Von der Musterdemokratie zu politischer Instabilität: Die Dekonsolidierung der venezolanischen Demokratie

Inhalt

2  NA  

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 3 NA  

ABBILDUNGSVERZEICHNIS...........................................................................................4

1.  EINLEITUNG 5  

2.  THEORETISCHE  VORÜBERLEGUNGEN........................................................10

2.1  DEFINITION VON DEMOKRATIE  10

2.2  KONSOLIDIERTE DEMOKRATIE UND KONSOLIDIERUNG  12

2.3  DEKONSOLIDIERUNG  22

2.4  DEMOKRATIE AUTORITARISMUS UND HYBRIDE SYSTEME  30

3.  DIE VENEZOLANISCHE DEMOKRATIE 35  

3.1.  VENEZUELA VON 1958 BIS IN DIE 1980ER JAHRE  35

3.1.1  Geschichtlicher Überblick 35  

3.1.2  Charakteristika des venezolanischen Systems 41  

3.2  VENEZUELA EINE KONSOLIDIERTE DEMOKRATIE  44

4.  DIE DEKONSOLIDIERUNG DER VENEZOLANISCHEN DEMOKRATIE 54  

4.1  DER DEKONSOLIDIERUNGSPROZESS  54

4.2  DIE VERHALTENS- UND EINSTELLUNGSDIMENSION  65

4.2.1  Die Elitenebene 65  

4.2.2  Die intermediäre Ebene 71  

4.2.3  Die Massenebene 79  

4.3  DIE STRUKTURELLE DIMENSION DER DEKONSOLIDIERUNG  87

4.4  ZUSAMMENFASSUNG  92

5.  VENEZUELA UNTER CHÁVEZ DAS ENDE DER DEMOKRATIE 94  

5.1  DIE FÜNFTE REPUBLIK UND DER CHAVISMO IN DER LITERATUR  94

5.2  DIE BOLIVARIANISCHE VERFASSUNG  97

5.3  VENEZUELA EIN HYBRIDES SYSTEM  101

6.  FAZIT 109  

7.  LITERATUR 112  

Abkürzungsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

AD Acción Democrática, Demokratische Aktion (Partei) ANC Asamblea Nacional Constituyente, Verfassungsgebende Versammlung CCN Cruzada Cívica Nacionalista, ziviler nationaler Kreuzzug (Partei) COPEI Comité de Organización Política Electoral Independiente, unabhängiges politisches Wahlorganisationskomitee (Partei) COPRE Comisión Presidencial para la Reforma del Estado, Kommission für die Staatsreform CNE Consejo Nacional Electoral, Nachfolger des CSE CSE Consejo Supremo Electoral, Oberster Wahlrat CTV Confederación de Trabajadores de Venezuela, Dachorganisation der venezolanischen Gewerkschaften DIM Dirección de Inteligencia Militar, militärischer Geheimdienst FEDECAMARAS Federación Venezolana de Cámaras y Asociaciones de Comercio y Producción, Unternehmerverband LCR La Causa R, (Partei) MAS Movimiento al Socialismo, Bewegung zum Sozialismus (Partei) MBR-200 Movimiento Bolivariano Revolucionario, bolivarianische Revolutionsbewegung MEP Movimiento Electoral de Pueblo, Wahlbewegung des Volkes (Partei) MIR Movimiento de Izquierda Revolucionaria, Bewegung der revolutionären Linken (Partei) MVR Movimiento Quinta República, Bewegung Fünfte Republik (Partei) OAS Organisation Amerikanischer Staaten PDVSA Petróleos de Venezuela, S.A., staatliche Erdölfirma Venezuelas PCV Partido Comunista de Venezuela, kommunistische Partei Venezuelas PPT Patria Para Todos, Vaterland für alle (Partei) PROVEA Programa Venezolana de Educación-Acción en Derechos Humanos, venezolanische Menschenrechtsgruppe RECADI Régimen de Caribio de Dinero, Behörde für die Kontrolle für Währungsumtausch URD Unión Repúblicana Democrática, demokratische republikanische Union (Partei) 4-F 4. Februar 1992, Putschversuch

27-N 27.November 1992, Putschversuch

Abbildungsverzeichnis

4  NA  

Abbildungsverzeichnis

  ABBILDUNG 1: DEKONSOLIDIERUNGSPROZESS (AKTEURSDIMENSION)  28

  ABBILDUNG 2: DIE PRÄSIDENTEN VENEZUELAS SEIT 1958  40

  ABBILDUNG 3: KONSOLIDIERUNGSGRAD DER EINZELNEN DIMENSIONEN  53

  ABBILDUNG 4: UNEINGESCHRÄNKTE ZUSTIMMUNG ZUR DEMOKRATIE  81

  ABBILDUNG 5: WAHLENTHALTUNG BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN  86

  ABBILDUNG 6: VON POLIZEI- UND SICHERHEITSKRÄFTEN BEGANGENE MORDE  90

  ABBILDUNG 7: FREEDOM HOUSE ERGEBNIS VENEZUELA 1990-2000  97

Einleitung

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1. Einleitung

Aus lateinamerikanischer Perspektive war Venezuela oft ein Sonderfall. Es war eines der letzten südamerikanischen Länder, das die Demokratie in irgendeiner Weise ausprobierte. Diese erste demokratische Erfahrung 1945 bis 1848, auch bekannt als Trienio, war schnell vorbei. Aber in den 1960er Jahren, als autoritäre Regime in Lateinamerika auf dem Vormarsch waren, schlug die Demokratie in Venezuela Wurzeln und gegen Ende der 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahren, als die autoritären Regime der anderen lateinamerikanischen Länder bröckelten, hatte Venezuelas Demokratie den Ruf, eine alte und konsolidierte Demokratie zu sein. Venezuela galt als Beispiel einer erfolgreichen demokratischen Transition. 1

In den letzten 13 Jahren wurde Venezuelas politisches System jedoch immer instabiler und undemokratischer und Venezuela unterscheidet sich heute nicht mehr in positiver Weise von seinen lateinamerikanischen Nachbarn. Venezuelas Exceptionalism ist vorbei (COPPEDGE 2001a:2).

Der Volksaufstand 1989 und die zwei Putschversuche 1992 kamen völlig überraschend. Bei den Wahlen 1998 wurden die etablierten Parteien, die jahrzehntelang immer rund 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, zur Bedeutungslosigkeit degradiert, ein ehemaliger Putschist wurde Präsident. Er krempelte das gesamte venezolanische Staatssystem um. Es gab eine neue Verfassung, die Republik wurde umbenannt in „República Bolivariana de Venezuela“ und zwei neue Gewalten wurden eingeführt. Im April des Jahres 2002 kam es dann erneut zu einem Putschversuch, der abermals innerhalb weniger Tage scheiterte.

