Politische Meinungsbildung in den USA der Trump-Ära. Rolle der Medien bei der Etablierung des Rechtspopulismus


Bachelorarbeit, 2019

72 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rechtspopulismus im heutigen Verständnis
2.1 Differenzierung Populismus und Rechtspopulismus
2.1.1 Populismus
2.1.2 Rechtspopulismus
2.2 Was Donald Trump zum Rechtspopulisten macht

3. Der Stellenwert der Pressefreiheit in den USA
3.1 Die Medien als vierte Gewalt
3.2 Die heutige Medienlandschaft in den USA
3.2.1 Liberal bis konservativ: MSNBC, CNN und Fox News
3.2.2 New York Times vs. Breitbart News

4. Donald Trump und die freie Presse
4.1 Die Rolle der Medien im Präsidentschaftswahlkampf 2016
4.1.1 Fatale Unterschätzung
4.1.2 Sendezeit für Skandale
4.2 Zwei Gegner, ein Ziel
4.3 Delegitimierung der Medien
4.4 Fake News gegen Faktenchecker

5. Das Kommunikationsverhalten von Donald Trump
5.1 Trumps Rhetorik und seine Erfolge mit Twitter
5.2 Twitter als digitale Pressekonferenz

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer ausgewählter Medien in den USA in den Jahren 2012 bis 2018 (in Minuten). Zu finden unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169080/umfrage/taegliche-nutzung-von-medien-in-den-usa-seit-2008/. Zugriff: 12. Mai 2019

Abbildung 2: Hauptquelle der Demokraten für Wahlnachrichten im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Zu finden unter: https://www.journalism.org/2017/01/18/trump-clinton-voters-divided-in-their-main-source-for-election-news/. Zugriff: 18. Mai 2019

Abbildung 3: Hauptquelle der Republikaner für Wahlnachrichten im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Zu finden unter: https://www.journalism.org/2017/01/18/trump-clinton-voters-divided-in-their-main-source-for-election-news. Zugriff: 18. Mai 2019

Abbildung 4: Media Bias Chart, Version 4.0. Zu finden unter: https://www.adfontesmedia.com. Zugriff: 18. Mai 2019

Abbildung 5: Genannte Hauptnachrichtenquelle von Wählern im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Zu finden unter: https://www.journalism.org/2017/01/18/trump-clinton-voters-divided-in-their-main-source-for-election-news. Zugriff: 22. Mai 2019

Abbildung 6: Donald Trump’s share of news coverage during the Republican primary. Zu finden In: Sides, John et. al. (2018): Identity Crisis. The 2016 Presidential Campaign and the Battle for the Meaning of America. Princeton-Oxford, S. 51

Abbildung 7: Vertrauen der Bürger in die Medien als watchdog. Zu finden unter: https://www.journalism.org/2017/05/10/americans-attitudes-about-the-news-media-deeply-divided-along-partisan-lines/. Zugriff: 23. Mai 2019

Abbildung 8: Vertrauen in die Medien als watchdog aufgeteilt nach Parteizugehörigkeit. Zu finden unter: https://www.journalism.org/2017/05/10/americans-attitudes-about-the-news-media-deeply-divided-along-partisan-lines/. Zugriff: 23. Mai 2019

Abbildung 9: Anzahl der Reaktionen auf Facebookbeiträge. Zu finden unter: https://www.buzzfeednews.com/article/craigsilverman/viral-fake-election-news-outperformed-real-news-on-facebook. Zugriff: 6. Juni 2019

Abbildung 10: Trumps Twitter-Beiträge aufgeteilt nach Uhrzeiten. Zu finden unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-donald-trump-ein-jahr-praesident-trump-die-bilanz-in-daten-1.3826251. Zugriff: 14. Juni 2019

1. Einleitung

Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Die Wahl Trumps war dabei keinesfalls eine gewöhnliche Wahl, schon sein Wahlkampf war von Provokationen, Tabubrüchen und Skandalen gezeichnet. Umso überraschender war sein Sieg, denn keine Umfragen hatte ihm eine Chance eingeräumt, alle Demagogen waren von einem klaren Sieg Hillary Clintons überzeugt. Er schaffte aber etwas, was vor ihm kein anderer amerikanischer Politiker in diesem Maße geschafft hatte: „Eine breite, mehrheitsfähige, rechtspopulistische Bewegung in den USA. Die hat ihn im November zu ihrem Präsidenten gewählt. Und sie wird nicht so schnell wieder aus Washington verschwinden“ (Butcher 2017).

Für die Medien brach mit der Wahl Trumps ein neues Zeitalter an: „Wer ihm widerspricht, wird beleidigt, unliebsame Medienberichte sind für ihn Fake News – seit Nixon gab es keinen US-Präsidenten, der den Medien so feindlich gegenüber stand wie Trump“ (Ganslmeier 2017). Das besondere Verhältnis zwischen Trump und den Medien ist auch in der Forschung schnell zu einem großen Thema geworden. Die nachfolgende Arbeit soll sich deshalb damit beschäftigen, eine Erklärung zu suchen, welche Rolle die Medien beim Aufstieg des Rechtspopulisten Trump gespielt haben. Dabei wird der besondere Fokus darauf gelegt, inwiefern die Medien durch die Art und Weise ihrer Berichterstattung einen Einfluss auf die politische Meinungsbildung der US-Amerikaner in dieser Zeit ausgeübt haben.

Das Verständnis des Begriffs Medien ist für die Arbeit dabei in zwei Teile zu gliedern: Einerseits in die Massenmedien, zu denen Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen oder Kino gehören. Das entscheidende Merkmal von Massenmedien ist, dass sie mit ihren Informationen versuchen, einen sehr großen Adressatenkreis zu erreichen (vgl. Engell 2019: 358). Dadurch schaffen Medien einen Ort, „an dem über gesellschaftliche Werte oder politische Entscheidungen diskutiert und konstruktiv gestritten werden kann“ (Schmidt 2018: 47). Von den Massenmedien werden das Fernsehen und Zeitungen thematisiert. Weil sich Trump als Twitter-Präsident etabliert hat, wird neben den Massenmedien zudem ein Blick auf den Einfluss von Social Media gelegt. Der Unterschied zu Massenmedien liegt darin, dass Soziale Medien es ermöglichen, selbst Inhalte zu verbreiten und sich gleichzeitig mit anderen Nutzern darüber auszutauschen (vgl. Schmidt 2018: 11). In den Sozialen Medien sind die Nutzer also gleichermaßen Rezipient und Autor von Meldungen und Nachrichten.

