Bilanz einer Ratspräsidentschaft: Der Gipfel von Helsinki - Inhalte, weiteres Verfahren und Kommentare

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  Inhaltsverzeichnis  

0.1  Inhaltsverzeichnis  2

0.2  Abkürzungsverzeichnis  3

0.3  Literaturverzeichnis  4

1.  Einleitung  5

2.  Hauptteil  

2.1  Erweiterung  5

2.1.1  Türkei  

2.1.2  Zweite Osterweiterungsrunde  

2.1.3  Kommentar  

2.2  Vertiefung  11

2.2.1  Enges Mandat  

2.2.2  Weites Mandat  

2.2.3  Kommentar  

2.3  GASP  14

2.3.1  Europäische Eingreiftruppen  

2.3.2  Kommentar  

2.4  Steuerharmonisierung  16

2.4.1  Scheitern der EU-Zinsbesteuerung  

2.4.2  Kommentar  

3.  Schluß: Beurteilung  18

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(Die gängigen Abkürzungen wissenschaftlicher Arbeiten sind hier nicht aufgeführt.)

Abb. = Abbildung

EU = Europäische Union

EuR = Europäischer Rat

FAZ = Frankfurter Allgemeine Zeitung

GASP = gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik GESVP=

GvH = Gipfel von Helsinki

Nato = North Atlantic Treaty Organisation

PKK = kurdische Arbeiterpartei

SZ = Süddeutsche Zeitung

taz = tageszeitung

UN = United Nations

ZJI = Zusammenarbeit Justiz und Inneres

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Literaturverzeichnis

- Berliner Zeitung vom 13.12.99

- Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12., 11./12.12., 13.12.99

- Frankfurter Rundschau vom 13.12.99

- Handwörterbuch Internationale Politik: Wichard Woyke (Hrsg.), Bonn 1998

- Neues Deutschland vom 13.12.99

- Süddeutsche Zeitung vom 11./12.12., 13.12.99

- Schlussfolgerungen des GvH, http://www.auswaertiges-amt.de/4_europa/2/4-2-1h.htm

- tagesspiegel vom 13.12.99

- tageszeitung vom 13.12.99

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1. Einleitung

Der Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 markiert das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft. Er ist das letzte Zusammentreffen des europäischen Rates vor der Jahrtausendwende. Somit ist er besonders geeignet als Zäsur der Politik der europäischen Union: Rückblicke, aktuelle Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft Europas, was auch immer das ist, bieten sich an.

Diese Hausarbeit befasst sich mit den Ergebnissen des Gipfels und versucht diese kritisch, auch 1 an Hand von Ressonanzen in der Presse, zu beurteilen. Die dargestellten Themenbereiche sind jeweils in einen Informations- und einen Kommentarteil gegliedert. Ich stütze mich hierbei, falls nicht anders angegeben, auf die Schlussfolgerungen des Helsinki-Gipfels, sowie auf Artikel in deutschen und internationalen Zeitungen, die im Zeitraum Dezember 1999 bis Mitte Januar 2000 erschienen sind (siehe Literaturverzeichnis). Die Auswahl der Themenschwerpunkte entspricht der Schwerpunktsetzung des Seminars, bezieht sich also auf die Erweiterung und Vertiefung, damit auf die institutionelle Reform. Zusätzlich wurden die Themen als GASP und Steuerharmonisierung mit aufgenommen, die ebenso beispielhaft für die europäische Integration oder deren Nicht-Stattfinden sind. Bei der Auswahl der Kommentare aus der Presse war ich bemüht, ein möglichst weites Spektrum abzudecken. Die letztendlich zitierten Artikel geben den jeweils dargestellten Sachverhalt am prägnantesten wieder und spiegeln nicht persönliche Präferenzen für bestimmte Blätter wieder.

2. Hauptteil

2.1 Erweiterung

2.1.1 Türkei

Die Türkei hat, durch die vor und während des Helsinki-Gipfels hauptsächlich unter deutscher Ägide geführten Verhandlungen, den Kandidatenstatus erhalten. Damit fällt sie aus der bis zu diesem Gipfel gültigen Vorbereitungsstrategie der EU heraus. Sie hat jetzt einen mit den zwölf anderen