Der Zerfall des SED-Regimes

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Aufbau, Struktur und Wirkungsweisen der SED
2.1. Geschichte: von Ulbricht zu Honecker
2.2. Das Politbüro
2.3. Das Zentralkomitee

3. Gorbatschow
3.1. Perestroika und Glasnost
3.2. Auswirkungen in der Bevölkerung der DDR und Reaktionen der SED

4. Massenflucht oder ,,Republikflucht"
4.1. Ausreisewelle
4.2. Flucht über die Botschaften - Ungarn und die CSFR öffnen ihre Westgrenzen
4.3. Reaktionen der SED

5. ,,Wir bleiben hier": Hunderttausende auf den Straßen
5.1. Opposition und Demonstrationen

6. Zerfall der SED Macht
6.1. Sturz Honeckers und der Fall der Mauer
6.2. Die DDR ist zahlungsunfähig

7. Zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes 1989 und versucht mögliche Ursachen, die dazu führten heraus zu arbeiten. Dabei erschien es mir wichtig, den Aufbau, die Struktur und die Wirkungsweisen der Partei, (also die Art der Machtausübung bis 1989) ebenso zu berücksichtigen wie die konkreten Ereignisse dieses Jahres, die später den Untergang des SED-Staats bewirken sollten. Des weiteren darf ein Blick auf die Geschichte dieser Partei nicht fehlen, da hier die eigentlichen Ursachen für das Versagen der SED zu finden sind. Nachzulesen in Kapitel 2.

Die SED hat in den über 40 Jahren ihres Wirkens nie gelernt mit demokratischen Strukturen umzugehen. Deshalb kann es auch nicht verwundern, wenn auch das ,,neue" Politbüro nach dem Sturz Erich Honeckers, im Oktober 1989, nicht in der Lage war mit dieser ungewohnten Situation des Kommunizierens mit der Parteibasis umzugehen. In der Vergangenheit wurde ein System der Macht geschaffen und praktiziert, welches nur von oben, also von der absoluten Machtelite, dem Politbüro, nach unten funktionierte. Als dann diese Form des Herrschens in akzeptable demokratische Formen gebracht werden sollte (unter anderen durch den von Egon Krenz geprägten Begriff der Wende), mußte dieses Unterfangen einfach scheitern.

Das Nächste Kapitel behandelt die Reformpolitik von Michail Gorbatschow, ohne den diese grundlegenden Veränderungen, die Proteste des Volkes (man denke an die Intervention der sowjetischen Armee in Prag 1968, oder in Ungarn) nicht möglich geworden wären. Nur durch seine revolutionären Veränderungen und durch die Aufgabe der Breschnew-Doktrin konnte der Bevölkerung die Angst vor der Gewalt des Staates genommen werden. Dies führte dann zu den zahlreichen DDR-weiten Protesten die das Ende der SED-Diktatur einleiteten.

Zu guter Letzt bleibt noch die große Rolle, die das ostdeutsche Volk spielte, zu erwähnen. Die Bevölkerung wollte sich nicht länger bevormunden lassen und verlangte nach grundlegenden Reformen. Vor allem aber das Reisegesetz bot große Angriffsfläche und stellte den Hauptgrund der Kritik der Bürger dar. Die Massenausreisen und Massenfluchten auf der einen und die Demonstrationen auf der anderen Seite waren die Hauptaktionen, mit denen die SEDFunktionäre in die Knie gezwungen wurden.

2. Aufbau, Struktur und Wirkungsweisen der SED

Die Geschichte der SED verdeutlicht die herausragende Position der Partei, seit der Gründung der SBZ und später der DDR. Immer ging, wie in Diktaturen üblich, die Macht von oben und dort auch nur von einigen wenigen Akteuren aus.

2.1. Geschichte (1945-1989)

Die erste Gro ß e Transformation der SED war vollzogen; sie verstand sich nun als ,,marxistisch-leninistische Kampfpartei... unter dem unbesiegbaren Banner von Marx, Lenin und Stalin ¹ ".

