Zweck dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob die Durchführung einer Fernbehandlung nach aktuellem Rechtsstand zulässig sein kann, welche Grenzen es mglw. zu beachten gilt und welche Formen des Werbens dafür zulässig sein können.
"Am Telefon und durch die Hose, stellt man keine Diagnose.", "Und auch per EDV ist viel zu ungenau."
Diese geflügelten Worte dienen wohl auch als Eselsbrücken für Ärzte zur Erhaltung des höchstmöglichen Gesundheitsschutzes der Patienten und zur Erhaltung der Qualität der Behandlung an sich. Ärzte sollen demzufolge gerade nicht aus der Ferne, ohne direkten Kontakt mit dem Patienten und seiner Erkrankung bzw. den Symptomen (am Telefon) eine Diagnose stellen. Ebenso wenig soll eine Diagnosenstellung ohne genauere Betrachtung - Inaugenscheinnahme - des Krankheitsbildes im direkten Kontakt (also nicht durch die Hose) erfolgen.
Der Arzt soll bei einer Anamnese am besten mit all seinen Sinnen gegenwärtig sein und sich ein möglichst umfassendes, individuelles Bild von seinen Patienten und deren Leiden machen, damit er eine standesgerechte Behandlung vornehmen kann. Vorherrschend ist also stets das Bild eines Arztes, der in seiner Praxis von Patienten aufgesucht wird und im direkten Gespräch und einer kurzen Untersuchung seine Arbeit verrichtet, indem er abschließend eine Diagnose stellt und jedem etwa über Rezepte für Medikamente und Anleitungen zur Genesung verhilft.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
I. METHODIK DER ARBEIT
II. BEDEUTUNG
1. Definition der Terminologie
2. Historische Bedeutung und Entwicklung
a) Wurzeln der Verbote der Fernbehandlung und darauf abzielender Werbung
b) Folgen einer Fernbehandlung: Die Entmachtung von König Ludwig II.
c) Entwicklungen im zwanzigsten Jahrhundert
d) Entwicklungen von 2000 - 2020
aa) Gesetzliche Entwicklung
bb) Gesetzesvorhaben zur Fernbehandlung aus dem Koalitionsvertrag 2018
cc) Das Fernbehandlungsverbot in NRW (Westfalen-Lippe)
dd) Aktuelle Situation in NRW (Westfalen Lippe)
(1) Der Goldstandard und die unterstützende Fernbehandlung
(2) Die ausschließliche Fernbehandlung
ee) Bis Dezember 2019 geltendes Werbeverbot für Fernbehandlungen
3. Gesellschaftliche Bedeutung
a) Fernbehandlung durch Ärzte
b) Fernbehandlung durch Künstliche Intelligenz (KI)
B. RECHTLICHE PHÄNOMENOLOGIE DER FERNBEHANDLUNG
I. ZIVILRECHTLICHE GRENZEN DER FERNBEHANDLUNG
1. Allgemeine Voraussetzungen für zulässiges ärztliches Handeln
a) Medizinische Indikation
b) Besonderheiten zu verschiedenen Formen der Aufklärung
aa) Die Aufklärung
bb) Behandlungsaufklärung
c) Einwilligung
2. Allgemeine Grenzen der Sorgfaltspflicht
3. Besonderheiten und Voraussetzungen der ausschließlichen Fernbehandlung gem. § 7 Abs. 4 S. 3 BOÄ-WL
a) Die Problematik der Fernaufklärung
aa) Problematik des einfach gelagerten Falles
bb) Problematik der schriftlichen Aufklärungsform
b) Die Standardwahrung
c) Dokumentation
4. Haftung für Diagnose- und Befunderhebungsfehler in der Fernbehandlung
a) Diagnosefehler
b) Befunderhebungsfehler
5. Haftung aufgr. vollbeherrschbarer Risiken
6. Privatautonome Abweichungen innerhalb der Fernbehandlung
7. Möglichkeiten der Haftung zu entgehen
II. STRAFRECHTLICHE GRENZEN DER FERNBEHANDLUNG
1. Verletzung von Privatgeheimnissen § 203 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 StGB
2. Verletzung von Leib und Leben
III. DATENSCHUTZ
C. RECHTLICHE PHÄNOMENOLOGIE DER WERBUNG FÜR FERNBEHANDLUNGEN
D. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Rechtslage zur Durchführung und Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel ist es, die Zulässigkeitsgrenzen, Haftungsrisiken für Ärzte und die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärung bei rein digitaler medizinischer Versorgung zu erörtern.
