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4.1.  Lohnflexibilisierung.  7

4.1.1.  Einführung von Einsteigertarifen.  7

4.1.2.  Lohnflexibilisierung zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze  9

4.1.3.  Lohnflexibilisierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze  10

4.2.  Kündigungsschutzmaßnahmen.  11

4.3.  Flexibilisierung der Arbeitszeit  13

4.4.  Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge  14

4.5.  Partizipation am Unternehmenserfolg  15

4.6.  Einkommenssicherung durch eine negative Einkommensteuer  15

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Im Rahmen der bereits lang anhaltenden Diskussion über notwendige Reformmaßnahmen zur Senkung der seit nunmehr fast drei Jahrzehnte kontinuierlich steigenden Arbeitslosenquote wird vielfach die Deregulierung des Arbeitsmarktes als wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Beschäftigung genannt.

Unterschiedliche Studien ergaben, daß lediglich ein geringer Teil der herrschenden Arbeitslosigkeit auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Der weitaus überwiegende Teil begründet sich auf strukturelle Einflüsse. ¹ Ein Grund ist in der Globalisierung und der damit einhergehenden internationalen Arbeitsteilung zu sehen, die diesen Strukturwandel mitverantwortet und beschleunigt. Jedoch partizipiert die deutsche Wirtschaft weniger als andere Industrienationen, insbesondere werden in diesem Zusammenhang die USA wie auch die Niederlande häufig genannt, von den sich aus der Globalisierung ergebenden Chancen den Arbeitsplatzabbau durch Strukturanpassungen zu kompensieren.

Unter Arbeitsmarktexperten herrscht weitreichende Einigung darüber, daß die Ursache für strukturelle Arbeitslosigkeit in der zu geringen Produktivität der betroffenen Arbeitssuchenden im Verhältnis zu ihren Lohnforderungen liegt. ² Um die betroffenen Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen, und so der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, ist es erforderlich die Arbeitskosten der jeweiligen Produktivität anzupassen.

Geeignete Mittel zur Erreichung des Ziels der Senkung der Arbeitskosten stellen die Verringerung der Lohnnebenkosten, die Subventionierung gefährdeter Arbeitsplätze wie auch die flexiblere Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes dar.

Im Folgenden soll die notwendige Absenkung der Arbeitskosten durch flexiblere Arbeitsverträge detaillierter dargestellt werden.

¹ Berthold/Fehn (2002), S. 20

² Schellhaaß (1996), S. 70

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Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag. Dieser ist grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei aushandelbar, so daß ihm eine besondere Bedeutung bzgl. der Beziehung Arbeitgeber - Arbeitnehmer zukommt. Wesentliche Bestandteile des Arbeitsvertrages sind die Festlegung der auszuübenden Tätigkeit, ggf. die Dauer der Beschäftigung, die vereinbarte Arbeitszeit, der Arbeitsort sowie die Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts.

Da jedoch in starkem Maße vorrangiges Recht (EG-Recht, Verfassung, einfache Gesetze, Spezialgesetze) sowie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu beachten sind, ist die an sich gegebene Gestaltungsfreiheit des Arbeitsverhältnisses in der Regel sehr eingeschränkt. Sollte die Individualabrede einer solchen übergeordneten Regelung zuwider laufen, ist gemäß dem Rangprinzip die übergeordnete Regelung wirksam. Es sei denn die individuelle Vereinbarung stellt den Arbeitnehmer günstiger (Günstigkeitsprinzip). Diese Einschränkungen der Individualabrede gelten bei Rechtsnormen für alle Beschäftigungsverhältnisse und bei tarifvertraglichen Bestimmungen für die tarifgebundenen Arbeitgeber. Im Falle der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags sogar für alle Arbeitsverhältnisse.

Diese Regulierungen, die in weiten Teilen der Wissenschaft als Überregulierungen betrachtet werden, da die Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt werden ³ , gilt es im Rahmen von Flexibilisierungsmaßnahmen den heutigen Verhältnissen anzupassen. Regulierte Bestandteile von Arbeitsverträgen, die eine wesentliche Auswirkung auf die Arbeitskosten haben, stellen die Kündigungsschutzmaßnahmen, die Lohnhöhe sowie die Festlegung der Arbeitszeit dar.

Im Folgenden soll auf die Notwendigkeiten sowie die Möglichkeiten der Flexibilisierung und der daraus resultierenden Wirkung dieser Bestandteile eingegangen werden.

³ Straubhaar (2002), S. 378

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Aufgrund der zunehmenden Globalisierung bzw. Internationalisierung und der damit ver-bundenen Zunahme von ausländischer Konkurrenz, insbesondere auf dem Güter-, aber ebenso auf dem Dienstleistungsmarkt, entwickelte sich in Deutschland in Ermangelung von notwendigen Anpassungen eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Ursache hierfür sind die im Ausland günstiger zu beziehenden Arbeitsleistungen bei der Produktion von Standardprodukten wie auch bei der Bereitstellung von Dienstleistungen. Gerade im Bereich der Standardprodukte hat sich der Produkt- zum Preiswettbewerb entwickelt. ⁴ Nunmehr werden die Kosten, die eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutsch-land erlauben vom Weltmarktpreis bestimmt.

Der daraus resultierende Kostendruck auf die Industrieunternehmen in Deutschland verdrängt durch die Auslagerung ins Ausland bzw. durch Rationalisierungsmaßnahmen wettbewerbsschwache Arbeitsplätze. Dabei geraten eher die gering qualifizierten Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt in Schwierigkeiten als hoch qualifizierte Arbeitnehmer in sehr produktiven und innovativen Sektoren.

Im Bereich der Geringqualifizierten unterblieb die Anpassung der Lohnhöhe, des Marktpreises für den Faktor Arbeit, an die sich verändernden Verhältnisse. Im Rahmen von Ta-rifverhandlungen orientierte sich die Lohnsteigerung lediglich an der Produktivitätssteigerung. Auf strukturelle Besonderheiten wurde keine Rücksicht genommen. Es kam zu einem Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Mit der Folge, daß sich die nachgefragte Menge an den vorgegebenen Preis anpaßte. Arbeitslosigkeit war und ist die Folge. ⁵ Dieser strukturelle Arbeitsplatzabbau fand jedoch keine Kompensation durch Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen in zukunftsträchtigen Bereichen, wie den Schlüsseltechnologien (High-Tech-, Gen- und Biotechnologie). Im wesentlichen bedingt dadurch, daß in diesen Bereichen durch staatliche Innovationshemmnisse die Möglichkeit der Erschließung dieser Märkte nicht gegeben war. 6

⁴ Schellhaaß (1996), S. 21

⁵ Sachverständigenrat (2002), S. 259, Ziff. 461

⁶ Schellhaaß (1996), S. 21

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