Rechtsextremistische Verflechtungen in Europa - Die Rechte Internationale - Utopie oder Realität?

Inhalt

Einleitung

1. Die europäische Vision der extremen Rechte

2. Aktivitäten europäischer Rechtsextremisten
2.1 Belgien
2.1.1 Die "Diksmuide-Connection"
2.1.2 Voorpost
2.1.3 Vlaams Blok
2.2 Dänemark
2.2.1 Rechtsterrorismus
2.2.2 Propaganda-Versand
2.3 Deutschland
2.3.1 Das importierte Modell der Anti-Antifa
2.3.2 Schulungen, Seminare und Workshops
2.4 Österreich
2.4.1 Rechtsterrorismus
2.4.2 Die Funktion des Jörg Haider
2.5 Rußland
2.5.1 RNE (Russische Nationale Einheit)
2.5.2 Wladimir Schirinowskij
2.6 Spanien
2.6.1 CEDADE
2.6.2 KAH (Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten Adolf Hitlers)
2.7 Paneuropäische Parteien und Initiativen
2.7.1 EB (Europäische Bewegung)
2.7.2 Die Funktion des EP (Europäisches Parlament)

Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

Spätestens seit Beginn der 90er Jahre entwickelte sich in Europa ein Phänomen das in seiner Wirkung oft unterschätzt wird. Nämlich die Tendenz der Verflechtung der internationalen rechten Szene, die über Landesgrenzen hinweg kooperiert und dabei nationalistische Ambitionen hintenanstellt.

Für das ideologische Fundament sorgt die "Europa der Vaterländer"-Idee und stellt sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner der Rechten in Europa dar. Obwohl das rechte Potential in Europa großist, ist der Kreis der Protagonisten der internationalen Szene begrenzt. Prominente Aktivisten wie Jürgen Rieger, Wladimir Schirinowskij u.a.m. suggerieren dem Beobachter, daßdies nur Einzelfälle seien, die Zahl derer, die solche Personen aber letztendlich für ihre Zwecke gebrauchen und instrumentalisieren, wird dabei häufig unterschätzt. Die Schwerpunkte setzen die ´Führer´ der europäischen Rechten unter Berücksichtigung und Ausnutzung der jeweiligen Besonderheiten einzelner Ländern.

Aus praktischen Gründen konzentriert sich die Arbeit auf ausgewählte europäische Länder, die in ihrer Gesamtheit für die Heterogenität Europas stehen sollen. Da der wissenschaftliche Forschungsstand im Hinblick auf eine Rechte Internationale entweder veraltet oder begrenzt ist, nährt die Arbeit sich zu einem Großteil aus Presseartikeln. Insofern dürfen bei der Betrachtung der Thematik die verborgenen konspirativen Aktivitäten, die nicht nach außen dringen und sich so einer wissenschaftlichen Betrachtung entziehen, nicht unterbewertet werden.

Bei den mannigfaltigen Verflechtungsarten wird sehr schnell deutlich, daßeine qualitative Unterteilung sinnvoll erscheint. Die aggressivere Form stellt den europaweit agierenden Rechtsterrorismus dar, bei der die inhaltlich-ideologische Komponente Nebensache ist. Die andere Form äußert sich ziviler. Ihre Prämisse ist die gegenseitige moralische, inhaltliche oder auch logistische Unterstützung unter dem Deckmantel der Demokratie. Ob es nun hinsichtlich dieser Formen Tendenzen zu einer einheitlichen Rechten Internationale gibt, kann nach der Betrachtung der ausgewählten europäischen Länder entschieden werden.

1. Die europäische Vision der extremen Rechte

Europäische Verflechtungen von Rechtsextremisten setzen ein Konzept, eine Idee voraus, die von allen Beteiligten als Minimalkonsens akzeptiert wird und die Handlungsbasis darstellt. Gleichzeitig mußdabei berücksichtigt werden, daßnicht die eine Europäische Vision propagiert wird, sondern es daneben auch abgeschwächte oder stärkerere Form gibt.

Motor der Europäischen Idee ist der Gedanke, Europa zu einer dritten Weltmacht, bzw. Supermacht zu machen, die unter Vorherrschaft der weißen Rasse stehen soll. Diese Form des "Euro-Chauvinismus" richtet sich gegen fremde Kulturen und Länder (insbs. afrikan., asiat. und Turkvölker), gegen das bürgerliche Parteienspektrum, sowie gegen die europäische Integration in der jetzigen Form.

In diesem Szenario wird einer multikulturellen, multirassischen Gesellschaft der Kampf angesagt, will sich Volk, Rasse, Kultur und Nation nicht selbst zerstören. Die Entwicklung hin zu einer "multikulturellen Zukunftsgesellschaft" widerspricht den rechten Vorstellungen von der menschlichen Natur und der Ungleichheit der Menschen. Die natürliche Hierarchie innerhalb des Volkes, die Erhaltung der Völker als "genetische Isolate" und die lebensgesetzliche Daseinsform der Unterordnung erfahren innerhalb dieser europäischen Variante die Schwerpunktsetzung.

Angestrebt wird ein völkischer Pluralismus im europäischen Wertesystem, wobei die abendländische Kultur die ideologische Grundlage eines "Europa der Nationalstaaten",oder "Vaterland Europas" bildet. In dem avisierten Europa der extremen Rechte liegt der Sinn der Abschottung in der Schaffung einer eigenen europäischen kulturellen Identität (sog. Kulturrassismus).

Da Europa aber nur als Dach für diverse ethnische Gruppen dienen soll, werden infolgedessen innerhalb der rechtsextremen Europa-Ideologie Prioritäten gesetzt. Aus der Sicht deutscher Rechtsextremisten steht an erster Stelle "alles überragend" die Überlebenssicherung für das deutsche Volk. Unmittelbar danach folgt die Rettung des Lebensraumes Deutschland. Und erst an dritter Stelle findet sich die Wiederherstellung eines Reiches der Deutschen in einem wie immer gearteten Verband europäischer Völker.

Inhaltliche Kontroversen liefert sich die europäische Rechte mit Rechtsextremisten, die die ethnozentristische Variante ablehnen. Da der verstärkte Rekurs auf eine europäische kulturelle Identität zwangsläufig die biologistische und rassistische Argumentation abschwächt, werden völkische und rassistische Traditionslinien immer mehr der Europäischen Vision angepaßt. Diese Entwicklung beäugt ein Teil der Alten Rechten in Europa mißtrauisch.