Heute ist Venezuela nicht mehr die Vorbilddemokratie der 1970er Jahre. Von v erschiedenen Beobachtern wird angezweifelt, dass Venezuela überhaupt noch eine liberale Demokratie ist 2 und auch die

1 siehe z. B. COPPEDGE 1994:1, KORNBLITH 1996:367, GOODMAN et al 1995:7

2 vgl. z.B. BOECKH 2000/01, RÖDER/RÖSCH 2001, NORDEN 2001, COPPEDGE 2001a und 2001b

Einleitung

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Verschlechterung des Freedom House Index 3 lässt daran zweifeln. So wird Venezuela seit 1999 als nur noch teilweise frei eingestuft (FREEDOM HOUSE 2000 und 2001).

Die Vorgänge in Venezuelas jüngster Vergangenheit stellen eine große Herausforderung für die politikwissenschaftliche Forschung dar. In den letzten Jahrzehnten konzentrierten sich Lateinamerika-Spezialisten auf die Krise der autoritären Herrschaft und die anschließende Transition zu zivilen Regierungen mit der Institutionalisierung von Wahlen, der Akzeptanz der Spielregeln und dem Aufbau einer demokratischen politischen Kultur.

Die Problematik in Venezuela ist eine andere. Venezuelas Demokratie stammt aus den späten 1950er Jahren und die Erinnerung an die Diktatur ist längst verblasst. In Venezuela geht es nicht mehr um Transition und Konsolidierung, sondern um die Erosion seiner seit langem etablierten Institutionen. Es geht um die Dekonsolidierung der Demokratie.

Dekonsolidierung ist ein bisher weitgehend brachliegendes

Forschungsfeld. Die politikwissenschaftliche Transitionsforschung beschäftigte sich bis jetzt fast ausschließlich mit dem Übergang von autokratischen zu demokratischen Systemen und mit der Konsolidierung dieser neuen Demokratien. Das einzige Werk, das sich mit dem Zusammenbruch von Demokratien beschäftigt, „The Breakdown of Democracy“ von Juan LINZ und Alfred STEPAN, erschien vor über 20 Jahren. Dort geht es aber um den Zusammenbruch und nicht explizit um die Dekonsolidierung der Demokratie als einen langsamen, länger andauernden Prozess.

Das Phänomen Dekonsolidierung wurde bisher noch nicht systematisch konzeptualisiert, obwohl es empirisch in der jüngsten Vergangenheit

3 Der Freedomhouse Index misst die politischen Rechte und die Freiheitsrecht auf einer Skala von 1 bis 7 wobei 1 „frei“ bedeutet und 7 „unfrei“. Länder, deren kombinierter Durchschnitt zwischen 1,0 und 2,5 liegt werden als frei bezeichnet und entsprechen liberalen Demokratien. Die Länder, die zwischen 3,0 und 5,5 liegen, werden als teilweise frei bezeichnet und entsprechen elektoralen Demokra tien und die, deren Durchschnitt zwischen 5,5 und 7,0 liegt sind unfrei und entsprechen autoritären Systemen.

immer öfter auftritt. Larry DIAMOND (1996, 1997) und Samuel HUNTINGTON (1996) vertreten die These, dass die dritte Demokratisierungswelle sich nach 20 Jahren erschöpft hat und die nächste Dekade eher von Stagnation, Erosion und Deformierung der schon existierenden Demokratien geprägt sein wird. Die Rückentwicklung von Demokratien zeigt sich empirisch zum Beispiel im jährlichen Freedom House Index. Von den lateinamerikanischen Ländern hatten im Jahr 2000 sieben Länder schlechtere Rankings als noch zehn Jahre zuvor. 4 Vier stiegen sogar aus der Kategorie „free“ in die Kategorie „partly free“ ab. 5

Zur Dekonsolidierung von Demokratien gibt es weder Aufsätze, noch Sammelbände, noch Monographien. Diese Lücke will die vorliegende Arbeit zu schließen versuchen, indem am Fallbeispiel Venezuela herausgearbeitet wird, was Dekonsolidierung ist, wie sie abläuft, woran man sie erkennen kann und welche Faktoren sie begünstigen.

Das Beispiel Venezuela ist deshalb besonders interessant, weil Venezuela gemeinhin als Musterbeispiel einer Demokratie in Lateinamerika galt und als konsolidierte Demokratie betrachtet wurde. Ob Venezuelas Demokratie wirklich konsolidiert war oder immer schon Defizite aufwies, ist eine der Fragen, die in dieser Arbeit beantwortet werden sollen.

Hauptthema ist jedoch die Dekonsolidierung der venezolanischen Demokratie. Es soll analysiert werden, wie dieser De-

konsolidierungsprozess ablief und worin seine Ursachen liegen. Dabei ist von besonderem Interesse, ob letztlich versteckte Schwächen des Systems oder neue Herausforderungen der Grund für die

Dekonsolidierung sind.

Weiterhin soll die Frage beantwortet werden, welche Folgen der Dekonsolidierungsprozesses nach sich zieht und ob Venezuela heute noch eine Demokratie ist.

4 Es sind dies: Brasilien (von 2,5 auf 3), Kolumbien (von 3,5 auf 4), Ekuador (von 2 auf 3), Honduras (von 2,5 auf 3), Haiti (von 4 auf 5,5), Trinidad&Tobago (von 1 auf 2) und Venezuela (von 2 auf 4) (FREEDOM HOUSE 1990 und 2000).

5 Es sind dies: Brasilien, Ekuador, Honduras und Venezuela

Einleitung

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Zwei Thesen liegen der Arbeit zu Grunde. Zum einen, dass eine solche Dekonsolidierung der Demokratie stattgefunden hat und zum anderen, dass die Ursache daran unter anderem darin liegt, dass die venezolanische Demokratie nicht vollständig konsolidiert war, sondern Mängel aufwies.

Bei der Analyse der venezolanischen Demokratie und ihrer Dekonsolidierung wird auf eine Fülle von Literatur zu Venezuela, meist aus den USA, zurückgegriffen. Bei der Analyse des Dekonsolidierungs- prozesses und des Systems unter Hugo Chávez werden neben der vorhandenen Literatur auch Zeitungsartikel, Statistiken, Umfragen und Originaldokumente, die im Internet zu finden sind, ausgewertet. 6

Im ersten Kapitel geht es um Begriffe und Konzepte, die für die Arbeit wichtig sind wie Demokratie, Konsolidierung und Dekonsolidierung. Aus vorhandenen Konsolidierungskonzepten wird ein Dekonsolidierungs- schema, das drei Dimensionen und drei Ebenen umfasst, abgeleitet (Kapitel 2.3). Außerdem wird behandelt, welche Art von Systemen Ergebnis des Dekonsolidierungsprozesses sein können (Kapitel 2.4).

