Die Rolle von IWF und Weltbank und deren Einfluss auf demokratische Systeme


Seminararbeit, 2020

29 Seiten, Note: 16


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Vorstellung von IWF und Weltbank
2.1 Internationaler Währungsfonds
2.2 Weltbank
2.3 Gemeinsamkeiten und Abgrenzung

3 Einfluss der Programme von IWF und Weltbank auf demokratische Systeme
3.1 Negative Auswirkungen der Programme von IWF und Weltbank
3.1.1 Bolivien
3.1.2 Argentinien
3.2 Positive Auswirkungen der Programme von IWF und Weltbank
3.2.1 Brasilien
3.2.2 Mexiko
3.3 Diskussion und Fazit

4 IWF und Weltbank in der Kritik und Rechtfertigungen und Reaktionen seitens der Organisationen

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im Jahre 2019 feierten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds 75-jähriges Bestehen. An der Gründung dieser internationalen Finanzinstitutionen (engl.: International Financial Institutions, IFIs) waren einige der bekanntesten und klügsten Wissenschaftler der Welt beteiligt, die während der Bretton-Woods-Konferenz über ein neues Weltwährungssystem verhandelten. Zur Debatte standen einerseits der Keynes-Plan des britischen Ökonomens John Maynard Keynes und andererseits der White-Plan des damaligen stellvertretenden US-Finanzministers Harry Dexter White, welcher sich letztendlich auch durchsetzte.1 Seit jeher wird an den Organisationen aufgrund ihrer Vorgehensweisen oftmals scharfe Kritik geübt, immer öfter stellt sich auch die Frage, ob die Notwendigkeit der Institutionen noch dieselbe sei wie vor mittlerweile fast 76 Jahren. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Rollen von Weltbank und IWF in globaler Hinsicht vorgestellt sowie der Einfluss der institutionellen Hilfsprogramme auf demokratische Systeme erläutert werden.

Zunächst werden die Grundstrukturen und Ziele der Institutionen IWF und Weltbank vorgestellt sowie eine Gegenüberstellung anhand von Gemeinsamkeiten und Unterschieden vorgenommen. Anschließend werden die Auswirkungen auf demokratische Systeme zunächst anhand der Negativbeispiele Bolivien und Argentinien, dann durch die Positivbeispiele Brasilien und Mexiko beleuchtet und ein Fazit daraus gezogen. Weiterhin werden generelle Kritikpunkte angeführt inklusive der Reaktionen darauf seitens der Organisationen. Zum Schluss werden die Ergebnisse der Arbeit rekapituliert inklusive Empfehlungen bezüglich der Weiterführung der Institutionen.

2 Vorstellung von IWF und Weltbank

Zunächst werden die Institutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank bezüglich ihrer Grundstrukturen, Hauptaufgaben und generellen Ziele vorgestellt. Anschließend wird eine Gegenüberstellung mit Blick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede vorgenommen.

2.1 Internationaler Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die heute 189 Mitgliedsstaaten zählt.2 Gegründet wurde der Fonds im Jahre 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz der Vereinten Nationen im US-amerikanischen Bundestaat New Hampshire, zu der sich 44 Regierungen trafen.3 Das maßgebliche Ziel dieser politischen Zusammenkunft war, nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wiederholung der destruktiven Geldpolitik der Zwischenkriegszeit zu vermeiden und eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Währungspolitik und des Welthandels zu schaffen. Dazu wurde das Bretton-Woods-System errichtet, welches eine stabile Währungsordnung gewährleisten sowie Investitionen in Wirtschaften mit geringem Privatkapital, worunter damals vor allem die der europäischen Staaten fielen, erleichtern sollte. Weiterhin hofften die Gründer, dass das daraus folgende Wachstum der Wirtschaften zu friedlichen internationalen Beziehungen beitragen würde. Daraus entstand schließlich der Internationale Währungsfonds4, der als finanzielles Steuerungsinstrument zur Förderung des Welthandels, internationaler finanzieller und makroökonomischer Stabilität sowie der Entwicklung der Mitgliedsstaaten konstituiert wurde5. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im März 1973 schien der IWF ohne Arbeitsgrundlage und somit ohne Notwenigkeit, worauf jedoch bald im Rahmen von veränderten Abkommen und neue Aufgabenbereiche reagiert wurde.6 Der Zweck des Fonds ist auch heute noch die Gewährleistung der Stabilität des internationalen Währungssystems und dadurch die Verhinderung von Finanzkrisen.7

