweise der D&O-Versicherung inklusive der Ausschlüsse und des Versicherungsschutzes dargestellt.
4 Das Gesetzt zur Angemessenheit der Vorstandvergütung (VorstAG): Hier liegt der Fokus auf der gesetzlichen Verankerung des Pflichtselbstbehalts und der Diskussion komplexer Anwendungsfragen wie der Bemessungsgrundlage.
5 Die Selbstbehaltsversicherung: Dieses Kapitel untersucht kritisch, ob und unter welchen Bedingungen die Versicherung des gesetzlichen Pflichtselbstbehalts zulässig ist und welche Modelle hierbei existieren.
Schlüsselwörter
D&O-Versicherung, VorstAG, Pflichtselbstbehalt, Organhaftung, Aktiengesetz, Innenhaftung, Außenhaftung, Selbstbehaltsversicherung, Managerhaftung, Corporate Governance, Haftpflichtversicherung, Risikomanagement, Versicherbarkeit, Vorstandsvergütung, Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die durch das VorstAG eingeführte Neuregelung des zwingenden Pflichtselbstbehalts in der D&O-Versicherung für Vorstandsmitglieder und analysiert deren Konsequenzen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Haftungssituation in der Aktiengesellschaft, die Struktur von D&O-Versicherungsverträgen sowie die rechtliche und praktische Einordnung des Pflichtselbstbehalts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, dem Leser eine Hilfestellung zum Umgang mit dem neuen Pflichtselbstbehalt zu geben und die strittige Frage der Versicherbarkeit des Selbstbehalts zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Rechtsquellenanalyse, die aktuelle Gesetzesänderungen sowie die fachspezifische Diskussion in der Fachpresse aufarbeitet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Haftungsgrundlagen, die Analyse der D&O-Versicherung, die Untersuchung der VorstAG-Vorgaben und die kritische Auseinandersetzung mit Selbstbehaltsmodellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind D&O-Versicherung, Pflichtselbstbehalt, VorstAG, Organhaftung und die verschiedenen Versicherungsmodelle wie Anrechnungs- und Kumulmodell.
Gilt der Pflichtselbstbehalt für alle Vorstände?
Der Pflichtselbstbehalt betrifft grundsätzlich D&O-Versicherungen, die von Unternehmen für Vorstandsmitglieder abgeschlossen werden, wobei Übergangsfristen und anstellungsvertragliche Besonderheiten zu beachten sind.
Ist eine Versicherung des Selbstbehalts gesetzlich verboten?
Ein explizites gesetzliches Verbot existiert nicht, weshalb in der Fachliteratur überwiegend von einer Zulässigkeit ausgegangen wird, wenngleich dies aus Sicht des Gesetzeszwecks kritisch diskutiert wird.
Wie unterscheidet sich das Anrechnungsmodell vom Kumulmodell?
Beim Anrechnungsmodell verbraucht die Selbstbehaltsversicherung die Kapazität der D&O-Versicherungssumme, während das Kumulmodell zusätzliche Versicherungskapazitäten zur Verfügung stellt.
- Quote paper
- Christian Dietrich (Author), 2010, Neuerungen in der Directors & Officers Liability (D&O-Versicherung). Die Folgen des zwingenden Selbstbehaltes (§ 93 Abs. 2 S. 3 AktG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/935271
