Die Funktionen der Grundrechte

Die Grundrechte haben die Funktion, sowohl die Ansprüche des Bürgers gegen den Staat als auch Handlungsrichtlinien für den Staat festzusetzen. Bei den Ansprüchen des Bürgers unterscheidet man zwischen dem Abwehrrecht, d.h. dem Schutz vor staatlichen Eingriffen, und dem Teilhaberecht, d.h. dem Recht, an allen Einrichtungen, in denen der Staat das Monopol hat, teilzunehmen, z.B. an der Schulbildung. Die Handlungsrichtlinien des Staates umfassen zum einen bestimmte Einrichtungsgarantien, z.B. Schulen etc., aber auch Grundsatznormen, die u.a. besagen, daß kein Gesetz gegen die Verfassung verstoßen darf und zudem "im Lichte des Grundrechts" ausgelegt werden muß.

Um zu prüfen, ob eines dieser Grundrechte verletzt wird, muß man zunächst den Schutzbereich, d.h. den geschützten Lebensbereich, auf den sich ein Grundrecht bezieht, festlegen. Danach ist zu prüfen, ob ein Eingriff vorliegt, d.h. ob der Schutzbereich durch staatliches Verhalten eingeschränkt wird. Da Eingriffe in bestimmten Fällen erlaubt sind, muß man zuletzt die Schranken, d.h. die in dem Grundrecht genannten Eingriffsvorbehalte, überprüfen. Stellt sich heraus, daß ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt, und daß er nicht unter die zulässigen Schranken fällt, so liegt eine Verletzung des Grundrechts vor.