Nachdem in Kapitel 2 die theoretischen Grundlagen geschaffen wurden, soll im Kapitel 3 zuerst die Entwicklung der venezolanischen Demokratie nachgezeichnet werden (Kapitel 3.1), ihre spezifischen Charakteristika vorgestellt (Kapitel 3.2) und dann erörtert werden, wie konsolidiert diese Demokratie war (Kapitel 3.3).

Im Kapitel 4 wird dann der Dekonsolidierungsprozess der

venezolanischen Demokratie beschrieben (Kapitel 4.1) und anhand des entwickelten Dekonsolidierungsschema analysiert (Kapitel 4.2 und 4.3) Auch die Gründe, warum es zu diesem Prozess kam, werden erörtert (Kapitel 4.4).

6 Es werden Dokumente ausgewertet, die bei VENEZUELA ANALÍTICA , EL UNIVERSAL und EL NACIONAL im Internet zu finden sind. Die Zeitungsartikel, die für diese Arbeit verwendet wurden, sind zum Teil im Ibero Digital Archiv des Instituts für Iberoamerikakunde in Hamburg zu finden. Dort ist keine Seitenangabe ausgewiesen, weshalb diese in den bibliographischen Angaben fehlt.

Einleitung

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In Kapitel 5 geht es dann um die Folgen des Dekonsolidierungsprozesses. Es soll untersucht werden, ob das System unter Hugo Chávez noch eine Demokratie ist. Dazu wird der Forschungsstand referiert (Kapitel 5.1), die neue Verfassung dargestellt (Kapitel 5.2) und dann untersucht, ob sich das venezolanische System mit dem Konzept des hybriden Systems fassen lässt.

Kapitel 6 rundet die Arbeit ab, indem es die Ergebnisse der vorangehenden Kapitel zusammenfasst. Außerdem geht es darum, welche Zukunftsperspektiven in Venezuela denkbar sind.

Theoretische Vorüberlegungen

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2. Theoretische Vorüberlegungen

2.1 Definition von Demokratie

Unter dem Begriff Demokratie wird vieles verstanden. Er meint nicht nur die real vorfindbare Herrschaftsform, sondern gilt auch als Inbegriff der anzustrebenden politischen Ordnung.

Um aber festzustellen, ob Venezuela vor Chávez eine konstituierte Demokratie war, welches System unter Chávez herrscht und ob es eine Transformation des Systems gegeben hat, muss zunächst einmal klar definiert werden, was unter Demokratie und was unter einer konsolidierten Demokratie zu verstehen ist. Nur wenn genau definiert ist, was ein demokratisches System ausmacht, lässt sich dieses auch von anderen Systemen abgrenzen.

Zwei Merkmale machen eine Demokratie aus. Zum einen ist ein demokratisches System dadurch gekennzeichnet, dass die Ergebnisse politischer Entscheidungen prinzipiell unbestimmt und n icht a priori festgelegt sind ( PRZEWORSKI 1991:13). Zum anderen ist ein zentrales Merkmal von Demokratien, dass die Regierung gegenüber allen Staatsbürgern Rechenschaft über ihre Handlungen ablegen muss, das heißt sie muss gegenüber den Staatsbürgern responsiv sein ( DAHL 1971:1). Damit dies gewährleistet ist, müssen die Bürger folgende drei Möglichkeiten haben: 1. Sie müssen ihre Präferenzen formulieren können, 2. sie müssen anderen Bürgern und der Regierung durch individuelles oder kollektives Handeln diese Präferenzen deutlich machen können und 3. die Präferenzen müssen von der Regierung unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleichermaßen gewichtet werden (DAHL 1971:2). Damit Bürger diese drei Möglichkeiten haben, reicht es nicht, dass es halbwegs freie und faire Wahlen gibt, an denen die meisten teilnehmen können. 7 Diese Bedingungen für die Demokratie müssen

7 Demokratiedefinitionen, die nur auf Wahlen abzielen, gehen zurück auf Schumpeter. In der Literatur wird dies auch Elektoralismus genannt.

Theoretische Vorüberlegungen

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durch mehrere institutionelle Garantien abgesichert werden. DAHL nennt sieben (DAHL 1989:221):

1. Organisationsfreiheit

2. Recht auf freie Meinungsäußerung (Meinungsfreiheit)

3. Recht zu wählen (aktives Wahlrecht)

4. Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden (passives

Wahlrecht)

5. Recht, politischer Eliten, um Wählerstimmen und Unterstützung zu

konkurrieren

6. Existenz alternativer, pluralistischer Informationsquellen

(Informationsfreiheit)

7. Freie und faire Wahlen

Demnach lässt sich ein demokratisches System nach Dahl vor allem anhand zweier Messlatten erfassen: anhand des Partizipationsgrades und anhand des Wettbewerbsgrades im Prozess politischer

Interessensäußerung und Willensbildung: „public contestation and the right to participate“ (DAHL 1971:5). Dies ist das prozedurale Minimum für ein System, das Dahl Polyarchie nennt. Damit ist keineswegs das demokratische Ideal gemeint, sondern Dahls Konzept zielt auf die in der Wirklichkeit vorhandenen Systeme ab, die immer nur unperfekte Annäherungen an das demokratische Ideal sind.

Dieses prozedurale Minimum hat sich in der Literatur im Gegensatz zu substanziellen Definitionen, die auf den Outcome von Politiken abzielen, durchgesetzt und ist im Großen und Ganzen unbestritten.