Da das zentrale Thema die Etablierung des Rechtspopulismus im öffentlichen Diskurs ist, soll zunächst ein Konzept des Rechtspopulismus vorgestellt werden. In diesem Kapitel wird grundlegend geklärt, was unter dem Begriff Rechtspopulismus zu verstehen ist, und insbesondere, inwiefern sich Rechtspopulismus von Populismus unterscheidet. Um schließlich zu beweisen, dass Donald Trump ein Rechtspopulist ist, werden die zuvor erarbeiteten Merkmale von Populismus und Rechtspopulismus auf Trump angewandt.

In Kapitel drei soll der Stellenwert der Pressefreiheit in den USA erklärt werden, um zu zeigen, inwiefern die Medien Einfluss darauf nehmen, wie sich Menschen eine politische Meinung bilden und wie Themen diskutiert werden. Dafür soll zunächst die Frage geklärt werden, ob die Medien die vierte Gewalt im Staat darstellen. Anschließend wird ein Blick auf die aktuelle Medienlandschaft geworfen. Dabei werden mit CNN, MSNBC und Fox News drei unterschiedlich positionierte Fernsehsender und mit der New York Times und Breibart News zwei verschieden positionierte Nachrichtendienste verglichen.

In Kapitel vier wird es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Presse gehen, um hier grundlegend mit der Frage anzusetzen, welchen Einfluss zunächst die Massenmedien auf den Erfolg von Trump haben. Dazu wird das Medienverhalten im Wahlkampf 2016 analysiert. In Kapitel 4.2 wird damit fortgeführt, dass die Medien und Trump, obwohl sie scheinbar einen Kampf gegeneinander führen, im Endeffekt das gleiche Ziel, die Aufmerksamkeit der Menschen, haben. In Kapitel 4.3 wird erklärt, wie es Donald Trump geschafft hat, das Vertrauen in die Medien zu zerstören und sie als Feind des Volkes darzustellen. In Kapitel 4.4 soll der Begriff der Fake News behandelt werden. Hierbei soll es vor allem darum gehen, welche Folgen Fake News für die politische Meinungsbildung und den öffentlichen Diskurs haben und wie die Medien damit umgehen.

In Kapitel 5 wird schließlich geklärt, mit welchem Kommunikationsverhalten sich die Medien aktuell auseinandersetzen müssen, um auch die Probleme und Dilemmata aufzuzeigen, vor denen die Medien stehen. Hierbei geht es um die Narrative und Rhetorik Trumps. Abschließend wird die Frage behandelt werden, inwiefern Twitter mittlerweile eine gewöhnliche Pressekonferenz ersetzt und ob Trumps Tweets von den Nachrichtensendern und Zeitungen thematisiert werden sollten. In einem abschließenden Fazit wird die Frage beantwortet, welche Rolle die Medien bei der Etablierung des Rechtspopulismus in den USA spielen.

2. Rechtspopulismus im heutigen Verständnis

2.1 Differenzierung Populismus und Rechtspopulismus

2.1.1 Populismus

Das Konzept des Populismus gehört seit Jahren nicht nur zu den am meisten diskutierten Phänomenen in der Politikwissenschaft, sondern wird auch in den Medien nahezu inflationär behandelt. Der Erfolg populistischer Politiker wie Donald Trump in den USA, Marie Le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland oder der UKIP-Partei in Großbritannien machte es in den großen westlichen Demokratien dieser Welt notwendig, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Gerade in den Medien führte dies dazu, dass der Begriff Populismus fortlaufend fällt. Auch Politiker neigen heutzutage allzu schnell dazu, einen anderen Politiker bei nächster Gelegenheit als Populist zu bezeichnen. Dabei sollte zunächst klargestellt werden, dass nicht jede politische Lüge populistisch ist, denn das Konzept des Populismus ist tiefgreifender (Arnold 2019: 28).

McCornick (2017) führt das starke Aufkommen des Populismus im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf eine Krise der Demokratie zurück: „Mittlerweile ist für alle Beteiligten offensichtlich geworden, dass selbst freie und faire Wahlen kein Personal mehr ins Amt bringen, das für die politischen Ziele und Erwartungen seiner Wähler besonders aufgeschlossen wäre. Außerdem scheinen demokratische Regierungen immer weniger verhindern zu können, dass die reichsten Mitglieder der Gesellschaft unverhältnismäßig viel Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen“ (McCornick 2017: 41). Der Ursprung des Populismus ist also ein wachsendes Misstrauen gegen die Eliten eines Staates. Als erstes und wichtigstes Merkmal lässt sich demnach festhalten, dass Populismus immer eine Bewegung im Sinne von „Wir hier unten gegen die da oben“ ist. Der Kern von populistischen Parteien liegt damit darin, dass sie sich als selbsterklärte Repräsentanten des Volkes erklären und als Ziel ausgeben, die Volkssouveränität wieder herzustellen, indem die Macht den aktuell herrschenden Eliten genommen wird. „Im Vordergrund steht in dieser Gesellschaftssicht eine dominante vertikale Trennung zwischen Volk und Elite unter Vernachlässigung möglicher horizontaler Spannungen“ (Krause u.a. 2017: 108).

