Auswirkungen der Öffnung des Postmarkts in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziele der Arbeit und Vorgehensweise

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Monopol
2.2 Regulierung

3 Beseitigung des Postmonopols in Deutschland
3.1 Historie des Postmonopols
3.2 Schritte zur Beseitigung des Postmonopols
3.2.1 Organisationsreformen
3.2.1.1 Postreform I
3.2.1.2 Postreform II
3.2.1.3 "Postreform III"
3.2.2 Politik der schrittweisen Marktöffnung
3.3 Gründe und Ziele der Liberalisierung des Postmarkts
3.4 Rolle der EU
3.5 Allgemeine Einwände gegen die Marktöffnung
3.6 Probleme der Liberalisierung in Deutschland
3.6.1 Sonderstellung der Deutschen Post AG
3.6.2 Einführung eines Mindestlohns

4 Wirtschaftliche Auswirkungen der Öffnung des Postmarkts
4.1 Auswirkungen auf die Deutsche Post AG
4.2 Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
4.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb
4.4 Auswirkungen auf die Kunden

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Politik der schrittweisen Marktöffnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Das Postwesen im Umbruch - Ziele und Perspektiven der deutschen Postpolitik, Stand Februar 2002, S. 3

Abb. 2: Deutsche Post World Net, Umsatz 1999 - 2006 (Mio. Euro), Mehrjahresübersich http://investors.dpwn.de/de/investoren/der_konzern/aktuelle_ko nzernzahlen/mehrjahresuebersicht/index.html, Abrufdatum 23.12.07

Abb. 3: Beschäftigtenstruktur bei der Deutschen Post AG und den Wettbewerbern, Bundesnetzagentur: Zehnte Marktuntersuchung für den Bereich der lizenzpflichtigen Postdienstleistungen, S. 63 http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/10976.pdf, Abrufdatum 25.12.07

Abb. 4: Marktanteile Briefkommunikation Deutschland Deutsche Post World Net, Unternehmensbereiche Brief http://www.dpwn.de/dpwn?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=300000277, Abrufdatum 23.12.07

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Mit der Reformierung der Organisationsstruktur der Deutschen Post AG

(vorher Deutsche Bundespost) im Jahre 1989 und der Privatisierung im Jahre 1995 erfolgte gleichzeitig eine Politik der schrittweisen Marktöffnung.¹ Der letzte Bestandteil des staatlichen Monopols war das Briefmonopol der Deutschen Post AG, das bis zum 31. Dezember 2007 bestand (Beförderung von Briefen bis 50 Gramm).²

Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft als Grundlage des Wirtschaftslebens eine besondere Bedeutung hat, ist nun also keine hoheitliche Aufgabe des Staates mehr, sondern als privatwirtschaftliche Tätigkeit definiert.

Die Frage, die sich hieraus ergibt, ist, auf welche Weise und aus welchem Grund die Marktöffnung stattfand und welche wirtschaftlichen Auswirkungen es durch die sukzessive Aufhebung des staatlichen Postmonopols bereits gab und in Zukunft geben wird.

1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehensweise

Ziel dieser Studie ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Öffnung des Postmarkts in Deutschland für alle Beteiligten, also die Deutsche Post AG, die Kunden, den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb zu untersuchen und darzustellen. Es soll transparent gemacht werden, welche Gründe und Überlegungen ausschlaggebend waren für das angestrebte Ziel der völligen Liberalisierung.