Die zwei Dimensionen politische Partizipation und politischer Wettbewerb sind jedoch ungenügend. Um zwischen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien und elektoralen Demokratien unterscheiden zu können, muss ihnen eine dritte Dimension hinzugefügt werden, die die Substanz der Demokratie vor den Inhabern der Macht schützt und die Rechte durch staatliche Institutionen schützt und garantiert. Denn sonst sind Rechte wertlos: „Democracy ist necessarily connected with citizenship, and the latter can only exist within the legality of a democratic state“ (O’DONNELL

Theoretische Vorüberlegungen

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1993:1361). Diese dritte Dimension ist die konstitutionelle und Dimension. 8 rechtsstaatliche Sie manifestiert sich durch

verfassungsrechtliche Vorkehrungen, die eine Veränderung der Dahlschen Bedingungen der einfachen Mehrheitsentscheidung entzieht, und im Vorhandensein einer Gewaltenteilung, die durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit die Durchsetzbarkeit von institutionalisierten Rechten garantiert und den Spielraum der Regierung der Verfassung durch effektive Kontrolle unterordnet. Diese dritte Dimension ist unerlässlich, weil:

„Democracy without constitutional liberalism is not simply inadequate, but dangerous, bringing with it the erosion of liberty, the abuse of power, ethnic divisions, and even war.” (ZAKARIA 1997:43)

Demokratie soll hier verstanden werden als eine Herrschaftsform, die die freie Bildung von politischen Präferenzen ermöglicht und in der die Herrschenden allen Staatsbürgern Rechenschaft über ihre Handlungen ablegen müssen, dadurch dass alle Staatsbürger die gleichen individuellen und kollektiven Freiheiten wie Organisationsfreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit haben, dadurch dass regelmäßig freie und faire Wahlen stattfinden, die alle wichtigen politischen Ämter betreffen und in denen alle Bürger wählen und gewählt werden können und dadurch, dass alle politischen Akteure an gesatztes Recht gebunden sind und sich durch Gewaltenteilung gegenseitig kontrollieren.

2.2 Konsolidierte Demokratie und Konsolidierung

Dass Venezuela von den 1960ern an eine Polyarchie war und die Minimalkriterien von Demokratie erfüllte, ist unbestritten. 9 Es soll jedoch untersucht werden, ob Venezuela eine konsolidierte Demokratie war. Dazu muss definiert werden, was eine konsolidierte Demokratie ausmacht.

8 vgl.auch MERKEL 1999; MERKEL/CROISSANT 2000; CROISSANT/THIERY 2000; RÜB 2002; DIAMOND 1999 und LINZ/STEPHAN 1996, die Gewaltenteilung nicht explizit erwähnen, aber implizit, da sie die drei Gewalten in ihrer Definition nennen. (LINZ/STEPAN 1996:3)

9 vgl. COPPEDGE 1995:187, einer der größten Kritiker der venezolanischen Demokratie.

Theoretische Vorüberlegungen

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Unter dem Konzept der Konsolidierung werden in der Literatur je nach empirischem Ausgangspunkt und normativen Erwartungen verschiedene Dinge verstanden. 10 Hier soll Konsolidierung als einen Prozess verstanden werden, der dazu führt, dass Demokratien Krisen meistern können und nicht plötzlich zusammenbrechen oder von Dekonsolidierungstendenzen erfasst werden. 11 Je weiter dieser Prozess fortgeschritten ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass das demokratische System bestehen bleibt. Aber auch voll konsolidierte Demokratien können zusammenbrechen oder einen „slow death“ ( O’DONNELL 1992:19) sterben, nur ist die Wahrscheinlichkeit dass dies geschieht geringer.

Bei Konsolidierung kann es jedoch nie um Stabilität um ihrer selbst willen gehen. Es reicht nicht, wenn eine Demokratie stabil ist, ihre Qualität aber darunter leidet. Geht die Stabilität auf Kosten der Qualität, dann ist das kurzfristig eventuell für eine neu entstandene Demokratie von Nutzen, langfristig gesehen birgt dies jedoch Gefahren für die Demokratie. Eine Demokratie kann nur dann überleben, wenn sie demokratisch genug ist, um der Bevölkerung gegenüber responsiv zu sein und sich schnell an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen (COPPEDGE 1994a:9).

Der Prozess der Konsolidierung kann dann beginnen, wenn im Rahmen eines Transitionsprozesses die Liberalisierung und die Demokratisierung beendet sind und eine neue Verfassung verabschiedet oder die alte Verfassung demokratisiert wurde ( MERKEL 1999:143). Das heißt, dann wenn die formalen Minimalkriterien einer Demokratie etabliert wurden. Zu Ende ist er, wenn wir eine politische Situation haben, in der die Demokratie „the only game in town“ (LINZ/STEPAN 1996:5) geworden ist.

Geht man von einem minimalistischen Konsolidierungsbegriff aus, dann hat Konsolidierung eine rein strukturelle Dimension. Hier geht es einerseits darum, dass sich Strukturen herausbilden, die es dem demokratischen System ermöglichen, Probleme effizient und effektiv zu lösen. Wenn politische Entscheidungen nicht zur Lösung von

10 Für eine Diskussion verschiedener Konsolidierungskonzepte vgl. SCHEDLER 1998

11 nach SCHEDLER 1998 handelt es sich hierbei um einen negativen Konsolidierungsbegriff.

Theoretische Vorüberlegungen

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gesellschaftlichen Problemen beitragen, da die Institutionen ineffizient sind und Entscheidungen oder ihre Implementation nicht ermöglichen, dann wird dies negative Auswirkungen auf die Legitimität des Systems haben. 12 Zu den Strukturen, die konsolidiert werden müssen, zählen Institutionen wie Parlament, Exekutive, Judikative, das Wahlrecht und das Parteiensystem. Auch die Realisation eines Rechtsstaates ist von entscheidender Bedeutung. Diese setzt einen effektiven Staat und eine rational-bürokratische Staatsadministration voraus (RÜB 2002:111).

Andererseits darf es in einer konsolidierten Demokratie keine „perverse elements“ geben, die die demokratischen Charakteristika unterminieren (VALENZUELA 1992:62). Das heißt, es gibt keine tutelary powers, die nicht demokratisch legitimiert sind, es darf keine reservierten Domänen geben, die verhindern, dass Politiken durch im demokratischen Prozess installierte Gesetze, Prozeduren und Institutionen bestimmt werden und durch das Wahlsystem darf niemand diskriminiert werden. 13

Konsolidierte Strukturen allein reichen jedoch nicht aus. Eine Demokratie kann nur dann genügend Widerstandsressourcen gegen einen Zusammenbruch oder eine Regression entwickeln, wenn zusätzlich die Demokratie bei allen Akteuren „the only game in town“ ist.

Dies ist erst dann der Fall, wenn es keine wichtigen Akteure gibt, die ernsthaft versuchen, das demokratische System zu stürzen (LINZ/STEPAN 1996:5), wenn sich alle Akteure an die demokratischen Regeln halten (GUNTHER/DIAMANDOUROS/PUHLE 1995:7) und wenn alle wichtigen Akteure

12 Es gibt in der Literatur zwei Vorstellungen: Die eine besagt, dass die Demokratie und die mit ihr verbundenen politischen Verfahren/Prozesse um ihrer selbst willen von signifikanten Teilen der Bevölkerung geschätzt werden. Die andere vertritt die Auffassung, dass demokratische Institutionen nur so lange geschätzt werden, solange sie Politiken hervorbringen, mit denen ihre Anhänger zufrieden sind. In anderen Worten: Die Unterstützung eines politischen Systems hält nur so lange an, so lange es das Fortbestehen eines bestimmten bestehenden sozialökonomischen Systems gewährleistet. Ich stimme mit LINZ überein, dass man beide Ansätze verbinden sollte, denn man kann die Zustimmung für das politisches System und die sozioökonomische Ordnung analytisch trennen, in Wirklichkeit hängen sie jedoch zusammen (LINZ 1978:11).

