Inhaltsverzeichnis

1.  Vorwort - Die Theorie des „Dritten Weges“  2

2.  Reform der Wirtschaft - Die „Kultur der Selbständigkeit“  3

2.1.  Tertiarisierung  3

2.2.  Flexibilisierung  4

2.3.  Globalisierung  5

3.  Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - „Trampolin“ und „Bürgergeld“  6

3.1.  Die Krise des Sozialstaates  7

3.2.  Senkung der Arbeitslosigkeit  7

4.  Reform der Umweltpolitik - „ökologische Steuerreform“  9

5.  Der „Dritte Weg“ in Deutschland - was bleibt übrig?  10

6.  Literaturverzeichnis  12

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1. Vorwort - Die Theorie des „Dritten Weges“

Am Ende des 20. Jahrhunderts scheint es so, als ob die Gesellschaft mit ihren traditionellen Politikoptionen „rechts“ (also konservativ und neoliberal) und „links“ (sozial und regelungsfreudig) keine ausreichenden Lösungskompetenzen für ihre Probleme bereitstellen kann. Folgerichtig sind Theoretiker aller Art am Werk, einen Ausweg jenseits dieser alten Strukturen zu schaffen. Anthony Giddens ist mit seiner Idee des „Dritten Weges“ in der letzten Zeit am stärksten beachtet und auch instrumentalisiert worden. In seinem Theorieansatz einer reflexiven Veränderung der Gesellschaft versucht Giddens, die alten Trennungslinien von Staat und Bevölkerung sowie „rechts“ und „links“ zu überwinden und eine „radikal-demokratische Mitte“ in einem „neue[n] demokratische[n] Staat“ zu schaffen (Giddens 1999, Textbox S. 86). Die Werte seines Dritten Weges sind vor allem „Gleichheit“, die „Freiheit als selbstbestimmtes Handeln“ und demokratische Entscheidungsverfahren (ebd., Textbox S. 82). Um das Regelungsmonopol des Staates zu brechen, fordert Giddens „eine aktive Zivilgesellschaft“ (ebd., Textbox S. 86), die sich durch „ein hohes Maß an Selbstorganisation“ auszeichnet (ebd., S.96). Des weiteren schlägt er vor, neben der traditionellen Fixierung auf die Erwerbstätigkeit zunehmend andere Formen der gemeinnützigen Beschäftigung zu fördern, da nur so der steigenden Zahl von Nicht-Erwerbstätigen Möglichkeiten der Neuidentifikation geboten werden können. ¹ In jedem Fall soll den Bürgern der Gesellschaft mehr Eigenverantwortung zugetraut werden, ohne dass sie jedoch völlig auf sich allein gestellt werden. Giddens nennt dies eine „’verantwortungsbewußte Übernahme von Risiken’“ (ebd., S. 118) und fordert gleichzeitig den Schutz der Menschen in Krisensituationen. Mit diesen Gedanken formuliert er eine äußerst voraussetzungsvolle Veränderungstheorie, die in ihrer Gesamtheit auf mittlere Sicht wohl kaum in die Praxis umgesetzt werden kann.

Die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland hat sich zumindest nominell einer Politik des Dritten Weges verschrieben. Ziel dieses Referates ist es, Beiträge einzelner politisch Verantwortlicher zur Reform von Politik und Gesellschaft auf Elemente des Dritten Weges Giddens’ zu untersuchen. Dabei konzentriert sich die Analyse auf die drei zur Zeit wohl wichtigsten Themenkomplexe: die Wirtschaft, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Umwelt. Als Untersuchungsobjekte wurden Bücher von Joschka Fischer (B’90 / Grüne), Bodo Hombach (SPD), Hubert Kleinert (B’90 / Grüne) und Siegmar Mosdorf (SPD) sowie der

¹ „Eine inklusive Gesellschaft muß die Grundbedürfnisse derer befriedigen, die nicht arbeiten können, und sie muß der

großen Vielfalt von Möglichkeiten, die das Leben bietet, Rechnung tragen.“ (Giddens 1999, S. 129)

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Zukunftskommission der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgewählt. ² Zunächst werden daraus die wichtigsten Gedanken zu den einzelnen Themenkomplexen kurz erläutert und im letzten Kapitel ein Resümee gezogen, inwieweit Gedanken von Giddens’ Theorie auch in Deutschland umgesetzt werden.