Als Grundlage ist es hierbei notwendig, die Historie der Post sowie die Entwicklungen auf dem Postmarkt detailliert zu betrachten. Anhand dieser Betrachtung werde ich untersuchen, welche Gründe zur Liberalisierung führten und mit welchen Schritten diese umgesetzt wurde. Weiterhin werde ich auf die Probleme bei der Öffnung des Postmarkts eingehen und anschließend ausführlich die wirtschaftlichen Auswirkungen für alle Beteiligten untersuchen und erläutern.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Monopol

Ein Monopol ist eine Marktform, bei der ein einziger Anbieter (Monopolist) mehreren oder vielen Nachfragern gegenübersteht.³ Das Monopol ist also das extreme Gegenstück zum vollkommenen Wettbewerbsmarkt.⁴ Der monopolistische Anbieter kann im Hinblick auf die zugrunde liegende Kostenund Nachfragesituation den Gesamtoutput am kostengünstigsten erstellen. Bei dieser Art des Marktversagens (wie bei allen anderen Fällen des Marktversagens ebenso) wird angenommen, dass unbeeinflusste Marktprozesse nicht zu gesamtwirtschaftlich erwünschten Ergebnissen führen, woraus die Notwendigkeit von bestimmten Wettbewerbsbeschränkungen und staatlichen Eingriffen abgeleitet wird.⁵

Beim Postmonopol handelt es sich um eine besondere Form des Monopols, da der Staat der einzige Anbieter für Postdienstleistungen ist. Die Bezeichnung Postzwang bezeichnet die Befugnis des Staates, die entgeltliche Beförderung von Nachrichtensendungen bei der Post zu monopolisieren.⁶ Hier liegt also ein Staatsmonopol vor, das in einem langen Prozess gewachsen ist. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Monopolkommission, die im Bereich Wettbewerbspolitik und Regulierung ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung ist. Ihre Stellung und ihre Aufgaben sind in den §§ 44 - 47 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geregelt. Die Monopolkommission erstellt regelmäßig Gutachten über die Unternehmenskonzentration in Deutschland. In den letzten Jahren hat sie zusätzlich gesetzliche Aufträge erhalten, Stellung zur Wettbewerbsentwicklung im Bereich der Netzindustrien zu nehmen. Zu den Netzindustrien gehört unter anderem auch das Postwesen.⁷

2.2 Regulierung

Unter Regulierung versteht man staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen, hauptsächlich in die Gewerbe- und Vertragsfreiheit. Im Transportsektor, in der Telekommunikation und in einigen anderen Bereichen werden traditionell Regulierungen vorgenommen. Viele Regulierungen bestehen beispielsweise im Bereich der Qualitätssicherung von Produkten.⁸

Bei der Regulierung geht es darum, das Verhalten von Monopolisten zu beeinflussen oder sogar zu bestimmen.

Die regulierenden Prinzipien wie beispielsweise die Monopolaufsicht, Umverteilung oder auch das Auffangen anormaler Angebotsreaktionen gehen zurück auf den deutschen Nationalökonomen Walter Eucken (1891 - 1950), der damit ein prinzipiell marktwirtschaftliches System mit der sozialen Gerechtigkeit verbinden wollte.⁹

Die Regulierungsaufgaben sollen von einer organisatorisch selbständigen und so weit wie möglich unabhängigen Behörde wahrgenommen werden. In Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur, die eine obere deutsche Bundesbehörde ist und 1998 als "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" zur Deregulierung der Märkte für Post und Telekommunikation errichtet wurde und aus dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT) und dem Bundesamt für Post und Telekommunikation (BAPT) hervorging. Ihre Aufgaben sind die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in den so genannten Netzmärkten (Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations- und Postmarkt). Seit 2006 ist sie auch für den Eisenbahn-Infrastrukturmarkt zuständig und somit eine branchenübergreifende Bundes-Regulierungsbehörde.¹⁰

Da die Deutsche Post AG auch nach der Liberalisierung des Postmarktes noch ihre dominierende Marktstellung hält, ist es jetzt die zentrale Aufgabe der staatlichen Regulierung, diese Marktmachtstellung zu kontrollieren und den neuen Wettbewerbern zur notwendigen Chancengleichheit zu verhelfen. Die mit der Regulierung verbundenen Aufgaben weisen eine so hohe Spezialisierung auf, dass sie nicht mit den Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts zu lösen sind. Deshalb ist eine sektorspezifische Regulierung zumindest solange notwendig, bis ein funktionsfähiger Wettbewerb im Postmarkt hergestellt ist.

