Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Institut für Politische Wissenschaft Proseminar: Westeuropas Demokratien im Vergleich Sommersemester 1998

DIE POLITISCHEN SYSTEME IRLANDS UND

ISLANDS IM VERGLEICH ZU

Steffen Blatt

Studiengang: Politische Wissenschaft/Anglistik/Jura (MA), 2. FS

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung.   3

1.  Geschichtlicher Hintergrund.  3

2.  Parlament und Verhältnis zur Regierung.  4

2.1  House of Lords und Seanad.  4

2.2  House of Commons und Dáil Eirann.  6

2.3  Althing.  7

3.  Parteiensystem.  8

4.  Wahlsystem.  12

4.1  Großbritannien.  12

4.2  Irland.  13

4.3  Island.  14

5.  Staatsorganisation.  16

Schlu  ßbemerkung.  17

Literaturverzeichnis   18

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Einleitung

Der Vergleich, dem die politischen Systemen Großbritanniens, Irlands und Islands in dieser Arbeit unterzogen werden sollen, bezieht sich auf die Bereiche Parlament und Verhältnis zur Regierung, Wahlsystem, Parteiensystem sowie Staatsorganisation. Es sollen die charakteristischen Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten in einzelnen Bereichen herausgearbeitet werden. Besonders dem Vergleich zwischen Großbritannien und Irland kommt vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte besondere Bedeutung zu. Island hingegen läßt sich weit schwerer mit den beiden Erstgenannten in Verbindung setzen, da sich vor allem in den Bereichen Wahl- und Parteiensystem ein Vergleich mit anderen skandinavischen Staaten eher anbietet.

1. Geschichtlicher Hintergrund

Großbritannien und Irland verbindet eine gemeinsame Geschichte, was das politische System in Irland nachhaltig beeinflußt hat. Das bis dahin bestandene irische Parlament hörte mit der Gründung des „United Kingdom of Great Britain and Ireland“ 1801 auf zu existieren und Irland wurde Teil des Königreiches. Hungersnöte und Armut waren Anlaß für zahlreiche Aufstände der irischen Bevölkerung im 19. und Anfang des 20. Jahr-hunderts. Während des Osteraufstandes 1916 wurde zum ersten Mal die Republik Irland ausgerufen. Der Aufstand wurde zwar von britischen Truppen niedergeschlagen, der Erfolg der 1908 gegründeten Sinn Féin-Partei bei den Parlamentswahlen 1918 bestätigte allerdings das Verlangen nach Unabhängigkeit von der britischen Krone. ¹ Am 21.1.1919 konstituierten sich die Abgeordneten der Sinn Féin als Dáil Eirann („Irisches Parlament“). Die britische Regierung beantwortete dieses Vorgehen mit der Entsendung von Militäreinheiten, was zum Anglo-Irischen Bürgerkrieg führte. Dieser fand sein Ende 1922 mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch die Regierungen beider Seiten. Ir-land wurde geteilt, der südliche Teil wurde zum Irish Free State, mit dem britischen König (oder der Königin) als Staatsoberhaupt, während die Provinz Ulster im Norden des Landes im Königreich verblieb.

Endgültig spaltete sich Irland vom Britischen Empire durch die neue Verfassung vom 29.12.1937 ab, in der sich der Irish Free State in Éire umbenannte und ein Staatspräsi-

¹ DieSinn Féin versprach im Wahlkampf, ihre Abgeordneten nicht in das britische Parlament zu entsenden, sondern eine irische Nationalversammlung zu bilden. Nach der Wahl entfielen 73 der 105 irischen Unterhaussitze auf die Sinn Féin.

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dent zum obersten Repräsentanten des Landes bestimmt wurde. Auch die anderen heute bekannten Organe wurden durch diese Verfassung geschaffen. Der Kampf um die Unabhängigkeit ist auch ein wesentlicher Bestandteil der isländischen Geschichte. Allerdings verlief dieser weit weniger blutig als im Falle Irlands. Is-land erhielt zwar schon 1874 seine erste eigene Verfassung, war aber seit 1262 entweder Teil des norwegischen oder des dänischen Königreiches (seit 1380). Nach dem ersten Weltkrieg erreichte Island die Souveränität, blieb aber in Personalunion mit Dänemark verbunden. Im zweiten Weltkrieg begünstigte die Besetzung Dänemarks durch deutsche Truppen die Unabhängigkeitsbewegung in Island. Nach einem positiven Referendum 1944 wurde noch im selben Jahr die Republik ausgerufen. Auch hier wurde als Staatsoberhaupt ein Präsident eingeführt.

Im Vergleich zu Großbritannien sind Irland und Island also relativ junge Demokratien, die nicht wie das Vereinte Königreich auf eine lange parlamentarische Geschichte zurückblicken können.

