Die Vereinigten Staaten von Europa. Vor- und Nachteile


Essay, 2020

9 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Souverän oder vereint – aktuelle Lage

3 Was sagen der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf ein vereintes Europa?

4 Was sagt das deutsche Grundgesetz in Bezug auf ein vereintes Europa?

5 Welche Vorteile und welche Nachteile hätte die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa?

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

8 Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

BVerfGE Bundesverfassungsgericht

Bspw. Beispielsweise

Bzw. Beziehungsweise

EAG Europäische Atomgemeinschaft

EG Europäische Gemeinschaft

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EU Europäische Union

EUIPO European Union Intellectual Property Office

EUV Vertrag über die Europäische Union

EWR Europäischer Wirtschaftsraum

GG Grundgesetz

i.V.m. in Verbindung mit

Nr. Nummer

MüKo Münchener Kommentar

Rn. Randnummer

USA United States of America

1 Einleitung

Wird ein Hamburger gefragt: „Fühlen Sie sich als Deutscher Staatbürger oder als Europäer?“ So antwortet er mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit: „Als deutscher Staatsbürger.“1 Wird ein Angelenos gefragt „Fühlen Sie sich primär als Bürger des Bundestaates Kalifornien oder als Amerikaner? So antwortet er mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit: „I´m american.“ Worin begründet sich das kulturell differenzierte Identifikationsgefühl? Es lässt sich historisch begründen. So sind es primär die Kriege, die die Gesellschaften formten. In Amerika brachten die Bürgerkriege die Länder zusammen. In Europa ehr auseinander. Die innereuropäischen Grenzen wurden historisch häufig neu gesteckt. Aktuell ist die längste Periode, in der die Grenzen kaum verschoben wurden. Dies ist begründet in den Abkommen, die die Länder nach dem zweiten Weltkrieg getroffen haben, mit dem Ziel dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen. Eine zweite große Motivation war eine stabile Wirtschaft innerhalb Europas aufzubauen. So hatte die EU, wie wir sie heute kennen, einige Vorläufer: 1950 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion oder EG), 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 1992 die “Europäischen Union” als Dachorganisation für die drei Säulen EG, EGKS und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG).

Der Grundpfeiler für die EU wie wir sie heute kennen ist der Vertrag von Lissabon, der am 01.12.2009 in Kraft trat.2 Wobei es eigentlich nicht „der Vertrag“ ist, sondern „die Verträge“. Ursprünglich sollte eine „EU-Verfassung“ erreicht werden, um eine „EU-Verfassung“ zu erwirken bedarf es einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten. Dazu ist es allerdings aufgrund der Abstimmungen in Frankreich und der Niederlande nicht gekommen. Die Legislative entschied sich ihre Anliegen trotz dieser Entscheidung so umfangreich wie möglich vertraglich zu vereinbaren. Aus dieser Motivation heraus entstanden drei Verträge, die so stark ineinander verwoben wurden, dass sie schwierig zu trennen sind. Vorteil dieses Vertragsgeflechtes ist, dass viele gute Regelungen eingeführt wurden konnten. Großer Nachteil ist das Image dieses Vertrages mit der Frage wie stark gewichtet ist die Demokratie an dieser Stelle, wenn „einfach“ durch eine andere Vertragsform eine Art EU-Verfassung erzielt wurde, ohne dass alle beteiligten Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.3

Die EU ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern, die souverän agieren. Doch bewegt sich die EU durch eine pandemiebedingte, gemeinsame Verschulung weiter in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?4 Wie stark sind die Länder Europas derzeit vereinigt? Und welche Vor- und Nachteile würden ein vereinigtes Europa mit sich bringen?