Weiterhin gibt es viele neue Fazilitäten und Aufgabenbereiche: Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Überwachung der wirtschaftlichen und finanziellen Politik und Strategien der Mitgliedsstaaten. Dies geschieht auf regionaler, nationaler und globaler Ebene und dient dem IWF dazu, rechtzeitig potenzielle Gefahren oder Risiken bezüglich schwankender ökonomischer Stabilität zu erkennen, um anschließend mit adäquaten Anpassungsvorschlägen oder -programmen darauf reagieren und entgegenwirken zu können.8 Weiterhin vergibt der Fonds Kredite an Mitglieder ohne hinreichende finanzielle Reserven, wenn Zahlungsschwierigkeiten drohen oder schon real existieren. So kann den Ländern dabei geholfen werden, ihre Rücklagen wieder aufzustocken, die Landeswährung zu stabilisieren oder schlicht weiterhin im Welthandel solvent zu bleiben, während entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene vorgenommen werden.9 10 Die Kreditmittel des IWF stammen zu einem großen Teil aus Subskriptionen der Mitgliedsstaaten, die diese, abhängig von ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Weltwirtschaft, in den Fonds einzahlen. Auf diese sogenannte Quote stützen sich die Stimmrechte, der Anteil an den Sonderziehungsrechten und die Höhe der Finanzhilfe, die ein Mitglied erhalten kann. Weiterhin kann der IWF durch Kreditvereinbarungen Kredite bei Mitgliedsländern aufnehmen, um die Quotenbeiträge zu erhöhen; außerdem erhält er finanzielle Mittel über Zuschüsse der Länder und stockt seine finanzielle Ressourcen durch den Verkauf von Gold auf.11 Die Kredite des Fonds erfolgen nicht wie gewöhnlich durch Darlehensvergabe und Tilgung, sondern dadurch, dass ein Mitgliedsstaat bei einer sogenannten Ziehung mit der eigenen Währung entweder diejenige eines anderen Mitgliedsstaates oder Sonderziehungsrechte (sogenannte Reserveaktiva12 ) kauft. Die Sonderziehungsrechte beschreiben eine vom IWF geschaffene künstliche Währungseinheit, die zu 41,73 % aus US-Dollar, zu 30,93 % aus Euro, zu 8,09 % aus Pfund Sterling, zu 8,33 % aus japanischen Yen sowie zu 10,92 % aus chinesischen Yuan besteht.13 Die Kreditaufnahme erfolgt im Gegensatz zu Entwicklungsbanken gerade nicht projektspezifisch, sondern auf Antrag eines Mitgliedslandes. Ein IWF-Team verhandelt daraufhin mit der Regierung des betreffenden Landes, um die ökonomische und finanzielle Lage einschätzen zu können und hilft bei dem Aufsetzen des Antrags auf Fördermittel, dem sogenannten Letter of Intent. In diesen werden die im Rahmen des Hilfsprogramms vereinbarten Maßnahmen, festgesetzt. Die Länder müssen dabei in der Regel bestimmten Auflagen zustimmen, die aus der Sicht des IWF dazu dienen, eine „tragfähige Zahlungsbilanzposition herbeizuführen“14. Dabei handelt es sich vor allem um Auflagen in den Bereichen des externen Schuldenmanagements und der Fiskalpolitik, monetärer Konzepte und Reformen finanzieller Institutionen sowie erweiterte Kontrollen und Prüfungen innerhalb der Zentralbanken.15 Die Anzahl dieser Vorbedingungen variiert und ist höher, wenn der IWF an der Umsetzung der von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen nach dem Abschluss des Abkommens zweifelt.16 Die Kredite müssen in der Regel innerhalb von drei bis fünf, jedoch maximal zehn Jahren, zurückgezahlt werden.17 Die Rückzahlung erfolgt, indem der kreditnehmende Staat seine Währung mittels Reserveaktiva zurückkauft. So ändert sich die Bilanz des Fonds in der Regel nicht, sondern lediglich seine Zusammensetzung aus den verschiedenen Währungen.18 Über die Kreditvergabepolitik hinaus arbeitet der IWF mit Regierungen weltweit zusammen, um staatliche Institutionen und Wirtschaftsstrategien zu modernisieren und zu verbessern. So kann die ökonomische Lage eines Landes gestärkt, Arbeitsplätze können geschaffen und globale Armut kann reduziert werden.19 20 Aktuell gehören Brasilien, Russland, Indien und China zu den größten Anteilseignern des Fonds; die USA, Japan, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Mitgliedern mit den höchsten Stimmanteilen.21

