Sind Sie wirklich auf Augenhöhe mit den Unternehmen, von denen Sie täglich Produkte und Dienstleistungen beziehen? In einer Welt, in der Konzerne immer mächtiger werden und die Angebote unübersichtlicher, ist der Schutz Ihrer Rechte als Verbraucher essenziell. Dieses Buch ist Ihr unverzichtbarer Ratgeber im Dschungel des Konsums. Es beleuchtet die Notwendigkeit und die Ziele des Verbraucherschutzes, angefangen bei der Abwehr unlauterer Geschäftspraktiken bis hin zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Umwelt. Tauchen Sie ein in die wichtigsten Verbraucherschutzbestimmungen, die Ihnen als Konsument zustehen, und erfahren Sie, wie Sie diese effektiv nutzen können. Vom Verbraucherkreditgesetz und den Tücken des Ratenkaufs über das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis hin zur Preisangabenverordnung – dieses Buch rüstet Sie mit dem nötigen Wissen, um sich vor unbilligen Vertragsbedingungen und versteckten Kosten zu schützen. Erfahren Sie, welche Rechte Sie bei Haustürgeschäften haben und wie das Produkthaftungsgesetz Sie vor den Folgen fehlerhafter Produkte schützt. Mit klaren Erklärungen und praxisnahen Beispielen werden komplexe juristische Sachverhalte verständlich aufbereitet. Stärken Sie Ihre Position als Verbraucher, vermeiden Sie teure Fehler und sorgen Sie für mehr Fairness im Geschäftsleben. Dieses Buch ist Ihr Schlüssel zu einem selbstbestimmten und sicheren Konsumalltag – ein Muss für jeden, der sich nicht länger übervorteilen lassen möchte. Es bietet konkrete Hilfestellungen und zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Rechte aktiv einfordern und durchsetzen können, um so ein gerechteres Marktumfeld zu fördern und Ihre Interessen als Konsument wirksam zu vertreten.
Notwendigkeit und Ziele des Verbraucherschutzes
Tuan Tu Schmucker
Der Schutz des privaten Endverbrauchers ist eine wichtige staatliche Aufgabe, da der Konsument sich oftmals gegenüber dem Anbieter in einer vergleichsweise schwächeren Position sich befindet.
Gründe für die schwächere Position des Endverbrauchers:
- Verstärkung der Stellung der Anbieter durch zunehmende Unternehmenskonzentration und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Verhaltensweisen.
- Schwer überschaubare Angebote durch Internationalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehr.
- Mangel an nötiger fachlicher Beratung.
Die wichtigsten Unterziele des Verbraucherschutzes:
- Schutz vor unlauteren Maßnahmen zur Herbeiführung von Vertragsabschlüssen
- Schutz vor unbilligen Vertragsinhalten
- Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers sowie vor Umweltgefährdungen
- Stärkung der Verbraucherstellung bei der Durchsetzung individueller Ansprüche
I. Die wichtigsten Verbraucherschutzbestimmungen
Verbraucherschutz läßt sich auf verschiedenen Wegen erreichen:
- durch gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen
- durch staatlich angeregte Selbstkontrolle der Wirtschaft
- durch staatliche Wettbewerbsförderung und -erhaltung
- durch Organisation und Repräsentation der Verbraucher
- durch Verbrauchererziehung und -information
- durch gerichtliche bzw. verwaltungsmäßige Kontrolle
II. Verbraucherkreditgesetz - Kauf auf Raten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
- grundsätzlich schriftliche Form bei Kreditverträge
- Enthalten von klaren wichtigsten Kreditbedingungen
- Kauf auf Raten bei größeren Anschaffungen
- Widerrufsrecht innerhalb einer Woche ohne Begründung
- Enthalten von deutlicher Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht
III. Gesetz zur Regelung der AGB
Grundsätzlich darf dürfen die AGB nicht gegen die Grundgedanken des BGB verstoßen. Und der Käufer darf durch die AGB nicht unangemessen benachteiligt werden.