2. Reform der Wirtschaft - Die „Kultur der Selbständigkeit“

Die derzeitige Lage der Wirtschaft ist in allen „westlichen Industrieländern“ gekennzeichnet durch drei Faktoren. Man kann diese bezeichnen als Tertiarisierung, Flexibilisierung und Globalisierung. Jeder dieser drei Prozesse birgt sowohl Probleme als auch Chancen in sich, die in der Diskussion um den Dritten Weg in Deutschland auch kontrovers diskutiert werden. Im folgenden werden die wichtigsten Punkte dieser Diskussion dargestellt.

2.1. Tertiarisierung

Seit einigen Jahren findet in der Wirtschaft der „westlichen Industriestaaten“ ein neuer Wandlungsprozess statt. Das Wachstum im Produktionssektor stagniert und Arbeitsplätze werden zunehmend abgebaut. Vorreiter dafür sind vor allem große Unternehmen und der öffentliche Dienst. Die Leidtragenden dieses Stellenabbaus sind meist niedrigqualifizierte Arbeitnehmer, da ihre Tätigkeiten leicht und billig automatisiert werden können bzw. konnten. Im Gegensatz dazu konnte der Dienstleistungssektor (auch „tertiärer Sektor“ genannt) starke Wachstumsraten verbuchen. ³ Bedingt durch die spezifischen Tätigkeitsprofile in diesem Sektor verlangen die Arbeitsplätze dort in der Regel wenig Vorkenntnisse und wären somit ein idealer Ersatz für die in der Industrie gekürzten Stellen. Das große Problem des tertiären Sektors ist allerdings, dass für diese niedrigqualifizierten Tätigkeiten auch nur Niedriglöhne gezahlt werden können, da sie wenig produktiv sind.

Die Lösungen, die hierfür angeboten werden, sind vielfältig, entspringen aber nicht unbedingt aus dem Gedankengut der Theorie des Dritten Weges. Sie reichen vom Bürgergeld bis zur Senkung der Sozialbeiträge und werden im dritten Kapitel über die Sozial-und Arbeitsmarktpolitik näher erläutert.

² Die Titel der Bücher sind im Literaturverzeichnis am Ende der Arbeit aufgeführt.

³ „1960 betrug in Westdeutschland der Anteil des produzierenden Gewerbes 53 Prozent, der Anteil der Dienstleistungs-

unternehmen 14 Prozent. Seit 1995 hat sich das Verhältnis in Gesamtdeutschland umgekehrt: nunmehr beträgt der Anteil der Dienstleistungsunternehmen 36 Prozent, der des produzierenden Gewerbes 35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.“ (Fischer 1998, S. 300 Fußnote 107)