(1946-1949) - Gründung

Nachdem am 21. /22. April 1946 in Berlin die SED durch Zwangsvereinigung der SPD und der KPD entstanden ist, ist der neue Kurs noch durch viele Kompromisse beider Parteien geprägt². Doch schon am 29. /30. Juli beschließt die kommunistische Führung mit Hilfe der Sowjets die sogenannten ,,Säuberungen der Partei von feindlichen und entarteten Elementen", und beginnt mit der Umwandlung der SED zur ,,Partei neuen Typus"³. Diese Aktionen richten sich vor allem gegen Sozialdemokraten, Gewerkschafter und oppositionelle Kommunisten, die der Parteiführung um Ulbricht bei der ,,Stalinisierung" der Partei im Weg stehen. Gleichzeitig verwirft man das bei der Vereinigung propagierte Model des ,,besonderen deutschen Wegs", des ,,demokratischen Wegs", und erkennt die ,,führende Rolle" der Sowjetunion Stalins als verbindlich an⁴. Von September 1948 bis Januar 1949 werden 400 ,,Agenten" der ehemaligen SPD aus der SED ausgeschlossen oder verhaftet⁵. Nach der nun folgenden Einführung des Politbüros, in dem ehemalige KPD-Führer die Mehrheit besitzen, bekennt sich die SED offen als kommunistische Partei und organisiert sich nach dem Prinzip des ,,demokratischen Zentralismus", d.h. der freiwilligen Unterordnung der Basis unter die Führung (Parteidisziplin). Fraktions-, und Gruppierungsbildungen werden als unvereinbar mit dem marxistisch-leninistischen Charakter der Partei proklamiert. Mit der Bildung des ,,Kleinen Sekretariats" im Januar 1949 dessen Vorsitz Ulbricht führt, offenbart sich seine Macht zum ersten Mal. "Dem Kleinen Sekretariat wurde die Aufgabe zugewiesen, die Arbeit des Politbüros zu unterstützen, seine Beschlüsse vorzubereiten und ihre Durchführung zu kontrollieren⁶ ". Außerdem wird nun das bei der Vereinigung beschlossene Paritätsprinzip bei neuer Stellenbesetzung formell aufgehoben (allein 1951 werden 150000 SED-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen und zum Teil verhaftet, während viele andere nach Westdeutschland fliehen)⁷. Damit ist der Grundstein für den nun folgenden Ausbau der Macht Ulbrichts gelegt. Nach der Gründung der DDR ,,ernennt" sich die SED offiziell zur Staatspartei. Darauf folgen Beschlüsse des ,,Kleinen Sekretariats" des Politbüros, welche die ,,führende Rolle der SED" im Staatsapparat festmachen. Es wird nun ein Verfahren entwickelt, daß Regierung und Ministerien der DDR zum Ausführungsorgan der SED deklassiert. Daraufhin müssen alle bedeutsamen Entscheidungen zunächst dem Politbüro bzw. im Sekretariat eingereicht werden.

(1949-1971) - Ulbricht

Die SED stellt den ,,verlängerten Arm" der UdSSR auf dem Gebiet der DDR da, deren Anweisungen unbedingt Folge geleistet werden muß. Dies bestätigen die Ereignisse von 1971 eindeutig. Der bis dahin unumstrittene ,,Führer" der Partei und der Staats, Walter Ulbricht, wird der Moskauer Führung um Breschnew wegen ideologischer und politischer Differenzen zu unbequem. Deshalb wird Erich Honecker beauftragt ihn zu stürzen so, daß Ulbricht auf der ZK-Tagung vom 3. Mai 1971 angeblich aus Altersgründen aus seiner Position als erster Sekretär des ZK der SED ausscheidet⁸.

Diese Phase der Geschichte der DDR, unter Ulbrichts Einfluss, stand also ganz im Zeichen der Machtbildung der SED, und der Festlegung der Führungsform durch einen kleinen Kreis, dem Politbüro angehöriger Parteigenossen. Dabei wurde das am Beispiel der Sowjetunion vorliegende System uneingeschränkt nachgeahmt. Man spricht hier von der Stalinisierung. Das dies eindeutig gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung geschah, dokumentieren die Aufstände im Juli 1953 und die Massenflucht bis zum Bau der Mauer im August 1961. Das letzte Stadium seiner Führungszeit ist geprägt von einer Lossagung der bedingungslosen Unterwerfung Moskaus, was das Ende Ulbrichts bedeutete.⁹

(1971-1989) - Honecker

Unter Erich Honecker wird die Vorbildfunktion der Sowjetrepublik wieder in den Vordergrund gestellt. Er verspricht eine Verbesserung des Lebensstandards, die Lösung des Wohnungsproblems und eine allgemeine Steigerung der Wirtschaft. Das davon zu Anfang der Siebziger Jahre tatsächlich etwas zu merken ist, hängt vor allem damit zusammen, daß die DDR-Führung immer mehr Kredite im westlichen Ausland aufnimmt, um z.B. die kostenlose medizinische Versorgung, Kindergeld, Renten oder die billigen Wohnungen zu finanzieren. Doch allein für die Bezahlung der Zinsen werden immer neue Kredite gebraucht. Das die SED dadurch natürlich an Ansehen gewinnt, macht verständlich warum an dieser Art der ,,Minuspolitik" so krampfhaft festgehalten wird¹⁰. Doch hier ist neben der eindeutig diktatorischen Staatsform der DDR, der damit verbundenen Bevormundung und Überwachung des Volkes, ein weiterer Grundstein für dessen Scheitern gelegt. Ende 1989 ist der SED-Staat zahlungsunfähig.