3 Beseitigung des Postmonopols in Deutschland

3.1 Historie des Postmonopols

Der Beginn der Post in Deutschland geht in das Jahr 1490 zurück. Damals beauftragte Kaiser Maximilian I. die Familie Taxis (später von Thurn und Taxis), eine Postlinie zur Beförderung der kaiserlichen Dokumente quer durch Deutschland einzurichten, um das Reichsgebiet effizient verwalten zu können. Das Bedürfnis nach der Einrichtung einer vertraglich organisierten Post entstand also letztlich auch im Interesse der Machtsicherung. Aus Gründen der Kostenersparnis erhielt die Familie Taxis schon bald die Genehmigung, auch Privatpost zu befördern. Somit begann die Entstehung der Post.¹¹ Im Jahre 1597 deklarierte Kaiser Rudolph II. das Postwesen im Deutschen Reich zu einem kaiserlichen „Postregal“ und erschuf damit ein Briefbeförderungs-Monopol.¹² Bis ins 19. Jahrhundert entwickelte sich eine Post, die mehrere verschiedene Dienstleistungen anbot. Allerdings war das System durch die Vielzahl der deutschen Länder unübersichtlich und wenig flexibel geworden, was eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der Postdienste dringend nötig machte. Aus diesem Grund ging 1867 die Ära der Thurn und Taxis zu Ende, deren Postdienste in die neu gegründete Norddeutsche Bundespost überführt wurden. Im Jahre 1871 wurde dann im Zuge der deutschen Reichsgründung ein Postgesetz für das gesamte Reichsgebiet erlassen, wodurch eine Art Monopolbildung der Reichspost entstand.¹³

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Post unter Beteiligung der Alliierten neu konstituiert: Der Deutschen Bundespost als staatlichem Unternehmen wurden die Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens im nationalen und internationalen Rahmen übertragen. Die Deutsche Bundespost war somit die Nachfolgerin der Deutschen Reichspost.¹⁴

3.2 Schritte zur Beseitigung des Postmonopols

3.2.1 Organisationsreformen

Zur Neuausrichtung der Postpolitik war eine Reformierung der Organisationsstruktur notwendig, die in verschiedenen Etappen über mehrere Jahre hinweg erfolgte.

3.2.1.1 Postreform I

Bis 1989 war das Postwesen in Deutschland als klassische Post- und Fernmeldeverwaltung organisiert. Die Unternehmenszentrale war das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, d. h. der Minister hatte zugleich unternehmerische und politische Verantwortung. Mit der Postreform von 1989 (= Postreform I), die zum 01.07.1989 in Kraft trat, wurde die Organisation grundlegend reformiert. Ziel dieser Reform war es, die Angebotsvielfalt in den verschiedenen Marktbereichen auszubauen und zu fördern, da sich die Bedürfnisse der Kunden schnell weiterentwickelten.

Die Deutsche Bundespost wurde daher in drei Bereiche aufgeteilt: DBP Postdienst, DBP Postbank und DBP Telekom. Diese drei Unternehmen wurden von einem Vorstand geleitet.¹⁵

Im organisatorischen Bereich beinhaltete dies die Trennung der politisch- hoheitlichen Aufgaben von den betrieblich-unternehmerischen Funktionen. Im ordnungspolitischen Bereich umfasste die Postreform I die Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb unter Aufhebung des Fernmeldemonopols bis auf ein eingeschränktes Netzmonopol und das Sprachtelefonmonopol. Die Hoheitsaufgaben wie Regulierung und Wahrnehmung der Eigentümerrechte und -pflichten wurden vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation (BMPT) wahrgenommen.¹⁶