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2.2. Flexibilisierung

Ein zweiter Wandlungsprozess, der zum Teil auch mit der Tertiarisierung zusammenhängt, ist die Flexibilisierung der Arbeit. Die veränderten wirtschaftlichen Anforderungen der letzten Jahre haben es nötig gemacht, dass die einstmals geregelten Arbeitszeiten heute zunehmend keine Geltung mehr besitzen. Statt der bekannten 40-Stunden-Jobs („Normarbeitsplätze“) werden sowohl die Zahl Arbeitsstunden als auch der Zeitpunkt der Arbeit den betrieblichen Erfordernissen angepasst. Da sich die Wirtschaft bis heute fast vollständig vom Tagesrhythmus abgelöst hat und 24 Stunden täglich „in Betrieb“ ist (unter anderem eine Folge der Globalisierung), erfordert dies wesentlich flexiblere Jobs als bisher. ⁴ Die Gewinner dieser Entwicklung sind offenbar kleine innovative und flexible Firmen, die in ihren Strukturen noch nicht stark gefestigt sind und die Möglichkeit besitzen, schnell zu reagieren. Ihnen gehört damit zumindest ein Teil der Zukunft. In diese Richtung argumentieren auch die Vertreter des Dritten Weges in Deutschland. Joschka Fischer fordert zum Beispiel in seinem Buch die Flexibilisierung der Arbeitsmarktregelungen (Fischer 1998, S. 189ff). Die bisherigen Festlegungen sollten seiner Meinung nach gelockert und somit der Weg für neue Arbeitsformen geebnet werden. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass man nicht über das Ziel hinausschießt und zu einer Nicht-Regelung des Arbeitsmarktes übergeht. Bei einer kontrollierten Lockerung könnten am Ende zwei Arbeitsmärkte entstehen, die nebeneinander existieren. Auf dem traditionellen Arbeitsmarkt werden weiterhin sozial abgesicherte Normalarbeitsplätze von Großunternehmen angeboten, während auf dem neuen selbständigen Arbeitsmarkt kleinere Firmen flexible aber auch risikoreichere Arbeitsplätze anbieten. Wichtig wird es dabei aber sein, dass sich diese beiden Arbeitsmärkte nicht spalten und voneinander entfernen, da sonst auch in der Gesellschaft Konflikte und Spaltungen entstehen würden. Bodo Hombach geht in seinen Ausführungen sogar noch einen Schritt weiter und erklärt Selbständigkeit und Unternehmertum zum gesellschaftlichen Leitbild. Dabei betrachtet er den Staat als Konzernzentrale, die nur noch wenige regelnde Eingriffe, dafür aber mehr organisatorische Anpassungen durchführt. Seine „Politik der zweiten Chance“ möchte jedem Individuum die Möglichkeit geben, selbständig in der Wirtschaft zu agieren und mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, ohne bei einem Misserfolg einen zu großen Schaden zu nehmen. Dafür soll der Staat Schutzmaßnahmen schaffen. (Hombach 1998, S. 67) In Zukunft soll dann die deutsche Gesellschaft von der „Kultur der Selbständigkeit“ geprägt sein. Hombach verwendet mit seiner „Politik der zweiten Chance“ Ansätze aus Giddens’

⁴ „Noch Anfang der siebziger Jahre standen einem Nicht-Normbeschäftigten fünf Normbeschäftigte gegenüber. Anfang der

achtziger Jahre lag das Verhältnis bei eins zu vier, Mitte der achtziger Jahre bereits bei eins zu drei. Mitte der neunziger Jahre lag es bei eins zu zwei. Bei Fortschreibung dieses Trends wird das Verhältnis von Norm- und Nicht-Normarbeitsplätzen in fünfzehn Jahren bei eins zu eins liegen.“ (Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, zit. in Fischer 1998, S. 122)

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Theorie. Auch die Übernahme von mehr Verantwortung durch die Bürger ist Ziel des Dritten Weges. Allerdings ist der Grundgedanke seiner Ausführungen eher neoliberalen Ursprungs. Eine weitere Chance, die sich aus dieser Flexibilisierung der Arbeit ergibt, besteht für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Durch flexiblere Arbeitsplatzmodelle könnte die vorhandene Arbeit auf mehrere Köpfe verteilt werden. Denkbare und immer wieder genannte Beispiele sind Bildungsgutscheine, welche die Arbeitnehmer nach ihrer freien Verfügung einsetzen können, Sabbatjahre, Arbeitszeitkonten oder ähnliches. ⁵ Damit wird die von den Arbeitnehmern geforderte Arbeitszeitflexibilität gerecht ausgeglichen durch eine Zeitsouveränität der Beschäftigten. Zeit kann dann wieder für von der Arbeit verschiedene Dinge eingesetzt werden, die aber durchaus Auswirkungen auf das spätere Berufsleben haben können (z.B. gesteigerter Wert auf dem Arbeitsmarkt durch Weiterbildung oder Nutzung eines Sabbatjahres für zivilgesellschaftliche Tätigkeiten). Insgesamt betrachtet wird die Flexibilisierung der Arbeitswelt von den Vertretern des Dritten Weges überwiegend positiv eingeschätzt. Gefordert werden für das Einstellen dieser Nutzeffekte allerdings Flexibilisierungsmaßnahmen in staatlichen Regelungen und ein Umdenken in der Bevölkerung. Die Nutzbarmachung der neuen Arbeitsverhältnisse für zivilgesellschaftliche Tätigkeiten, wie sie der Dritte Weg fordert, wird allerdings nur am Rande erwähnt.