2 Souverän oder vereint – aktuelle Lage

Wie ist die aktuelle Lage der europäischen Mitgliedsstaaten? Die EU, als Staatenverbund, ist in ihrer rechtlichen Struktur einmalig.5 Der europäische Staatenverbund zeichnet sich dadurch aus, dass die Mitgliedstaaten eine enge, dauerhafte Verbindung eingehen bei bestehender Staatensouveränität.6

Obwohl die Union keine Eigenstaatlichkeit besitzt ist durch den EUV eine gewisse Tendenz in diese Richtung nicht von der Hand zu weisen. Die europäischen Mitgliedstaaten verfügen über gemeinsame Gesetze und Verordnungen, die das jeweilige Landesrecht überstrahlen. Daraus resultiert der grundsätzliche Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes,7 wobei jeder Mitgliedstaat für die Umsetzung eigenverantwortlich ist.8

Die Durchgriffswirkung des Gemeinschaftsrechts ist eine Besonderheit.9 Als Staatenverbund teilt sie die Hoheitsgewalten auf Union und deren Mitgliedsstaaten und die wiederum auf deren jeweilige Hoheitsorgane auf.10 Die Gewaltenteilung ist kooperativ. Aktuell sind die Mitgliedsstaaten ehr als souverän zu betrachten und partiell vereint.

3 Was sagen der EU-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf ein vereintes Europa?

Durch den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, sollte die EU demokratischer, effizienter und transparenter werden. So ist es seit dem in Kraft treten des Vertrags möglich, dass durch eine schriftliche Stellungnahme bei der Europäischen Kommission direkter Einfluss auf die Entscheidungsfing genommen werden kann. Vorschläge der Kommission können abgewiesen werden, sofern die Subsidiarität verletzt wird und es wurde das Europäische Bürgerbegehren eingeführt. Welches es jedem Bürger der EU ermöglicht sein Anliegen, durch eine Art Petition an die EU zu richten. So können 1 Million Menschen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen und einen Rechtsakt vorschlagen.11 Der Vertrag von Lissabon hat die europäischen Länder zu einer supranational Organisation vereint. Charakteristisch für eine supranationale Organisation ist, dass sie über eine ausgeprägte Organisationsstruktur verfügt und eine enge rechtliche Bindung der Mitgliedsstaaten besteht. Obwohl die Europäische Union als Staatenverbund keine Eigenstaatlichkeit besitzt, wird dem EUV, Vertrag über die Europäische Union, eine Tendenz zur „eigenstaatlichen Einrichtung“ zugesprochen. Bereits in der Präambel des EWG-Vertrags wird von einer „immer engeren Union“ geschrieben. Dieser Teil wurde übernommen ist heute in den Präambeln EUV sowie in dem Art. 1 Abs. 2 EUV zu finden. Auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Grundrechtecharta ist diese Formel niedergeschrieben.12 Der EUV hat „mehr Europa“ ermöglicht und könnte als ein Sprungbrett der EU-Mitgliedsstaaten für ein vereintes Europa dienen.

4 Was sagt das deutsche Grundgesetz in Bezug auf ein vereintes Europa?

Das BVerfG hat den Vertrag von Lissabon geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Grundgesetz die Beteiligung an eine Europäische Union die sich als Staatenverbund organisiert erlaubt, wenn der Staatenverbund den in dem Art. 23 I GG genannten Anforderungen genüge. Hervorzuheben ist dabei, dass ihre Hoheitsgewalt hinreichend demokratisch legitimiert sein muss. Allerdings erlaube das Grundgesetz nicht die Gründung eines Europäischen Bundesstaates unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.13 Nach der Ewigkeitsklausel - Art. 79 III GG i.V.m. Art. 20 GG kann die Bundesstaatlichkeit nicht aufgehoben werden. Die Ewigkeitsklausel ist nur abänderbar, wenn nach Art. 146 GG das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt wird. Die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit würde eine Änderung der Verfassung voraussetzen.

5 Welche Vorteile und welche Nachteile hätte die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa?

Die Idee eines vereinten Europas gibt es schon länger und wurde historisch durch verschiedene Personen geprägt. Allgemein gesprochen wären die Vereinigten Staaten von Europa ein föderalistischer Zusammenschluss.

