INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINFÜHRUNG  

S.   3

2.  HISTORISCHER HINTERGRUND  

?   4

3.  DEUTSCHE VEREINIGUNG UND WAHLVERHALTEN  

?   6

3.1  DIE DEUTSCHE VEREINIGUNG ALS POLITISCHES THEMA  

?   8

3.2  DIE ROLLE DER UNTERSCHIEDLICHEN POSITIONEN DER PARTEIEN  

?   13

3.3  DER RALLY - EFFEKT  

?   14

4.  NEUE PARTEIORIENTIERUNG DER OSTDEUTSCHEN?  

?   17

4.1  OPTION DES LANGFRISTIGEN INDIREKTEN LERNENS  

?   18

4.2  OPTION DES LANGFRISTIGEN DIREKTEN LERNENS UND OPTION DES EREIGNIS -  

LERNENS   

?   21

5.  DIE ROLLE DER MEDIEN  

?   25

5.1  MEDIEN IN ZEITEN DES UMBRUCHS ?  26

5.2  EINFLUSS DER MEDIEN AUF DIE ERGEBNISSEN DER BUNDESTAGSWAHLEN  

?   30

6.  SCHLUßBEMERKUNG  

?   33

7.  LITERATUR  

?   34

DAVIDE   BROCCHI

  (MATR. NR. 967415)  

ADRESSE   

LORETTOSTR.   7

40219  DÜSSELDORF  

GERMANY   

- 2 -

1. Einführung

Wahlergebnisse der deutschen Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 (in Prozent der gültigen Stimmen)

Diese Hausarbeit wird versuchen, einige Faktoren zu analysieren, die 1990 zu diesen Wahlergebnissen führten.

Insbesondere wird sich diese Arbeit a) auf die Rolle der deutschen Vereinigung, b) auf die Bildung einer „neuen“ Parteiorientierung bei den ostdeutschen Bürgern und c) auf den Einfluss der Medien in der Wahlentscheidung vom Dezember 1990 konzentrieren.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl wurde von Hans- Dieter Klingemann und Max Kaase als „kontinuitätsbrechender Schnitt in der deutschen Wahlforschung“ definiert. ¹ Aus verschiedenen Gründen stellte diese Wahl ein interessantes einzigartiges Objekt dar und in der Tat waren nicht alle Wahlforscher gut vorbereitet, da einige ihrer Hypothesen und Voraussagen nicht bestätigt wurden.

Einige der Gründe dieser Einzigartigkeit werden hierunter aufgelistet:

a) Seit 1933 und nach der Trennung zwischen BRD und DDR stellen diese Bundestagswahlen die ersten gesamtdeutschen Bundeswahlen;

b) Die ostdeutschen Bürger wählten zum ersten Mal nach 58 Jahren in einem liberalen und demokratischen System;

c) Diese Wahlen fanden nur zwei Monate nach der Wiedervereinigung statt;

d) Die ostdeutschen Bürger wählten „neue“ Parteien und hätten eigentlich in kurzer Zeit eine entsprechend „neue“ Parteiorientierung entwickeln müssen;

e) Die „neuen“ Parteien, die die Ostdeutschen wählten, wurden zum großen Teil aus der Bundesrepublik Deutschland importiert;

f) Die Erwartung, die SPD wurde in den neuen Länder wegen ihrer hier besonderer Tradition siegen, wurde enttäuscht;

g) Die Grünen verfehlten die 5% Hürde, obwohl die Wahlforscher dachten, diese Partei wurde die neuen postmaterialistischen Werte, die Werte der Zukunft, vertreten;

h) Trotz der Vergangenheit und der Wende schaffte die PDS den Eintritt in den Bundestag, durch eine relativ hohe Zustimmung in den neuen Ländern;

i) Die Medien spielten eine wichtigere Rolle;

j) Noch nie davor war die Prozentual der Nicht- Wähler bei einer Bundestagswahl so hoch gewesen.

