Diese Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die geltende Rechtslage in Deutschland rund um die Suizidproblematik. Daneben erfolgt eine Übersicht über die Rechtslage in anderen Ländern, um ggf. aus dort praktizierten Regelungen und Erfahrungswerten Schlüsse und Umgangsmöglichkeiten zur Forderung der Bereitstellung eines letalen Betäubungsmittels zu Selbsttötungszwecken in Deutschland zu extrahieren.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - nach einer Auslegung der konkreten Erlaubnisnorm des BtMG - bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln. Hier wird insbesondere untersucht, inwieweit ein Erwerb aus den Grundrechten eines (potentiellen) Antragstellers ableitbar ist bzw. inwieweit ein einfachgesetzliches Verbot des Erwerbs gegen Grundrechte eines Antragstellers verstößt. Zum Schluss werden die praktischen Auswirkungen der Verfassungsmäßigkeitsprüfung herausgearbeitet und ein Gesetzesvorschlag zur Herstellung der verfassungskonformen Rechtslage formuliert.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Eigenständiger Regelungsvorschlag für das ärztliche Berufsrecht
- Untersuchung des Erwerbs von Natrium-Pentobarbital anhand des BtMG
- 123 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln mit Verfassungsrecht
I. Erwerb von Suizid- Arzneimitteln im Kontext: Überblick aktuelle Rechtslage in Deutschland zur Selbsttötung und hierauf gerichtete Unterstützung
1. Suizid
a) Begriffsbestimmung
b) Rechtliche Beurteilung
2. Sterbehilfe
a) Begriff
b) Erscheinungsformen
aa) Aktive Sterbehilfe
(1) Direkte Sterbehilfe
(2) Indirekte Sterbehilfe
bb) Passive Sterbehilfe
3. Beihilfe zum Suizid
a) Begriffsbestimmung
b) Gesetzliche Regelungen
aa) Strafbarkeit nach dem StGB
bb) Strafbarkeit nach dem BtMG
4. Regelungen im Standesrecht
a) Berufsordnung Ärzte
b) Berufsordnung Apotheker
5. Zusammenfassung und Einordnung des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln in den Kontext
II. Rechtsvergleich: Aktuelle Gesetzeslage in anderen Ländern
1. Schweiz
2. Niederlande
3. Belgien
4. Oregon
5. Kanada
6. Zusammenfassung
III. Regelungen zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln
1. Erwerbsmöglichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG?
2. Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
a) Grammatikalische Auslegung
b) Systematische Auslegung
c) Teleologische Auslegung
d) Historische Auslegung
e) Ergebnis der Auslegung
3. Ergebnis
IV. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln
1. Art. 1 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Ergebnis
2. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
a) Schutzbereich
aa) Wortlaut
bb) Entstehungsgeschichte
cc) Systematik
dd) Sinn und Zweck
ee) Gegenstimmen
b) Ergebnis
3. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
aa) Klassischer Eingriffsbegriff
bb) Moderner Eingriffsbegriff
c) Rechtfertigung des Eingriffs (Grundrechtsschranken)
aa) Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
bb) Das Erwerbsverbot im Lichte der Verfassung
cc) Verhältnismäßigkeit
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
d) Ergebnis
4. Art. 2 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung des Eingriffs
d) Ergebnis
5. Zusammenfassung
6. Vereinbarkeit mit der EMRK
V. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung
1. Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
2. Anwendung auf bestehende Regelungen
a) § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
b) Anwendung auf Berufsrecht der Ärzte
3. Zusammenfassung
VI. Praktische Auswirkungen der bestehenden Verfassungswidrigkeit
1. Für den Staat
2. Für Ärzte und Apotheker
VII. Ausblick: Änderung der bestehenden Rechtslage zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit
1. Änderung einfachgesetzlicher Regelungen
a) Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
b) Änderung des § 13 BtMG
c) Änderung standesrechtlicher Regelungen
2. Formulierungsvorschlag
a) Gesetzesvorschlag für Änderung des BtMG
b) Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag
c) Formulierung Regelungsvorschlag Standesrecht
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht anhand der im Sommersemester 2020 dargestellten Rechtslage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung verfassungsrechtlich geschützt ist. Sie fragt insbesondere nach dem Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zur staatlichen Schutzpflicht für das Leben und entwickelt einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Regelungen.
- Rechtliche Einordnung von Suizid, Suizidbeihilfe und Sterbehilfe
- Betäubungsmittelrechtliche Erwerbs- und Verschreibungsregelungen
- Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Europäische Menschenrechtskonvention
- Rechtsvergleich mit ausgewählten ausländischen Regelungen
- Ärztliches und apothekerliches Berufsrecht
- Gesetzes- und berufsrechtliche Regelungsvorschläge
Auszug aus dem Buch
b) Eingriff
Aufgrund des entgegenstehenden Erwerbsverbots im BtMG genügt die Bejahung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben jedoch für sich allein genommen nicht aus. Für den tatsächlichen Erwerb müsste das Erwerbsverbot, welches in § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG statuiert ist, konkret durch entgegenstehende Grundrechte konterkariert sein. Dafür müsste das Erwerbsverbot zunächst überhaupt einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über das Lebensende darstellen.