Während eine bisherige politische Einordnung von Parteien und Personen bisher auf einem Rechts-Links-Spektrum beruhte, lässt sich Populismus im ersten Schritt nur als vertikales Phänomen beschreiben. Populismus als solcher zielt unabhängig von seiner Verortung auf einer Abneigung gegen die vermeintliche Bevormundung des Volkes durch die Machteliten ab (Gadinger 2019: 120). Populismus ist vom Wesen her weder extrem noch moderat, weder liberal noch konservativ. Die zentralen elitenkritischen Einstellungen können auch in der Mitte vorkommen (vgl. Krause u.a. 2017: 109), weshalb an dieser Stelle wichtig zu erwähnen ist, dass die Elite in diesem Denken nicht einzig und allein aufgrund ihres Einkommens zu definieren ist. Populisten können, das gilt in der heutigen Zeit insbesondere für populistische Anführer, selbst zu den reichsten Personen einer Bevölkerung gehören. Im Denken von Populisten sind nämlich nicht nur die Reichen die Elite, sondern besonders politische Entscheidungsträger und Einflusshaber.

Das führt unmittelbar dazu, dass Populismus jenseits der bisher gängigen Ideologien läuft, sondern sich auf etwas beruft, dass Harleb als heartland bezeichnet: „Populismus ist eine antagonistische Erscheinung […], oftmals von einem charismatischen Anführer vertreten, mit einem moralisierenden und simplifizierenden Gestus die Stimme des homogen konstruierten Volkes den als feindlich begriffenen Eliten gegenüberstellt und dabei durch Abgrenzungsrituale auf das heartland rekurriert“ (Harleb 2014: 12). Die von Harleb angesprochene Homogenität des Volkes führt außerdem dazu, dass Populisten in ihrer Programmatik bewusst eine radikale Vereinfachung der gesellschaftlichen Probleme vornehmen und zum Beispiel den Haushalt eines Staates mit dem privaten Haushalt vergleichen oder politische und soziale Probleme auf einzelne Ursachen herunterbrechen. Die Lösung für die Probleme setzen sie dadurch ebenso schnell fest und sehen daher nicht die Notwendigkeit, einzelne Interessen zu diskutieren, weil es sowieso nur ein homogenes Volksinteresse gebe (Harleb 2017: 61).

Aufbauend auf die bisher skizzierten Überlegungen hat Priester (2019) fünf Kernelemente des Populismus genannt: „a) der Anti-Elitismus, b) der Bezug auf das Eigene und die Ablehnung von Universalismus, Kosmopolitismus und Globalisierung, c) der Bezug auf das Volk als primordiale politische Kategorie sowie die Polarisierung von Volk und Elite, d) die Deutung der biografisch erlebbaren Geschichte als Prozess des Niedergangs und der Dekadenz, und e) die Moralisierung politischen Handelns“ (Priester 2019: 12 f.). Neu in diesen Kernelementen ist vor allem der Punkt d), der auf die Vergangenheitsorientierung des populistischen Narrativs abzielt. Hierdurch wird dem Volk versprochen, dass ein Stürzen der herrschenden Eliten dazu führen würde, dass die scheinbar „guten alten Zeiten“ zurückkehren. Die Sehnsucht nach diesen „guten alten Zeiten“ ist für Priester die Folge einer als zu schnell erfahrenen Modernisierung (ebd.: 16).

Zusammenfassend nennt die Fachliteratur heute damit folgende Merkmale für den Populismus: Die Trennung von Elite und Volk, die radikale Vereinfachung von politischen Problemen, die Homogenität des Volkes, die Vergangenheitsorientierung mit dem Bezug auf das eigene heartland sowie die Skepsis gegenüber der Modernisierung und Globalisierung.

2.1.2 Rechtspopulismus

Die bisher aufgeworfenen Kernelemente des Populismus dienen dazu, im Weiteren darauf hinzuarbeiten, den Rechtspopulismus zu spezifizieren. Dazu lässt sich zunächst einmal festhalten, dass alle bisher erarbeiteten Merkmale des Populismus auch auf den Rechtspopulismus zutreffen. Während im alltagssprachlichen Gebrauch auch Begriffe wie Sozialpopulismus oder Nationalpopulismus vorkommen, unterscheidet die Fachliteratur heute vor allem zwischen Link- und Rechtspopulismus als zwei sich in ihren Argumentationsmunster unterscheidenden Kernideologien (Krause u.a. 2017: 114). Entscheidend ist zudem, dass es sich bei dem Begriff Rechtspopulismus um einen normativen Begriff handelt, denn in der Regel bezeichnet sich niemand selbst als Rechtspopulist (Boehnke und Thran 2019: 8).

Das zentrale Wesensmerkmal des Rechtspopulismus ist eine Abgrenzung des Volksbegriffes. Im Denken von Rechtspopulisten gehören zum Volk lediglich natürlich-einheimische Gruppen, während ethnische, religiöse oder nationale Minderheiten besonders aus anderen Ländern mal mehr, mal weniger radikal als Feinde gesehen werden. Der rechtspopulistische Volksbegriff fußt also auf einer Höherwertung der eigenen, sich zugehörig fühlenden Volksgruppe und einer Abwertung von Anderen, zumeist einer anderen Nation oder Religion angehörigen Gruppe (vgl. Gadinger 2019: 120 f.).

Die bereits im Populismus angesprochene Volkshomogenität wird auf eine ethnische und kulturelle Homogenität begrenzt. Hieraus folgt dementsprechend auch eine klare Abneigung gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft. Einzugrenzen ist dabei jedoch, dass die Mehrzahl der gegenwärtigen Rechtspopulisten „keine genuin rassistischen, auf eine Hierarchisierung von ethnischen Gruppen abzielende Programmatik verfolgt“ (Krause u.a. 2017: 114). Den Grundbestand dieser Rechten bilden dafür ethnopluralistische Inhalte. Rechtspopulisten, und dadurch unterscheiden sie sich von Rechtsradikalen und Nationalsozialisten, zielen darauf ab, dass Staaten und Gesellschaften kulturell einheitlich gehalten werden. Es geht nicht um eine generelle Ablehnung gegenüber anderen Kulturen und Ethnien, sondern um die Ablehnung einer Vermischung von anderen Kulturen und Ethnien mit der eigenen Gesellschaft. „Zwar kann die xenophobe Tendenz des Rechtspopulismus kaum negiert werden, jedoch ist der Rechtspopulismus prinzipiell nicht rassistisch“ (Wolf 2017: 14).