Auch international rückt Honeckers Konzept der ,,friedlichen Koexistenz" zweier deutschen Staaten in Reichweite. 1973 werden sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR in die Vereinten Nationen eingliedert, nachdem die BRD zuvor schon den Grundlagenvertrag¹¹ ratifiziert hatte. Daraufhin sollen auch auf anderen Gebieten vertragliche Regelungen erfolgen. Bis Ende 1974 haben fast alle Staaten der Welt diplomatische Beziehungen mit der DDR aufgenommen¹². Damit entspricht der ostdeutsche Generalsekretär der SED endgültig der von ihm geforderten Aufgabe der im früheren Programm enthaltenen Punkte der ,,Einheit der Nation" und der ,,Wiederherstellung der Einheit Deutschlands".

Ende der Siebziger und zu Beginn der Achtziger Jahre ist jedoch von den anfänglichen positiven Veränderungen in der DDR bei der Bevölkerung nicht mehr viel zu spüren. Ernsthafte Wirtschafts- und Versorgungsprobleme machen sich überall bemerkbar. Die Wachstumsprognosen der vergangenen Jahre sind nicht eingetreten und die von der Führung immer wieder verbreiteten Statistiken vermitteln einen Eindruck, der nur falsch sein konnte. Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, den Kürzungen der Rohstofflieferungen aus der Sowjetunion (vor allem des Erdöls ab 1982) und dem Kreditboykott des Westens entgeht die DDR schon 1982/83 nur knapp der Zahlungsunfähigkeit. In der UdSSR beherrschen ähnliche Zustände die Tagesordnung, weshalb man sich auf materielle Hilfe von dort nicht mehr verlassen kann. Die SED-Spitze hält jedoch auch weiterhin starr an ihrem bisherigen Kurs fest, unfähig dringend notwendige Reformen sowohl politischer als vor allem wirtschaftlicher Art einzuleiten. So steuert die schon damals stagnierende und alt gewordene Führung der DDR, unfähig sich zu wandeln und den jeweiligen Welt- und Innenpolitischen Ereignissen anzupassen unweigerlich auf ihr Ende zu¹³.

(ab 1985) Gorbatschow

Als Gorbatschow im März 1985 die Führung der KPdSU übernimmt, ahnt man in Berlin nichts von den bevorstehenden Veränderungen, die nun folgen.

Die Freude der SED über die vom neuen Generalsekretär eröffneten ,,Entschlossenheit, den leninschen Kurs der Innen- und Außenpolitik unbeirrt fortzusetzen"¹⁴, weicht schnell einem Entsetzen, als dieser sich zu politischen Reformen entschließt und Ende 1986 sogar offiziell von der Breschnew-Doktrin abrückt. Honecker widersetzt sich diesem Kurs, indem er sich wie sein Vorgänger Ulbricht von der Vorbildfunktion des ,,Großen Bruders" lossagt. Kurt Hager bringt diese Einstellung am deutlichsten auf den Punkt, indem er sagt, ,,Würden sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar eine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre eigene Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren"¹⁵. Die Bevölkerung, die sich jetzt verstärkt eine aufgeschlossene Reformpolitik erhofft hatte, wird wieder enttäuscht. Die Zahl der Ausreisewilligen steigt rigoros, und spiegelt somit die Unzufriedenheit des Volkes wider.

Dieser Reformunwillen bestimmt bis zum Sturz Erich Honeckers die weitere politische Verfahrensweise der SED-Genossen und ändert sich auch danach nicht wesentlich, wodurch sich die Stimmung im Volk kontinuierlich verschlechtert und die entscheidenden Ereignisse die schließlich zum Fall der SED-Diktatur führen einleitet.

2.2. Das Zentralkomitee

Im Zentralkomitee saßen alle Spitzenfunktionäre der SED, die ein Amt entweder im Staat, in der Partei, in den verschiedenen Massenorganisationen oder in den gesellschaftlichen Organisationen besaßen oder im Ideologieapparat beschäftigt waren.¹⁶ Das ZK der SED bestand aus stimmberechtigten Mitgliedern und Kandidaten, die ein Mitspracherecht besaßen, aber nicht an Abstimmungen teilnehmen durften. 1950 wählte der Parteitag 51 Mitglieder und 30 Kandidaten in das ZK. Bis zur letzten Neuwahl auf dem XI. Parteitag 1986 stieg die Zahl auf 165 Mitglieder und 57 Kandidaten an. Laut Statut der SED wurden die Mitglieder und Kandidaten auf dem Parteitag gewählt. In der Realität sah dies jedoch so aus: Das Politbüro legte dem Parteitag einen ,,Wahlvorschlag" vor, dem dann meistens einstimmig, aber immer zugestimmt wurde. Die Kriterien, nach denen man in das ZK ,,befördert" wurde, waren die in der Machthierarchie der SED schon erreichten Positionen. Über das Erreichen dieser Führungspositionen wie, z.B.: Abteilungsleiter des ZK, Erste Bezirks- oder Kreissekretäre, Minister und deren Stellvertreter, Staatssekretäre, Botschafter, u.s.w. entschied aber allein das Politbüro oder das ZK-Sekretariat unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit¹⁷. Es gab weder ein offizielles Gesetz zur Ernennung noch eine Regel für die Ablösung von ZK-Mitgliedern. Hier herrschte nur die Willkür der Parteiführung.