13 Die meisten Wahlsysteme führen dazu, dass Minderheitenparteien unterrepräsentiert werden. Ein gewisses Maß an solch einer Diskriminierung ist jedoch nützlich, wenn es darum geht eine demokratische Regierung zu ermöglichen, denn es macht legislative Mehrheiten möglich und verhindert eine mögliche Tyrannei der Minderheit. Problematisch wird es erst, wenn die, die an der Macht sind, das Wahlsystem zu ihren Gunsten und zu Ungunsten anderer verändern.

Theoretische Vorüberlegungen

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glauben, dass das demokratische System das Beste und Passendste für ihre Gesellschaft ist ( DIAMOND 1997:1), auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher und politischer Krisen ( LINZ/STEPAN 1996: 5). 14 Da Demokratien keinen Zwang anwenden, benötigen sie mehr als andere Systeme Unterstützung bei der Implementierung von Entscheidungen, die für die Gesellschaft bindend sind. In normalen Zeiten reicht es aus, wenn die Bürger aus Gewohnheit und aus Vorteilsdenken heraus mitwirken, aber in Krisensituationen, wenn die Autorität der Regierung von Gruppen in der Gesellschaft herausgefordert wird oder wenn Entscheidungen negative Auswirkungen auf Bürger haben, reicht dies nicht ( LINZ 1978:16). Dann ist es wichtig, dass das System diffuse Legitimität besitzt. 15 Legitimität ist der Glaube, dass die vorhandenen Institutionen trotz der Unzulänglichkeiten und Misserfolge besser sind als alle anderen, die installiert werden könnten, und dass sie deshalb Gehorsam fordern können (EBENDA).

Konsolidierung in dieser maximalistischen Definition hat also drei Dimensionen: die strukturelle Dimension, die Verhaltens- und die Einstellungsdimension. 16

Es gibt Autoren, die Konsolidierung ausschließlich der

Einstellungsdimension gleichsetzen 17 und solche, die sich nur auf die Verhaltensdimension stützen. 18 Man muss aber beide Dimensionen berücksichtigen, denn trotz weit verbreiteter Legitimität kann eine kleine Gruppe durch ihre Handlungen die Demokratie aus der Bahn werfen und weit verbreitete Legitimität der Demokratie muss noch nicht bedeuten,

14 Es wird niemals so sein, dass in einem demokratischen System alle die Demokratie gutheißen und nicht gegen sie agieren. Wichtig ist aber, dass es sich bei den Gegnern der Demokratie um kleine Minderheiten handelt, die vom Rest der Gesellschaft isoliert sind und allein keine Gefahr für die Demokratie darstellen.

15 nach D. Easton ist diffuse Legitimität unabhängig von den Politikergebnissen. Deshalb wirkt sie wie Vertrauenskapital oder wie ein Puffer der politischen Institutionen gegen Krisen.

16 LINZ und STEPAN nennen noch eine andere, die konstitutionelle Dimension: „constitutionally, a democratic regime is consolidated when governmental and nongovernmental forces alike (...) become subjected to, and habituated to, the resolution of conflict within the specific laws, procedures, and institutions sanctioned by the new democratic process.“ (LINZ/STEPAN 1996:6). Diese Dimension ist meiner Meinung nach eine andere Dimension des Verhaltens und kann deswegen fallen gelassen werden.

17 DIAMOND 1995 und 1997

18 PRZEWORSKI 1991

Theoretische Vorüberlegungen

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dass die politischen Akteure auch fähig sind, sich so zu verhalten, dass das Fortbestehen der Demokratie nicht gefährdet wird.

Die drei Dimensionen hängen miteinander zusammen und beeinflussen sich wechselseitig. So erleichtert eine strukturelle Konsolidierung demokratisches Verhalten und effiziente Institutionen prägen die Einstellungen zur Demokratie. Einstellungen wiederum sind prägend für das Verhalten. Ohne demokratiefreundliche Einstellungen kein

demokratieförderndes Verhalten.

Die zusätzlichen zwei Dimensionen, - Einstellungen und Verhalten - , die eine vollständige Konsolidierung ausmachen, lassen sich in drei Ebenen differenzieren. Die höchste Ebene ist die der Eliten, die intermediäre Ebene besteht aus Parteien, Organisationen und Bewegungen und die niedrigste Ebene ist die der Masse (DIAMOND 1999: 66). 19

Die Elitenebene

Zur Elite gehören die Entscheider und Meinungsführer in der Politik, in der Regierung, der Wirtschaft und in der Gesellschaft. 20 Durch ihre Macht und ihren Einfluss spielen sie eine herausragende Rolle für die Stabilität und die Konsolidierung der Demokratie. Unter den Eliten muss ein Minimalkonsens hinsichtlich der fundamentalen demokratischen

Spielregeln und dem Wert der demokratischen Institutionen herrschen (BURTON/GUNTHER/HIGLEY 1992:3). Wenn ein solcher Konsens nicht herrscht und die Elite eines Landes gespalten ist, dann kann ein System nicht auf Dauer stabil bleiben (HIGLEY/BURTON 1989:17).

Die Elite muss an die Legitimität der Demokratie glauben und daran, dass die Demokratie die beste Regierungsform für das Land ist. Die Legitimität, die der Demokratie zugebilligt wird, darf nicht nur instrumental, sondern sie muss verinnerlicht sein. Ob dies der Fall ist,

19 Die Reihenfolge spiegelt auch die Wichtigkeit der einzelnen Ebenen wider. Die Eliten sind für die Konsolidie rung am wichtigsten, die Masse am unwichtigsten. Zu den unterschiedlichen Ebenen vgl. auch MERKEL 1999. MERKEL unterteilt im Gegensatz zu DIAMOND 1999 die intermediäre Ebene nochmals in die der formellen und die der informellen politischen Akteure.

20 Dazu zähle ich natürlich auch den Präsidenten der Republik

lässt sich durch die öffentliche Rhetorik, die Ideologie, die Schriften und durch die symbolische Gesten der Elite untersuchen

(GUNTHER/PUHLE/DIAMANDOUROS 1995:13; DIAMOND 1999:69). Es zeigt sich auch darin, ob informelle Praktiken vorherrschen oder nicht.

