Diese Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die geltende Rechtslage in Deutschland rund um die Suizidproblematik. Daneben erfolgt eine Übersicht über die Rechtslage in anderen Ländern, um ggf. aus dort praktizierten Regelungen und Erfahrungswerten Schlüsse und Umgangsmöglichkeiten zur Forderung der Bereitstellung eines letalen Betäubungsmittels zu Selbsttötungszwecken in Deutschland zu extrahieren.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - nach einer Auslegung der konkreten Erlaubnisnorm des BtMG - bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln. Hier wird insbesondere untersucht, inwieweit ein Erwerb aus den Grundrechten eines (potentiellen) Antragstellers ableitbar ist bzw. inwieweit ein einfachgesetzliches Verbot des Erwerbs gegen Grundrechte eines Antragstellers verstößt. Zum Schluss werden die praktischen Auswirkungen der Verfassungsmäßigkeitsprüfung herausgearbeitet und ein Gesetzesvorschlag zur Herstellung der verfassungskonformen Rechtslage formuliert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln mit Verfassungsrecht
- I. Erwerb von Suizid-Arzneimitteln im Kontext: Überblick aktuelle Rechtslage in Deutschland zur Selbsttötung und hierauf gerichtete Unterstützung
- 1. Suizid
- 2. Sterbehilfe
- 3. Beihilfe zum Suizid
- 4. Regelungen im Standesrecht
- 5. Zusammenfassung und Einordnung des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln in den Kontext
- II. Rechtsvergleich: Aktuelle Gesetzeslage in anderen Ländern
- III. Regelungen zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln
- 1. Erwerbsmöglichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG?
- 2. Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
- 3. Ergebnis
- IV. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln
- 1. Art. 1 Abs. 1 GG
- 2. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
- 3. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
- 4. Art. 2 Abs. 1 GG
- 5. Zusammenfassung
- 6. Vereinbarkeit mit der EMRK
- V. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung
- 1. Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
- 2. Anwendung auf bestehende Regelungen
- 3. Zusammenfassung
- VI. Praktische Auswirkungen der bestehenden Verfassungswidrigkeit
- VII. Ausblick: Änderung der bestehenden Rechtslage zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit
- I. Erwerb von Suizid-Arzneimitteln im Kontext: Überblick aktuelle Rechtslage in Deutschland zur Selbsttötung und hierauf gerichtete Unterstützung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln in Deutschland. Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage und vergleicht sie mit der Gesetzgebung anderer Länder. Ziel ist es, die Vereinbarkeit des Erwerbsverbots mit Grundrechten zu prüfen und mögliche Wege zu einer verfassungskonformen Lösung aufzuzeigen.
- Rechtslage zur Selbsttötung und Sterbehilfe in Deutschland
- Vergleichende Betrachtung der Rechtslage in anderen Ländern
- Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Kontext des Suizids
- Verfassungskonformität des Erwerbsverbots von Suizid-Arzneimitteln
- Möglichkeiten der verfassungskonformen Auslegung und Gesetzesänderung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Masterarbeit ein und skizziert den Forschungsgegenstand: die Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln. Sie umreißt den Aufbau der Arbeit und die Forschungsmethodik. Die Einleitung dient als Grundlage für das Verständnis der folgenden Kapitel, in denen die Rechtslage detailliert untersucht wird.
B. Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln mit Verfassungsrecht: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und untersucht die Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln mit dem deutschen Verfassungsrecht. Es beginnt mit einer umfassenden Darstellung der aktuellen Rechtslage in Deutschland bezüglich Suizid, Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid, einschließlich der relevanten Gesetze und standesrechtlichen Regelungen. Der Vergleich mit der Rechtslage in anderen Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Oregon und Kanada liefert einen internationalen Kontext und ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen rechtlichen Ansätze. Der Fokus liegt darauf, die komplexe Rechtslage zu analysieren und den Erwerb von Suizid-Arzneimitteln darin einzuordnen.
III. Regelungen zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln: Dieses Kapitel analysiert die relevanten Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Hinblick auf den Erwerb von Suizid-Arzneimitteln. Es untersucht verschiedene Auslegungsmöglichkeiten der entsprechenden Paragraphen unter Anwendung unterschiedlicher Methoden wie grammatikalischer, systematischer, teleologischer und historischer Auslegung. Das Kapitel arbeitet heraus, welche Argumente für und gegen eine legale Erwerbsmöglichkeit sprechen und wie die gesetzlichen Regelungen juristisch zu bewerten sind. Die detaillierte juristische Auseinandersetzung mit den Paragraphen des BtMG ist zentral für die spätere verfassungsrechtliche Beurteilung.