Das Statut der SED schreibt dem Zentralkomitee folgende Funktionen vor: ,,Das Zentralkomitee führt die Beschlüsse des Parteitages aus, ist zwischen den Parteitagen das höchste Organ der Partei und leitet ihre gesamte Tätigkeit. Es vertritt die Partei im Verkehr mit anderen Parteien und Organisationen. Das Zentralkomitee entsendet die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestätigt ihre Kandidaten für die Volkskammer. Das Zentralkomitee lenkt die Arbeit der gewählten zentralen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen¹⁸." Weitere Aufgaben des Zentralkomitees waren die Wahl des Generalsekretärs, des Politbüros und des ZK-Sekretariats, die Bestätigung der Leiter der ZK- Abteilungen, sowie die Kontrollfunktion von den ,,Zentralorganen" zu übernehmen¹⁹. Unter Honecker tagte das ZK zweimal im Jahr. Die Ende des Jahres stattfindende Herbsttagung bestätigte Entwürfe des Staatshaushalts- und Volkswirtschaftsplans für das nächste Kalenderjahr. Das Anfang des Jahres tagende Frühjahrsplenum befasste sich mehr mit der politisch-ideologischen Ausrichtung der SED-Mitglieder und der DDR-Bürger²⁰. Man kann also deutlich erkennen, daß das ZK der SED zur ,,Leitung der gesamten Tätigkeit der Partei" niemals fähig sein konnte. Allein seine Größe und die geringe Tagungsfrequenz machten es unmöglich, die festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Die wahre ,,Führung" übernahm immer das Politbüro.

2.3. Das Politbüro

Die im Statut der SED vorgeschriebene Rolle des Politbüros stellt dieses lediglich als einen Arbeitsausschuß des Zentralkomitees dar. Tatsächlich war das Politbüro der SED aber die eigentliche Machtzentrale der Partei und damit auch des Staats. Von hier aus wurden alle Bereiche der DDR geleitet. Egal ob Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Reisebestimmungen oder Gesetze, ob parteiintern oder staatlich, ob innenpolitisch oder außenpolitisch, alle wichtigen Entscheidungen mußten entweder hier vorgelegt werden oder wurden gleich vom Politbüro erarbeitet. Das Politbüro erstellte die Tagesordnung des Zentralkomitees. Beschlüsse konnten nur durch das Politbüro selbst wieder rückgängig gemacht werden. Die ca. 25 Mitglieder waren faktisch das einzige Entscheidungsorgan der SED und damit der DDR, die ca. 4000 hauptamtlichen Parteibürokraten ihre Exekutive. Auch die staatlichen Organe waren lediglich Ausführungsinstanzen. Dieses Prinzip der ,,Ausführung der Befehle von oben" herrschte grundsätzlich auch in den untersten Ebenen der Staatsführung vor (z.B.: Bezirke oder Kreise).

Die Parteibasis hatte also in keiner Weise Einfluß auf die Politik der SED, und war dies auch niemals gewöhnt.

3. Gorbatschow - Revolution von oben

Es hätte wahrscheinlich keine Wiedervereinigung gegeben, wenn nicht Gorbatschow seine Politik in der Sowjetunion begonnen und durchgeführt hätte. Nur durch die neue Auffassung der Nichteinmischung in die Sphären der anderen Ostblockstaaten war die friedliche Revolution in der DDR überhaupt möglich.

3.1. Perestroika und Glasnost

Gorbatschows neue und - angesichts der gegebenen politischen Situation - revolutionäre Reformpolitik kann eindeutig als eine der wesentlichsten Ursachen für das Scheitern des SED-Regimes gesehen werden. Mit der Ablehnung der Politik Gorbatschows, verbaute sich die altersschwache, starre Führung der SED endgültig den Weg einer Annäherung an die Bevölkerung.

,,Glasnost" ist das neue Denken, daß die sowjetischen Reformer ihrer Politik voranstellten. Dazu gehörten vor allem die brisante Aufarbeitung der Vergangenheit und die neue Offenheit der Führung gegenüber der Bevölkerung. Unter ,,Perestroika", das zu deutsch Umbau bedeutet, war nichts anderes als der komplette Umbau des sowjetischen Staats-, Partei-, Wirtschafts- und des Rechtssystems zu verstehen. Mit Hilfe des demokratischen Prinzips sollten alle Bereiche des politischen und des gesellschaftlichen Lebens, die bisher nur von der Partei geleitet und kontrolliert wurden neu geordnet und verändert werden. Innenpolitisch beinhaltet dies eine Wirtschaftsreform, die Fragen über Pachtregelungen in Landwirtschaft und Industrie eröffnete, um die Produktion zu steigern. Man setzte auf mehr Eigeninitiative der Bauern und Arbeiter.²¹ Weiterhin wurden grundsätzliche Regelungen im Demokratisierungsprozess geschaffen. Beispielsweise durch Erneuerung des Wahlsystems, der Entflechtung von Partei und Staat zur gegenseitigen Kontrolle²², sowie der Wiederherstellung der Macht der Sowjets, unter Teilnahme des Volkes. Man erkannte die Fehler des alten Regimes und dessen Entfernung zum Volk an²³.