Die klassische Definition des Eingriffs bezieht sich auf einen hoheitlichen Rechtsakt, der final und unmittelbar die Grundrechtssubstanz beeinträchtigt. Die Versagung stellt keinen unmittelbaren, zielgerichteten Eingriff im Sinne des klassischen Eingriffsverständnisses, da der Zweck des BtMG nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht darin besteht, das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG enthaltene Selbstbestimmungsrecht zu beschränken. Der Gesetzgeber wollte nicht den Suizid mit bestimmten Betäubungsmitteln verhindern, dies hatte er bei Erlass des BtMG nicht vor Augen. Ein klassischer Eingriff ist somit zu verneinen.
Des Weiteren ist anerkannt, dass auch Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Gesetze (oder Verwaltungsakte) möglich sind, die nicht unmittelbar und final auf die Grundrechtsbeeinträchtigung gerichtet sind, sondern nur faktisch- mittelbar in den Schutzbereich eingreifen. Auch diese faktischen oder mittelbaren Maßnahmen können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungswegen hinreichend gerechtfertigt sein. Diese Maßnahmen können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff gleichkommen und müssen entsprechend behandelt werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Grundrechtsbeeinträchtigung dem Staat zurechenbar ist und weder aus einer selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter noch auf einer schicksalhaften Fügung beruhen darf.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aus dem das Grundrecht auf Selbstbestimmung abgeleitet wird, schützt den Einzelnen gegen Eingriffe des Staates in den Bereich der individuellen Lebensgestaltung. Somit stellt es ein Abwehrrecht dar, welches auch gegen staatliche Maßnahmen sichert, die lediglich mittelbar zu einer Verletzung des geschützten Freiheitsrechts führen. Auch wenn der § 5 Abs.1 Nr. 6 BtMG nicht final darauf gerichtet ist, den Suizid zu verhindern, wird durch die generelle Versagung der Suizid- Arzneimittel ein Zugang zu Suizid-Arzneimittel faktisch unmöglich gemacht. Es ist eine grundrechtliche Freiheit zur Wahl eines zumutbaren Suizidmittels anzuerkennen, die sich aus dem Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ableitet. Eine mittelbare Verkürzung dieser Freiheit ist zu bejahen, wenn der Zugang zu bestimmten Suizidmitteln, die ohne die maßgebliche Regelung des § 5 BtMG zur Verfügung stehen würden, hier (ohne Ausnahme) verhindert wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Autorin erläutert den Ausgangspunkt ihrer Untersuchung und skizziert deren Aufbau, von der rechtlichen Einordnung bis zu einem Gesetzesvorschlag.
B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid- Arzneimitteln mit Verfassungsrecht: Der Hauptteil behandelt die deutsche Rechtslage und ausgewählte ausländische Regelungen, legt das Betäubungsmittelrecht aus und prüft die betroffenen Grundrechte. Anschließend erörtert er verfassungskonforme Auslegung, praktische Auswirkungen und Vorschläge für gesetzliche und berufsrechtliche Änderungen.
Schlüsselwörter
Selbsttötung, selbstbestimmtes Sterben, Suizidbeihilfe, Sterbehilfe, Betäubungsmittelgesetz, Natrium-Pentobarbital, Erwerbserlaubnis, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Menschenwürde, staatliche Schutzpflicht, Verhältnismäßigkeit, ärztliches Berufsrecht, Rechtsvergleich, Gesetzesvorschlag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und den damit verbundenen rechtlichen Regelungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Suizid und Sterbehilfe, das Betäubungsmittel- und Berufsrecht, die betroffenen Grundrechte sowie ausländische Regelungen und mögliche Gesetzesänderungen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Untersucht wird, ob sich aus den Grundrechten ein Schutz des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln ergibt und wie dieser Schutz mit der staatlichen Pflicht zum Lebensschutz vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit verwendet juristische Normauslegung und verfassungsrechtliche Prüfung. Sie berücksichtigt Rechtsprechung und Fachliteratur und ergänzt die Untersuchung durch einen Rechtsvergleich.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil ordnet die Rechtslage ein, untersucht Erwerbsregelungen und Grundrechte und erörtert verfassungskonforme Auslegung, praktische Folgen sowie Reformmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselbegriffen gehören selbstbestimmtes Sterben, Suizidbeihilfe, Betäubungsmittelgesetz, Persönlichkeitsrecht, Lebensschutz und Verhältnismäßigkeit.
Welche ausländischen Rechtsordnungen werden betrachtet?
Der Rechtsvergleich behandelt die Schweiz, die Niederlande, Belgien, den US-Bundesstaat Oregon und Kanada.
Welche Rolle spielt Natrium-Pentobarbital?
Die Untersuchung des Betäubungsmittelrechts konzentriert sich auf den Erwerb dieses Wirkstoffs zum Zweck der Selbsttötung.
Enthält die Arbeit eigene Regelungsvorschläge?
Ja. Die Autorin formuliert einen Vorschlag zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und einen ergänzenden Vorschlag für das ärztliche Berufsrecht.
Wie werden die Interessen von Ärzten und Apothekern berücksichtigt?
Die Arbeit untersucht deren berufs- und strafrechtliche Situation sowie praktische Folgen der von ihr erörterten Rechtslage.
- Quote paper
- Ebru Ata (Author), 2020, Recht auf Selbsttötung. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947973