IV. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln: In diesem Kapitel wird die Verfassungsmäßigkeit des Erwerbsverbots im Lichte verschiedener Grundrechte geprüft, insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 1 Absatz 1 GG (Würde des Menschen), Artikel 2 Absatz 1 und 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person). Es wird detailliert auf den Schutzbereich der jeweiligen Grundrechte eingegangen und analysiert, ob und inwieweit das Erwerbsverbot einen Eingriff in diese Rechte darstellt. Weiterhin wird geprüft, ob eine Rechtfertigung des Eingriffs durch Grundrechtsschranken möglich ist und ob das Verbot verhältnismäßig ist. Die Argumentation ist durch juristische Fachliteratur und Rechtsprechung gestützt.
V. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung: Dieses Kapitel untersucht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der bestehenden Rechtslage, um die Verfassungswidrigkeit zu vermeiden. Es werden die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Auslegung dargelegt und auf die konkreten Regelungen im BtMG und im Standesrecht angewendet. Die Analyse zielt darauf ab, zu ergründen, ob eine Auslegung der bestehenden Gesetze möglich ist, welche die Verfassungswidrigkeit beseitigt, ohne eine Gesetzesänderung erforderlich zu machen.
VI. Praktische Auswirkungen der bestehenden Verfassungswidrigkeit: Dieses Kapitel beleuchtet die praktischen Auswirkungen der im vorherigen Kapitel festgestellten Verfassungswidrigkeit für den Staat, die Ärzte und Apotheker. Es werden mögliche Konflikte und Herausforderungen in der Praxis diskutiert, die sich aus der aktuellen Rechtslage ergeben. Das Kapitel verdeutlicht die Notwendigkeit einer Änderung der bestehenden Rechtslage.
VII. Ausblick: Änderung der bestehenden Rechtslage zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit: Das letzte Kapitel befasst sich mit Vorschlägen zur Änderung der bestehenden Rechtslage, um die Verfassungsmäßigkeit herzustellen. Es werden konkrete Änderungen des BtMG und des Standesrechts vorgeschlagen, begleitet von Erläuterungen und einer detaillierten Begründung. Dieser Ausblick fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bietet Lösungsansätze für die aufgeworfenen Probleme.
Schlüsselwörter
Recht auf Selbsttötung, Suizid, Sterbehilfe, Beihilfe zum Suizid, Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Verfassungsmäßigkeit, Grundrechte, Artikel 1 GG, Artikel 2 GG, Rechtsvergleich, verfassungskonforme Auslegung, Gesetzesänderung, ärztliches Berufsrecht, apothekerisches Berufsrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln in Deutschland. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage, vergleicht sie mit der Gesetzgebung anderer Länder und prüft die Vereinbarkeit des Erwerbsverbots mit Grundrechten. Ziel ist es, mögliche Wege zu einer verfassungskonformen Lösung aufzuzeigen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Rechtslage zur Selbsttötung und Sterbehilfe in Deutschland, einen Vergleich mit der Rechtslage in anderen Ländern, die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Kontext des Suizids, die Verfassungskonformität des Erwerbsverbots von Suizid-Arzneimitteln und Möglichkeiten der verfassungskonformen Auslegung und Gesetzesänderung.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel: Einleitung, Vereinbarkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln mit dem Verfassungsrecht (inkl. Rechtsvergleich), Regelungen zum Erwerb von Suizid-Arzneimitteln im BtMG, Verfassungsmäßigkeit des Erwerbsverbots, Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung, Praktische Auswirkungen der bestehenden Verfassungswidrigkeit und Ausblick auf Gesetzesänderungen zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Welche Rechtsgrundlagen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und relevante Artikel des Grundgesetzes (GG), insbesondere Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen), Art. 2 Abs. 1 und 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person). Sie bezieht außerdem die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit ein.
Wie wird die Verfassungsmäßigkeit des Erwerbsverbots geprüft?
Die Verfassungsmäßigkeit wird anhand einer Prüfung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs untersucht. Es wird geprüft, ob das Erwerbsverbot einen Eingriff in Grundrechte darstellt und ob dieser Eingriff gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Dabei werden verschiedene Auslegungsmethoden des BtMG angewendet.
Welche Lösungsansätze werden vorgeschlagen?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten der verfassungskonformen Auslegung des bestehenden Rechts. Zusätzlich werden konkrete Vorschläge zur Änderung des BtMG und des Standesrechts gemacht, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.
Welche Länder werden im Rechtsvergleich herangezogen?
Die Arbeit zieht im Rechtsvergleich Länder wie die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Oregon und Kanada heran, um verschiedene rechtliche Ansätze zur Sterbehilfe und Suizidhilfe zu beleuchten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Recht auf Selbsttötung, Suizid, Sterbehilfe, Beihilfe zum Suizid, Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Verfassungsmäßigkeit, Grundrechte, Artikel 1 GG, Artikel 2 GG, Rechtsvergleich, verfassungskonforme Auslegung, Gesetzesänderung, ärztliches Berufsrecht, apothekerisches Berufsrecht.
- Quote paper
- Ebru Ata (Author), 2020, Recht auf Selbsttötung. Verfassungsmäßigkeit des Erwerbs von Suizid-Arzneimitteln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947973