Auf der Verhaltensebene geht es darum, dass die Eliten ihr gegenseitiges Recht respektieren, friedlich um Macht zu konkurrieren, dass sie Gewalt vermeiden und dass sie die Normen des politischen Verhaltens respektieren. Sie müssen sich dazu verpflichtet fühlen, Macht nur durch Wahlen zu erlangen und die Macht auch wieder bedingungslos abzugeben, an andere Wettbewerber, die die gleiche Verpflichtung anerkennen ( LINZ 1978:36). Die Mitglieder der Elite müssen die Verfassung akzeptieren und sich an die demokratischen Regeln und Gesetze halten. Dies bedeutet vor allem, dass sie nicht versuchen, die Gewaltenteilung zu umgehen. Sonst kommt es statt zu einer konsolidierten Demokratie zu dem, was O’DONNELL „Delegative Demokratie“ nennt ( O’DONNELL 1994:62). Des Weiteren dürfen Eliten nicht das Militär benützen, um ihre Ziele zu erreichen. LINZ betont auch die Wichtigkeit, dass die Eliten nicht mit Akteuren kooperieren, die der Demokratie gegenüber dis- oder semiloyal eingestellt sind ( LINZ 1978:37).

Wenn Eliten disloyal agieren, also wenn sie das demokratische System explizit ablehnen, wenn sie zu Gewalt und Betrug greifen, um an die Macht zu kommen, wenn sie im politischen Kampf an die Türen der Kasernen klopfen, um militärische Unterstützung zu erlangen, wenn sie konstitutionelle Freiheiten missbrauchen und die Rechte der Opposition beschränken, dann kann diese Ebene nicht als konsolidiert betrachtet werden.

Zu diesem Verhalten kann es dann kommen, wenn der oben beschriebene Konsens nicht herrscht und die Mitglieder der Elite nicht die persönliche Sicherheit besitzen, dass sie nicht getötet, eingesperrt oder sonst wie bestraft werden, wenn sie einen politischen Streit verlieren.

Theoretische Vorüberlegungen

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Wenn sie diese Sicherheit jedoch haben, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie durch unkonstitutionelle Mittel nach der Macht greifen.

Die intermediäre Ebene

Die intermediäre Ebene besteht aus Parteien, Organisationen, Interessensgruppen und sozialen Bewegungen. Das Militär zählt dazu, die Gewerkschaften, die Kirche aber auch Guerillabewegungen. Die intermediären Organisationen werden zwar von den nationalen Eliten geführt, müssen aber nicht zwangsläufig die gleichen normativen und verhaltensmäßigen Bindungen zur Demokratie haben wie diese. Die Eliten und die wichtigen Parteien und Organisationen eines Landes haben einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit auch auf die Konsolidierung der Massenebene. In einer Gesellschaft sind spezielle Werte, Einstellungen, Ideologien vorhanden, aber e s sind die intermediären Organisationen, die eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, diese Werte und Einstellungen zu strukturieren, aufrechtzuerhalten und zu stärken ( MORLINO 1995:315).

Systemunterstützende Verhaltensweisen und Einstellungen und das Nichtvorhandensein von Antisystemparteien zeigen der Bevölkerung, dass es keine Alternative zum existierenden demokratischen System gibt.

Was die Einstellungsdimension betrifft, heißen die wichtigen politischen Parteien, Interessensgruppen und Bewegungen in ihren Satzungen, Schriften und Erklärungen die Demokratie für gut oder lehnen sie zumindest nicht ab. Ob sie die Demokratie für legitim halten oder sie in Frage stellen oder sogar ablehnen, lässt sich explizit durch die Satzungen und die Rhetorik der Gruppen untersuchen, implizit durch die Strategien, die sie verfolgen und die Taktiken, die sie anwenden. Auf der Verhaltensebene versucht keine politisch bedeutende Partei,

Interessensgruppe, Bewegung oder Institution die Demokratie zu stürzen oder wendet Gewalt, Betrug oder andere nichtverfassungsgemäßen oder antidemokratischen Methoden als bewusste Taktik an, um an die Macht zu kommen, oder um andere politische Ziele zu erreichen.

Theoretische Vorüberlegungen

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Ein Indikator für die Konsolidierung dieser Ebene ist das Nichtvorhandensein antidemokratischer Parteien oder Bewegungen. Jede Demokratie wird jedoch Gruppierungen haben, die extremistisch sind und die Demokratie ablehnen. Wenn diese vorhanden sind, müssen sie isoliert und marginalisiert sein. Was heißt das? GUNTHER/PUHLE/DIAMANDOUROS schreiben:

„A regime may be regarded as sufficiently consolidated even if some of its citizens do not share the democratic consensus or regard its key institutions as legitimate, as long as those individuals or groups are numerically insignificant, basically isolated from regime-supporting forces, and therefore incapable of disrupting the stability of the regime.” (Gunther/Puhle/Diamandouros 1995:8).

Eine antidemokratische Partei wird dann politisch wichtig, wenn sie mehr als zehn Prozent der W ählerstimmen auf sich vereinigt ( DIAMOND 1999:67f.), eine Bewegung oder Gruppe dann, wenn ihre Anhänger sehr aktiv sind und ständig in der Öffentlichkeit aufmarschieren, oder wenn disloyale Gruppen besonders viele Anhänger in besonders wichtigen Sektoren der Gesellschaft haben, wie zum Beispiel im Militär oder in der Wirtschaft.

Die Massenebene

Die entscheidenden Kriterien für die Konsolidierung der Massenebene sind diffuse Legitimität, die Verweigerung der Unterstützung politischer Gruppen oder Bewegungen, die Alternativen zu demokratischen Prozeduren propagieren, und das Bewusstsein, dass es keine Alternative zur Demokratie gibt ( WALDRAUCH 1996:69). Wenn diese drei Kriterien nicht erfüllt sind, dann kann die Ebene nicht als konsolidiert gelten, auch wenn sich die politische Entfremdung nicht im Verhalten äußert (GUNTHER/DIAMANDOUROS/PUHLE 1995:17).

