Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen zur Befristung von Arbeitsverträgen sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BAG. Zunächst wird die historische Entwicklung des Befristungsrechts dargestellt. Im Anschluss daran wird kurz auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen Rechtsgrundlagen eingegangen.
Nachfolgend werden die zulässigen Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen wesentlichen Rechtsprechung behandelt. Der Schwerpunkt wird dabei auf die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG gelegt. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der vorgestellten arbeitsrechtlichen Regelungen und gibt einen Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen im Befristungsrecht.
Die Befristung von Arbeitsverträgen spielt im öffentlichen Dienst eine mindestens gleich große, wenn nicht sogar eine noch größere Rolle als in der Privatwirtschaft. Vor allem in Fällen eines Vertretungsbedarfs, des vorübergehenden Arbeitsanfalls oder begrenzter Haushaltsmittel können öffentliche Arbeitgeber mit diesem wichtigen personalwirtschaftlichen Instrument flexibel reagieren. Obwohl die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst teilweise stark kritisiert wird – schließlich wird von öffentlichen Arbeitgebern sozialpolitisch eine besondere Vorbildfunktion erwartet – hat sich der öffentliche Sektor dem Trend angeschlossen, das Instrument der Befristung im zunehmenden Maße zu nutzen. Insbesondere bei Neueinstellungen wird häufig auf die gesetzlich vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund kommt dem jüngst ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sachgrundlosen Befristung erhebliche Bedeutung zu. Diese sowie weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben weitreichende Auswirkungen auf die Befristungspraxis sowohl im privatem als auch im öffentlichen Sektor.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Entwicklung des Befristungsrechts
3 Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen
4 Die generelle Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG
5 Sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG
5.1 Befristungshöchstdauer und Verlängerungsmöglichkeiten
5.2 Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
5.2.1 Derselbe Arbeitgeber
5.2.2 Früheres Arbeitsverhältnis
5.2.3 Zuvorbeschäftigung
5.3 Fragerecht des Arbeitgebers
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG.
- Historische Entwicklung des Befristungsrechts
- Rechtliche Grundlagen der Befristung im TzBfG sowie in Tarifverträgen
- Voraussetzungen und Grenzen der sachgrundlosen Befristung
- Konfliktlinien zwischen dem BAG und dem BVerfG zur Vorbeschäftigung
- Implikationen für die Personalarbeitspraxis im öffentlichen Dienst
Auszug aus dem Buch
5 Sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG
§ 14 Abs. 2 TzBfG eröffnet den Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitnehmer auch ohne Vorliegen besonderer Gründe befristet einzustellen (sog. erleichterte Befristung). Diese Befristungsmöglichkeit erleichtert es den Arbeitgebern entsprechende Verträge abzuschließen, da sie keinen Sachgrund anführen müssen, der ggf. im Falle eines Rechtsstreits darzulegen und zu beweisen ist. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die sachgrundlose Befristung ausschließlich für kalendermäßige Befristungen. Zweckbefristungen (oder auflösende Bedingungen) sind daher nicht über §14 Abs. 2 TzBfG möglich. Die erleichterte Befristung ist nur auf echte Neueinstellungen begrenzt, womit die Möglichkeiten zu Befristungsketten, die durch einen Wechsel zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund ermöglicht würden, eingeschränkt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die hohe Relevanz der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und stellt die Zielsetzung der Arbeit sowie den Fokus auf die sachgrundlose Befristung und die aktuelle Rechtsprechung dar.
2 Historische Entwicklung des Befristungsrechts: Dieses Kapitel erläutert den Übergang von einem durch Richterrecht geprägten Befristungsrecht hin zur kodifizierten Regelung im TzBfG und der Bedeutung europarechtlicher Vorgaben.
3 Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen: Es wird die Systematik der Zulässigkeit befristeter Verträge dargestellt, wobei sowohl das allgemeine TzBfG als auch spezifische tarifvertragliche Sonderregelungen des TVöD/TV-L berücksichtigt werden.
4 Die generelle Zulässigkeit der Befristung nach dem TzBfG: Das Kapitel erläutert das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die strengen Anforderungen an die Schriftform.
5 Sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG: Hier werden die Voraussetzungen, die Höchstdauer, das Vorbeschäftigungsverbot sowie die Auseinandersetzung zwischen BVerfG und BAG zur Auslegung der Karenzzeit detailliert analysiert.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf mögliche gesetzgeberische Neuregelungen im Rahmen des Koalitionsvertrags.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Befristung, Öffentlicher Dienst, TzBfG, Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigungsverbot, Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Arbeitsverhältnis, Kettenbefristung, Neueinstellung, Rechtsprechung, Karenzzeit, Vertragsfreiheit, Tarifvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts auf die Praxis befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Zentrum stehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen sowie die Konformität richterlicher Rechtsfortbildung mit gesetzlichen Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Situation für öffentliche Arbeitgeber zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, unter welchen Umständen eine sachgrundlose Befristung nach einer Vorbeschäftigung zulässig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Arbeit gewählt?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzen, Kommentaren, Fachliteratur sowie einer systematischen Auswertung relevanter höchstrichterlicher Entscheidungen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, die Analyse der Befristungsmöglichkeiten nach dem TzBfG und die detaillierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Vorbeschäftigungsverbots.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind insbesondere das Vorbeschäftigungsverbot, die Karenzzeit, das TzBfG und der öffentliche Dienst als spezifischer Arbeitgeberkontext.
Wie bewertet das BVerfG die BAG-Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?
Das BVerfG stellte fest, dass das BAG die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hat, indem es ein eigenes, nicht durch den Gesetzgeber legitimiertes Regelungsmodell für Karenzzeiten schuf.
Was sollten Personalverantwortliche nach dieser Analyse beachten?
Es wird empfohlen, aufgrund der unklaren Rechtslage bei nicht erstmaligen Neueinstellungen äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich eng an den vom BVerfG formulierten Ausnahmefällen zu orientieren.
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- Zaklina Boban (Author), 2020, Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst. Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/991875