Zwei Aspekte sind im Rechtspopulismus von entscheidender Bedeutung: Das scheinbar bedrohte Volk und die Sorge um das heartland. In rechtspopulistischen Definitionen erscheint das Volk als tugendhaft, das einen gesunden Menschenverstand besitzt (vgl. von Beyme 2018: 14). Das eigene Volk gilt als Ingroup, der die Outgroup gegenüber steht. Zur Outgroup gehören auf der einen Seite die herrschende Elite und auf der anderen Seite die Anderen und die Fremden, zumeist Ausländer oder Migranten, die eine Bedrohung darstellen (vgl. Wolf 2017: 13). Als heartland wird die Gemeinschaft und Einheit des Volkes bezeichnet. Die Gemeinschaft wird jedoch erst durch Angst bewusst gemacht: „Ob Geflüchtete, Homosexuelle, Muslime oder gar Kulturmarxisten – in der Identifikation eines abjekten Anderen und der damit verbundenen Affizierung durch Angst wird die Imagination der Gemeinschaft des Volkes erst im Moment des Gefahrwerdens ihrer Schadhaftigkeit zu einer Gewissheit“ (Bargen 2019: 185). Rechtspopulismus wird also primär durch Angst getragen und Rechtspopulisten charakterisieren sich selbst als letzte Instanz, die Angst zu nehmen, indem die Gründe für diese bekämpft werden (ebd.). Rechtspopulismus ist damit vor allem Identitätspolitik (vgl. von Beyme 2018: 13 f.).

Der Rechtspopulismus hat drei entscheidende Elemente, die miteinander verbunden werden: Populismus, Nativismus und Autoritarismus (vgl. Mudde und Kaltwasser 2017: 4). Während der Kern des Populismus in der Trennung zwischen Elite und Volk liegt (vgl. Kapitel 2.1.1), bezeichnet Nativismus das Szenario einer Bedrohung, das für das eigene Volk durch Menschen anderer Nationalitäten oder Einflüsse aus dem Ausland allgemein entstehe (vgl. Boehnke und Thran 2019: 12). Unter Autoritarismus ist ein Politikstil zu verstehen, der die strikte Durchsetzung von Gesetzen fordert, um die Sicherheit und die innere Ordnung, die in der Wahrnehmung der Menschen bedroht ist, wiederherzustellen (ebd.). Autoritarismus ist auch unter Law-and-Order-Politik bekannt.

Zusammenfassend lässt sich Rechtspopulismus in seiner Abgrenzung zum Populismus deshalb am besten nach der Definition von Wolf (2017) beschreiben: „Demnach ist Populismus in seiner einfachsten Form zunächst nichts weiter als ein rhetorisches Stilmittel, welches mit Komplexitätsreduktion, Schwarz-Weiß-Malerei und Vereinfachungen arbeitet. Wenn dieser rhetorische Stil jedoch mit einer provokativen Konfrontation von Volk und Elite kombiniert wird, entsteht die ´dünne´ populistische Ideologie. Sobald zusätzlich das eigene Volk, die eigene Nation von den Fremden, den Anderen bzw. den Ausländern abgegrenzt wird, handelt es sich um Rechtspopulismus“ (Wolf 2017: 7 f.).

Die im Autoritarismus angesprochene Law-and-Order-Politik machte auch schon Harleb als eines von vier zentralen Argumentationsmustern aus (vgl. Harleb 2014: 15). Die anderen drei zentralen Argumentationsmuster seien: „Immigrationsfeindliche Stoßrichtung mit der Zunahme eines Anti-Islam-Diskurses“, „Globalisierungskritischer Diskurs“ und eine „protektionistische Politik“ (ebd.). Gerade den Punkt der immigrationsfeindlichen Stoßrichtung sieht auch Möller als zentralen inhaltlichen Aspekt in rechtspopulistischen Debatten: „Die Schuld wird insbesondere im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen größtenteils bei Migranten gesucht“ (Möller 2019: 217).

Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak nennt noch zwei weitere Merkmale, die den Erfolg rechtspopulistischer Parteien maßgeblich mitbestimmen. Grundlegend sind nach Wodak nämlich die Strategien ihres Auftretens in modernen Mediendemokratien. Rechtspopulistische Politiker seien in der Regel sehr gut ausgebildete Medienpersönlichkeiten, die zum einen Neue Medien wie Twitter und Facebook nahezu perfekt bespielen, sich zum anderen aber auch in Presse und Fernsehen sehr gut inszenieren können. In ihrer Selbstdarstellung geben sie sich einerseits als „Robin Hood-Figur“, also als Rächer und Verteidiger der einfachen Leute, und andererseits als „reich, berühmt und attraktiv“, sodass sie als eine Art Idol erscheinen (vgl. Wodak 2016: 40). Den zweiten Punkt, den Wodak zusätzlich zu Harleb aufwirft, ist die „Arroganz der Ignoranz“ (ebd.: 42). Rechtspopulismus hänge eng mit dem Anti-Intellektualismus zusammen, also einem Misstrauen gegenüber Intellektualismus wie Bildung oder Wissenschaft. Stattdessen trumpfen Rechtspopulisten mit Appellen an den gesunden Menschenverstand und traditionelle Werte auf (ebd.). Boehnke und Thran weisen aber darauf hin, dass Rechtspopulisten sich nicht generell Fakten verweigern, vielmehr gehe es darum, dass Fakten stark umgedeutet werden (vgl. Boehnke und Thran 2019: 24).