Auch hier geht es wieder darum, dass die Mehrheit der Bürger, nicht jeder einzelne, daran glaubt, dass die Demokratie generell die beste Regierungsform und die passendste für ihr Land ist. DIAMOND vertritt die Ansicht, dass eine zwei Drittel Mehrheit die unterste Schwelle darstellt, und 70-75 Prozent ein für die Konsolidierung angemessenerer Wert sind

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(DIAMOND 1999:68). Diese öffentliche Unterstützung der Demokratie muss über einen längeren Zeitraum hinweg herrschen und nicht mehr als 15 Prozent der Bevölkerung dürfen die Legitimität der Demokratie aktiv

ablehnen ( EBENDA). In fortgeschrittenen Demokratien sehen circa 85 Prozent der Bevölkerung die Demokratie als die beste Regierungsform an (DALTON 1999). 21 Auch in Lateinamerika beträgt die Unterstützung in den zwei stabilsten Demokratien, Costa Rica und Uruguay, rund 85 Prozent. 22

Wie die Bürger über die Legitimität der Demokratie denken ist deshalb entscheidend, weil die Bürger auf Situationen wie Polarisierung, Regierungsinstabilität oder dem Auftauchen antidemokratischer Parteien mit einem Veto reagieren können (WALDRAUCH 1996:68). Das werden sie nur dann tun, wenn das System Legitimität genießt.

Die größte Gefahr für eine Demokratie besteht dann, wenn semi- oder disloyales Verhalten durch die Bevölkerung mit Wahlerfolgen belohnt wird (WALDRAUCH 1996:72) und wenn antidemokratische Bewegungen signifikante Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen, was als Zeichen mangelnder Legitimität des Systems gewertet werden kann. Allerdings kommt es zum großen Teil auf das Vorhandensein glaubhaft präsentierter Alternativen an, um ein demokratisches System zu gefährden (PRZEWORSKI 1986:52). Die Absenz von Alternativen gründet sich auf den weit verbreiteten Glauben an die Alternativlosigkeit zur Demokratie.

Was die Verhaltensdimension betrifft, herrscht auf der Massenebene eine politische Kultur, in der die Bürger nicht Gewalt, Betrug oder andere illegale Methoden nützen, um ihre politischen Präferenzen auszudrücken oder ihre politischen Interessen zu verfolgen. Wenn sich die Anhänger rivalisierender Parteien regelmäßig umbringen oder terrorisieren, kann nicht von Konsolidierung gesprochen werden.

21 Ohne Irland und Nordirland liegt die eindeutige Unterstützung für die Demokratie in den 17 von Dalton untersuchten Ländern durchschnittlich bei 84,47 Prozent ( DALTON 1999).

22 LATINOBAROMETRO 1996 und 1997 (Die genauen Zahlen sind: 84,5% 1996 und 84,4 % 1997 in Costa Rica und 82,6 und 88,4 Prozent in Uruguay).

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Auch massive Wahlenthaltung über längere Zeiträume hinweg lässt auf eine Entfremdung vom politischen System schließen und weist nicht auf eine hohe Legitimität hin.

Die drei Ebenen lassen sich zwar analytisch trennen, sie wirken aber aufeinander ein. Das Verhalten und die Ansichten der Eliten und der intermediären Organisationen beeinflussen die Massenebene. Wenn sich Eliten undemokratisch verhalten, dann gefährdet das die Legitimität, die die Demokratie bei der Bevölkerung besitzt. Andererseits ist es auch möglich, dass die Bevölkerung durch eine starke Unterstützung der Demokratie auf das Verhalten der Eliten einwirkt.

Ein Charakteristikum, die Institutionalisierung informeller, illegaler und unkonstitutioneller Praktiken, beeinträchtigt die Konsolidierung der strukturellen Dimension, ist aber genauso Indiz für „uneven, ambivalent, or deteriorating democratic commitment“ ( DIAMOND 1999:72). Dieses kann auf allen drei Ebenen auftauchen und eine vollständige Konsolidierung verhindern.

Darunter fällt weit verbreitete Korruption, Klientelismus, Partikularismus und Präsidenten, die offen die Gesetze und die Verfassung missbrauchen. 23 Diese Praktiken unterhöhlen den Rechtsstaat. Wenn solche Abweichungen von den formellen demokratischen Regeln nicht nur ein Merkmal des Systems, sondern ein definierendes und endemisches Merkmal sind, dann zeigen sie eine mangelnde Verpflichtung gegenüber den grundlegenden demokratischen Prozeduren. Auch wenn die Akteure, die diesen Missbrauch betreiben, nicht gegen die Demokratie selbst agieren, ist ihre Verpflichtung der Demokratie gegenüber zufällig, instrumental aber nicht verinnerlicht und bedingungslos. Instrumentalen Wert hat die Demokratie für diese Eliten vor allem wegen des internationalen Umfeldes, das Länder, die die Demokratie abschaffen, mit Nachteilen bestraft. Lässt der internationale Druck je nach, dann ist die Demokratie akut gefährdet ( DIAMOND 1999:72). Diese informellen

23 vgl. O’DONNELL 1996

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Praktiken, vor allem endemische politische Korruption, gefährden die Legitimität der Demokratie bei der Masse (DIAMOND 1997:14). Deshalb können solche Demokratien, in denen informelle Praktiken in hohem Maße institutionalisiert sind, nicht als konsolidiert gelten.

Die Akteure handeln nicht im luftleeren Raum, sondern werden von ihrer Umwelt beeinflusst und geprägt. Die wirtschaftliche Situation und das internationale Umfeld sind Variablen, die die Konsolidierung erleichtern oder erschweren können.

2.3 Dekonsolidierung

Hauptaufgabe dieser Arbeit ist, den Prozess der Dekonsolidierung in Venezuela nachzuzeichnen und zu erklären. Dafür sollen in diesem Kapitel die theoretischen Grundlagen geschaffen werden.

Was ist Dekonsolidierung, wie läuft sie ab und wie kann man sie erkennen? Dies sind wesentliche Fragen, die in diesem Kapitel beantwortet werden sollen. Daneben wird auch darauf eingegangen, welche Faktoren Dekonsolidierung begünstigen.

Wenn Konsolidierung, wie im vorherigen Kapitel definiert, ein Prozess ist, der dazu führt, dass die Stabilität von Demokratien verbessert wird, dann ist Dekonsolidierung der gegenläufige Prozess, der dazu führt, dass das Überleben der Demokratie gefährdet oder dass ihre Qualität gemindert wird. 24

Dekonsolidierung kann prinzipiell zu jedem Zeitpunkt auftreten, sie ist aber unwahrscheinlicher, wenn eine Demokratie vollständig konsolidiert ist. Damit von Dekonsolidierung gesprochen werden kann, muss die Demokratie den Weg der Konsolidierung beschritten, nicht aber

24 Von einer Minderung der Qualität kann dann gesprochen werden, wenn eine liberale Demokratie zur elektoralen Demokratie degradiert wird oder sogar in einen Bereich zwischen autokratischem und demokratischen System abgleitet, der im nächsten Kapitel näher beleuchtet wird.