3.2.1.2 Postreform II

Mit der Postreform II wurden die Postunternehmen zum 01.01.1995 in Aktiengesellschaften umgewandelt. Anfangs war hier der Bund der alleinige Aktionär.¹⁷ Im Zuge dieser Umwandlung wurde die DBP Postdienst in Deutsche Post AG umbenannt und aus dem Aufgabenfeld des Bundes herausgelöst. Sie ist seitdem ein selbständiges Unternehmen.¹⁸ Das Anbieten postalischer und telekommunikativer Dienstleistungen ist seit der Änderung des Artikels 87 Absatz 1 Satz 1 GG keine öffentliche Aufgabe mehr, sondern eine ausschließlich private Tätigkeit, die von der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG, der Deutschen Telekom AG und privaten Anbietern wahrgenommen wird.¹⁹

3.2.1.3 „Postreform III“

Der Postreform II folgte dann 1998 das neue Postgesetz, umgangssprachlich „Postreform III“ genannt, das die Überleitung der Postdienste in den vollständigen Wettbewerb in Deutschland vorsieht.

Das Postgesetz (PostG) regelt die schrittweise Öffnung des deutschen Briefmarkts für den Wettbewerb und verfolgt die Konzeption, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Wirtschaft und den Verbrauchern die Nutzung von modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen erlauben.

Es beruht auf dem Grundsatz: Wettbewerb ist die Regel, Monopol die Ausnahme.²⁰

Erstmalig wurde festgelegt, dass nach einer Übergangszeit alle Postdienstleistungen im Wettbewerb angeboten werden sollen. Das Postgesetz erreichte durch sein Inkrafttreten zum 01. Januar 1998 allerdings noch keine vollständige Aufhebung des bestehenden Monopols, denn es wurden vorerst nur einzelne Teilbereiche für den Wettbewerb geöffnet. Die DPAG erhielt befristete Exklusivlizenzen, im Gegenzug wurde sie zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet (= Sicherung der flächendeckenden Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen).²¹

Der Markt der Briefbeförderung, der den wesentlichen Teil des Postmarkts ausmacht, sollte ursprünglich bis 2002 liberalisiert werden. Durch Änderung des Postgesetzes wurde er jedoch bis 31. Dezember 2007 weiterhin vor Wettbewerb geschützt. Der ursprüngliche Zeitpunkt der Marktöffnung wurde verschoben, da der Liberalisierungsvorgang in der EU nicht so schnell wie eigentlich geplant voranging.

3.2.2 Politik der schrittweisen Marktöffnung

Parallel zu den bereits genannten Organisationsreformen wurde der Postmarkt nach und nach geöffnet.²²

Politik der schrittweisen Marktöffnung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Politik der schrittweisen Marktöffnung²³ /²⁴

3.3 Gründe und Ziele der Liberalisierung des Postmarkts

Das Postwesen in Deutschland gehörte bis vor wenigen Jahren zu den traditionell staatlichen Monopolbereichen. Das staatliche Postmonopol diente ursprünglich fiskalischen Zielen. Des Weiteren verhalf es der Sicherstellung eines flächendeckenden Kommunikationsnetzes, das aufgrund regionalwirtschaftlicher und distributionspolitischer Ziele, aber auch aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates, sehr wichtig war.

Wegen des Fortschritts im Bereich Technik und Kommunikation innerhalb der letzten Jahrzehnte, der Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportmittel und der Bedeutungsabnahme postalischer Dienste veränderte sich die Begründung für das Postmonopol in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In den 80er Jahren wurde die Existenz eines natürlichen Monopols im Postnetz und ebenso die Berechtigung und Effektivität eines staatlichen Postmonopols immer mehr angezweifelt.

[...]