2. Aktivitäten europäischer Rechtsextremisten

2.1 Belgien

2.1.1 Die "Diksmuide-Connection"

Den Tod Tausender flämischer Soldaten beim belgischen Diksmuide im ersten Weltkrieg nehmen die nationalistischen Flamen zum Anlaßalljährlich im August zu einem internationalen Treffen einzuladen. Diese Veranstaltung gilt als die größte Zusammenkunft europäischer Nationalisten. Organisiert wird die internationale Zusammenkunft vom VMO (Vlaamse Militanten Orde; d.h. Flämischer militanter Orden). Zum Teilnehmerkreis gehören Autonomisten ebenso wie Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS aus ganz Europa. DaßDiksmuide ernst genommen wird, zeigt zum einen die hohe Teilnehmerzahl von nahezu 500 "Kameraden" 1993 (1995 bereits 600 Personen), sowie die breite multinationale Beteiligung. Der Großteil der Besucher stammt aus Flandern, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Südafrika und der Ukraine. Prominente Aktivisten der deutschen Delegation waren der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke, die JN- (Junge Nationaldemokraten) Landesvorsitzende Sigrun Schurbohm oder der Bundesvorsitzende der verbotenen FAP (Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei), Friedhelm Busse. Aber auch "Neonazis in Nadelstreifen", wie etwa Hans-Ulrich Kopp, Mitglied in Hans Filbingers ideologischem Studienzentrum (Weikersheim), Peter Dehoust, Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins Nation und Europa, und Manfred Rouhs, Herausgeber der in Köln erscheinenden rechten Postille Europa Vorn, finden sich dort ein. Neben diesen Ideologen nehmen dort auch Anhänger der WJ (Wiking Jugend), Sturmvögel, NF (Nationalistischen Front), NO (Nationalen Offensive), Burschenschaft Thessalia Bayreuth, Initiative Gesamtdeutschland und der Heimattreuen Jugend teil.

Die unkomplizierte und freundliche Atmosphäre in Diksmuide veranlaßte Friedhelm Busse dazu, das Treffen zu romantisieren, sie "als Deutsche [würden] prächtig aufgenommen". Gleichzeitig erklärte Busse den zunehmenden Schulterschlußeuropäischer Neonazis durch die repressive staatliche Politik, derer sie sich ausgesetzt fühlten. Durch die Verbote neonazistischer Organisationen seien sie gezwungen ihre Aktivitäten im Ausland fortzusetzen. Geeint durch die staatliche Verfolgung würde ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl sogar zwischen den einzelnen nationalistischen Bewegungen entstehen.

2.1.2 Voorpost

Kontakte werden aber auch außerhalb der traditionellen Diksmuider Festwoche gepflegt. Seit längerem arbeiten die deutsche JN und die militante flämische Organisation Voorpost zusammen. Auf dem JN-Pfingstlager 1993 in Norddeutschland sprach der Voorpost- Vorsitzende Johann van Slamsbrouck zusammen mit dem österreichischen Ausschwitz- Leugner Raimund Bachmann. Für den musikalischen Rahmen sorgten Michael Wendland und Steffen Hammer von der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Noie Werte" und der Liedermacher Frank Rennicke. Kontinuität erfährt die Zusammenarbeit alleine dadurch, daßder Leiter der "Abteilung Ausland" von Voorpost, Peter Logghe, regelmäßig Artikel für die JN-Postille Einheit und Kampf schreibt.

2.1.3 Vlaams Blok

Eine andere rechte flämische Bewegung - der Vlaams Blok - erfuhr seit Beginn der 90er Jahre enormen Aufschwung in der Parteienlandschaft. Ihren Erfolgskurs nutzte die Partei zielbewußt zur Vernetzung der rechtsextremistischen Politszene. Verbindungen reichen sogar bis ins rechtsterroristische Milieu hinein. So wurde 1982 in einer Wohnung der flämischen Familie Spinnewyn der deutsche Neonazi Paul Leroy aus der Wehrsportgruppe Hoffmann verhaftet, der dorthin nach seiner Verurteilung in Deutschland untertauchte.

Gute Kontakte bestehen auch zur deutschen DVU (Deutschen Volks Union) Gerhard Freys. In dessen Blatt Deutsche Nationalzeitung ist regelmäßig zu lesen, daßder Flämische Block als Gast bei DVU-Versammlungen teilnimmt.

Neben informationellen Kontakten leistete der Vlaams Blok aber auch logistische Hilfe an ausländische Gesinnungsgenossen. Seit 1990 erfuhren einzelne rechtsextreme Parteien der Niederlande "Entwicklungshilfe" durch den Vlaams Blok. Eine Folge dieser Schützenhilfe war, daßvier rechtsextreme Parteien der Niederlande zu einer schlagkräftigen Organisation nach Vlaams-Blok-Vorbild ummodelliert wurden.

Internationale Aktivitäten finden auch bei der Jugendorganisation des Vlaams Blok Unterstützung. Sie lud regelmäßig zu Kongressen ein, zu denen Referenten aus West- und Osteuropa eingeladen wurden, wie z.B. 1992 in Mechelen der deutsche Rechtsextremist Harald Neubauer. Ab 1993 gewann die internationale Verflechtung größere Bedeutung durch eine breitere Beteiligung. Geladen waren Manfred Rouhs von der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DL), Martin de Regt aus Holland, der wallonische Rechtsextremist Lionel Franc, Samuel Maréchal (Vorsitzender der Französischen Front der Jugend (FNJ)), sowie weitere Gäste aus Estland und der Ukraine. Bei dieser Zusammenkunft erläuterte Manfred Rouhs die verbindenden Gemeinsamkeiten: "Als europäische Nationalisten stehen wir für die selbe Sache ein. Kampf den völkerzerstörenden Ideologien des Marxismus und Liberalismus. [...] Und es wird der Tag kommen, an dem es uns gelingt, unseren Nationen die Unabhängigkeiten zu geben".

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist: Belgien als kleines europäisches Land nimmt einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert in der internationalen Verflechtung europäischer Neonazis ein. Es sind nicht nur die schmeichelhaften Bemerkungen Busses oder Philippe Dewinters (Ideologe des Flaams Blok, der behauptet, daßdie Kontakte mit den verschiedenen gleichgesinnten Parteien Europas inzwischen institutionalisiert seien), die Belgien zu einem wertvollen Anlaufpunkt europäischer Neonazis machen. Auch die Vielschichtigkeit der Kooperationen gibt Anlaßzur Sorge. Die Palette der Verflechtungen reicht von der ideologischen Unterstützung bis hinein ins terroristische Milieu.