2.3. Globalisierung

Der wohl am meisten beachtete ökonomische Trend der letzten Jahre ist die Globalisierung. Kennzeichnend für diesen Prozess ist, dass die Unternehmen sich mehr und mehr von nationalstaatlichen Denkweisen ablösen und transnational agieren. Durch den Wegfall von Handelsbeschränkungen und das immer größer werdende Kapital vieler Firmen können diese unabhängig von ihrem Stammsitz über große Gebiete hinweg frei über neue Investitionen entscheiden. Der Staat wird somit zum Nachfrager von

Unternehmensinvestitionen und muss dementsprechend optimale Bedingungen dafür schaffen.

Die Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung (im folgenden ZFES) schreibt in ihrem Bericht, dass sich multinationale Unternehmen zunehmend auf wenige attraktive FuE-Standorte ⁶ beschränken, die sogenannten „Lead Markets“. Diese zeichnen nicht nur durch niedrige Lohnkosten aus, wie in der Öffentlichkeit immer verkürzt behauptet wird, sondern unter anderem auch durch hohe Innovationsneugier, Technikakzeptanz, innovationsgerechte Regulierungen und eine gute Nachfragesituation (ZFES 1998, S. 167ff). Um auch Deutschland zu einem solchen „Lead Market“ zu machen, schlägt die ZFES vor, bereits

⁵ siehe z.B. Hombach 1998, S. 184ff; Fischer, S. 203ff

⁶ Standorte für Forschung und Entwicklung

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bestehende Kompetenzen mit neuen Spitzentechnologien zu verbinden und so die Stärken des Forschungsstandortes Deutschland konsequent zu nutzen. Eine weitere Internationalisierung der FuE und eine höhere Bereitschaft zur Gründung und Unterstützung innovativer Firmen sind dazu ebenso notwendig wie die bessere Vernetzung des deutschen Forschungssystems.

Ähnliche Punkte berühren Hombachs Vorschläge zur Stärkung des Standortes Deutschland. Auch er möchte die traditionell starken Seiten der deutschen Wirtschaft mit mehr Dynamik und Innovation verbinden. Des weiteren fordert er einen umfassenden Subventionsabbau und für die Zukunft stattdessen eine gezielte staatlicher Förderung einzelner Unternehmungen. Eine Vernetzung von Industrie und Wissenschaft muss außerdem versuchen, Reibungsverluste zwischen diesen beiden Bereichen zu vermeiden. Kleinert / Mosdorf betrachten die Globalisierung unter dem Gesichtspunkt staatlicher Wirkungsmacht. So betonen sie, dass die nationalstaatliche Ordnung nicht mehr ausreicht, um Entscheidungen durchzusetzen. Transnationale Ordnungsrahmen müssten geschaffen werden, die „auf das globale System nach Maßgabe einer koordinierten Weltinnenpolitik einwirken“ (Habermas, zit. in Kleinert / Mosdorf 1998, S. 200). Im Gegenzug dazu müssten aber auch regionale Strukturen gestärkt werden, da ihnen nach dem Bedeutungsverlust des Nationalstaates eine wichtige Rolle zufällt. In diesen zwei Prinzipien stimmen Kleinert / Mosdorf mit Giddens überein, der ebenfalls eine kosmopolitische Demokratie und gleichzeitig eine Neuorientierung des Nationalstaates fordert (Giddens 1999, S. 151ff.). Allgemein betrachtet muss jedoch resümiert werden, dass die Globalisierung meist als rein wirtschaftliches Phänomen betrachtet und somit nicht als Chance zu einer kosmopolitischen Gesellschaft gesehen wird.

3. Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - „Trampolin“ und

„Bürgergeld“

Erwerbsarbeit sichert die soziale Integration und die demokratische Mitbestimmung. Immer noch definiert sich die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung über ihre Arbeit. Deshalb ist es für alle Autoren wichtig, möglichst viele erwerbsfähige Personen im Arbeitsmarkt zu halten. Das soziale Netz muss nach ihrer Ansicht ein „Trampolin in die Erwerbsarbeit“ ⁷ sein.