- Entwicklung und Historie der Fernbehandlung (Briefkastenmedizin bis KI)
- Zivilrechtliche Voraussetzungen: Indikation, Aufklärung und Einwilligung
- Haftungsfragen bei Diagnose- und Befunderhebungsfehlern in der Telemedizin
- Strafrechtliche Aspekte: Schweigepflicht und Verletzung von Leib und Leben
- Rechtliche Bewertung der Werbung für Fernbehandlungen nach dem Heilmittelwerbegesetz
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Am Telefon und durch die Hose, stellt man keine Diagnose."1
Ergänzend: „Und auch per EDV ist viel zu ungenau."2
Diese geflügelten Worte dienen wohl auch als Eselsbrücken für Ärzte zur Erhaltung des höchstmöglichen Gesundheitsschutzes der Patienten und zur Erhaltung der Qualität der Behandlung an sich. Ärzte sollen demzufolge gerade nicht aus der Ferne, ohne direkten Kontakt mit dem Patienten und seiner Erkrankung bzw. den Symptomen (am Telefon) eine Diagnose stellen. Ebenso wenig soll eine Diagnosenstellung ohne genauere Betrachtung - Inaugenscheinnahme3 - des Krankheitsbildes im direkten Kontakt (also nicht durch die Hose) erfolgen. Der Arzt soll bei einer Anamnese am besten mit all seinen Sinnen gegenwärtig sein und sich ein möglichst umfassendes, individuelles Bild von seinen Patienten und deren Leiden machen, damit er eine standesgerechte Behandlung vornehmen kann.4
Vorherrschend ist also stets das Bild eines Arztes, der in seiner Praxis von Patienten aufgesucht wird und im direkten Gespräch und einer kurzen Untersuchung seine Arbeit verrichtet, indem er abschließend eine Diagnose stellt und jedem etwa über Rezepte für Medikamente und Anleitungen zur Genesung verhilft.
Zweck dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob die Durchführung einer Fernbehandlung nach aktuellem Rechtsstand zulässig sein kann, welche Grenzen es mglw. zu beachten gilt und welche Formen des Werbens dafür zulässig sein können.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, warum ärztliches Handeln traditionell den direkten Kontakt erfordert und welche Bedeutung die Digitalisierung für dieses Standesverständnis hat.
B. RECHTLICHE PHÄNOMENOLOGIE DER FERNBEHANDLUNG: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die zivil- und strafrechtlichen Grenzen, Haftungsfragen bei telemedizinischer Beratung und die spezifischen Voraussetzungen für eine ausschließliche Fernbehandlung.
C. RECHTLICHE PHÄNOMENOLOGIE DER WERBUNG FÜR FERNBEHANDLUNGEN: Dieser Abschnitt erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bewerbung von Fernbehandlungsleistungen unter Beachtung des Heilmittelwerbegesetzes.
D. FAZIT: Die Zusammenfassung bewertet die Chancen und Risiken der digitalen Medizin und mahnt an, dass trotz technischer Fortschritte der Schutz des Patienten und der Facharztstandard gewahrt bleiben müssen.
Schlüsselwörter
Fernbehandlung, Telemedizin, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Berufsordnung, Digitalisierung, Goldstandard, Datenschutz, Heilmittelwerbegesetz, Patientenrechte, Telenotarzt, Diagnosefehler, Behandlungsstandard, e-Health, Fernaufklärung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit der ärztlichen Fernbehandlung und der damit verbundenen Werbemöglichkeiten im deutschen Gesundheitsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die historische Entwicklung, die zivilrechtlichen Haftungsgrenzen bei digitalen Konsultationen sowie die strafrechtlichen Aspekte der Fernmedizin.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, unter welchen spezifischen Bedingungen eine Fernbehandlung rechtlich zulässig ist und wie Ärzte bei dieser Behandlungsform Haftungsrisiken minimieren können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich auf aktuelle Gesetzesvorgaben, Rechtsprechung, berufsrechtliche Normen und die medizinrechtliche Fachliteratur stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung, den Sorgfaltspflichten bei telemedizinischen Anwendungen und den Haftungsfolgen bei Diagnose- oder Befunderhebungsfehlern.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe umfassen Fernbehandlung, Arzthaftung, Berufsordnung, Fernaufklärung, Telemedizin und das Heilmittelwerbegesetz.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Fernbehandlung?
Die Arbeit sieht in der KI ein Potenzial für die Zukunft, weist jedoch auf die derzeit fehlende gesellschaftliche Akzeptanz für rein computergestützte Diagnosen hin.
Welche Bedeutung hat das Land Nordrhein-Westfalen (Westfalen-Lippe) für die Untersuchung?
NRW dient als konkretes Fallbeispiel für die regionale Liberalisierung der Berufsordnung, die seit 2018 die ausschließliche Fernbehandlung unter strengen Voraussetzungen ermöglicht.
Wie positioniert sich der Autor zur aktuellen Gesetzgebung der Fernaufklärung?
Der Autor befürwortet den Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit, da er eine unkomplizierte und präzise Regelung für die Aufklärung über Fernkommunikationsmittel darstellt.
- Quote paper
- Peter Renneckendorf (Author), 2020, Fernbehandlung durch Ärzte. Zulässigkeit der Durchführung und Werbung nach aktuellem Rechtsstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/953393