Die zentrale europäische Lage und der bedeutende Nationalismus in Flandern tragen dazu bei, daßdie Verflechtungen dort auf besonders fruchtbaren Boden fallen. Die bereits ´institutionalisierten´ Treffen in Diksmuide lieferten dabei die Basis für die Koordination europäischer Aktivitäten. Dennoch sind bei der "Belgien-Connection" noch keine Bemühungen erkennbar, eine Europäische Internationale zu bilden, die bei allen Rechtsextremisten in Europa auf Resonanz stößt. Auf ein stärkeres Interesse finden hier hingegen lose multilaterale Kooperationen.

2.2 Dänemark

2.2.1 Rechtsterrorismus

Dänemark rückte erst in jüngerer Zeit in den Fokus der europäischen Medien. Im Januar 1997 wurde in Kopenhagen eine international agierende Neonazi-Terrorgruppe festgenommen. Den sieben verhafteten Personen wurden terroristische Aktionen gegen linksorientierte europäische Bürger und bekannte Sportler, die mit Farbigen verheiratet sind, vorgeworfen. Eingegriffen wurde von seiten der dänischen Polizei, nachdem ein Mitglied der Gruppe drei fingierte "Bomben"-Videocassetten an Londoner Bürger versenden wollte. Als Drahtzieher der Aktion wird eine der "gefährlichsten Spinnen im europäischen Neonazi-Netz", der Brandeburger Marcel Schilf verdächtigt. Dieser "internationale Terrorismus" (Per Larson, Chef der dänischen Kriminalpolizei) in Dänemark aber ist kein Einzelfall und bestätigt die Tendenz, daßeuropäische Rechtsextremisten Dänemark immer mehr als Operationsbasis nutzen.

Als Fluchtburg erfreut Dänemark sich größerer Beliebtheit: Der deutsche Neonazi Meinolf Schönborn, der früher im westfälischen Detmold Hetzschriften druckte und vertrieb, entzog sich der Fahndung indem er im dänischen Kvæ rs ein Haus bezog. Schönborn, Chef der inzwischen verbotenen NF, galt als eine der gefährlichsten Führungsfiguren der deutschen Rechtsextremen. Der NF-Aktivist hatte 1991 zur Bildung einer braunen Terror-Truppe, des Nationalen Einsatzkommandos, aufgerufen. Und diese Tradition versuchte Schönborn auch weiterhin zu pflegen. Noch im September 1994 plante er ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten in seiner neuen Wahlheimat aufzubauen, um dort 200 Anhänger aus der Bundesrepublik ideologisch zu schulen.

Neonazis wird so ungeachtet deutscher Haftbefehle das Agieren in Dänemark weiter ermöglicht. Damit schafft sich die Szene einen rechtsfreien Raum, der es ihnen erlaubt die liberale Politik des dänischen Königreichs zu mißbrauchen, ihre konspirativen Aktivitäten weiterzuverfolgen und die Gesetze ihres Herkunftslandes zu ignorieren.

2.2.2 Propaganda-Versand

1993 boten dänische Neonazis bundesdeutschen Rechtsextremisten umfangreiche Waffenkataloge an, in denen Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Pistolen und Messer in jeder gewünschten Variante offeriert wurden. Geworben wurde für den brisanten Waffenkatalog durch einen neonazistischen Versand, der unter dem Namen "Ultima-Thule" im dänischen Krusa firmierte. Die Postfachnummer von "Ultima Thule" war identisch mit der Bezugsadresse der antisemitischen dänischen Zeitung Revision. Als Kontoinhaber von Revision wiederrum fungierte ein bundesdeutscher Verein namens ASS (Arbeitsgemeinschaft Schönes Sörup e.V.), der vom deutsch-dänischen Neonazi-Ehepaar Hans Christian und Andrea Pedersen geführt wurde. Im Hamburger Vereinsregister war die ASS unter der Adresse des bundesweit bekannten Hamburger Rechtsanwaltes Jürgen Rieger, dem Starverteidiger von Alt- und Neonazis eingetragen.

Außerdem wurde von Krusa aus für deutsche Neonazis Propagandamaterial aus den Reihen der weltweit operierenden NSDAP/AO (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei /Aufbau- und Auslandsorganisation) verschickt. Das Angebot umfaßte Bücher, Plakate, Orden, T-Shirts und LP´s die das Dritte Reich verherrlichen. Im Versand-Katalog erklären die Urheber, daßes dieses "totale Angebot" nur deshalb gäbe, da "man im Ausland sitzt", wo es keine einschlägigen Paragraphen wie Volksverhetzung und Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gibt, "und somit auch keine Maulkörbe und Verbote".

Die Neonazis bringen damit die Crux auf den Punkt. Die dänischen Gesetze erlauben den Neonazis ihre Gesinnungsgenossen in Europa mit Propagandamaterial und Nazi- Devotionalien zu versorgen und die staatlichen Verbote in EU-Ländern wie Deutschland oder Österreich für nichtig zu erklären, was Dänemark seit langem als Eldorado für die Internationale Verbreitung von Neonazi-Propaganda macht.

2.3 Deutschland

2.3.1 Das importierte Modell der Anti-Antifa

In Deutschland begann die extreme Rechte seit 1992 eine Anti-Antifa aufzubauen, in Anlehnung an ein erfolgreiches Modell aus Großbritannien. Dort gründete 1991 der amerikanische Neonazi Harold Covington eine "Kampfeinheit", die die Postille Redwatch verbreitete, in der seitenlang Fotos und Namen von Nazi-Opponenten angezeigt wurden. Nachdem schwedische Neonazis Covingtons Vorgehen kopierten, zeigten auch deutsche Neonazis Interesse. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der FAP von Nordrhein- Westfalen, Norbert Weidner, der gleichzeitig Auslandsvertreter seiner Partei war, gewann durch seine Reisen nach Großbritannien hervorragende Kontakte zu Covingtons "Kampfeinheit" und der neonazistischen BNP (British National Party). Der Ideentransfer sorgte dann auch für die rasche Umsetzung des Konzepts. Ab 1992 begannen deutsche Neonazis Linke und Antifaschisten zu archivieren und schließlich im Anti-Antifa-Organ Einblick mit Namen und Fotos aufzuführen und verschlüsselt gegen Gewalt aufzurufen. Herausgeber war der Deutsche Altnazi Thies Christophersen mit Sitz in Dänemark, der den Einblick Ende 1993 veröffentlichte.