2.2 Was Donald Trump zum Rechtspopulisten macht

Um von einer Etablierung des Rechtspopulismus sprechen zu können, muss zunächst einmal erläutert werden, was den US-Präsidenten Donald Trump zum Rechtspopulisten macht. Dafür werden die in Kapitel 2.1 erarbeiteten Merkmale auf Trump bezogen.

Die fünf Kernelemente des Populismus treffen allesamt auf Trump zu. Der Anti-Elitismus, auf den im Folgenden noch weiter eingegangen werden soll, war seit seiner Ankündigung 2015, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, einer der wichtigsten Bestandteile seiner Kampagne. Warum Trump zunächst einmal als Populist zu bezeichnen ist, wird schließlich noch deutlicher, wenn ein Blick auf den von Priester (2019) erarbeiteten Punkt d), die Vergangenheitsorientierung als Kern des Narrativs, geschaut wird. Nicht nur den gesamten Wahlkampf sondern auch seine Präsidentschaft stellte er immerhin unter das Versprechen, Amerika in ein goldenes Zeitalter zurückzuführen, was er mit den Worten „Make America Great Again“ propagierte.

Seine Kritik am Establishment lässt sich zudem an seiner Inaugurationsrede vom 20. Januar 2017 sehr gut erkennen. Trump attackierte in dieser Rede die bisher in den USA herrschenden Eliten harsch, warf ihnen vor, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern und „ein Massaker Amerikas“ hinterlassen zu haben. Seine populistische Rhetorik lässt sich schließlich an folgendem Zitat besonders gut erklären: „Heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück“ (Trump 2017). Trump schaffte es durch dieses Zitat erneut, sich als direkter Vertreter des Volkes zu inszenieren – und das obwohl er alleine in das Präsidentenamt eingeführt wurde. Seine Aussage fußt also auf dem Narrativ, dass ab dem Tag seiner Amtseinführung Volk und Präsident identisch sind (vgl. Bergem 2019: 78).

Zudem ist sein Erfolg stark auf seinen Anti-Islam-Diskurs und seine immigrationsfeindliche Haltung zurückzuführen. Seit Beginn seiner politischen Karriere schürt Trump Hass gegenüber dem Islam. Seinen Wahlkampf baute er auf einer Abneigung gegenüber dem Islam aus, beschwor die Gefahr des islamistischen Terrors und stellte Muslime als Feinde des amerikanischen Volkes dar, das er zum Beispiel durch eines seiner ersten Dekrete, den Muslim Ban, schütze. Seinen Hass auf Muslime lässt sich zudem in seinem Twitter-Verhalten erkennen, wenn es zu Anschlägen kommt: Hat der Anschlag einen muslimischen Hintergrund, lassen Trumps harsche Tweets nicht lange auf sich warten, gibt es einen Anschlag auf Muslime, schweigt er (vgl. Denkler 2017).

Doch nicht nur Muslime, sondern alle Immigranten stellt Trump als Feindbilder des amerikanischen Volkes dar. So bezeichnet er Mexikaner als Drogendealer und Vergewaltiger, was er nicht zuletzt auch durch sein größtes politisches Vorhaben, den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, unterstreicht. Eines der Kernkriterien des Rechtspopulismus, die Ablehnung jeglicher Art von ethnopluralistischen Gesellschaften, erfüllt Trump damit gänzlich. Insbesondere das Schüren von Ängsten spiegelt das Element des Nativismus wieder. Auch das Element des Autoritarismus, des Anführers, der auf eine Law-and-Order-Politik setzt, findet sich bei Trump stark wieder. Er gibt sich als hart durchgreifender Präsident, der strenge Gesetze will, was sich zum Beispiel daran zeigte, dass er 2018 die Todesstrafe für Drogendealer forderte (vgl. Wetzel 2018).

Dass insbesondere ausländischen Kräften die Schuld für Missstände im eigenen Land zugeschoben wird, lässt sich an der protektionistischen Politik Trumps erkennen. Trump sieht alle ausländischen Firmen, die Produkte in die USA exportieren, ebenfalls als Feinde Amerikas an, weil dadurch amerikanische Produkte vom Markt verdrängt werden könnten. Durch Protektionismus versucht er, ausländische Produkte möglichst aus dem Land herauszuhalten, um den eigenen Markt zu stärken, wodurch er sich als Globalisierungskritiker darstellt. Diese Einstellung sichert ihm letztendlich auch den Erfolg bei seiner wichtigsten Wählerschaft, dem Arbeitnehmerklientel aus den altindustriellen Staaten, die eine der wichtigsten Faktoren für seinen Wahlsieg 2016 waren (vgl. Stotz 2016).

Als Merkmale für den Rechtspopulismus bleiben damit nur noch die von Wodak (2016) angeführte Wichtigkeit, ein Medienprofi zu sein, und der Anti-Intellektualismus. Inwiefern Trump ein absoluter Medienprofi ist, soll sich im Laufe dieser Arbeit noch zeigen. An dieser Stelle sei nur auf seinen großen Erfolg auf Twitter verwiesen, wo ihm mittlerweile über 60 Millionen Menschen folgen und er durch seine Tweets täglich für Schlagzeilen sorgt (vgl. Fuchs 2018: 179). Trumps Anti-Intellektualismus lässt sich am besten daran festmachen, dass er entgegen der wissenschaftlichen Meinung nicht nur leugnet, dass die Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind, sondern den gesamten Klimawandel sogar für eine Erfindung hält. Als Begründung führt er dabei oft an, dass es keine globale Erderwärmung geben könne, wenn es gleichzeitig noch Schneestürme in Amerika gibt (vgl. Steffens 2019).

3. Der Stellenwert der Pressefreiheit in den USA

Der besondere Stellenwert der Pressefreiheit in den USA lässt sich daran ablesen, dass er bereits im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgehalten wird. Dort steht:

„Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.“

Um den Einfluss der Massenmedien auf den politischen Diskurs im Weiteren noch diskutieren zu können, wird im Folgenden zunächst der strukturelle Aufbau der Medien erklärt, wodurch auch die Frage, ob die Medien eine vierte Gewalt im Staat darstellen, geklärt werden soll.