Voraussetzung für die Wirksamkeit der AGB:
- ausdrückliche Hinweise auf AGB vor Vertragsabschlusses durch deren Verwender (Ausnahme bei deutlich sichtbarem Aushang)
- Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Käufer
- Einverständnis der anderen Vertragspartner
- Keine überraschenden Klauseln
Die AGB sind unwirksam, wenn sie...:
- ...das Rücktrittsrecht des Käufers bei Lieferverzug ausschließen
- ...alle oder einzelne Rechte wie Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung ausschließen und ausschließlich repariert werden soll
- ...einzelne Teile der Ware aus der Gewährleistung ausschließen
- ...Transport- oder Materialkosten, Arbeitslöhne für die Nachbesserung dem Käufer aufbürden
- ...eine Beseitigung der Mängel von der vorherigen vollständigen Bezahlung abhängig machen
- die Gewährleistungsansprüche auf weniger als 6 Monate verkürzen. Für sogenannte "offensichtliche" Mängel kann die Anzeigefrist bis auf 14 Tage verkürzt werden
- Preiserhöhung vorbehalten
IV. Preisangabenverordnung
- Jeder, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig bzw. regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder dafür wirbt, muss die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, unabhängig von einer Rabattgewährung, ausweisen.
- Bei Krediten muss der effektive Jahreszinssatz angegeben sein.
- Die im Schaufenster sichtbar ausgestellten Waren müssen durch Preisschilder oder unmittelbare Beschriftung ausgezeichnet werden.
Spezielle Regelungen:
- Gaststättenbetreiber sind verpflichtet, Preisverzeichnisse für Getränke und Speisen auf den Tischen aufzulegen.
- Inhaber von Beherbergungsbetrieben müssen in jedem zur Beherbergung dienenden Zimmer ein Preisverzeichnis anbringen.
- Inhaber von Tankstellen müssen ihre Kraftstoffpreise für die auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar auszeichnen.
Fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen Regelungen der Preisangabenverordnung werden mit Bußgeld geahndet.
V. Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
- Widerrufsrecht innerhalb einer Woche (schriftlich)
- Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes
- Die Frist beginnt erst, wenn der Kunde schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist
- Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht erst einen Monat nach vollständiger Vertragsabwicklung
- Kein Widerrufsrecht, wenn die Leistung bei Vertragsschluß sofort erbracht wird und das Entgelt 80 DM nicht übersteigt; ebenso wenn der Kunde den Vertreter selbst bestellt hat
VI. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Übersicht zur Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus einem Produktfehler:
- vertragliche Haftung
+ Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (§§ 463 S.1; 480 Abs. 2 BGB) + positive Vertragsverletzung
- gesetzliche Haftung
+ Verschuldenshaftung gem. §§823ff BGB
+ Gefährdungshaftung (Fahrzeug, Arzneimittel, Energieversorgung)
- Produkthaftungsgesetz
Merkmale des ProdHaftG:
- Hersteller sind verpflichtet, Produktmängel durch Konstruktions- und Produktionsfehler zu vermeiden
- Produzenten haften, unabhängig von eigenem, Verschulden für alle Folgeschäden aus dem Gebrauch eines fehlerhaften Erzeugnisses. D. h. der Käufer muss dem Produzenten bei Verstößen nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisen, um seinen Anspruch durchzusetzen
- Hersteller übernehmen keine Haftung für Entwicklungsfehler. Dieser liegt vor, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt de Verkaufs nicht erkannt werden konnte
- Der Käufer trägt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1.125 DM. Und ein Haftungshöchstbetrag liegt bei 160 Mio. DM
- Der Anspruch verjährt 3 Jahre nach Kenntnis des Schadens und 10 Jahre nachdem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.
Nach ProdHaftG sind Hersteller...:
- ...Erzeuger des Produkts
- ...diejenigen, die sich durch Anbringen seines Namens oder Warenzeichens als Hersteller ausgeben
- ...Importeur von Waren, die nicht aus den EG-Ländern stammen
- ...Lieferanten des Produkts, sofern der Hersteller nicht festgestellt und nicht innerhalb eines Monates von dem Lieferanten benannt werden kann
- ...Händler bei "No-name-Artikeln", falls der Hersteller nicht festgestellt und nicht vom Händler benannt werden kann
Ziel des ProdHaftG:
- umfassender Schutz für den Verbraucher vor fehlerhaften Produkten
- Verbesserung der Produktqualität und -sicherheit bei Unternehmen durch höhere Haftungsrisiken für die Folgen von Produktfehlern
Häufig gestellte Fragen
Was sind die Hauptziele des Verbraucherschutzes laut dem Text?
Die wichtigsten Unterziele des Verbraucherschutzes sind: Schutz vor unlauteren Maßnahmen zur Herbeiführung von Vertragsabschlüssen, Schutz vor unbilligen Vertragsinhalten, Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers sowie vor Umweltgefährdungen, und Stärkung der Verbraucherstellung bei der Durchsetzung individueller Ansprüche.