Dieser Vorgang zeigt, daßauch informationelle Kooperationen von großem Nutzen sein können, hatte der Einblick doch für große Verwirrung und Einschüchterung in linken Kreisen, aber auch beim Verfassungsschutz gesorgt. Mit dem Einblick schufen die deutschen Neonazis ein Instrument zur Verfolgung und Desavouierung politischer Gegner, das die militante Neonazi-Szene in Deutschland qualitativ aufwertete.

2.3.2 Schulungen, Seminare und Workshops

Deutsche Neonazis bemühten in den letzten Jahren verstärkt europäische Gesinnungsgenossen zu "zivilen" Veranstaltungen nach Deutschland. Die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." sowie der "Nordische Ring e.V.", (Vorsitzende beider Vereine ist Jürgen Rieger), veranstalteten jedes Jahr in Hettendorf in der Lüneburger Heide internationale Workshops. Auf der Agenda standen diffuse Themen, wie "Menschen, Götter, Notzeit und die Wende", über welche die Jung- und Altnazis debattierten. Aus der Bundesrepublik und angrenzenden Nachbarstaaten reisten 1995 immerhin 200 Personen nach Hettendorf um dort eine Woche ihren Aktivitäten nachzugehen.

Eine andere rechtsradikale Verbindungsstätte ist in Mannheim angesiedelt. Der Rechtsanwalt Ludwig Bock gründete dort 1973 das NEJ (Nationaleuropäische Jugendwerk e.V.), das sich der "Volksbildung im Sinne des Selbsbestimmungsrechts der Völker" verschrieben hat. Die "Völker sollten sich wieder auf ihre nationalen Eigenarten besinnen" und die hier lebenden Ausländer "in der heimatlichen Kultur Wurzeln schlagen". Im Rahmen des NEJ- eigenen "Instituts für politische Bildung" wurden in regelmäßigen Abständen Wochenendseminare abgehalten, zu denen prominente Referenten erschienen. Zu der internationalen Referentenriege zählte u.a. der deutsche Politikwissenschaftler Bernhard Willms, der französische Rechtsextremist Alain de Benoist, oder Peter Dehoust, Leiter von Nation Europa. Neben diesen "intellektuellen" Aktivitäten veranstaltete das NEJ auch Feiern zu Hitlers Geburtstag oder zur Sonnenwende.

Alleine der Umstand, daßin Deutschland ein sensibler Verfassungsschutz existiert, scheint die europäischen Rechtsextremisten davon abzuhalten, hier größere konspirative Netzwerke aufzubauen. Nicht umsonst bezeichnen Neonazis wie Jürgen Rieger Deutschland als "Westeuropas unfreiesten Staat". In der Folge ist der ´ Input ´ ausländischer Neonazis für Deutschland ungleich höher als der ´ Output ´ . Länder wie bspw. Spanien oder Dänemark nehmen einen hohen Stellenwert in der rechten Szene ein. Deutschland profitiert hauptsächlich von den europäischen Netzwerken, sei es inhaltlich-informationell oder technisch-logistisch. Dieses Ungleichgewicht versuchen deutsche Neonazis mit nicht unerheblichen finanziellen Zuwendungen an ausländische Gesinnungsgenossen auszugleichen.

Eine andere Tendenz ist die Emigration deutscher Neonazis ins Ausland: Durch das geschärfte Sensorium für Extremisten in der Bundesrepublik sind viele deutsche Neonazis gezwungen in liberalere europäische Staaten auszuwandern, um von dort aus legal Schulungen und Seminare abzuhalten oder verfassungsfeindliche Materialien zu verschicken.

2.4 Österreich

2.4.1 Rechtsterrorismus

Im Zusammenhang mit den Briefbombenserien deckten österreichische Ermittler erstmals eine terroristisch motivierte "Deutschland-Connection" auf. Der mutmaßliche Hauptattentäter Peter Binder, ehemaliges Mitlied der rechtsextremen VAPO (Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition), wurde am 7. Dezember 1993 beim Schmuggeln von Chemikalien und Waffen an der tschechischen Grenze verhaftet. Dabei gestand er, daßdie beschlagnahmten Waffen für einen Berliner Neonazi bestimmt waren. Bei der darauf folgenden Hausdurchsuchung in Berlin stießdie Polizei auf ein ganzes Waffenarsenal: Maschinengewehre, Minen und sogar Panzerfäuste. Auch der zweite mutmaßliche Hauptattentäter Franz Radl war als Multiaktivist und deutscher Verbindungsmann bekannt. Als Mitglied der Burschenschaft Teutonia galt er in der österreichischen Szene als Vermittler zur deutschen NF.

Von verschiedener Seite wird auch vermutet, daßder versuchte Sprengstoffanschlag auf den ehemaligen Führer der Nationalen Alternative (NA), Ingo Hasselbach, am 10.11.1993, ebenfalls der "Berlin-Österreichischen Connection" zuzurechnen sein könnte.

Daßdie VAPO regelmäßige Kontakte zu deutschen Neonazis hatte, bezeugten obendrein die regen Reiseaktivitäten der deutsch-österreichischen Gesinnungsgenossen. Deutsche Neonazis, wie Christian Worch oder Arnulf Priem nahmen regelmäßig an bilateralen Geheimtreffen oder Aufmärschen teil. Der inzwischen inhaftierte Österreicher Gottfried Küssel und Günter Reinthaer gehörten sogar zu den wichtigsten "Aufbauhelfern" der Neonazi-Szene in Ostdeutschland. Ihre Aufgabe bestand in der ideologischen Schulung der "Ost-Kameraden". Küssel war es auch, der den Mietvertrag für die Berliner Nazi-Zentrale Weitlingstraße aushandelte. Dort wohnte er zeitweise mit Neonazis, die sich in der Terrorszene hervorgetan hatten. Zu den deutsch-österreichischen Aktivitäten gehörten auch gemeinsam durchgeführte Wehrsport- und Sprengstoffübungen.