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abgeschlossen haben. Wenn noch keinerlei Konsolidierung stattfand, muss von Nichtkonsolidierung gesprochen werden.

Dekonsolidierung ist konzeptionell zu unterscheiden von einem plötzlichen demokratischen Zusammenbruch, einem „sudden death“ (O`DONNELL 1992:19), verursacht durch antidemokratische Kräfte. Sie kann diesem zwar den Weg ebnen, läuft aber anders ab und hat ein anderes Ergebnis. Demokratische Zusammenbrüche haben in der Regel das plötzliche Ende der Demokratie und den Anfang eines autoritären Systems zur Folge. Dekonsolidierung schafft die Demokratie nicht zwangsläufig ab, vermindert jedoch ihre Qualität und macht sie zerbrechlicher. Man kann in diesem Zusammenhang auch von der Erosion der Demokratie sprechen. Dieser Prozess ist weniger spektakulär und weniger transparent als ein plötzlicher Zusammenbruch durch einen Sturz der Demokratie. Es ist aber vor allem dieser „slow death“ (O’DONNELL 1992:19), der heute die Demokratien bedroht (SCHEDLER 1998:97).

Wenn Konsolidierung wie oben beschrieben drei Dimensionen hat, dann gilt das Gleiche für den umgekehrten Prozess der Dekonsolidierung.

Was die strukturelle Dimension von Dekonsolidierung betrifft, ist sie gekennzeichnet durch ein Wiederauftauchen von „perverse elements“ (VALENZUELA 1992:62). Hier ist das Wiedererstarken des Militärs zu nennen, Änderungen des Wahlrechts, die zu Diskriminierungen führen, der Aufstieg hegemonialer Parteien, der den Wahlwettbewerb einschränkt (SCHEDLER 1998:87f) und die Schwäche des Staates, die den Rechtsstaat unterminiert, wenn sie sich darin äußert, dass er verstärkt zu Gewalt greift.

Des Weiteren verlieren im Laufe eines Dekonsolidierungsprozesses die politischen Institutionen ihre Effizienz und Effektivität und damit ihre Glaubwürdigkeit. Das heißt, sie ermöglichen keine zügigen

Entscheidungen und Implementationen mehr und die politischen Entscheidungen tragen nicht mehr zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme bei.

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Die Dekonsolidierung der Verhaltens- und Einstellungsdimension äußert sich darin, dass sich die Einstellungen und das Verhalten der Akteure auf den drei Ebenen – Eliten, intermediäre Organisationen und Masse – ändert. 25

Am entscheidensten ist dabei die Ebene der Eliten. Früher lag der Fokus vor allem auf Generälen und Revolutionären, die nichts als Verachtung für die Demokratie übrig hatten, heute sind es oft Teilnehmer des demokratischen Prozesses selbst, die die Demokratie bedrohen. Politische Führer und Gruppen, die Wahlen gewinnen, übernehmen die Macht und manipulieren dann die Mechanismen der Demokratie, um die Demokratie einzuschränken oder zu zerstören:

„With third-wave democracies, the problem is not overthrow but erosion: the intermittent or gradual weakening of democracy by those elected to lead it“ (HUNTINGTON 1996:8).

Auch Linz betont die Rolle der Amtsinhaber für den Zusammenbruch der Demokratie (LINZ 1978:40).

Die Dekonsolidierung der Elitenebene zeigt sich, wenn wichtige Akteure sich der Demokratie nicht mehr vollständig verpflichtet fühlen und die Regeln der Verfassung verletzen. Was die Einstellungen betrifft, unterstützen sie die Demokratie nicht mehr um ihrer selbst willen, sondern weil es ihnen Vorteile bringt, die Verpflichtung der Demokratie gegenüber wird instrumental.

Dabei ist es möglich, dass bei den gleichen Eliten, die sich der Demokratie früher verpflichtet fühlten und sich demokratisch verhielten, eine Änderung auftritt. Es ist jedoch auch möglich, dass neue Gegeneliten auftauchen und an die Macht kommen, die diese Verpflichtung nicht haben und nie hatten. 26

25 Ich trenne hier die strukturelle, institutionelle Dimension von der Akteursdimension. Es wird aber so sein, dass die Akteure die strukturelle, institutionelle Dimension durch ihre Einstellung und dem daraus resultierenden Verhalten maßgeblich beeinflussen und so die beiden Dimensionen miteinander verknüpft sind.

26 Ein Grund dafür kann sein, dass die Demokratie durch das Verhalten der gegenwärtigen Eliten diskreditiert ist.

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Das unkonstitutionelle Verhalten kann gravierende Ausmaße annehmen, zum Beispiel wenn ein Präsident eigenmächtig die Verfassung ändert, den Ausnahmezustand ausruft, per Dekret über das Parlament hinweg regiert oder es gar auflöst.

Oft zeigt sich eine mangelnde Verpflichtung der Demokratie gegenüber aber auf sehr viel subtilere Weise. Sie äußert sich in mangelnder accountability 27 , in der Institutionalisierung informeller Praktiken und in eingeschränktem Wettbewerb.

Zu mangelnder accountability kommt es, wenn Macht monopolisiert wird. Das kann vom Präsidenten aus geschehen, aber auch durch Parteien.

Wenn die Regierungspartei über eine sichere Mehrheit verfügt und glaubt, sie könne alleine regieren und müsse keine Kompromisse mit der Opposition eingehen, dann kann es dazu kommen, dass sie zu viele kontroverse Themen in Angriff nimmt und sich viele Feinde schafft. Die demokratische Opposition fühlt sich dann ausgeschlossen und beginnt, sich undemokratisch zu verhalten ( PASTOR 1989:144). Auch Pakte zwischen Eliten können problematisch werden. O’DONNELL weist darauf hin, dass „an exaggeration of ‘accordism’ could liquidate that element of competitiveness without which democracy simply does not exist“ (O’DONNELL 1992: 23). Und KARL schreibt:

“pacts can exemplify the conscious creation of a deliberate socio -economic and political contract that demobilizes new social forces while circumscribing the extent to which all actors can participate or wield power in the future” (KARL 1986:198).

Pakte führen dann dazu, dass sich Akteure ausgegrenzt fühlen und dass das System mit den regierenden Parteien identifiziert und gleichgesetzt wird.

Auch die Institutionalisierung informeller Praktiken, vor allem weit reichende politische Korruption, zeugt, wie oben dargestellt, von

27 Das Wort „accountability“ könnte man eventuell mit „ex-post-Verantwortung“ ins Deutsche übersetzen. Ich übernehme das englische Wort da es keine wirkliche deutsche Entsprechung gibt.