Gorbatschow ging gegen den Machtmißbrauch auf den obersten Staatsebenen vor, und er reorganisierte die Macht der Basis der KPdSU. Er setzte sich für die ,,Umgestaltung des Gerichts- und Rechtssystems" ein, die zur ,,Herausbildung des sozialistischen Rechtsstaat" führen sollte²⁴. Später folgten Entlassungen politischer Gefangener, Ausreisewilligen gestattete man das Land zu verlassen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde schrittweise realisiert, was sich vor allem in der Presse bemerkbar machte²⁵.

Außenpolitisch ist vor allem die Abrüstungspolitik Gorbatschows bemerkenswert, denn den unter seiner Führung vorgenommenen Zielen folgten nun auch Taten. 1988 gab der Generalsekretär den Abzug der Truppen und Afghanistan bekannt. Ab 1986 räumt die sowjetische Führung, mit der Aufgabe der Breschnew-Doktrin (begrenzte Souveränität der Mitgliederstaaten des Warschauer Paktes) den Osteuropäischen Ländern mehr Freiheiten ein. Von nun an sollten die Beziehungen untereinander, ,,auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden einzelnen, selbständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten"²⁶, entwickelt werden. In einem Interview mit den amerikanischen Zeitungen ,,Washington Post" und ,,Newsweek" erklärt Gorbatschow, daß mit militärischen Eingriffen wie beispielsweise 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei nicht mehr zu rechnen ist²⁷.

3.2. Auswirkungen in der Bevölkerung der DDR und Reaktionen der SED

Das Volk der DDR setzte den größten Teil ihrer Hoffnung auf eine Verbesserung der bisherigen Zustände in die UdSSR. Gespannt verfolgte man die Ereignisse im Osten soweit dies möglich war. Gorbatschows Ansehen in der DDR war gewaltig. Doch wenn die UdSSR ihre Sozialistischen Nachbarstaaten mit mehr innenpolitischen Spielraum bedachte, so nutzte die Parteispitze diesen zur Verhinderung jeglicher Reformen. Später versuchte man der Bevölkerung das Geschehen in der Sowjetunion vorzuenthalten. Mit Zensur reagierte das völlig realitätsfremde Politbüro auf sowjetische Medien, die in Folge der Reformen öffentlich mit den Verbrechen Stalins abrechneten, Fehler aus der Vergangenheit kritisch analysierten und sowohl über die gesellschaftlichen, als auch über die politischen Veränderungen in der UdSSR berichteten (,,Sputnik", und ,,Neue Zeit" - Verbot im November 1989 oder die Verbannung kritischer sowjetischer Filme aus den Kinos)²⁸.

Die noch vor 4 Jahren offiziell verkündete Devise, ,,Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen²⁹ ", war wohl in der Zwischenzeit ungültig geworden. Die öffentliche Präsentation Gorbatschows galt als ,,feindlich, negative" Einstellung und wurde von der Stasi verfolgt. Bilder des sowjetischen Generalsekretärs wurden entfernt³⁰. Wie widersprüchlich dies zu den staatlich verbreiteten Parolen des vorbildhaften Bruderlandes war zeigte sich hier eindeutig und offenbarte weiter die Unfähigkeit der SED sich dem Zeitgeist anzupassen.

4. Massenflucht oder ,,Republikflucht"

,,Der von Kr ä ften der Bundesrepublik organisierte und stabsm äß ig geplante Menschenhandel dient allein der revanchistischen, gro ß deutschen Politik einer Wiederherstellung des ,,Gro ß deutschen Reiches in den Grenzen von 1937", der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung. Es ist der Versuch, das 40j ä hrige sozialistische Aufbauwerk der B ü rger der DDR zu diskreditieren ³¹ .

4.1. Die Ausreise aus der DDR

Für viele Menschen in der DDR bestand die letzte Hoffnung eine Verbesserung ihrer Lebenslage zu erreichen in der Möglichkeit ihr Land zu verlassen. Verdeutlicht man sich wie viele DDR-Bürger in den Jahren vor 1989 Ausreiseanträge stellten, über die Botschaften oder durch die geöffneten Grenzen von Ungarn oder der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland entkamen, wird offensichtlich wie wenige noch an eine wirkliche Veränderung durch die SED glaubten. Das sie damit maßgeblich am Untergang der SED und der DDR beteiligt waren, war wahrscheinlich den wenigsten bewußt. Dies wird aber bei Betrachtung der folgenden Ereignisse klar (siehe Kapitel 5).