2.4.2 Die Funktion des Jörg Haider

Die FPÖ(Freiheitliche Partei Österreichs) unter dem Vorsitz Jörg Haiders ist seit den 70er Jahren zu einer etablierten politischen Kraft im österreichischen Parteiengefüge herangewachsen. Durch seine Erfolgsstory erfuhr er über Landesgrenzen hinweg enormen Popularitätsschub. Von dem neuen charismatischen Führer profitierte nicht zuletzt auch die deutsche Rechte, indem sie mit ihm Schulterschlüsse übte. Besondere Unterstützung erfuhr in Deutschland der rechtspopulistische BfB (Bund freier Bürger). Die von Manfred Brunner Anfang 1994 gegründete Partei hielt für die Europawahl desselben Jahres mehrere öffentliche Veranstaltungen in größeren deutschen Städten mit Haider ab. Bei dem Auftritt in Nürnberg lobte der österreichische Rechtsaußen Brunner als "Symbol des mutigen Bürgers", während dieser Haider als "Freund" bezeichnete. Die beiden Parteivorsitzenden hielten trotz Gegendemonstrationen und mit hohem Polizeiaufgebot ihre Kundgebungen medienwirksam ab. Dem Bürger wurde damit signalisiert, daßder BfB keine temporäre Erscheinung sein könne. Die Unterstützung des populären Österreichers erhöhte den Stellenwert dieser kleinen Partei um ein vielfaches. Daßeine Partei, deren Gründerdatum kaum ein halbes Jahr zurücklag, immerhin einen Achtungserfolg von einem Prozent bei den Europawahlen verzeichnen konnte, ist sicherlich nicht zuletzt ein Ergebnis des Haider-Brunner-Duos.

Diese länderübergreifende Kooperation während und außerhalb von Wahlkampfzeiten ist Teil eines Konzepts. Haider strebt ein integriertes Europa an, da die österreichische Nation in seinen Augen eine "Mißgeburt" sei. Mit Hilfe der EU-Mitgliedschaft solle Österreich zu einem Bindeglied zur mittel-osteuropäischen Peripherie werden; neben der "deutsch- französischen Freundschaft" wird die Vision einer "Achse" zwischen Deutschland und Italien gesehen. Dabei strebt er ein "Europa der Nationalstaaten" an.

Neben Kontakten zu deutschen Rechtspopulisten wie Manfred Brunner, hat Haider aber auch keine Berührungsängste mit Altnazis: 1995 bezeichnete er Angehörige der Waffen-SS als "anständige Menschen", was daraufhin heftige Medienreaktionen hervorstieß. Die Kontakte mit Altnazis werden regelmäßig im Oktober jeden Jahres gepflegt, wenn Tausende (1995: 5- 6000 Teilnehmer) auf den Kärntner Ulrichsberg pilgern, um der Kriegsopfer (resp. den Wehrmachtsoldaten) zu gedenken. Laut Stern"spinnen [dort] Alt- und Neonazis in Hinterzimmern der ausgebuchten Pensionen und Hotels an ihrem Euro-Netz". Haider hielt dabei selbst Kontakt mit angereisten Mitgliedern der verbotenen Wiking-Jugend, dem inzwischen inhaftierten Ex-NPD-Chef Günter Deckert u.a. Auch wenn diese Treffen zu Medienereignissen stilisiert wurden, ist die Bedeutung dieses "Neonazi-Tourismus" am Ulrichsberg nicht unterzubewerten.

Interessant bei der "deutsch-österreichischen Connection" ist, daßsich die Kooperationen vom rechtsterroristischen bis zum rechtspopulistischen Milieu erstrecken. Im Gegensatz zu anderen europäischen Bündnissen oder Verflechtungen stehen diese Kooperationen unter einer anderen Prämisse. Avisiert wird in erster Linie der Anschlußder "Ostmark" an das "Altreich". Durch die dominierenden nationalistischen Elemente nimmt das von den übrigen Euro-Rechten angestrebte "Europa der Vaterländer" im deutsch-österreichischen Verhältnis einen geringeren Stellenwert ein.

Die Folgen für die gemeinsame Agitation gegen die Existenz der zwei demokratischen Staaten ist bisher nicht abzusehen. Die organisatorischen Verbindungen zwischen den "reichsdeutschen Kameraden" sind mittlerweile so eng, daßdie Adaption des österreichischen Rechtsterrorismus auf Deutschland zu befürchten ist.

2.5 Rußland

2.5.1 RNE (Russische Nationale Einheit)

Eine offen nazistische Partei ist die RNE, deren Stärke nicht nur durch die 1500 Mitglieder zum Ausdruck kommt. Optisch erkennt man sie an den schwarzen Uniformen mit dem stilisierten Hakenkreuz am Arm. Hitler wird von dem Vorsitzenden der RNE, Alexander Barkaschow, als "Helden aller weißer Völker" verehrt und die Juden als das "Böse dieser Welt" bezeichnet. Durch seine eindeutigen Bekenntnisse als auch seine personelle Stärke wurden deutsche Neonazis auf ihn aufmerksam und solidarisierten sich mit ihm während seiner Haftzeit. 1993 trafen vier Mitglieder der verbotenen NO in Moskau ein und koordinierten gemeinsame Aktionen. Ein erster Schritt im organisierten Ideologietransfer der Rechtsextremisten beider Länder waren die regelmäßigen Übersetzungen aus dem RNE- Presseorgan in die neonazistische deutsche Zeitung Rechtskampf. Damit sollte die Freundschaft zwischen deutschen und russischen Rechten durch mehr Verständnis für die beiderseitigen Probleme auf eine breitere Basis gestellt werden. Inhaltliche Einigkeit bestand in der Zerschlagung der gegenwärtigen staatlichen und territorialen Ordnung Europas unter dem Vorzeichen der Rassentrennung.

Neben den Kontakten zur NO pflegte die RNE auch Verbindungen zur FAP. Am 18. Juni 1994 sandte die FAP eine Erklärung an den Russischen Botschafter Terechow in Bonn, die dem gesamten Russischen System Verachtung zum Ausdruck brachte. Das Dokument schloßab mit dem Befürworten einer "deutsch-russischen Achse". Diese Anlehnung an die "Berlin- Rom" Achse zeigt die Ernsthaftigkeit mit der deutsche und russische Neonazis ihre Ziele voranbringen wollen. Danach bemühten sich beide Parteien um Referentenaustausch bei Kundgebungen. Trotz staatlicher Repressionsmechanismen (Auftrittsverbot Barkaschows in der Bundesrepublik) sind die deutschen und russischen Neonazis weiterhin bemüht ihre Kooperation fortzusetzen. So kursierte 1994 ein Propaganda Blatt der extremen Rechten, in dem für die Anti-Antifa Bonn und den Rechtskampf geworben wurde - Absender: Alexander Barkaschow aus Moskau.

