Ziel der nachstehenden Ausarbeitung soll es sein, die strafrechtliche Behandlung von Vorsatztaten deutscher Einsatzkräfte im Auslandseinsatz, im Rahmen der formalen Vorgaben, möglichst umfassend darzustellen. Dazu soll zunächst überblicksartig der Komplex der völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten dargestellt und die Frage beantwortet werden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen deutsche Staatsbürger in Auslandseinsätzen dem deutschen Strafrecht unterliegen.
Auf dieser Basis folgt eine substantiierte Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Behandlung von Vorsatztaten in Auslandseinsätzen. Hierbei werden die spezifischen Problematiken hinsichtlich der Begründung, Begrenzung und dem Ausschluss strafrechtlicher Behandlung unter Bezugnahme auf nationale und internationale Normen erörtert. Insofern soll eine abstrakte Darstellung geschaffen werden, nach welchen strafbarkeits-begründenden und strafbarkeitsbegrenzenden Normen deutsche Einsatzkräfte einer Strafverfolgung zugeführt oder aufgrund der Einbindung in internationale Strukturen, respektive eines nationalen hoheitlichen Auftrages, von einer strafrechtlichen Behandlung freigestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Gutachten
A. Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaaten
I. Territorialitätsgrundsatz
1. Völkerrechtliche Grundlagen
2. Die deutsche Rechtslage
3. § 5 StGB
II. Durchbrechungen des Territorialitätsgrundsatzes
1. Flaggenprinzip
2. Aktiver Personalitätsgrundsatz
3. Weltrechtsprinzip (WRP)
4. Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege
5. Exkurs: § 129 b Abs. 1 S. 2 StGB
III. Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
1. Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs
2. Rechtliche Stellung des Internationalen Strafgerichtshofs
3. Voraussetzungen der Strafverfolgung – Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
a) Zuständigkeit ratione personae
b) Zuständigkeit ratione temporis
c) Zuständigkeit ratione loci
d) Zuständigkeit ratione materiae
e) „Trigger mechanisms“
f) Grundsatz der Komplementarität
aa) Ausschluss internationaler Strafverfolgung
bb) Eingreifen internationaler Strafverfolgung – Anwendung des Komplementaritätsgrundsatzes
cc) Anwendung des Komplementaritätsgrundsatzes auf Deutschland
IV. Völkerstrafrecht
1. Begriff des Völkerstrafrechts
2. Aufgabe des Völkerstrafrechts
3. Zur straftheoretischen Begründung des Völkerstrafrechts
4. Völkerstrafrecht als Teil des Internationalen Strafrechts
5. Völkerrechtliche Zulässigkeit
6. Völkermord
7. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
8. Aggression
9. Kriegsverbrechen
a) Kriegsverbrechen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten
b) Geschützte Interessen
c) Objektive Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts
d) Subjektive Voraussetzungen hinsichtlich des bewaffneten Konflikts
e) Der Zusammenhang der Einzeltat mit dem bewaffneten Konflikt
aa) Stellung des Täters
bb) Handlungen von Privatpersonen
cc) Motivation des Täters
f) Innere Tatseite
aa) Kenntnis des Täters vom Konflikt
bb) Wilfulness im Kriegsvölkerstrafrecht
g) Subjektiver Tatbestand
10. Zuständigkeit des GBA
V. Strafgesetzbuch
1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs
2. Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs
a) Grundsätzliche Geltung
b) § 3 ff. StGB
aa) § 5 Nr. 12 StGB
bb) § 6 Nr. 9 StGB
cc) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB
dd) § 1a WStG
c) Geltung des StGB im bewaffneten Konflikt
aa) Rechtfertigungslösung
3. Schutzbereichsauslegung bei Auslandsbezug
4. Kenntnisnahme deutscher Ermittlungsbehörden von Auslandsstraftaten
5. Verfolgungspflichten bei Auslandsstraftaten
a) Verfassungsrechtliche Verfolgungspflicht
6. Verfolgungsübernahme
7. Unmittelbares Tätigwerden deutscher Behörden im Ausland
VI. Wehrstrafgesetz
1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs
2. Sperrwirkung des Strafgesetzbuchs
3. Anwendungsbereich des Wehrstrafgesetzes
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
aa) Auslandstaten
c) Wehrstrafrechtliche Modifikationen
VII. Soldatengesetz
B. Begrenzung strafrechtlicher Behandlung durch Prinzipien und Normen des internationalen und nationalen Rechts
I. Tatbestandbegrenzende Normen
1. Hoheitliches Handeln
2. Sozial adäquates Handeln
3. Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung
II. Subjektive Tatseite
III. Materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe
1. Internationale Vorgaben
a) Mandat des UN-Sicherheitsrates
b) Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung
2. Internationale und nationale Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe
a) Handeln auf Befehl
aa) Theorien zur Wirkung des Handelns auf Befehl
(1) Respondeat-Superior
(2) Absolute Liability
(3) Manifest Illegality Principle
(4) Fazit
bb) Vorliegen eines militärischen Befehls
cc) Rechtsmäßigkeit von Befehlen
dd) Verbindlichkeit von Befehlen
ee) Rechtfertigung durch Handeln auf Befehl
(1) Rechtmäßiger, verbindlicher Befehl
(2) Rechtswidriger, unverbindlicher Befehl
(3) Rechtswidriger, verbindlicher Befehl
b) Rules of Engagement/ Taschenkarte
c) Notwehr
d) Nothilfe, § 32 Abs. 2 Alt. 2 StGB
aa) Nothilfe im Auslandseinsatz
e) Notstand
f) Irrtümer
g) Unzurechnungsfähigkeit
h) Ungeschriebene Strafausschlussgründe
i) Sonstige Strafausschlussgründe
aa) Keine Immunitäten
bb) Unverjährbarkeit
j) Beteiligung mehrerer
k) Vorgesetztenverantwortlichkeit
l) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch die Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw)
3. Allgemein anwendbare Rechtfertigungsgründe bei der Anwendung militärischer Gewalt
4. Subjektives Rechtfertigungselement
IV. Schuld
1. Erlaubnistatbestandsirrtum
2. Verbotsirrtum, § 17 StGB
3. Handeln auf Befehl
4. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
5. Anwendbare Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Behandlung von Vorsatztaten deutscher Einsatzkräfte bei Auslandseinsätzen. Ziel ist es, die komplexen völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, unter denen deutsche Staatsbürger bei Auslandseinsätzen dem deutschen Strafrecht unterliegen, und dabei die Problematiken hinsichtlich Begründung, Begrenzung und Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu erörtern.