3.1 Die Medien als vierte Gewalt

Im politischen System der USA haben die Medien zwei grundsätzliche Funktionen. Einerseits fungieren sie als eine vierte Gewalt neben der Legislative, Exekutive und Judikative und hinterfragen und überwachen bestehende Machtstrukturen. Andererseits nehmen sie auch die Rolle eines Vermittlers ein, wodurch ein gemeinschaftliches Denken geprägt wird (vgl. Knüpfer 2016: 325). Eine klare Einteilung der Medien als vierte Gewalt lässt sich nach Knüpfer demnach nur schwer vornehmen: „Gemessen am Grad ihrer jeweiligen Autonomie von diesen Einflüssen, lassen sich Medien grob innerhalb des Spektrums verorten, welches zwischen den Polen einer vierten Gewalt und dem eines Sprachrohrs der Macht (von Markt und Staat) besteht“ (Knüpfer 2016: 327).

Um die Frage genauer beantworten zu können, muss ein Blick auf den Aufbau des Mediensystems in den USA geworfen werden. Dieses zeichnet sich durch zwei zentrale Charakteristika aus: Es entstand weitgehend ohne Einfluss des Staates und alle wesentlichen Medien sind daher privatwirtschaftlich und arbeiten gewinnorientiert (vgl. Kleinsteuber 2007: 377). Insbesondere der Punkt der Gewinnorientierung ist entscheidend bei der Bewertung jeglicher medialer Analysen in den USA. Selbst wenn Journalisten losgelöst von ökonomischen Motiven versuchen, Machthaber rigoros zu durchleuchten und zu hinterfragen, so kann jedes Medienunternehmen auf Dauer nur überleben, wenn es Gewinne generiert.

Der grundsätzliche Aufbau der Medien in den USA unterscheidet sich demnach grundlegend von dem Mediensystem, wie es in Deutschland bekannt ist. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Vorteil hat, nicht nur gewinnorientiert arbeiten zu müssen, gibt es in den USA nicht, was auch tief im Denken der Amerikaner verwurzelten Liberalismus liegt: Nur privatwirtschaftliche Presseunternehmen können sich einer Regulierung entziehen, eine staatlich finanzierte Presse würde zu sehr als Sprachrohr der Macht erscheinen (vgl. Bieber und Kamps 2017: 69). Im Gegensatz zu der oben aufgeworfenen These, dass Medien dazu gezwungen sind, eher auf die Gewinne als auf die seriös produzierten Nachrichten schauen zu müssen, sehen Bieber und Kamps (2017) in genau dieser marktliberalen Prägung den Ursprung eines ab dem 20. Jahrhunderts entstandenen Qualitätsjournalismus: „Die wettbewerbszentrierte Idee eines Mediensystems führte erst mittelbar zu einem Qualitätsjournalismus, der geleitet von einem Objektivitätsverständnis – im Tenor Jeffersons – der Politik als vierte Gewalt gegenübersteht und ihr, soweit nötig, kräftig auf die Finger klopft“ (ebd.).

Bis zum 19. Jahrhundert bestand die amerikanische Presse vor allem noch aus Boulevard- und Skandalpublizistik. Erst zur Jahrhundertwende wurden die Medien neutraler. So gab sich die New York Times zu dieser Zeit das berühmte Motto All the news thats fit to print (ebd.: 70 f.). Als historisches Beispiel für den Begriff der Medien als vierte Gewalt ist ebenfalls die New York Times verantwortlich, die 1971 zusammen mit der Washington Post die sogenannten Pentagon Papers veröffentlichte. Diese Papiere waren geheime Dokumente aus dem Verteidigungsministerium, mit Hilfe derer die beiden Zeitungen aufdeckten, wie der eigentlich bereits verlorene Vietnamkrieg öffentlich in ein falsches Licht gerückt wurde. Das zweite historische Beispiel ist die Watergate-Affäre, welche die beiden Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post aufdeckten. In der Watergate-Affäre ging es um einen Machtmissbrauch des derzeit amtierenden US-Präsidenten Richard Nixon. Die Folge der Aufdeckung dieses Skandals durch die Journalisten war letztlich der bisher einzige Rücktritt eines US-Präsidenten und führte zu einem wachsenden Misstrauen der Bürger gegenüber Politikern. Der von vielen als Paradebeispiel angesehene Fall der Presse als watchdog wird in der amerikanischen Geschichte als Höhepunkt des Investigativjournalismus gesehen und manifestierte jahrzehntelang ein hohes Ansehen der Journalisten (vgl. Knüpfer 2016: 338 ff.).

Als einfacher Vermittler fungieren die Medien, weil zu ihrer grundsätzlichen Funktion auch gehört, Informationen zwischen der Bevölkerung, den Institutionen und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Der indirekte Einfluss, den die Medien bei dieser Aufgabe ausüben, ist trotzdem nicht zu unterschätzen. Werden zum Beispiel Perspektiven ausgeblendet, bestimmte Meinungen überrepräsentiert oder kommen Machthaber mehr zu Wort als die Opposition oder andere Minderheiten, entsteht schnell der Vorwurf, „dass die Medien lediglich als eine Sprachrohr bereits bestehender Machtverhältnisse dienen“ (Knüpfer 2016: 327).

Was in welchem Maße berichtet wird, bestimmt also im Wesentlichen den öffentlichen Diskurs. Hierbei muss versucht werden, einerseits die Rückwirkungen der Medien auf die Politiker und deren Verhalten herauszufinden, andererseits muss auch in den Blick genommen werden, wie sich die Haltung der Bürger auf die Medien auswirkt. Die Aufgabe der Medien, wichtige Themen zu nennen, zu informieren, Bürgerinteressen darzustellen, über politische Vorgänge aufzuklären, um einen konsensorientierten Diskurs zu fördern, „stellt keine Einbahnstraße dar – weder vom Politiker zum Bürger, noch weniger vom Bürger zum Politiker – sondern eher einen Kreisverkehr, einfache Kausalitätsbeziehungen lassen sich nicht konstruieren“ (Hübner 2013: 106). Die politisch relevanten Themen werden somit nicht nur von Politikern oder Bürgern allein bestimmt, sondern maßgeblich von der Auswahl der Presse, über bestimmte Themen zu berichten.