2.2 Weltbank

Die Weltbank, beziehungsweise die Weltbankgruppe, ist nach eigenen Angaben die größte Entwicklungsinstitution weltweit. Wie der IWF ist auch die Weltbank eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.22 Sie wurde 1944 auf der Bretton-Woods - Konferenz als Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl.: International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) mit dem ursprünglichen Zweck gegründet, den Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten Staaten mithilfe von Krediten zu unterstützen und zu fördern. Insgesamt umfasst die Weltbankgruppe heute fünf eng miteinander verbundene Entwicklungsorganisationen.23 Die IBRD wird dabei als die Weltbank im engeren Sinne verstanden und ist zusammen mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (engl.: International Development Organisation, IDA) die wichtigste Institution innerhalb der Gruppe.24 Die IDA-Mittel werden durch 40 der reichsten Mitgliedsländer bereitgestellt, während die IBRD ihre Mittel über Anleihen der globalen Finanzmärkte beschafft.25 Der Begriff der Bank darf dabei nicht zu eng verstanden werden, da es sich bei der Weltbank eher um eine partnerschaftliche Organisation handelt, die finanzielle und technische Hilfe für Entwicklung und Armutsreduzierung liefert26 als um ein Geldinstitut im herkömmlichen Sinn, da es der Bank verboten ist, andere Kunden als staatliche Regierungen zu haben27. Stattdessen ist die Weltbank eine Investmentbank, die zwischen den Investoren, von denen sie leiht und den Kreditnehmern, an die sie leiht, vermittelt.28 Im Laufe der Zeit hat sich die Hauptaufgabe der Weltbank vom Wiederaufbau vor allem europäischer Länder hin zur Hilfe von Entwicklungsländern, mit dem Schwerpunkt auf Infrastruktur und Wirtschaft, entwickelt. Größtenteils erfüllt sie aber noch immer ihre ursprüngliche Aufgabe, nämlich die langfristige Zurverfügungstellung von Kapital29 zu niedrigen Zinssätzen oder sogar die zinslose Bereitstellung30. Bis 2030 hat die Weltbank sich selbst und generell global zwei Ziele gesetzt:

Zum einen soll der Prozentsatz von Menschen, die unter extremer Armut leiden, auf maximal 3% Prozent gesenkt werden. Betroffen sind weltweit alle Menschen, die von weniger als $ 1,90 am Tag leben. Zum anderen soll der Wohlstand für alle (engl.: Shared Prosperity) erreicht werden.31 Dazu soll ein Einkommenszuwachs bei den unteren 40% der Bevölkerung jedes Landes gefördert werden. Mit der Setzung dieses Ziels soll deutlich gemacht werden, dass in allen Mitgliedsstaaten ein höherer Lebensstandard angestrebt wird und nicht nur innerhalb der Industriestaaten.32 Die hauptsächlich verfolgten Strategien zur Erreichung der beiden genannten Hauptziele der Weltbank sind die Bereitstellung von Niedrigzinsdarlehen, Niedrig- oder Nullzinskrediten und Zuschüssen an Entwicklungsländer, dies findet teilweise auch in Kofinanzierung mit den betreffenden Regierungen oder anderen multilateralen oder privaten Organisationen statt. Auf der ideellen Ebene wird Unterstützung durch methodische Ratschläge sowie durch Auswertung und Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Strategien seitens der Mitarbeiter der Weltbank gewährleistet.33 Die Bank vergibt Fremdwährungsdarlehen an Mitgliedsstaaten, sofern es keine andere adäquate Möglichkeit der Finanzierung aus anderen Quellen zu geben scheint und die Gründe für das Darlehen als von hoher wirtschaftlicher Priorität für die Kreditnehmerländer sind.34 Je ärmer ein Land ist, desto günstiger fallen die Konditionen aus, zu denen es von der Bank einen Kredit beantragen kann. Die wohlhabenderen Entwicklungsländer leihen dabei von der IBRD, während die ärmeren von der IDA leihen, bei der die Kreditlaufzeiten im Gegensatz zur erstgenannten auch wesentlich länger sind.35 Zu unterscheiden sind dabei Projekt-, Anpassungs- und Strukturanpassungskredite. Bei der Programmausarbeitung wird, wie auch beim IWF, für den jeweiligen Kreditnehmer zunächst ein Länderstrategieprogramm in Kooperation mit der Regierung angefertigt, wobei der Fokus oftmals auf den Strategien und Zielen der Weltbank liegt. Während oft zäher Verhandlungen wird versucht, zumindest grobe Übereinstimmungen zwischen Bank und Kreditnehmerland zu erzielen, um anschließend ein Rahmenprogramm zu entwerfen, welches die wesentlichen Strategien und Ziele festsetzt.36 Auch die Weltbank vergibt ihre Kredite nur unter der Einhaltung bestimmter Bedingungen. Diese Auflagen erstrecken sich über alle Sektoren: sehr häufig handelt es sich um fiskalpolitische Bedingungen, aber ebenso sind Veränderungen in spezifischen Unternehmen, strukturelle Veränderungen im Industrie- und Energiesektor und auch Auflagen im Bereich des internationalen Handels und der Landwirtschaft vorgesehen.37

2.3 Gemeinsamkeiten und Abgrenzung

Der IWF wie auch die Weltbank wurden im Jahre 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire gegründet. Derzeit zählen die Organisationen 189 Mitgliedsstaaten38, damit ist fast jeder Staat der Welt umfasst39. Die Institutionen ergänzen sich in ihren Zielen und Arbeitsbereichen: Die Weltbankgruppe legt ihr Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Verbesserung der Situation in Entwicklungsländern, während der IWF die Stabilität von internationalen Währungssystemen gewährleistet und eine monetäre Überwachungsfunktion mit dem Fokus auf Schwellen- und Industrienationen bietet.40 Im Zuge der Zusammenarbeit tagt außerdem seit 1974 das Entwicklungskomitee (engl.: Development Committee, DC), welches einen gemeinsamen Ministerausschuss von Weltbank und IWF stellt, zweimal im Jahr. Die Aufgabe der 25 Mitglieder des Ausschusses ist die internationale Konsensfindung in Entwicklungsfragen sowie Handels- und Umweltthemen.41 Kredite der Weltbank an einzelne Staaten werden nur gewährt, wenn diese zuvor dem IWF beitreten und dessen Auflagen einhalten.42 Meistens ist beim Abschluss eines Kredites mit der Weltbank eine der Vorbedingungen, dass schon ein Abschluss eines IWF-Programmes besteht, sodass sich die Auflagen der beiden Institutionen häufig ergänzen.43 Die Auflagenpolitik der beiden Organisationen wurde sich im Laufe der Zeit immer ähnlicher, wobei die Konditionen der Bank mehr auf strukturelle Veränderungen und Maßnahmen ausgerichtet und auch quantitativ höher als beim Abschluss eines IWF-Programms sind.44 In ihren Bedingungen fordert die Weltbank durchschnittlich häufiger als der IWF; dass im Rahmen der Anpassungsprogramme öffentliche Unternehmen reformiert werden sollen45, deutlich seltener erscheinen jedoch geldpolitische Auflagen als Bedingung für ein Darlehen bei der Weltbank als beim IWF46. Zusammen decken Bank und Fonds durch ihre Konditionalitätspolitik die gesamte wirtschaftspolitische Kreditnehmerschaft der Länder ab.47.