Um mit einem gestellten Ausreiseantrag auch wirklich das Land verlassen zu dürfen, mußte man mitunter zwischen 1-10 Jahre warten. Die Mehrzahl der ,,Antragsteller" verlor außerdem ihre Arbeit, und geriet auch sonst unter sozialen Druck. Trotzdem gingen in den Jahren 1980- 1989 über 800000 Ausreiseanträge bei den Behörden ein, und knapp 200000 DDR-Bürger verließen in diesem Zeitraum die DDR³².

4.2. Flucht über die Botschaften nach der Öffnung der Westdeutschen Grenzen Ungarns und der CSSR

...haben die Fl ü chtlinge ,,durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit F üß en getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Tr ä ne nachweinen ³³ ".

Als im Januar 1984 sechs DDR-Bürger über die US-Botschaft in Ostberlin die Ausreise in den Westen erzwangen³⁴ ahnte man noch nicht wie viele Menschen in den darauffolgenden Jahren über diesen Weg die DDR verlassen würden. Die SED-Führung gewährte ihnen, aus Angst vor internationalen Konsequenzen, noch in derselben Nacht die Einreise in die BRD. Damit war der Grundstein für die weiteren Botschaftsbesetzungen gelegt. In diesem Jahr folgten ca. 200 Bürger der DDR diesem Beispiel. Waren es in den nächsten Jahren nur Kleingruppen, die so ihre Ausreise erreichen wollten, reisten vor der Öffnung der Grenzen Ungarns und der CSSR zur Bundesrepublik und zu Österreich im Juli und August 1989 Hunderte in diese Länder und suchten Zuflucht in den deutschen Botschaften. Als in Ungarn am 11. September die Westgrenzen endgültig für alle DDR-Bürger geöffnet werden fliehen bis Monatsende ca. 30000 Menschen über Österreich in die BRD. Aus Prag und Warschau werden Flüchtlinge in Sonderzügen und mit Flugzeugen in die BRD gebracht. Nachdem die Regierung der DDR am 3. November beschließt, daß DDR-Bürger die Grenzen zur CSSR und von dort in die Bundesrepublik ohne Formalitäten überqueren dürfen, folgte eine neue Massenflucht³⁵.

Die Massenausreisen Tausender können als Vorbedingung und als Voraussetzung für die Bildung der oppositionellen Gruppen und später der Massendemonstrationen gesehen werden, die den eigentlichen Untergang der SED-Diktatur einleiteten. Hier spürten viele DDR-Bürger ganz nah wenn Freunde oder Verwandte plötzlich ,,weg" waren, und ihnen wurde vielleicht zum ersten mal die absurde Situation in ihrem Land bewußt. Auf der einen Seite waren da Menschen, die alles was sie besaßen einfach aufgaben um die DDR endlich verlassen zu können, vielleicht die einzige Möglichkeit überhaupt, um noch mal ,,raus" zu kommen. Auf der anderen Seite eine Führung, welche die Ereignisse um sich überhaupt nicht wahrzunehmen schien, von ,,Volksnähe", Demokratie, usw. redete, und dies mit zahlreichen Verhaftungen und Zerschlagungen von friedlichen Demonstrationen und mit Wahlbetrug deutlich machte. Die Probleme und Fehler wurden noch immer dem westlichen Klassenfeind zugeschoben. Kein Wunder also, wenn in den Monaten von Juni bis Dezember mehrere Hunderttausende auf die Strasse gingen und die SED zu Reformen aufforderten.

4.4. Reaktionen der SED

Man kann sagen, dass die DDR-Führung auf die Massenfluchten gar nicht reagierte, und sie später sogar ignorierte. Das Politbüro hatte das Problem einfach auf nach den 7. Oktober vertagt. Bis dahin sah man mehr oder weniger hilflos zu und machte sich durch Kommentare wie dem oben Zitierten beim Volk weiter unbeliebt. Die Schuld wurde dem westlichen Klassenfeind zugeschoben, an die Ungarn sich verkauft hatte.

An der Zahl der Flüchtlinge wird ja deutlich wie sich die Menschen nach Freiheit sehnten, doch die erste Maßnahme der SED war natürlich die Schließung der Grenzen zur CSSR für den visafreien Verkehr. Es wurden keine Zugeständnisse gemacht, keine Änderung des Reisegesetzes, eher das Gegenteil war der Fall.

5. ,,Wir bleiben hier" - Hunderttausende auf den Straßen

Zeitgleich mit diesen Ereignissen spielten sich im Volk selber aber schon herausragende Situationen ab. Aufgerüttelt einerseits durch die vielen Flüchtlinge, aber auch durch den immer stärker werdenden Gram gegen die politische Führung fing das Volk an sich ,,ohne Gewalt zu wehren" (d.h. friedliche Demonstrationen).