Dass Massenmedien durch Themenpräsentation und -bewertung nicht nur Bürger, sondern auch Politiker in ihrem Verhalten beeinflussen, wird deshalb kaum noch bezweifelt. Das gilt insbesondere für den Wahlkampf, in dem durch die Medien sogenannte Priming-Effekte entstehen, denen für den Ausgang einer Wahl eine hohe Bedeutung zugeschrieben wird. Nicht nur durch das Aufgreifen, sondern auch durch unterschiedliche Zuweisungen oder Überpräsentation von Problemlösungen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten, beeinflussen sie die Wähler in ihrer Entscheidung (vgl. Hübner 2013: 107).

Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern, dass der Begriff der Medien als vierte Gewalt eher als Ideal anzusehen ist. Sie sind selbstverständlich keine politische Institution im klassischen Sinne, haben historisch gewachsen aber dennoch einen großen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, was nicht zuletzt an der Watergate-Affäre oder den Priming-Effekten zu sehen ist. Entscheidend ist zudem die Gewinnorientierung, unter der die Medien in den USA arbeiten. Gerade unter diesem Aspekt wird zu verfolgen sein, ob dies mittelbar dazu führte, dass sich der Rechtspopulismus in den USA etabliert hat oder andere Effekte dafür verantwortlich waren, weil die marktliberale Prägung im Sinne von Bieber und Kamps nach wie vor zu einem Objektivitätsverständnis führe. Im Folgenden wird außerdem zu diskutieren sein, inwiefern die traditionellen Massenmedien durch das Aufkommen Sozialer Netzwerke ihre Rolle als vierte Gewalt einbüßen müssen.

3.2 Die heutige Medienlandschaft in den USA

Ehe ein detaillierter Blick auf die heutige Medienlandschaft in den USA geworfen wird, gilt es darauf zu schauen, welches Mediennutzungsverhalten die US-Bürger zeigen, also in welchem Umfang sie sich welchen Medien widmen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer ausgewählter Medien in den USA in den Jahren 2012 bis 2018 (in Minuten) (Statista 2018).

Abbildung 1 zeigt die durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer ausgewählter Medien in den USA in den Jahren 2012 bis 2018. Hier ist deutlich zu erkennen, welchen Stellenwert die einzelnen Medienformen in der Gesellschaft haben. Am Wichtigsten sind 2018 mit einer täglichen Nutzungsdauer von 361 Minuten die digitalen Medien, worunter das Internet mit Online-Portalen und Sozialen Netzwerken subsumiert werden. Mit größerem Abstand folgt dann erst das Fernsehen mit einer täglichen Nutzungsdauer von 235 Minuten. Mit großem Abstand folgen das Radio (85 Minuten), Zeitungen (15 Minuten) und Zeitschriften (12 Minuten).

Interessant ist die Entwicklung in den sechs Jahren von 2012 bis 2018. Hier hat sich mit großer Macht eine Ablösung der medialen Herrschaft entwickelt. Die digitalen Medien haben seit 2012 ein großes Wachstum erlebt, während alle anderen Medienformen deutlich weniger genutzt wurden. Insgesamt lässt sich sogar festhalten, dass die Mediennutzung der Amerikaner im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stark anstieg, dieser Anstieg aber nahezu allein auf das Wachstum der digitalen Medien zurückzuführen ist. Mit Blick auf politische Ereignisse und das Forschungsvorhaben dieser Arbeit ist zudem ein weiterer Fakt festzuhalten. Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 war die erste Wahl, während der die US-Bürger mehr Zeit mit digitalen Medien als mit dem Fernsehen oder Zeitungen verbrachten.

Dieser Trend des Mediennutzungsverhalten und der damit veränderten politischen Relevanz erkannten auch Gellner und Kleiber (2012), die gleichzeitig noch einen signifikanten Altersgruppenunterschied ausmachten. Bei den älteren Zuschauern ist der Informations- und Kenntnisgewinn aus den Nachrichten der großen Fernsehsender sowie der Zeitungslektüre immer noch recht hoch, während sich die jüngeren Zuschauer von diesen etablierten Medien ab- und vermehrt den digitalen Medien hinwenden (vgl. Gellner und Kleiber 2012: 227 f.).

Eine Studie des PEW Research Centers zeigt jedoch, dass trotz der deutlich erhöhten Nutzung von digitalen Medien, das Fernsehen immer noch die wichtigste Quelle für die Informationsbeschaffung während eines Wahlkampfs ist – und zwar unabhängig von der Wählerschaft.

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Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gaben 56% der Clinton-Wähler das Fernsehen als wichtigste Nachrichtenquelle an (vgl. Abbildung 3). Unter den Trump-Wählern waren es sogar 62% (vgl. Abbildung 4). Der Einfluss von Nachrichtenportalen im Internet oder Sozialen Medien lag bei beiden Wählerschaften mit 28% gleich auf, eine große Differenz zeigt sich lediglich bei der Nutzung von Printprodukten, also vor allem Zeitungen: Mit nur 2% waren diese für Trump-Wähler nahezu irrelevant, unter den Clinton-Wählern waren es mit 8% deutlich mehr. Erklären lässt sich das nicht nur mit der medialen Einstellung der Wähler, sondern auch mit einem Blick auf die Analyse der Wähler: Trumps großer Trumpf war der ländliche Raum, während Clinton eher bei den städtischen Bewohnern punktete (vgl. Petersdorff 2016). Da Zeitungen eher ein städtisches und Radio ein ländliches Phänomen ist, ist dieser Unterschied hinsichtlich der Nachrichtenorientierung auch auf einen geographischen Faktor zurückzuführen.