Andere deutsche Rechtsextremisten, die Kontakte mit der RNE hielten, waren Michael Swierczek, Führer der NO und Frank Hübner, Chef der DA (Deutschen Alternative). Und der inzwischen inhaftierte Ewald Althans, Propagandist der "Ausschwitz-Lüge", fand in Moskau Aufnahme bei der antisemitischen Pamjat-Bewegung.

2.5.2 Wladimir Schirinowskij

Intensive Kontakte pflegten Schirinowskij, Chef der LDPR (Liberaldemokratischen Partei Rußlands), und Gerhard Frey, Vorsitzender der DVU (Deutsche Volksunion). Die Freundschaft manifestierte Frey in einem Interview Schirinowskijs in der National Zeitung, in dem Schirinowskij "einen Pakt von deutschen und russischen Rechtsextremisten" bekanntgab. Als Basis für den Pakt nannte er Ostpreußen, das wieder zu Deutschland gehören solle.

Die gegenseitige Sympathie äußerte sich aber nicht nur in ´geklärten´ Grenzfragen. Die Gesinnungsgenossen Frey und Schirinowskij tragen die gleichen ideologischen "Kappen", sie träumen von "Waffenbrüderschaft" und überkommenen deutsch-russischen Großmachtstrategien; sie schüren die gleichen Ressentiments gegen jene, die in ihrer Diktion die "Gesundung des Volkes" hemmen. Frey bewunderte die Erfolge der Liberaldemokratischen Partei bei Wahlen und das "Vergessen" der deutschen Verbrechen in der Sowjetunion. Gemeinsam ist beiden auch der Kampf: gegen das herrschende System, gegen das "internationale Judentum" und ein demokratisches System. Die Notwendigkeit zum "Schulterschluß" begründeten beide damit, daßsie die "größten Völker des Abendlands" seien.

Die ersten Berührungen hatten bald regen Reisetourismus zur Folge. In der deutschen Medienlandschaft für Aufregung sorgte erstmals Schirinowskijs Auftritt auf der Thüringer DVU-Kundgebung im August 1992 - laut Verfassungsschutzbericht das "spektakulärste Treffen deutscher und ausländischer Rechtsextremisten".

Die Freundschaft und gegenseitige Unterstützung erfährt trotz der geographischen Unterschiede weiterhin Kontinuität. Die gegenseitige Wertschätzung ging soweit, daßFrey Schirinowskij als dessen besten Freund bezeichnete und ebenfalls Reisen zu Parteitagen der LDPR unternahm - gemeinsam mit dem ehemaligen Rechtsterroristen Manfred Roeder. Und auch der deutsche Europa-Abgeordnete von der rechtsradikalen Deutschen Liga, Harald Neubauer, unterstützt Schirinowskijs Ambitionen zur rechten Führerfigur Europas zu werden: "Wir sind dabei, die gesamte europäische Rechte zu vernetzen. Es ist an der Zeit, daßwir eine Rechte Internationale in Europa gründen, mit Schirinowskij an der Spitze".

Die Popularität Schirinowskijs nutzend, zog Frey die Medien auf sich, was ihm kostenlose PR einbrachte. Seit David Irving, der britische Historiker der den Massenmord an den Juden leugnet und mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt worden ist, war Frey auf der Suche nach weiterer publizitätsträchtiger Unterstützung. Mit Schirinowskij hatte er nicht nur jemanden gefunden, der im Fokus der Öffentlichkeit stand, sondern auch jemanden, mit dem es sich lohnte langfristige Konzepte zu entwerfen und umzusetzen. Im Gegensatz zu David Irving versprach Schirinowskij keine Eintagsfliege zu sein - Einreiseverbote können inhaltlicher und finanzieller Unterstützung nichts antun. Bereits 1993 unterstützte Frey Schirinowskij mit einer Spende von 80.000 Dollar, für russische Verhältnisse ein kleines Vermögen.

Neben der "deutsch-russischen Connection" bemühte sich Schirinowskij auch die europäische Idee weiter auszubauen. Im Februar 1996 planten "die Chefs der extremen Rechten in Rußland und Frankreich, Wladimir Schirinowskij und Jean-Marie Le Pen [..] bis zum Herbst eine ´Union der europäischen Rechten´ zu schaffen". Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau sagte Le Pen, daßGruppierungen aus Deutschland, Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien zu einem ersten Forum im April in Moskau eintreffen würden. Dabei gab Le Pen die unmißverständliche Losung aus: "Patrioten aller Länder vereinigt Euch!"

Gemeinsam ist der "deutsch-russischen Connection" die ideologische Nähe und die "geklärten Grenzfragen". Die klassischen rechtsextremistischen Feindbilder und Großmachtsphantasien finden gegenseitige Zustimmung - das Schaffen eines europäischen Abendlandes mit neuen Grenzen ist das Ziel. Eine Neuordnung Europas nach völkischen Gesichtspunkten als Prävention, um laut Schirinowskij nicht "vom Islam überrollt zu werden". Im Vordergrund des Denkens der deutsch-russischen Extremisten steht der Ethnozentrismus. Was unter Hitler die Rasse war (als identitätsstiftendes Merkmal) ist heute das Tolerieren diverser Ethnien unter einem Dach: dem der Nation Europa - des christlichen Abendlands. Dieser gemeinsame Nenner sorgt für die Romantisierung des neuen Weltbilds der Rechten in Europa.

2.6 Spanien

In Spanien gelten ähnlich liberale Gesetze wie in Dänemark, die dort ansässigen Neonazis wurden bei NS-Aktivitäten bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Zudem läßt die besondere Vergangenheit Spaniens Madrid jedes Jahr zum Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Europa werden. Rund um den 20. November gedenken alte Kämpfer und Neonazis gleich zweier Todestage. Dem von José Antonio Primo de Rivera 1936 und dem des Diktators Francisco Franco 1975. Aus ganz Europa, vor allem Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien, aber auch aus Übersee reisen Franco-Nostalgiker an. Verbunden ist der jährliche Aufmarsch mit Ausflügen in das Valle de los Caidos (Tal der Gefallenen), wo Franco beerdigt wurde. Deutsche Teilnehmer setzen sich u.a. aus der FAP, der Wiking Jugend und Mitgliedern der ehemaligen Waffen-SS zusammen, deren Teilnahme medienwirksam durch das Zeigen von in Deutschland verfassungswidrigen Symbolen (Reichskriegsflagge u.ä.) deutlich wird.