⁷ Der Begriff stammt aus der schwedischen Debatte um den Sozialstaat.

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3.1. Die Krise des Sozialstaates

Der Sozialstaat Deutschland befindet sich derzeit in einer prekären Situation. Hohe Lohnkosten, starke Arbeitslosigkeit und Finanzierungsprobleme bei den Renten erfordern durchdachte und radikale Veränderungen in Politik und Gesellschaft. Dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, darüber sind sich alle hier betrachteten Autoren einig. Als mögliche Lösung des Problems wird einhellig der Ausgleich von Kosten für Arbeit und für Umweltressourcen begrüßt. Diese „ökologische Steuerreform“ wird im vierten Kapitel näher dargestellt.

Eine weitere Schwierigkeit für den deutschen Sozialstaat stellt die Finanzierung der Renten dar. Dem Generationenvertrag, einem Vertrag zwischen Arbeitnehmern und Rentnern, der besagt, dass die jeweilige Arbeitnehmergeneration die Renten der vorherigen erwirtschaftet, wird nach und nach die Grundlage entzogen. Zum einen geschieht dies durch die zunehmende „Vergreisung“ der deutschen Bevölkerung, zum anderen zahlen durch die hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der Selbständigen immer weniger Menschen in die Rentenkassen ein. Dadurch entsteht ein massives Ungleichgewicht im Vertrag. Auch hier wird von allen Autoren eine ähnliche Lösung vorgeschlagen. Zusätzlich zur bisherigen alleinigen Finanzierung durch Rentenbeiträge (an der dann alle Einkommen beteiligt sind) sollen in Zukunft noch zwei zusätzliche Säulen die Renten stützen. So sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in einen weiteren Rentenfonds einzahlen, wobei die Höhe der Zahlungen flexibel gestaltet werden kann. Als dritte Säule soll dann eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital wirken.

Mit der Übertragung eines Teils der Rentenverantwortung auf die Arbeitnehmer gehen die Autoren konform mit Giddens, bleiben dann allerdings auf halbem Wege stehen. Die Verwendung der Rentenfonds für die individuelle Lebensplanung, wie sie in der Theorie vorgesehen ist (vgl. ebd., S. 138ff.), wurde hier nicht in Betracht gezogen.

3.2. Senkung der Arbeitslosigkeit

Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland, das dritte gravierende Problem des Sozialstaates, sieht die ZFES vor allem in der sogenannten „Arbeitslosigkeitsfalle“ begründet, die neue Jobs im Niedriglohnbereich, dem Bereich mit dem höchsten Wachstumspotential, verhindert. Da bei der Sozialhilfe alle Nebeneinnahmen außerhalb eines Freibetrages auf die staatliche Unterstützung angerechnet werden, lohnt es sich für Sozialhilfeempfänger erst ab einem relativ hohen Einkommen, eine Arbeit aufzunehmen. Weil der Arbeitgeber auf diese Löhne dann noch 40% Lohnnebenkosten entrichten muss, entstehen Lohnkosten, die für niedrigqualifizierte Dienstleistungsjobs mit ihrer geringen Produktivität zu hoch sind. An der unteren Einkommensschwelle herrschen somit sehr hohe Zugangshürden zum Arbeitsmarkt.

