Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Institut für Politische Wissenschaft Oberseminar: Die Osterweiterung der Europäischen Union

Sommersemester 2001

Deutschland und die Osterweiterung -

Interessen, Positionen, Ziele und Strategien

Steffen Blatt

Studiengang:

Abschlussziel: Magister

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Inhalt

Einleitung.   3

I.  Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung.  4

II.  Deutsche Interessen und Positionen im Bezug auf die Osterweiterung.  8

III.  Strategien, Ziele und Optionen.  11

Zusammenfassung.   19

Literaturverzeichnis.   21

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Einleitung

Die Osterweiterung ist unzweifelhaft die größte Herausforderung, die die Europäische Union je in ihrer Geschichte zu bewältigen hatte. Zum ersten Mal sollen Länder aus dem ehemaligen Ostblock in die EU integriert werden. Nicht nur die große Anzahl an Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bewerben, sondern auch die zum Teil sehr großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft lassen die geplante Erweiterungsrunde sich mit keiner vorherigen vergleichen. Am Ende dieses Prozesses wird die Union voraussichtlich 27, vielleicht sogar noch mehr Mitglieder haben. Dementsprechend unsicher ist die Zukunft der EU und genau so unterschiedlich sind die Szenarien, die für die erweiterte Union entworfen werden und die, wie etwa bei Wolfgang Wessels, von einem “neuen Europa” über ein Albtraumszenario bis hin zum goldenen Mittelweg reichen. 1

Die Bundesrepublik wird den Prozess der Osterweiterung entscheidend mitgestalten. Sie ist in den neunziger Jahren in eine Führungsrolle innerhalb der Union hinein gewachsen und schon auf grund ihrer geografischen Mittellage und direkten Außengrenzen zu zwei der Beitritts-kandidaten eines der am meisten von der Erweiterung betroffenen Länder. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich, wie auch ihre unionsgeführten Vorgängerinnen, uneingeschränkt zur Osterweiterung bekannt und sie zur obersten Priorität ihrer Europapolitik gemacht. ² Welche Interessen und Positionen zur Osterweiterung hat sich die Bundesregierung zu eigen gemacht, welche Ziele verfolgt sie und welche Strategien wendet sie an, um diese Ziele zu erreichen? Dies sind die Fragen, denen ich im Folgenden nachgehen will. Zunächst werde ich einen kurzen Überblick über die deutsche Europapolitik im Allgemeinen geben und die deutschen Interessen und Positionen in einigen Bereiche darlegen, die nicht direkt, wohl aber indirekt mit der Aufnahme von Ländern aus Mittel- und Osteuropa in Verbindung stehen. Im zweiten Teil soll dies dann konkret im Bezug auf die Osterweiterung geschehen. Auf grund von Platz- und Zeitmangels habe ich mich hier auf zwei issues beschränkt und mit dem Aspekt der Erweiterung als Stabilitätsfaktor ein eher übergeordnetes Problem und mit der Arbeitnehmerfreizügikeit ein konkretes Thema aus den Beitrittsverhandlungen ausgewählt. Letzteres wird vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zu Polen diskutiert. Im letzten Abschnitt werde ich die Ziele darlegen, die die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene verfolgt und die angewandten Strategien zu deren Erreichung einer kritischen Analyse unterziehen und mögliche Optionen für die Zukunft aufzeigen.

¹ Vergl. W. Wessels: Zukunftsfähig? - Die Europäische Union á 27, in: Internationale Politik, Nr. 2, Februar 2001, S. 13-22.

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Die möglichen Konsequenzen der Terroranschläge in New York und Washington und der in deren Folge dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Weltlage auf die Politik der Bundesregierung habe ich bewußt ausgespart, da es meiner Meinung noch zu früh für eine politikwissenschaftliche Analyse dieser Ereignisse ist.

I. Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung

Prägende Maxime deutscher Europapolitik wie seiner Außenpolitik insgesamt ist Kontinuität. Dies hängt vor allem mit der historisch und durch die Rahmenbedingungen des Kalten Krieges bedingten begrenzten außenpolitischen Souveränität der Bundesrepublik zusammen, die Alleingänge nicht erlaubte. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands ist die volle Handlungsfreiheit in der Außenpolitik zwar wiedererlangt worden, sie wird jedoch durch neue Rahmenbedingungen einer globalisierten Welt und die Verpflichtungen, die die Einbindung in NATO und EU mit sich bringen, erneut begrenzt. ³ So ist jede Bundesregierung darauf angewiesen, ihren eingeschränkten Handlungsrahmen zu erkennen und ihre Politik dementsprechend zu formulieren.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn nach dem Regierungswechsel 1998 keine grundlegende Richtungsänderung in der deutschen Europapolitik eingetreten ist. Deren Grundprinzipien waren in den neunziger Jahren zwischen Opposition und Regierung ohnehin wenig umstritten. ⁴ Eine Veränderung war vielmehr im politischen Stil und im Umgangston der Bundesregierung auszumachen. So erwies sich Gerhard Schröder stärker pragmatisch orientiert als sein oftmals die europäische Geschichte beschwörender Vorgänger Helmut Kohl. Dies wird besonders im Verhältnis zu Frankreich deutlich. Das Verhältnis Schröders zu seinem französischen Amtskollegen Chirac gestaltet sich als deutlich nüchterner als die Männer-freundschaft Kohl-Mitterand. Allerdings kann dieses Duett ohne Zweifel als Ausnahmefall auf der europäischen Bühne bewertet werden. 5