5.1. Opposition, Kirche und Demonstrationen

Eine Opposition hatte es in der DDR schon lange gegeben, nur war sie vom Sicherheitsdienst so gut unter Kontrolle gehalten, daß man sie als Bürger nur wenig, wenn nicht gar nicht, zu spüren bekam.

Seit 1987 setzte man immer wieder systematisch Demonstrationen ein, die jedoch schnell von der Stasi zerschlagen wurden und kaum auf Resonanz in der Bevölkerung stießen. 1988 kam es zu zahlreichen Verhaftungen Oppositioneller im Rahmen der Rosa-Luxemburg- Demonstration³⁶. Die Arbeit der Opposition konnte also weitgehend nur im Untergrund erfolgen und erreichte deshalb nur wenige DDR-Bürger direkt. Die Reaktion der SED- Führung begegnete inhaftierten oppositionellen mit psychologischer Folter und Abschiebung in den Westen. Daher hatte die Opposition sehr oft mit dem Problem der Führungslosigkeit zu kämpfen, denn diese Personen wurden natürlich bevorzugt des Landes verwiesen. Wichtigster Helfer der oppositionellen Kräfte war die Kirche, die den staatsfeindlichen Gruppierungen Schutz und Mittel zur Verfügung stellten. Es wurde sozusagen unter dem Deckmantel der Kirche gearbeitet. Hier sollte dann bis 1989 auch ein breites Forum entstehen, welches es mißtrauischen Bürgern ermöglichte sich miteinander auszutauschen. So war zum Beispiel nach den empörenden Erklärungen der SED-Führung zum Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China die Kirche ein Ort an dem man sich gemeinsam von diesen Äußerungen distanzierte.

Eine der wichtigsten Handlungen der oppositioneller Kräfte war es die Volkskammerwahlen von 1989 zu überprüfen, und einen eindeutigen Wahlbetrug festzustellen. Dadurch fühlte sich auch erstmals eine breite Masse von Menschen betroffen. Diese Ereignisse trugen maßgeblich dazu bei, daß sich immer mehr Bürger den Demonstrationen anschlossen, und diese sich mit der Zeit zu einem Volksauflauf hoch stilisierten (Leipzig, Berlin, Dresden, u.s.w.), der immer mehr DDR-Bürger aktivierte³⁷.

Während also die einen keine Chance mehr auf Reformen und Verbesserung ihrer politischen Situation in ihrem Heimat sahen und in den Westen flüchteten, sahen die anderen noch Hoffnung etwas zu verändern und schlossen sich in riesigen Demonstrationen zusammen. Dabei war es keineswegs auszuschließen, daß nicht auch in der DDR eine chinesische Lösung bevorstand.

Der eigentliche Erfolg der Demonstrationen kann also darin gesehen werden, daß sie die SED-Führung unter Handlungsdruck setzte, und gleichzeitig immer mehr Menschen mobilisierte, sich nicht mehr länger vom Staat bevormunden zu lassen. Diesem Druck, immer schneller auf wechselnde Situationen zu reagieren, hielt der träge und oben beschriebene starre Aufbau der SED nicht stand. Man musste sich ändern, war aber nicht in der Lage dazu.

6. Zerfall der SED Macht(40. Jahrestag/Gewaltlösung)

In den Monaten vor dem 7. Oktober 1989 drehte sich alles im Politbüro um den 40. Jahrestag der DDR. Man hatte einfach alle Probleme auf danach verschoben. So verbaute man sich den Weg vielleicht doch noch einzulenken ein für alle mal, denn nach dem Nationalfeiertag war die Unruhe im Volk und der wirtschaftliche Bankrott schon so weit fortgeschritten, daß es zu bezweifeln ist, ob überhaupt noch etwas zu retten gewesen wäre.

6.1. Sturz Honeckers und der Fall der Mauer

Dennoch gab es eine Hand voll Genossen im Politbüro, denen unter anderem Egon Krenz, Günter Schabowski und Willi Stoph angehörten, die zumindest erkannten, daß Honeckers Kurs nicht mehr länger verfolgt werden durfte. Sie vereinigten die Mehrzahl der Mitglieder des Politbüros hinter sich und setzten den Generalsekretär in allen seinen Funktionen ab. Das auch diese Aktion beim Volk eher mißtrauisch betrachtet wurde, kann mit der Tatsache begründet werden, daß Egon Krenz von je her als Nachfolger Honeckers bestimmt gewesen war. Das Erich Honeckers Sturz in der Öffentlichkeit als Rücktritt dargestellt wurde unterstreicht dies nur noch³⁸.

Wenn Krenz auch den Begriff der Wende prägte, so kann doch nur wenig konkretes damit verbunden werden. Von Anfang an fehlte es ihm am Vertrauen des Volkes. Dieses war einfach nicht mehr in der Lage an eine Veränderung durch die SED zu glauben. Das Politbüro sah nach dem Sturz Honeckers bis auf wenige personelle Veränderungen noch genauso aus wie vorher.