¹ Vgl. o. V.: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Telekommunikation-und-Post/post- politik.html, Abrufdatum 19.12.07

² Vgl. Scheffels, Bodo: Streit ums Briefmonopol. In: WDR Wirtschaft 18.06.07 http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/post/070618_monopol.jhtml, Abrufdatum 19.12.07

³ Vgl. Hohlstein, Michael/Pflugmann, Barbara/Sperber, Herbert,/Sprink Joachim: Lexikon der

Volkswirtschaft. Über 2200 Begriffe für Studium und Beruf. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München, 2003, S. 510

⁴ Vgl. Schäfer, Wolf: Volkswirtschaftstheorie, Band II Volkswirtschaftstheorie. München, 1997, S. 60

⁵ Vgl. Aberle, Gerd: Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik. 2., überarbeitete Auflage, Stuttgart, 1991, S. 67

⁶ Vgl. o. V.: Postzwang. In: Meyers Lexikon Online 2.0, http://lexikon.meyers.de/meyers/Postzwang, Abrufdatum 20.12.07

⁷ Vgl. o. V.: Monopolkommission - Aufgaben, http://www.monopolkommission.de/index.html, Abrufdatum 20.12.07

⁸ Vgl. Hohlstein, Michael/Pflugmann, Barbara/Sperber, Herbert,/Sprink Joachim: Lexikon der

Volkswirtschaft. Über 2200 Begriffe für Studium und Beruf. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München, 2003, S. 626

⁹ Vgl. Krumbachner, Josef: Geschichte der Wirtschaftstheorie. München, 1991, S. 213

¹⁰ Vgl. o. V.: Bundesnetzagentur, www.bundesnetzagentur.de, Abrufdatum 21.12.07

¹¹ Vgl. o. V.: Geschichte der Post - Kaiser Maximilian und die Familie Taxis http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=&lang=de_DE&xml File=link1015255_15299, Abrufdatum 20.12.07

¹² Vgl. o. V.: Geschichte der Post - die Post auf Erfolgskur http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=&lang=de_DE&xmlFile=link1015255_28563, Abrufdatum 20.12.07

¹³ Vgl. o. V.: Geschichte der Post - Aufbruch in eine neue Zeit http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=&lang=de_DE&xmlFile=link1015255_28585, Abrufdatum 20.12.07

¹⁴ Vgl. o. V.: Geschichte der Post - vom II. Weltkrieg bis heute http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=&lang=de_DE&xmlFile=link1015255_28636, Abrufdatum 20.12.07

¹⁵ Vgl. o. V.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Das Postwesen im Umbruch - Ziele und Perspektiven der deutschen Postpolitik. Stand Februar 2002, S. 1-2

¹⁶ Vgl. o. V.: Postreform. In: Meyers Lexikon Online 2.0, http://lexikon.meyers.de/meyers/Postreform, Abrufdatum 21.12.07

¹⁷ Vgl. o. V.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Das Postwesen im Umbruch - Ziele und Perspektiven der deutschen Postpolitik. Stand Februar 2002, S. 2

¹⁸ Vgl. o. V.: Deutsche Post: Geschichte der Post - vom II. Weltkrieg bis heute.

http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=&lang=de_DE&xmlFile=link1015255_28636, Abrufdatum 21.12.07

¹⁹ Vgl. o. V.: Postreform. In: Meyers Lexikon Online 2.0, http://lexikon.meyers.de/meyers/Postreform, Abrufdatum 21.12.07

²⁰ Vgl. o. V.: TNT-Post: 1998: Die Liberalisierung des deutschen Briefmarktes beginnt. http://www.tntpost.de/index.php?p=51&l=1, Abrufdatum 22.12.07

²¹ Vgl. Storn, Arne: Adieu, liebe Post. Wer profitiert vom Ende des Briefmonopols? In: Die Zeit. März 07, http://www.m-r-u.de/fileadmin/user_upload/bilder/die_zeit__maerz_07.pdf, Abrufdatum 27.12.07

²² Vgl. o. V.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Das Postwesen im Umbruch - Ziele und Perspektiven der deutschen Postpolitik. Stand Februar 2002, S. 2-3

²³ Vgl. o. V.: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Das Postwesen im Umbruch - Ziele und Perspektiven der deutschen Postpolitik. Stand Februar 2002, S. 3

²⁴ Vgl. o. V.: DPWN: Umfeld- und Branchenrisiken http://finanzberichte.dpwn.de/2006/gb/konzernlagebericht/risikomanagement/umfeldundbranche.html