2. Parlament und Verhältnis zur Regierung

Was den Aufbau der Parlamente betrifft, gibt es einige Parallelen zwischen Großbritannien und Irland. Beide Staaten besitzen ein Zwei-Kammer-System, das aus einem Ober(GB: House of Lords, IR: Seanad) und einem Unterhaus (House of Commons bzw. Dáil Eirann) besteht. In beiden Systemen wird die Zusammensetzung des Unterhauses durch die allgemeinen Wahlen bestimmt, während die Mitglieder des Oberhauses ernannt, bzw. von verschiedenen Korporationen (Universitäten, Arbeiterschaft etc.) gewählt werden. Die Tatsache, daß das Unterhaus die direkte Volksvertretung darstellt, bedingt dessen dominierende Rolle im politischen Alltag.

In Island hingegen besteht das Parlament nur aus einer Kammer, dem Althing, dessen Abgeordnete ebenfalls durch das Volk gewählt werden.

2.1 House of Lords und Seanad

Mitglied des House of Lords wird man entweder durch Erbschaft der Peers-Würde oder durch Ernennung durch die Königin. Weiterhin sind im Oberhaus noch die Law Lords 2 ,

² Die Gruppe der Law Lords besteht aus einem von der Regierung vorgeschlagenen und von der Königin ernannten Gremium von bis zu elf Mitgliedern und stellt die höchst richterliche Instanz in Großbritannien dar. Unterstellt sind sie dem aus der Regierung bestimmten Lord Chancellor. Ehemalige Mitglieder dieser Gruppe bleiben Peers auf Lebenszeit.

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sowie die Bischöfe und Erzbischöfe der Anglikanischen Kirche vertreten. Die Verleihung der erblichen Peers-Würde wurde 1964 ersetzt durch die Möglichkeit der Ernennung auf Lebenszeit, 1983 sie jedoch wieder eingeführt. Bis 1995 wurden allerdings nur vier neue Lords auf Lebenszeit ernannt. ³ Von den derzeit über tausend Mitgliedern nehmen nur rund 200 regelmäßig an Sitzungen teil.

Das britische Oberhaus hat bis heute nahezu alle seine politischen Kompetenzen verloren. Die Parliament Acts von 1911 und 1949 zum Beispiel beschränkten das Einspruchsrecht der Lords bei der Gesetzgebung auf ein aufschiebendes Veto, das den Gesetzgebungsprozess im Höchstfall um ein Jahr verzögern kann. Von dieser Möglichkeit der Einflußnahme wird allerdings äußerst selten Gebrauch gemacht. Vielmehr spielt das House of Lords die Rolle eines beratenden Gremiums zur Unterstützung des Unterhauses. 4

Der Seanad in Irland hat 60 Mitglieder (Art. 18 der Verfassung). Elf von ihnen werden direkt vom Premierminister, dem Taoiseach, ernannt. Die restlichen werden durch verschiedene öffentliche Körperschaften gewählt. Hierzu gehören z.B. die National University of Ireland oder auch die Arbeiterschaft und das Erziehungswesen. Die Rolle des Seanad ist der des House of Lords sehr ähnlich. Auch er hat nur marginale Einflußmöglichkeiten auf den politischen Prozeß. Dies wird vor allem in der Verfassung deutlich, die besagt, daß die Regierung ausschließlich dem Dáil, also dem Unterhaus, verantwortlich ist. Die Gesetzgebung wird ebenfalls als alleinige Aufgabe des Unterhauses beschrieben. Im Seanad können zwar Gesetzesänderungen eingebracht und Vorlagen abgelehnt werden, der Dáil kann diese allerdings mit einfacher Mehrheit zurückweisen und das Gesetz in seiner ursprünglichen Form beschließen.

Die einzige Möglichkeit der politischen Mitarbeit ergibt sich in den gemeinsamen Ausschüssen (Joint Committees) von Ober- und Unterhaus, vor allem dem Committee of Priveliges. Dieses paritätisch aus Dáil- und Seanad-Abgeordneten zusammengesetzte Gremium entscheidet, ob eine Gesetzesvorlage als Finanzgesetz behandelt werden soll. ⁵ Die übrigen gemeinsamen Ausschüsse beschäftigen sich mit verwaltungstechnischen Aufgaben, die das Parlament betreffen.

Die Mitgliedschaft im Oberhaus bringt also nahezu keinen politischen Einfluß mit sich. Vielmehr wird die Ernennung oder Wahl zum Abgeordneten dazu genutzt, verdienten Dáil-Mitgliedern einen würdigen Abschied aus der Politik zu ermöglichen oder Neueinsteigern die Möglichkeit zu geben, in die Politik „hineinzuschnuppern“.

³ Peele 1995, S. 154

⁴ Sturm 1997, S. 220