- Anwendung des deutschen Strafrechts bei Auslandseinsätzen
- Stellung und Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
- Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs (StGB) und Wehrstrafgesetzes (WStG)
- Materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe
Auszug aus dem Buch
Die deutsche Rechtslage
Das Territorialitätsprinzip hat sich im deutschen Strafrecht in der Mitte des 19. Jh. durchgesetzt (§ 4 Abs. 1 preuß. StGB v. 1851, § 3 RStG v. 1871) und galt bis zur NS-Geltungsbereichsverordnung vom 6. Mai 1940, mit der das aktive Personalitätsprinzip zum Regelprinzip des Strafanwendungsrechts erhoben wurde. Erst mit § 3 des 1975 in Kraft getretenen neuen AT des StGB wurde das Territorialitätsprinzip wieder zum völkerrechtskonformen Grund und Ausgangsprinzip des deutschen Strafanwendungsrechts gemacht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Anwendung deutschen Strafrechts auf Auslandstaaten: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstaten, inklusive des Territorialitätsprinzips und dessen Durchbrechungen durch Flaggenprinzip oder Weltrechtsprinzip.
III. Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: Es werden die rechtliche Stellung, die Errichtung und die Zuständigkeitsvoraussetzungen des IStGH in Bezug auf die Strafverfolgung internationaler Verbrechen detailliert untersucht.
IV. Völkerstrafrecht: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Völkerstrafrechts, dessen Aufgaben und die straftheoretischen Begründungen, sowie die Einordnung einzelner Tatbestände wie Völkermord und Kriegsverbrechen.
V. Strafgesetzbuch: Hier wird die Sperrwirkung zwischen Völkerstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch analysiert und die Anwendbarkeit des StGB bei Auslandseinsätzen im bewaffneten Konflikt erörtert.
VI. Wehrstrafgesetz: Das Kapitel behandelt die spezifische Rolle des Wehrstrafgesetzes, dessen Sperrwirkung gegenüber dem StGB sowie den Anwendungsbereich bei Soldaten.
VII. Soldatengesetz: Es wird untersucht, inwiefern das Soldatengesetz bei Verletzung dienstlicher Pflichten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
B. Begrenzung strafrechtlicher Behandlung durch Prinzipien und Normen des internationalen und nationalen Rechts: Dieses Kapitel widmet sich der Begrenzung der Strafbarkeit, unter anderem durch hoheitliches Handeln, rechtfertigende Tatbestandsausschlüsse und die Analyse verschiedener Rechtfertigungsgründe wie Handeln auf Befehl.
IV. Schuld: Das abschließende inhaltliche Kapitel erörtert schuldausschließende Gründe wie Irrtümer, Notstand und die generelle Anwendbarkeit von Entschuldigungsgründen.
Schlüsselwörter
Auslandseinsatz, Bundeswehr, deutsches Strafrecht, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Kriegsverbrechen, Komplementarität, Personalitätsprinzip, Rechtfertigungsgrund, Soldatengesetz, Strafanwendungsrecht, Strafgesetzbuch, Territorialitätsprinzip, Völkerstrafrecht, Wehrstrafgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Verantwortlichkeit von deutschen Einsatzkräften für Vorsatztaten, die während Auslandseinsätzen begangen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Ausland, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowie materielle Rechtfertigungs- und Strafausschlussgründe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, die komplexen völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, unter denen deutsche Einsatzkräfte für ihre Handlungen im Ausland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Ausarbeitung, die auf der Analyse von Gesetzen, völkerrechtlichen Verträgen und relevanter rechtswissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die Anwendung des deutschen Strafrechts, das IStGH-Statut, das Völkerstrafrecht, die Wechselwirkung von StGB und Wehrstrafrecht sowie detaillierte Tatbestands- und Schuldausschließungsgründe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Auslandseinsatz, Völkerstrafrecht, Strafanwendungsrecht und Rechtfertigungsgründe definieren.
Wie wirkt sich das Handeln auf Befehl rechtlich aus?
Das Handeln auf Befehl wird als möglicher Rechtfertigungsgrund oder Entschuldigungsgrund diskutiert, wobei zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Befehlen differenziert wird.
Inwieweit spielt das IStGH-Statut eine Rolle für deutsche Soldaten?
Das IStGH-Statut bildet einen völkerrechtlichen Rahmen, der auch für deutsche Soldaten relevant ist, wobei Deutschland durch das Völkerstrafgesetzbuch eine nationale Umsetzung vorgenommen hat.
- Quote paper
- Marcel A. Englbrecht (Author), 2019, Zur strafrechtlichen Behandlung von Vorsatztaten deutscher Einsatzkräfte in Auslandseinsätzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/938359