Wo lägen die Vor- und Nachteile in dem hypothetischen Szenario „die vereinigten Staaten von Europa“?

Ein Vorteil wäre die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gesetze und der staatlichen Organisationen. Die Organisationen können zentralisiert werden, wie es beispielsweise bereits bei dem EUIPO der Fall ist. So ist es in der EU bereits möglich eine Unionsmarke eintragen zu lassen, das hat den Vorteil, dass mit einer einzigen Eintragung die Marke in allen Mitgliedsstaaten geschützt ist.14 Eine große Erleichterung und Vereinfachung für den Eintragenden, auch sind Expansionsmöglichkeiten leichter nutzbar.

Weiterer Vorteil wäre, dass die EU ein gemeinsames Militär unterhalten könnte. Ein gemeinsames Militär könnte kostengünstiger, einheitlicher und dadurch effizienter und effektiver ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt werden auch die strategische Ausrichtung könnte verbessert werden. Darüber hinaus würde es der EU den Vorteil verschaffen unabhängiger vom NATO-Bund zu sein. Was wiederum eine geringe Abhängigkeit vom US-Amerikanischen Präsidenten nach sich zieht.

Seit 2002 nutzen viele Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung - den Euro.15 Der Euro hat bisher einige Vorteile mit sich gebracht. Eine Vereinigung der europäischen Staaten würde zu einer Stabilisierung des Euros führen, was unsere Währung krisensicherer machen würde. Aktuell fehlt dem Euro der konkrete wirtschaftliche Unterbau. Die Preise16 und Löhne steigen in den unterschiedlichen Staaten ungleichmäßig was eine unterschiedliche Inflationsrate zur Folge hat, auch die Kaufkraft ist unterschiedlich. Die Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten setzt die Währung unter Druck. Würde man Europa zu einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung vereinen würde es sich folglich positiv auf den Euro auswirken.

Weiterer großer Vorteil wäre, dass gesteigerte internationale Verhandlungsgewicht. Das geschlossene Auftreten ist derzeit nur teilweise gegeben. Das zeigt sich bspw. in Zeitungsartikeln in den Bereichen Sport oder Politik. Überschriften wie „wir sind deutsche Europäer“ (FAZ 03.10.2012) sprechen für sich. Anhand dieses Beispiels lässt sich ablesen, dass es schwierig ist alle Meinungen und Befindlichkeiten zu vereinen. Auch die pandemiebedingten Verhandlungen um die Coronabonds sind Indikator für diese Herausforderung.17 Ein Zusammenschluss zu einem Staat würde auch eine Änderung der Machtverhältnisse nach sich ziehen. Eine Änderung dieser würde einige Länder sicherlich stark pikieren. Wenn diese Herausforderungen positiv überwunden wurden und der Zusammenschluss zu einem Staat geglückt wäre, würden die Außenverhandlungen erleichtert durch eine gemeinsame Regierung.

Als Nachteil kann angesehen werden, dass große Staaten unter Umständen als kriegsbereiter gelten, gegenüber kleinen Nationalstaaten. Denn kleinere Staaten sind auf den Handel mit anderen Staaten angewiesen. Ein großer Staat wie die Vereinigten Staaten von Europa könnte ehr geneigt sein in Handelskonflikten die Haltung einzunehmen, dass wir innereuropäisch genügend Produkte herstellen oder Rohstoffe fördern können. Diese Haltung der Vereinten Staaten von Europa könnte zur Folge haben, dass die Handelsbeziehungen zu bspw. China oder den USA leiden, weil Europa sich in der Lage sieht sich autark zu versorgen und nicht auf die Beziehungen angewiesen zu sein scheint.