¹ Hans-Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analyse aus Anlaß der Bundestagswahl 1987. Opladen: Westdeutscher Verlag GmbH, 1991. S.11.

- 4 -

Diese Arbeit wird sich nur mit einigen dieser Punkte ausführlich befassen. Im Hintergrund diese Analyse wird die Frage stehen, welche Rolle die rationalen Elemente (Basis der Theorie des rationalen Handeln) einerseits und die anderen ‚irrationalen‘ manchmal unbewußten Elemente anderseits in der Gestaltung der individuellen Wahlentscheidung vom

2. Dezember 1990 gespielt haben.

Ein ‚rationaler‘ Wähler würde sich unter mehreren politischen Kandidaten und Programmen verschiedener Parteien für das Beste entscheiden, nachdem er sich ausreichend informiert hätte.

Die Soziologie des Wahlverhaltens zeigt aber, daß ‚irrationale‘ Elemente eine Rolle in der Gestaltung dieser Entscheidung spielen, wie zum Beispiel die traditionellen Bindungen zu den Parteien; die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kohorte, zu Gruppen und sozialen Kreisen; die selektive Wahrnehmung der Realität der Wähler, usw.. Dazu kommen die Erkenntnisse der Sozialpsychologie der Massen (Studien über die Führung und ihrer Bedeutung für die Massen) und der Medienforschung.

Das Individuum kontrolliert oft nicht alle Faktoren kontrollieren, die seiner Wahlentscheidung beeinflussen (diese Faktoren habe ich deswegen „irrational“ oben definiert). Ob und wie anderen diese Faktoren kontrollieren, diese ist eine andere Frage, die diese Arbeit beantworten möchte. Es ist nicht zufällig, daß die Parteien immer mehr Gelder auf ihren Wahlkampagnen in den Medien investieren. Oder daß sie sich von Wahlforscher beraten lassen.

Wenn man die Wählerumfragen von 1990 analysiert und die Kurve der Popularitätswerte der Parteien in der deutschen Bevölkerung zeichnet, fällt es auf, daß die Regierungspartei CDU für lange Zeit unter den Werten der Oppositionspartei SPD lag. Aber nur bis 2-3 Monaten vor den Bundestagswahlen. Dann fing ihre Beliebtheit nämlich an, dramatisch nach oben zu steigen, viel höher als die SPD, deren Werte gleichzeitig bergab nach unten fielen. Die Bundestagswahlen fanden statt, als die CDU - und besonders der Kanzler Helmut Kohl - fast an der Spitze ihrer Beliebtheit standen. Die CDU gewann so die Wahlen und Kohl wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.

Was passierte aber nun? So plötzlich und schnell wie sie nach oben gestiegen waren, fielen nun die Popularitätswerte der CDU und von Helmut Kohl schräg nach unten. Kann man ein solches Phänomen nur mit Modellen des rationalen Handeln erklären? Was steckt dahinter?

2. Historischer Hintergrund

Am 7. Oktober 1989, als die Deutsche Demokratische Republik ihr vierzigjähriges Staatsjubiläum feierte, schien ihre Trennung von der Bundesrepublik Deutschland, einen nach wie vor stabiler Dauerzustand zu sein. Die deutschen Bürger lebten in zwei verschiedenen Staaten: die Westdeutschen in einem liberalen demokratischen System und die Ostdeutschen in einem autoritären System.

Nur wenigen Monaten danach sah hingegen alles ganz anders aus. Am 18. März 1990 dürften die ostdeutschen Bürger ihre Volkskammer auf relativer freier Weise wählen, zum ersten Mal nach vielen Jahren Diktatur.

Wenn man die Reichstagswahl vom November 1932 als letzte freie Wahl der Weimarer Republik betrachten würde, dann würde sich ergeben, daß die Bevölkerung der DDR seit 58 Jahren nicht frei wählen durfte und damit mehrheitlich keine eigene Erfahrung mit demokratischen Wahlen hatte.