Bundesaußenminister Joschka Fischer steht was die Heraushebung der europäischen Vergangenheit betrifft eher in der Tradition von Helmut Kohl. In seinen Reden finden sich Forderungen und Argumente wie die Betonung der deutsch-französischen Freundschaft als Motor der Integration oder die Absage an deutsche Hegemonialpolitik, die auch bei der Vorgängerregie-

² M.Jopp und U. Schmalz (2000): Deutsche Europapolitik 2000 - Positionen, Prioritäten, Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B6/2000, S. 12.

³ G. Schöllgen (1999): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland - Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 16.

⁴ H.-P. Schwarz (1999): Die Zentralmacht Europas auf Kontinuitätskurs - Deutschland stabilisiert den Kontinent, in: Internationale Politik Nr. 11, November 1999, S. 2.

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rung zum Thema gemacht wurden. Schwarz bezeichnet Fischer deshalb wohl zurecht als “grünes Findelkind Kohls und Genschers”. 6

Dennoch war der Beginn der rot-grünen Bundesregierung auf europäischem Parkett zunächst von Fehlern geprägt - was nicht anders zu erwarten war nach 16 Jahren auf den Oppositionsbänken. Beispielhaft dafür seien nur die Äußerungen Schröders zu den deutschen Beitragszahlungen an die EU genannt, die bei den Partnern auf dem Kontinent zu einigen Irritationen führten. Die deutsche Ratspräsidentschaft 1999 jedoch führte auf Seiten der Bundesregierung schnell zu einem Lernprozess, in dessen Verlauf Gerhard Schröder erfuhr, wie schwer es ist, seine Verhandlungsziele in den zähen Beratungen durchzusetzen. Zusätzlich hatte man mit verschieden innen- und außenpolitischen Krisen zu kämpfen: dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister, dem Rücktritt der EU-Kommission und dem Beginn des Kosovo-Konfliktes.

Besonders die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten und Kampfflugzeuge ins Kosovo war geprägt vom Spannungsfeld zwischen moralischen und strategischen Überlegungen und stellte die Koalition und hier vor allem Bündnis 90/Die Grünen vor ihre bisher wohl schwersten Bewährungsprobe. Letztendlich hatte Deutschland allerdings keine andere Möglichkeit als aktiv in den Konflikt einzugreifen, da eine Verweigerung unter Verweis auf die Geschichte deutscher Soldaten auf dem Balkan die Solidarität innerhalb der NATO und der EU gefährdet hätte. Die Einmütigkeit zwischen Opposition und Regierung bei der Abstimmung betont zusätzlich den Kontinuitätsaspekt der deutschen Außenpolitik. Dieses bündnistreue Verhalten stärkte denn auch die Position und den Einfluß Deutschlands in späteren Ver-handlungen, wie zum Beispiel bei Joschka Fischers Plan zum Stopp der Bombardements im April 1999 oder bei der Berufung von Bodo Hombach als Sonderkoordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. 7

Im Folgenden will ich nun auf einige Aspekte der deutschen Europapolitik im allgemeinen eingehen, bevor ich mich im zweiten Teil speziell den Positionen und Zielen im Bezug auf die Osterweiterung widmen werde.

1. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Kosovo- Krise brachte eine gemischte Bilanz für die Leistungsfähigkeit der EU in den oben genannten Bereichen. Einerseits zeigte sich die Gemeinschaft auf dem politischen

⁵ Ibid., S.3; D. Vernet, (1999): Kluge Ausschöpfung begrenzter Souveränität - Die Europa-Politik der rotgrünen Koalition, in: Internationale Politik Nr. 11, November 1999, S. 11/12; J.-P. Picaper, (1999): Frankreich, Deutschland und die EU-Präsidentschaft, ZEI Discussion Paper C 32 / 1999, auf: www.zei.de, S. 25.

⁶ H.-P. Schwarz, op. cit., S. 3.

⁷ Vernet, op. cit., S. 15-17.

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