Nicht nur die Einstellung der Länder bzw. der jeweiligen Regierung, sondern auch die damit einhergehende Einstellung der Bürger gegenüber der Europäischen Union ist ausbaufähig. Viele deutsche Bürger sehen die EU vorwiegend als teuer und nicht hilfreich an. Die Briten haben sich sogar ganz gegen die Zugehörigkeit der Europäischen Union ausgesprochen. Selbst innerhalb Deutschlands ist es schwierig die verschiedenen Ansichten unter einen Hut zu bekommen, dabei haben wir relativ ähnliche Ansichten von bspw. Sitte und Moral. Sicherlich unterscheidet sich die Ansichten eines katholischen in der Landwirtschaft tätigen Bayers von den einer Berliner Club-Inhaberin. Vereinen könnte sie aber die Ansicht, dass etwas gegen die Nationalsozialisten getan werden muss. Eine Ansicht die aus der gemeinsamen Historie resultiert. Einen größeren Unterschied lässt sich sicherlich zwischen Südeuropäern und Skandinaviern feststellen. Auch könnten die Bürger einen Identitätsverlust befürchten, wenn die aktuellen Länder zu einer Art Bundesland würden.

6 Fazit

Es gibt gute logische Argumente für die vereinigten Staaten von Europa, allerdings gibt es auch noch Herausforderungen für die Lösungen gefunden werden müssen. Wenn sich die Politik und das Stimmungsbild der europäischen Bürger positiv auf ein vereintes Europa entwickeln und die Segel für ein vereintes Europa gesetzt werden. Würde sich die interessante Frage stellen, ob Länder die territorial Europa angehören, aber derzeit nicht Mitglied der Europäischen Union sind, dadurch einen Anreiz hätten der EU beizutreten. Gerade bei den Staaten Norwegen und der Schweiz wäre es interessant.

Der Weg zu einem vereinten Europa scheint ein etwas längerer zu sein. Auch lässt sich feststellen, dass das deutsche Grundgesetz offen einem engeren Europa gegenübersteht, aber auch dass ein Zusammenschluss zu einem europäischen Staat mit der aktuellen Verfassung rechtlich nicht möglich ist.

[...]


1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235690/umfrage/umfrage-zum- identitaetsgefuehl-der-deutschen/; Abrufdatum 27.07.2020.

2 Pache/ Rösch, Die neue Grundrechtsordnung der EU nach dem Vertrag von Lissabon; EuR 2009, Rn. 769.

3 Kaufhold, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Rn. 53-56.

4 https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-corona-111.html; Abrufdatum 27.07.2020.

5 Kirchhof, Die Rechtsarchitektur der Europäischen Union, NJW 2020, 2057, Rn. 1.

6 BVerfGE 123, 267 (348).

7 Herdegen, Europarecht, S. 212 ff.

8 https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law_de; Abrufdatum 31.07.2020.

9 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, § 1.

10 Kirchhof, Die Rechtsarchitektur der Europäischen Union, NJW 2020, 2057, Rn. 1.

11 https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/43000/grafik-lissabonner- vertrag; Abrufdatum 26.08.2020.

12 https://www.bundestag.de/rsource/blob/548328/f517c5edcb5bc91843 fae0ae3eab9bfa/WD-3-263-17-pdf-data.pdf; Abrufdatum 26.08.2020.

13 Kaufhold, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Rn. 57.

14 Hasselblatt, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, Rn. 33.

15 Magiera, Das Recht der Europäischen Union, Art. 320, Rn. 11.

16 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36336/umfrage/preisniveau-fuer-nahrungsm ittel-und-alkoholfreie-getraenke-in-europa/; Abrufdatum 27.08.2020.

17 https://www.faz-biblionet.de/faz-portal/document?uid=FAZN__20200418_6730303&tok en=2946ad43-af23-4ed6-9a32-371741ff99dc&p._scr=faz-archiv&p.q=coronabonds& p.sourc; Abrufdatum 27.08.2020.

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Die Vereinigten Staaten von Europa. Vor- und Nachteile
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg
Note
1,0
Jahr
2020
Seiten
9
Katalognummer
V947135
ISBN (eBook)
9783346285607
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europarecht vereinigte Staaten von Europa EU Supranation
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Die Vereinigten Staaten von Europa. Vor- und Nachteile, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947135

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