2.6.1 CEDADE

Eine entscheidende Scharnierfunktion bezüglich der rechtsextremen inhaltlichen und technisch-logisitischen Komponente leistet der CEDADE (Circulo Español de Amigos de Europa). Diese Organisation, gegründet 1965, ist die einzige legale spanische Organisation die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Die Gründer des CEDADE waren größtenteils deutsche, italienische und spanische Altnazis, Otto Skorzeny ihr Initiator. CEDADE orientiert sich am Nationalsozialismus und hat die Vision eines "Europas der weißen Rasse".

Entscheidende Funktionen des CEDADE kommen ihrem Büro, der Druckerei und der Buchhandlung zu. Durch diese großzügige Ausstattung gelang es der Organisation in Europa zu einem der wichtigsten Multiplikatoren rechtsextremistischer Schriften (u.a. Remer- Depesche, Halt!,Sieg), Musik-, Filmbänder und sonstiger Devotionalien zu werden. Der Historiker Xavier Casals glaubt, "daßCEDADE für die Herausgabe und Verteilung von Nazipropaganda verantwortlich ist, die inzwischen ganz Europa überschwemmt".

Zum Programm von CEDADE gehören aber auch "kulturelle" Veranstaltungen, wie Seminare, Kongresse oder Sommercamps. Bei einem Jugendlager 1992 nahmen Delegationen aus Frankreich, Deutschland und Bulgarien teil; Schulungsredner war Manfred Roeder. Außerdem unterhält CEDADE einen Círculo de Estudios Federico Nietzsche, der Alain de Benoists "Heidesein zu einem neuen Anfang. Die europäische Glaubensalternative" herausbrachte und Theoretiker der sog. Konservativen Revolution aus Deutschland rezipiert. Neben diesem Zirkel werden in regelmäßigen Abständen Seminare abgehalten, die sich ebenfalls reger internationaler Teilnahme erfreuen. Häufige Gäste sind Manfred Roeder, Gerd Honsik (Österreich), Ernst Zündel (Kanada), Thies Christophersen, Gaston Amaudruz (Schweiz) und Léon Degrelle (Spanien). Und auch vor terroristischen Aktivitäten machen die Unterstützter der CEDADE nicht halt. Potentielle Objekte der Gewalt sind linke Buchläden als auch politische Gegner. Weiterhin gilt es als sicher, daßsie wiederholt italienischen Neofaschisten Unterschlupf boten und sie mit Waffen oder Sprengstoff für Anschläge und Putschversuche in deren Heimat versorgten.

Der Präsident der CEDADE, Pedro Varela, unterhält gute Kontakt zur GdnF, NF, Deutschen Bürgerinitiative, NPD und J.G.-Burg-Gesellschaft. Die Teilnahme an Rudolf-Heß- Gedenkmärschen gehört ebenfalls ins Programm des CEDADE. Die guten Beziehungen nutzend, flüchteten die beiden ultrarechten Verleger Gerd Honsik und Walter Ochsenberger vor einer Haftstrafe aus Österreich in einen Unterschlupf von CEDADE nach Spanien.

Daßdie europäischen Neonazis mit CEDADE über eine gefährliche und schlagkräftige multilaterale Organisation in Europa verfügen ist unumstritten. CEDADE stellt für die Neonazis in Europa das europäische Entscheidungszentrum dar, von wo aus internationale Kontakte gepflegt und geknüpft werden. Spätestens durch diese Organisation wird der Stellenwert europäischer Verflechtungen deutlich. In einem Land, in dem NS-Aktivitäten weitgehend straffrei sind, finden die europäischen Rechtsextremisten eine Nische, die es ihnen erlaubt ganz Europa mit Propagandautensilien zu versorgen oder sogar Terroristen zu unterstützen.

2.6.2 KAH (Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten Adolf Hitlers)

Eine interessante Rolle innerhalb der europäischen Neonazis spielte das KAH. 1984 von Michael Kühnen, Thomas Brehl, Michel Caignet und Leon Degrelle gegründet, sollte das KAH die Feierlichkeiten zu Hitlers 100. Geburtstag auf europäischer Ebene koordinieren.

Daraufhin wurden in verschiedenen europäischen Ländern KAH-Zellen gegründet. Deutsche Koordinationsleiter waren Jürgen Mosler (FAP), Thomas Wulff (FAP), Peter Müller (ehem. Mitstreiter Kühnens) sowie Michael Swierczek (ehem. Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten). Dazu stießen Mitglieder der "Nationalistischen Front" und der "Wiking-Jugend". In Frankreich schlossen sich die FNE (Faisceux Nationalistes Europeen) und die PNFE (Parti Nationalist Francais et Europeen), in Irland die NSIWP (National Socialist Irish Workers Party), in England die NSPUK (National Socialist Party United Kingdom), in Belgien der VMO, die Rex Nationale und die Gruppe Weerstand und in Österreich Teile der Nationalen Front um die neofaschistische Zeitschrift Halt dem KAH an.

Ziel sollte sein, den "Führergeburtstag" zur Geburtsstunde und zugleich zum Testfall einer einheitlichen europäischen nationalsozialistischen Bewegung werden zu lassen. Man wollte "die vielen kleinen, oft noch zersplitterten, nationalen NS-Gruppen der westeuropäischen Länder zu einer eigenen nationalsozialistischen ´Europäischen Bewegung´ zusammenzuschweißen". Bemerkenswert war hier die breite europäische Beteiligung - ihre Aktivitäten aber blieben nahezu unbemerkt.

2.7 Paneuropäische Parteien und Initiativen

2.7.1 EB (Europäische Bewegung)

Einen explizit gesamteuropäischen Verband stellte die EB dar, die Ende der achtziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Unterstützer fand die Bewegung u.a. in der Bundesrepublik, Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden. Mit der EB sollte ein Funktionärsgremium der neonazistischen Szene geschaffen werden, um das Zusammenwirken aller europäischen Nationalsozialisten möglichst kohärent zu steuern. Generalsekretär der EB wurde der dänische Neonazi Povl Rijs-Knudsen, der gleichzeitig Führer der DNSB (Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung) war. Rijs-Knudsen sprach gelegentlich auf den Freundestreffen der Zeitschrift Bauernschaft und war bei der NF 1991 als Ehrengast zum Revisionistenkongreßgeladen. Die Bedeutung der EB ist umstritten, ihr Bemühen die verschiedenen nationalistischen Bewegungen zu integrieren, scheiterte.