Mit der Öffnung der Mauer am 9. November reagierte die neue Führung dann auf die immer lauter werdenden Rufe in der Bevölkerung nach einer Änderung des Reisegesetzes. Damit war der wahrscheinlich wichtigste Garant der SED-Macht ganz plötzlich und ohne Vorplanung weggefallen. Auf einmal konnten sich DDR-Bürger mit eigenen Augen vom ,,goldenen Westen" ein Bild machen.

7. Fazit

Betrachtet man diese Arbeit als ganzes, so wird deutlich welche Punkte die wesentlichsten beim Ende der SED-Herrschaft waren. Es zeigte sich welche Umstände hier aufeinander trafen. Die Wandlungsunfähigkeit der SED-Führung und das starre Festhalten an einer gescheiterten Politik sind dabei die wichtigsten Faktoren gewesen. Der riesige Parteiapparat war einfach zu groß und unübersichtlich, als das man ihn durch Reformen schnell hätte verändern können. Dazu kommt dann Gorbatschows Reformpolitik, die trotz Zensur von den Ostdeutschen Bürgern verfolgt werden konnte. Diese sahen am Beispiel der Sowjetunion was konkret möglich sein konnte, und wollten nicht von den Veränderungen ausgeschlossen bleiben. Am wichtigsten ist aber sicherlich der Entschluß der Sowjets keine Gewalt mehr in den Satellitenstaaten anzuwenden, ja jedem Staat endlich seine eigenen Angelegenheiten selbstständig zu überlassen. Die Bürger, die zwar noch immer Angst vor einer ,,chinesischen Lösung" hatten, konnten so jedoch mehr wagen und so die SED zwingen zu reagieren. So wurden die Bürger von zwei Seiten her mobilisiert, sich gegen das veraltete System zu erheben: erstens durch die Reformen in der UdSSR und zweitens durch die vielen Bekannten und Verwandten, die für immer ,,weg" zu sein schienen, da sie in den Westen geflüchtet waren.

8. Literaturverzeichnis

1. Handbücher

1. Uwe Anderson, Wichard Woyke (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland,
2. Hans Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945-1995, 1996
3. A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997
4. Hans-Herman Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg. ), Das Ende der SED, Die letzten Tage des Zentralkomitees

2. Monographien

1. Egon Winkelmann, Moskau, das war's, 1997

2. Michail Gorbatschow, Glasnost / Das neue Denken, Berlin 1989

3. Egon Krenz, Wenn Mauern fallen, Berlin 1992

4. Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1997

8. Günter Schabowski, Der Absturz, Berlin 1991

9. Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991

10. Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur / Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998

3. Zeitschriften

1. Neues Deutschland, 10. April 1987
2. Neues Deutschland, 19. September, 1989

4. Dokumente

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¹. Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976

¹ Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991, S. 49

² Hans Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945-1995, 1996, S. 34

³ Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991, S. 48

⁴ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S.22ff

⁵ Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991, S. 48- 49

⁶ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S. 31

⁷ Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991, S. 49

⁸ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S. 70-71

⁹ Herman Weber, Aufbau und Fall einer Diktatur, 1991, S. 135

¹⁰ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S.71-72

¹¹ Grundlagenvertrag: In diesem Vertrag erkennen sich beide deutsche Staaten erstmals staatsrechtlich an, wobei jedoch ein Sonderstatus für innerdeutsche Beziehungen eingeräumt wird

¹² Uwe Anderson, Wichard Woyke (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S. 117 und S. 145-146

¹³ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S.79-83

¹⁴ Egon Winkelman, Moskau. das war's, 1997, S. 182

¹⁵ Neues Deutschland, 10. April 1987

¹⁶ Hans-Herman Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.), Das Ende der SED, Die letzten Tage des Zentralkomitees, S. 22

¹⁷ Hans-Herman Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.), Das Ende der SED, 1997, S. 24-25

¹⁸ Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 17, Art. 39

¹⁹ Statut der SED, Art. 42ff

²⁰ A. Herbst, G. R. Stephan, J. Winkler, Die SED, 1997, S.527

²¹ Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.58-60

²² Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.91-92

²³ Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.94

²⁴ Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.91

²⁵ Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.52

²⁶ Hans Herman Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.), Das Ende der SED, Berlin 1997, S. 47

²⁷ Michail Gorbatschow, Glasnost/ Das neue Denken, Berlin 1989, S.47

²⁸ Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur/ Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 294

²⁹ Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur/ Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 293

³⁰ Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur/ Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 295-296

³¹ Neues Deutschland, 19.9.1989, S.

³² Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur/ Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 285

³³ Hans-Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945-1995, Bonn 1996, S. 363

³⁴ Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur/ Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 286

³⁵ Hans-Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945-1995, Bonn 1996, S. 358-363

³⁶ Ehrhart Neubert, Die Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1997, S. 696-700

³⁷ Ehrhart Neubert, Die Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1997, S. 810-815

³⁸ Günter Schabowski, Der Absturz, Berlin 1991, S. 246-271