Auch, wenn IWF und Weltbank auf den ersten Blick als ähnliche Institutionen erscheinen, unterscheiden sie sich stark. Die Bank ist in erster Linie eine Entwicklungsorganisation, während der IWF eine gegenseitig fördernde Institution ist, die ein „geregeltes System von Zahlungen und Einnahmen zwischen den Nationen“48 anstrebt. Die Programme der Weltbank werden wesentlich länger ausgearbeitet als die des IWF, was hauptsächlich daran liegt, dass die der Bank deutlich flexibler sind und mehr auf die konkrete Situation des individuellen Kreditnehmers ausgerichtet sind als die des Fonds.49 Mit über 10 000 Mitarbeitern 50 ist die Weltbank auch fast viermal so groß wie der IWF, der etwa 2 700 Mitarbeiter beschäftigt51.

[...]


1 Ganslmeier, M. (2019): 75 Jahre Bretton Woods – Als der Dollar zur Leitwährung wurde.

2 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: III.04 IWF.

3 International Monetary Fund (2019): The IMF at a Glance.

4 Blanco, S./ Carrasco, E. (1999): The Functions of the IMF & the World Bank.

5 Psofogiorgos, N. / Metaxas, T. (2017): IMF, Democracy and Economic Development, Volos, S. 1.

6 Dreher (2003): S. 5.

7 Handelsblatt (2016): IWF erleichtert Kreditvergabe an Krisenländer.

8 International Monetary Fund (2018): IMF Surveillance.

9 International Monetary Fund (2019): The IMF at a Glance.

10 International Monetary Fund (2019): IMF Lending.

11 Internationaler Währungsfonds: Die Kreditvergabe des IWF.

12 Internationaler Währungsfonds (2000): Der IWF auf einen Blick

13 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: III.04 IWF.

14 Dreher (2003): S. 11.

15 IMF Monitor (2019): What is Conditionality?.

16 Körner, P. et.al. (1984): Im Teufelskreis der Verschuldung, Hamburg, S. 82.

17 Driscoll, D. (1996): The IMF and the World Bank – How Do They Differ?.

18 Internationaler Währungsfonds: Die Kreditvergabe des IWF.

19 International Monetary Fund (2019): IMF Capacity Development.

20 International Monetary Fund (2019): The IMF at a Glance.

21 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: III.04 IWF.

22 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2020): Weltbankgruppe.

23 The World Bank: History.

24 Driscoll (1996).

25 The World Bank: Was ist die Weltbank?.

26 The World Bank: What We Do.

27 Ritzen, J. (2005): A Chance for the World Bank, S. 82.

28 Driscoll (1996).

29 Dreher (2003): S. 16.

30 The World Bank: Was ist die Weltbank?.

31 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (2014): „Shared Prosperity“ in Theorie und Praxis, Berlin.

32 The World Bank: What We Do.

33 Ders.

34 Dreher (2003): S. 18.

35 Dreher (2003): S. 18.

36 Ders., S. 19.

37 Dreher (2003): S. 24 ff.

38 The World Bank: The World Bank Group and the International Monetary Fund.

39 Driscoll (1996).

40 Rode, R. (2010): Die Rolle von Weltbank und IWF, in: The European; The World Bank: The World Bank Group and the International Monetary Fund.

41 The World Bank Group (2019): Development Committee – About Us.

42 Hütz-Adams, F. (2004): 60 Jahre nach der Bretton-Woods-Konferenz.The World Bank: The World Bank Group and the International Monetary Fund.

43 Dreher (2003): S. 25.

44 Ders., S. 26.

45 Ders., S.24.

46 Ders., S. 22.

47 Ders., S. 26.

48 Driscoll (1996).

49 Dreher (2003): S. 19.

50 The World Bank: What We Do

51 International Monetary Fund (2019): The IMF at a Glance.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Die Rolle von IWF und Weltbank und deren Einfluss auf demokratische Systeme
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Veranstaltung
Grundlagenseminar Postdemokratie, Jura
Note
16
Autor
Jahr
2020
Seiten
29
Katalognummer
V974342
ISBN (eBook)
9783346325785
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rolle, weltbank, einfluss, systeme
Arbeit zitieren
Corinna Pachmayr (Autor), 2020, Die Rolle von IWF und Weltbank und deren Einfluss auf demokratische Systeme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974342

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