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Als Lösung für diese Problematik bietet die ZFES das Konzept des „Bürgergeldes“ an. Dieses Bürgergeld soll sich aus den bisher voneinander getrennten staatlichen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung oder Sozialhilfe, zusammensetzen und individuell berechnet werden. Darüber hinausgehende Verdienste werden dann nur zu 50% auf das Bürgergeld angerechnet. Dadurch sinkt die Schwelle, ab der sich ein Job lohnt, erheblich und die Arbeitgeber können somit produktivitätsgedeckte Arbeitsplätze anbieten. Obwohl das Konzept einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeitsfalle darstellt, schätzt die ZFES selbst die Umsetzungskosten als zu hoch ein, da sowohl das Sozialleistungs-, Steuer- und das Beschäftigungssystem reformiert werden müssten. Deswegen schlägt die Kommission als Alternative eine Senkung der Sozialbeiträge vor. Hier übernimmt der Staat bei Niedriglohnjobs degressiv einen Teil der Sozialkosten und nähert somit das Brutto- dem Nettoeinkommen an. Auch auf diese Weise werden die hohen Lohnkosten gesenkt und Anreize für die Schaffung von Niedriglohnjobs bereitgestellt. ⁸ Mit diesem Vorschlag gibt die ZFES allerdings wieder dem Staat die volle Verantwortung und entfernt sich somit von den Vorstellungen des Dritten Weges, die im Konzept des Bürgergeldes wenigstens noch zum Teil erkennbar waren. Die teilweise Übernahme der Sozialbeiträge durch den Staat ist auch ein Vorschlag Bodo Hombachs. Des weiteren geht er auf die spezifischen Aufgaben des „Bündnis für Arbeit“ ein, für das er anfangs zuständig war. Die wichtigsten Punkte dieser Diskussionsrunde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind nach seiner Auffassung eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an neue Beschäftigungsformen (z.B. durch Kombilohn oder Produktivvermögen), differenzierte Arbeitszeitverkürzungen und eine Neugestaltung der Mitbestimmung. Weiterhin fordert er die Verwendung von Sozialhilfegeldern für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsmaßnahmen. All dies fasst er unter das Schlagwort des „aktivierenden Sozialstaats“, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren soll. Leider finden sich in seinen Ausführungen nur wenige detaillierte Lösungsvorschläge. Statt dessen versucht Hombach mit provokanten Gedanken und Schlagwörtern Diskussionen anzuregen. Bis auf die erweiterte Eigenverantwortung der Bürger findet sich in seinem Buch allerdings wenig von Giddens’ Drittem Weg.

⁸ „Wenn also das Angebot von regulären Arbeitsplätzen immer weniger ausreicht, um allen Arbeitswilligen - und

insbesondere allen Jugendlichen - eine Chance zu bieten, dann darf sich nach Meinung der Kommission die Sozialpolitik nicht länger darauf beschränken, den Ausgesperrten ein arbeitsloses Einkommen oberhalb des Existenzminimums zu sichern. Statt dessen geht es darum, das Angebot von Einfach-Arbeitsplätzen, auf denen gesellschaftlich nützliche und anerkannte Arbeit geleistet werden kann, dauerhaft zu erhöhen.“ (ZFES 1998, S. 33)

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4. Reform der Umweltpolitik - „ökologische Steuerreform“

Entgegen zahlreicher Behauptungen, die Wirtschaft würde durch den Wettbewerbsdruck relativ zeitig von alleine ein ökologisches Bewusstsein entwickeln, bringt der derzeitige Strukturwandel kaum ökologische Vorteile. Staatliche Eingriffe scheinen somit auch hier notwendig zu sein. Dabei kommt es vor allem darauf an, den Unternehmen klarzumachen, dass ökologische Innovationen auch ökonomische Vorteile schaffen, so dass es möglichst weniger Regelungen durch den Staat bedarf.