2.7.2 Die Funktion des EP (Europäisches Parlament)

Als Dachorganisation der Jugend der im europäischen Parlament vertretenen Rechtsparteien gründete Martial Bild von der FNJ im September 1987 in Paris die MJE (Mouvement de la Jeunesse d´Europe); die "Europäische Jugendbewegung". Die MJE definierte sich als Kristallisationspunkt nationaler europäischer Jugendgruppen. Erste Erfolge feierte die FNJ im Jahr 1990, in dem sie für Jean-Marie Le Pen im Wahlkampf auf europäischer Ebene 100.000 Unterschriften zur Präsidentschaftskandidatur sammelte.

Zu einem mittleren Medienereignis gerierte ein Treffen 1988 in Straßburg, an dem über 500 Aktivisten aus 20 europäischen Ländern teilnahmen. Die 50köpfige deutsche Delegation gehörte der NPD und der JN an. In der Begrüßungsansprache konkretisierte die MJE ihre Ziele und Ansprüche: jede Nation habe zwar ihre unantastbare Identität, ein "Vaterland Europa" müsse aber das gemeinsame Fernziel sein. Als Lösung der heutigen Probleme käme eine militärische, kulturelle, wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Europas in Betracht, wobei Osteuropa mit eingeschlossen wurde.

Einen ähnlichen Dachverband, die "Fraktion der europäischen Rechten", gründeten 1984 die im Europa-Parlament vertretenen europäischen Mutterparteien. Der Fraktion gehören u.a. italienische, französische, deutsche, griechische und flämische Rechtsextremisten an. Die Gruppe strebt eine "europäische Identität" an, wehrt sich gegen die "Beherrschung durch uneuropäisierbare Gruppen- und Rassenmischungen", "gegen Einwanderung und Überfremdung" und will die "kulturelle Wiedergeburt".

Die Fraktionsbildung war aber weniger ein Resultat ideologischer Gemeinsamkeiten, sondern ergab sich mehr aus einem technischem Zwang. Erst ein Fraktionsstatus erlaubt im Europa Parlament wirkliche parlamentarische Tätigkeit. Durch dieses Zweckbündnis und den gleichzeitig unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen der Parteien (sogar Zerstrittenheit, insbesondere in der Südtirol-Frage), verlor die rechtsextreme Fraktion schnell an Handlungsfähigkeit und vor allem an politischer Bedeutung. Der "Fraktion der europäischen Rechten" kam so bislang ein geringer Stellenwert zu; ihre politische Lethargie manifestierte sich insbesondere durch die fehlende Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Brüssel.

Ausblick

Trotz diverser Ethnien und scheinbarer ideologischer Diskrepanzen gibt es innerhalb der europäischen rechtsextremistischen Szene Bestrebungen das rechte Potential zu vereinen. Entscheidende Rollen spielen dabei die ´Homogenisierung der Ideologien´, persönliche Kontakte, vorhandene Netzwerke, Zeitschriften und gemeinsame Aktivitäten. Dabei stellt (in der Regel) der gemeinsame Nenner, die Vision des "Europas der Vaterländer", die Basis allen Handelns dar. Als Ergebnis präsentieren sich handlungsfähige Organisationsformen, die meist unbemerkt im Hinter- oder sogar Untergrund arbeiten und daher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Gefährliche Bewegungen, wie bspw. CEDADE oder die "Thies Christophersen-Connection", sind durch ihren im Herkunftsland legalen Propagandaversand in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Die zunehmende Tendenz, vorhandene Kontakte zur Vorbereitung von Gewaltakten zu nutzen (Bsp.: "dt.-öst.-Connection"; Kopenhagener Bombenbauer) darf bei der Betrachtung ebenfalls nicht marginalisiert werden. Bemerkenswert ist auch die weitgehend reibungslose Zusammenarbeit zwischen Altfaschisten und "Jungvolk" (Bsp.: CEDADE, Diksmuider Festwoche, KAH u.v.a.)

Andererseits darf nicht übersehen werden, daßdie Verflechtungen bis heute keine übergreifenden konzertierten Aktionen zur Folge haben. Einzelne medienwirksame Erfolge täuschen nicht über die unerheblichen ideologischen Divergenzen hinweg. Dies beginnt bei der "Südtirol-Frage", wo sich italienische und deutsch-österreichische Rechtsextremisten verfeindet gegenüber stehen, und endet bei der Frage, ob ein von den Ethnozentristen avisiertes "Europa der Nationalstaaten" tatsächlich mit nationalistischen Ambitionen kompatibel ist.

Wie Eckhard Jesse bereits 1993 feststellte, kann man z.Z. nicht von einer länderübergreifenden Zusammenarbeit etwa im Sinne einer "rechtspopulistischen Internationale" sprechen (mit rechtspopulistisch hier gemeint: REP, FPÖ, Lega Lombarda, u.ä.) . Bei der Analyse der rechts extremen Verflechtungen in Europa mußman zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Bei den bestehenden multilateralen Verbindungen, die manchmal sogar inkohärent erscheinen, ist die Bestrebung zu einer alles überragenden, alles vereinenden Bewegung nicht zu erkennen. Oftmals sind es nur einzelne Schlüsselfiguren (Rieger, Roeder, Christophersen, Schirinowskij u.a.) die einzelne Verbindungen am Leben erhalten. Insofern ist eine Rechte Internationale z.Z. nicht auszumachen - es liegt schließlich in der ureigenen Natur der Sache - Nationalismen können nicht internationalisiert werden.

Dennoch erscheint eine internationale Vorgehensweise im Rahmen der EU bei der Bekämpfung der Verflechtungen und multilateralen Netzwerke nötig. Solange die europäischen Länder für dieses Phänomen aber kein Sensorium haben, und sogar Jürgen Rieger für seinen schwedischen Standort 225.000 DM aus einem EU-Fond erhält, werden die Verflechtungen weiterhin zunehmen. Es kann nicht angehen, daßeinzelne EU-Staaten legale Nischen für das Verbreiten von in Deutschland verfassungswidrigen Materialien bieten, bzw. ihre liberalen Gesetze es sogar zulassen, daßdeutsche Straftäter von dort aus ihre Aktivitäten nahezu ungehindert fortsetzen können. Als prominentestes Beispiel ist Otto Ernst Remer zu nennen, der 1992 wegen volksverhetzender Äußerungen vom Bundesgerichtshof zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde, woraufhin er nach Spanien emigrierte. Dort, wo die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe steht, agitiert der 83jährige in bekannter Manier und mit Unterstützung von CEDADE bis heute weiter.

(Stand: Februar 1997)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Aufsätze und Dokumentationen

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