Damit lässt sich damit festhalten, dass die Bedeutung der Sozialen Medien und anderen Internetplattformen immer weiter wächst, die Deutungshoheit und Informationsgewalt jedoch nach wie vor deutlich bei den Fernsehsendern liegt. Um den Einfluss der Medien während der Etablierung des Rechtspopulismus in der politischen Meinungsbildung aufzeigen zu können, muss ein besonderer Blick auf die Fernsehsender gelegt werden. Dafür werden zunächst die drei einflussreichsten Fernsehsender Fox News, MSNBC und CNN verglichen. Weil der signifikanteste Unterschied zwischen Trump- und Clinton-Wählern in dem Informationsverhalten aus Print-Produkten liegt, soll zudem auch ein Blick auf eine Zeitung gelegt werden. Hierzu wurde die New York Times ausgewählt. Da keine klassische Zeitung als wichtigste Informationsquelle von Trump-Wählern aufgezählt wird, wird der New York Times der Blog Breitbart News gegenübergestellt, der aufgrund von Trumps Wahlkampfleiter Stephen Bannon eine große Nähe zum US-Präsidenten im Wahlkampf hatte.

3.2.1 Liberal bis konservativ: MSNBC, CNN und Fox News

MSNBC, CNN und Fox News sind drei Nachrichtensender im amerikanischen Kabelfernsehen. Sie gelten als die drei wichtigsten Fernsehsender in der politischen Berichterstattung. Das dritte Jahr in Folge war Fox News 2018 sowohl zur Prime Time als auch tagsüber der Nachrichtensender mit der höchsten Einschaltquote. Zur Prime Time erreichte Fox News durchschnittlich 2,43 Millionen Zuschauer, gefolgt von MSNBC mit 1,8 Millionen Zuschauern und CNN mit ca. einer Millionen Zuschauern. Ähnlich klar sind die Verhältnisse bei den Zuschauern den Tag über: Fox News erreicht hier 1,42 Millionen, MSNBC eine Million und CNN 700.000 Zuschauer (vgl. Katz 2019).

Fox News ist damit das dritte Jahr in Folge der bedeutendste Nachrichtensender der USA. Wenngleich es 2018 tagsüber einen leicht negativen Trend zu beobachten gab. Insgesamt verlor Fox News fünf Prozent seiner Zuschauer, während MSNBC im selben Zeitraum einen Zuwachs von zwölf Prozent zu verzeichnen hatte. Zur Primetime konnte Fox News seine Einschaltquote um einen Prozent steigern, MSNBC sogar um zehn Prozent. Große Verluste musste dafür CNN im Vergleich zu 2017 einstecken. Zur Prime Time verlor der Sender sechs Prozent seiner Zuschauer, den Tag über neun Prozent (vgl. Katz 2019).

Alle Sender sind seit längerem dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie zu sehr zu einer subjektiven Berichterstattung neigen, die sich stark an den Ideologien bestimmter politischer Lager orientiert. Fox News orientiere sich beispielsweise sehr an den Parteilinien der Republikaner, MSNBC und CNN stark an den Parteilinien der Demokraten (vgl. Knüpfer 2016: 332). „Derartige Polarisierungstendenzen lassen sich als Autonomieverlust der Medien deuten, da diese sich enger an bestehende politische Institutionen und Parteien binden“ (ebd.).

Die politische Spaltung dieser drei Sender wird vor allem an den Äußerungen von US-Präsident Trump festgemacht. Trump wird eine besondere Nähe und starke Beziehung zu Fox News zugeschrieben. Der Fernsehsender von Rupert Murdoch schreibe sich zwar selbst das Prädikat der Überparteilichkeit zu, sei aber klar in das politisch konservative und republikanische Spektrum einzuordnen (vgl. Fuchs 2018: 224). Fuchs macht das daran fest, dass Fox News der Sender mit der höchsten Anzahl an positiven Nennungen in den Tweets von Trump ist. Die enge Beziehung zu Fox führt Winkler (2019) sogar noch weiter aus: Trump beginne laut Augenzeugen seinen Tag damit, das Morgenprogramm von Fox News zu schauen und beende ihn mit einem Telefonat mit Sean Hannity, einem Fox-Moderator, der zu den größten Unterstützern Trumps zähle. Die Inhalte seiner Tweets seien oft durch die Berichterstattung von Fox News beeinflusst. Zudem gewähre Trump fast nur noch dem Murdoch-Sender Interviews, um allzu kritischen Fragen aus dem Weg gehen zu können (vgl. Winkler 2019).

Als Gegenentwurf zu Fox News gelten MSNBC und CNN, die dementsprechend eher dem liberalen und demokratischen Spektrum zugeordnet werden. Dass sie Trump gegenüber deutlich kritischer sind, lässt sich allein daran erkennen, dass Trump sie in Tweets und Interviews oft beschimpfte. Zu den stärksten Affronts gegenüber CNN zähle zum Beispiel der Entzug der Presseakkreditierung des Reporters Jim Acosta auf Anweisung von Trump, nachdem dieser sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem US-Präsidenten geliefert hatte (vgl. Crane 2018). Dabei gelte CNN zwar noch lange nicht als so parteilich wie Fox News, „aber auch dort hat der Vorzeigemoderator Anderson Cooper den Tonfall verschärft, […] fällt seinen Gesprächspartnern inzwischen gerne ungeduldig ins Wort“ (Rehfeld 2017).

[...]

Ende der Leseprobe aus 72 Seiten

Details

Titel
Politische Meinungsbildung in den USA der Trump-Ära. Rolle der Medien bei der Etablierung des Rechtspopulismus
Hochschule
Universität Vechta; früher Hochschule Vechta
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
72
Katalognummer
V967287
ISBN (eBook)
9783346330772
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische, meinungsbildung, trump-ära, rolle, medien, etablierung, rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Lennart Albers (Autor), 2019, Politische Meinungsbildung in den USA der Trump-Ära. Rolle der Medien bei der Etablierung des Rechtspopulismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/967287

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