Das Hauptproblem des heutigen Systems ist, dass die Kosten für die Nutzung von Umweltressourcen nicht in den Marktpreisen enthalten sind. Somit besteht für die Wirtschaftssubjekte kein Anlass, diese Nutzung zu optimieren. Als Lösung dafür bieten alle Autoren die Koppelung dieses Sachverhalts mit dem der hohen Lohnkosten an. Um diese zu senken, könnten Kosten für die Umweltnutzung erhoben werden. Konkret wird zu diesem Zweck eine Energiesteuer vorgeschlagen, die möglichst europaweit die Energienutzung verteuert und somit auch Wettbewerbsgleichheit garantiert. Mit den Einnahmen aus dieser Energiesteuer sollen dann die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Unter dem Titel „ökologische Steuerreform“ wurde dieses Konzept in Deutschland umgesetzt. Ein globales Problem des 21. Jahrhunderts sieht Joschka Fischer im weltweit steigenden Primärenergiebedarf, durch den das Weltklima stark gefährdet wird. Auch hier müssen seiner Ansicht nach ökologisierte Preise die Nutzung von natürlichen Ressourcen kostendeckend gestalten. Darüber hinaus fordert er eine ökologische Transformation des Energie- und Verkehrssystems. So soll sich der Staat aus der Energiewirtschaft zurückziehen und kleinen privatisierten Betreibern die Energieversorgung überlassen. Da diese weit flexibler sind als Monopole und große Unternehmen, fördern sie den Einsatz neuer Energien und schwächen die ökologisch bedenklichere Atom- und Kohleenergie. Beim Verkehrssystem fordert Fischer eine Reduzierung des Individualverkehrs. Das Auto soll vom „Heiligtum“ zum rationalen Gebrauchsgegenstand werden. Außerdem muss auch hier die Nutzung natürlicher Ressourcen über den Benzinpreis kostendeckend bezahlt werden. So werden zum einen unnötige Fahrten unterlassen und zum anderen ist ein Anreiz für die Automobilfirmen zur Entwicklung sparsamerer Modelle gegeben. Unterstützend fordert Fischer eine Privatisierung und den Ausbau öffentlicher Massenverkehrsmittel, vor allen Dingen der Eisenbahn. 9

⁹ „Energie, Verkehr und Kommunikation sind die drei Sektoren, in denen eine Politik in gestaltender Absicht mit der

Erneuerung der Infrastruktur die materielle Grundlage für einen neuen Wirtschaftszyklus und damit ein langfristiges Beschäftigungswachstum schaffen kann.“ (Fischer 1998, S.245)

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Die ZFES macht darauf aufmerksam, dass nur ganzheitliche Konzepte aus Umweltpolitik, technischer Innovation, Einstellungsänderungen in der Bevölkerung und institutionellen Innovationen wirkliche Fortschritte bringen können. Dazu macht sie einige Vorschläge. So sollte zum Beispiel zur Prävention und Kompensation von Umweltschäden ein ökologisches Haftungsrecht eingeführt werden, das im Schadensfall konkrete Verpflichtungen erteilt. Zusätzlich dazu fordert sie Schadensfonds für bestimmte Industriezweige, die über eine kollektive Haftung Schadenskompensationen ermöglichen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte nach Ansicht der ZFES mindestens europaweit erfolgen, da die angesprochenen Probleme grenzüberschreitend sind. Im Bereich der institutionellen Innovationen fordert die Kommission eine stärkere Betonung des Nutzungsaspektes von Gütern und eine Abkehr vom Besitzaspekt. So sollen Produkte mit hoher Zuverlässigkeit und Langlebigkeit hergestellt werden, die dann von Unternehmen zur Nutzung verliehen werden. Dies würde einen Wandel von einer produktionsorientierten Industrie- zu einer nutzungsorientierten Dienstleistungsgesellschaft bedeuten und in erheblichem Maße die Umwelt entlasten. Im Rahmen von Einstellungsänderungen in der Gesellschaft sollte die Politik individuelle Lebensweisen fördern, da dadurch eine breitere Verteilung ökologischer Beeinträchtigungen erfolgt und somit die Umwelt gleichmäßiger belastet wird. Außerdem schlägt die ZFES vor, ökologische Lebensstile, wie zum Beispiel die Reduzierung des Individualverkehrs oder die Senkung des Fleischanteils in der Nahrung zu unterstützen, um so eine Diffusion dieser Lebensweisen in der Bevölkerung zu fördern. Insgesamt gesehen versucht die ZFES also, den Einfluss des Staates so groß wie nötig und so gering wie möglich zu halten. Wichtiges Instrument bei der Durchsetzung ökologischer Verhaltensweisen ist die Schaffung von Anreizen und die Übertragung von Verantwortung vom Staat zu einzelnen Subjekten. Damit verwendet die ZFES in ihren Vorschlägen Elemente des Dritten Weges und entwirft mit deren Hilfe konkrete Maßnahmen.