Welche verschiedenen Wege gibt es, um Verbraucherschutz zu erreichen?
Verbraucherschutz lässt sich auf verschiedenen Wegen erreichen: durch gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen, durch staatlich angeregte Selbstkontrolle der Wirtschaft, durch staatliche Wettbewerbsförderung und -erhaltung, durch Organisation und Repräsentation der Verbraucher, durch Verbrauchererziehung und -information, und durch gerichtliche bzw. verwaltungsmäßige Kontrolle.
Welche Anforderungen gelten für Verbraucherkreditverträge (Kauf auf Raten)?
Kreditverträge müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen und klare Angaben zu den wichtigsten Kreditbedingungen enthalten. Beim Kauf auf Raten für größere Anschaffungen besteht ein Widerrufsrecht innerhalb einer Woche ohne Begründung. Der Käufer muss deutlich über sein Widerrufsrecht belehrt werden.
Welche Grundsätze gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
AGB dürfen nicht gegen die Grundgedanken des BGB verstoßen und den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Für die Wirksamkeit der AGB müssen vor Vertragsabschluss ausdrückliche Hinweise darauf erfolgen, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben sein, das Einverständnis des Vertragspartners vorliegen und keine überraschenden Klauseln enthalten sein.
Wann sind AGB unwirksam?
AGB sind unwirksam, wenn sie das Rücktrittsrecht des Käufers bei Lieferverzug ausschließen, Gewährleistungsrechte einschränken, Kosten für Nachbesserung dem Käufer aufbürden, die Beseitigung von Mängeln von vorheriger vollständiger Bezahlung abhängig machen oder die Gewährleistungsansprüche auf weniger als 6 Monate verkürzen.
Welche Anforderungen gelten gemäß der Preisangabenverordnung?
Jeder, der Waren oder Leistungen anbietet, muss die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausweisen. Bei Krediten muss der effektive Jahreszinssatz angegeben sein. Im Schaufenster ausgestellte Waren müssen durch Preisschilder oder Beschriftung ausgezeichnet werden.
Welche besonderen Regelungen gelten im Gaststättengewerbe, in Beherbergungsbetrieben und an Tankstellen hinsichtlich der Preisangaben?
Gaststättenbetreiber müssen Preisverzeichnisse für Getränke und Speisen auf den Tischen auflegen. Inhaber von Beherbergungsbetrieben müssen in jedem Zimmer ein Preisverzeichnis anbringen. Inhaber von Tankstellen müssen Kraftstoffpreise für die auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar auszeichnen.
Welche Regelungen gelten für den Widerruf von Haustürgeschäften?
Es besteht ein Widerrufsrecht innerhalb einer Woche (schriftlich). Die Frist beginnt erst, wenn der Kunde schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht erst einen Monat nach vollständiger Vertragsabwicklung. Es gibt Ausnahmen vom Widerrufsrecht, wenn die Leistung sofort erbracht wird und das Entgelt 80 DM nicht übersteigt oder wenn der Kunde den Vertreter selbst bestellt hat.
Was sind die Merkmale des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)?
Hersteller sind verpflichtet, Produktmängel zu vermeiden und haften unabhängig von eigenem Verschulden für Folgeschäden aus dem Gebrauch eines fehlerhaften Erzeugnisses. Es gibt keine Haftung für Entwicklungsfehler. Der Käufer trägt eine Selbstbeteiligung und ein Haftungshöchstbetrag ist festgelegt. Ansprüche verjähren nach Kenntnis des Schadens bzw. nach Inverkehrbringen des Produkts.
Wer gilt als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes?
Als Hersteller gelten Erzeuger des Produkts, diejenigen, die sich durch Anbringen seines Namens oder Warenzeichens als Hersteller ausgeben, Importeure von Waren, die nicht aus den EG-Ländern stammen, Lieferanten des Produkts, sofern der Hersteller nicht festgestellt und nicht innerhalb eines Monates benannt werden kann, und Händler bei "No-name-Artikeln", falls der Hersteller nicht festgestellt und nicht vom Händler benannt werden kann.
- Arbeit zitieren
- Tuan Tu Schmucker (Autor:in), 1999, Notwendigkeit und Ziele des Verbraucherschutzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/95297