5. Der „Dritte Weg“ in Deutschland - was bleibt übrig?

Nach der Betrachtung der wichtigsten Ausführungen zu einer neuen Politik in Deutschland kann man eindeutig feststellen, dass der Dritte Weg in seiner Gesamtkonzeption nicht eingeschlagen wird. Wie jedoch bereits am Anfang erwähnt wurde, ist Giddens’ Theorie nur sehr schwer vollständig umzusetzen. Die Frage ist jedoch, ob ein Wille erkennbar ist, diesen Weg zu gehen, oder ob nur Versatzstücke der Theorie benutzt werden, die dann wieder nur Modifizierungen der alten Politikoptionen sein können.

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Bei genauerem Hinsehen ist meiner Meinung nach genau letzteres der Fall. So sind die Vorschläge zu ökonomischen Reformen zwar geprägt von mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger staatlichen Regelungen und einer Modifizierung der sozialen Absicherung. Das Hauptaugenmerk aller Autoren liegt jedoch auf der „Kultur der Selbständigkeit“, also auf der neoliberalen Forderung, dass die Arbeitnehmer die Manager ihrer Produktivkraft sein und sich (zum Teil auf Biegen und Brechen) weitgehend allein auf dem Markt behaupten sollen.

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist keine echte Alternative zu traditionellen Mitteln der Politik zu erkennen. Die ZFES wagt mit ihrem Konzept des „Bürgergeldes“ schon einen Ansatz, der zumindest teilweise mit Giddens’ Vorstellung des Bürgergeldes übereinstimmt. Da sie aber selbst vor der Undurchführbarkeit des Ansatzes kapituliert, muss sie auf die alte sozialstaatliche Praxis der Kostenübernahme zurückgreifen. Die Übernahme der Sozialbeiträge durch den Staat, wie sie die Autoren vorschlagen, ist jedenfalls keine neue Politikoption.

Im Bereich der ökologischen Reformen sind noch am ehesten Ideen des Dritten Weges erkennbar. Der überlegte Einsatz des Staates zur Schaffung von Anreizen statt Regelungen ist ein wesentliches Merkmal von Giddens’ Theorie. Auch das Denken in Zusammenhängen und über nationalstaatliche Grenzen hinaus, wie es die ZFES in ihrer Konzeption praktiziert, zeigt eine neue Linie auf. Auch Joschka Fischer setzt bei der ökologischen Erneuerung auf die Übertragung von Verantwortung auf die Bevölkerung und setzt sich für die Schaffung kleiner und flexibler Firmen anstelle der großen staatlichen Monopole ein. Hier bewegt auch er sich auf dem Dritten Weg.

Alles in allem muss jedoch der Schluss gezogen werden, dass die rot-grüne Politik in Deutschland sich nicht des Dritten Weges bedient, sondern auf eine Mischung der beiden alten „rechten“ und „linken“ Politiken setzt (Abb. 1). Dies scheint auf den ersten Blick auch ein neuer Weg zu sein, unterscheidet sich jedoch sehr wesentlich von Giddens’ Anliegen: der reflexiven Veränderung der Gesellschaft. Um dies zu erreichen ist jedoch natürlich nicht nur die Politik gefragt, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft müssten bei diesem großen Projekt mitwirken. Dafür bedarf es jedoch sehr mutiger und durchdachter Reformen, die nicht zwischen zwei Wahlkämpfen erledigt werden können und alle vorhandenen Kräfte benötigen.

Abb.1: ungefähre Einordnung der behandelten Autoren in einem Feld zwischen den drei Politikoptionen

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6. Literaturverzeichnis

Fischer, Joschka: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die

globale Revolution. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1998.

Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. Ffm:

Suhrkamp, 1999.

Hombach, Bodo: Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte. München: Econ, 1998.

Hombach, Bodo: „Die Balance von Rechten und Pflichten sichern. Der aktivierende Sozialstaat - das neue Leitbild.“ in: Soziale Sicherheit. Heft 2 (1999). S. 41 - 44.

Kleinert, Hubert / Mosdorf, Siegmar: Die Renaissance der Politik. Wege aus der

Globalisierungsfalle. Berlin: Siedler, 1998.

Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer

Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg. Bonn: Dietz, 1998.

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