- 5 -

Einige Historiker betrachten die die Kommunal- und Landtagswahlen von 1946 als letzte freie Wahlen der ostdeutschen Bürger, obwohl die sowjetische Militäradministration ziemlich stark eingegriffen hatte, zum Beispiel indem KPD und SPD gezwungen wurden, sich in die SED zu vereinigen.

Trotz dieser starken Eingriffe gelang es der CDU und den Liberale, bei diesen Wahlen mehr als 40% der Stimmen zu bekommen.

Während man schon zu Beginn der achtziger Jahre eine Zivilgesellschaft als Art Gegengewicht zum monolitischen totalitären Staat und der ihn tragenden Partei in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas erkennen konnte (z. B. Solidarnoíº in Polen), zeigten sich in der DDR solche Entwicklungen erst gegen Ende ihrer selbstständigen politischen Existenz. Nur als Zehntausende DDR Bürger über Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei versuchten, in die Bundesrepublik einzuwandern, wurde das DDR System erschüttert, bis zur Absetzung von Erich Honecker als Staatschef der DDR, im Oktober 1989. Am 9. November 1989 wurden die DDR- Grenzen zum Westen geöffnet. In der Zeit unmittelbar nach dem Fall der Mauer fiel die Ankündigung freier Volkskammerwahlen für das Jahr 1990 durch die Regierung Hans Modrows.

Zu Beginn des Jahres 1990 übte die Bevölkerung einen so starken Druck in Richtung radikaler Veränderungen aus, daß die Volkskammerwahlen vom 16. Mai auf den 18. März vorverlegt wurden. Ein friedlicher und geordneter Transformationsprozeß hätte ansonsten nicht mehr gesichert werden können.

Die Ostdeutschen wählten am 18. März 1990 eigene Parteien, die noch unabhängig und getrennt von denen der Bundesrepublik waren. Bei der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 bzw. bei der ersten Bundestagswahl des vereinten Deutschlands, wählten sie hingegen Parteien, die größtenteils aus Westdeutschland importiert wurden. Die zahlreiche Bürgerinitiativgruppen, die im Herbst 1989 durch die Proteste gegen das Regime aus dem Boden wie geschossen gegründet wurden (so Kaase und Klingemann), wollten sich als politische Gruppierungen an der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 beteiligen. Die Organisation dieser Wahl wurde dadurch sehr kompliziert, da mehr als 30 Parteiorganisationen teilnahmen.

Die Meisten dieser Bürgerinitiativen erreichten - gegen jede Erwartung - keinen Erfolg, obwohl sie Monate davor die Massen auf die Plätzen gebracht und mobilisiert hatten. Resultat: Sie schmolzen mehr und mehr zusammen, bis zur Bundestagswahl vom Dezember 1990, über die Kommunalwahl vom 6. Mai und die Landtagswahl vom 14. Oktober 1990. Bei den traditionellen Parteien sahen hingegen die Wahlergebnisse anders aus. Sogar die SED- Nachfolgepartei PDS, sowie die früheren Blockparteien CDU und LDP konnten am stärksten auf Mobilisierungsressourcen aus der „alten Zeit“ zurückgreifen; die CDU und die LDP gleichzeitig auf die Unterstützung durch ihre westdeutschen Schwesterparteien.

Als die Vereinigungsperspektive konkreter wurden, fingen auch die ost- und westdeutschen Parteien, die Notwendigkeit des Zusammenschlusses zu bedenken. So vereinigten sich der Bund der Freien Demokraten und die FDP am 11. und 12. August 1990, die SPD Ost und West am 27. September und die CDU am 1. Oktober. Durch die fast völlige Übernahme der westdeutschen Parteien waren wesentliche Elemente des neuen ostdeutschen Parteisystem bereits festgeschrieben.

Eine gewisse Eigenständigkeit im Osten behielten lediglich die PDS und das Bündnis 90. Die DSU konnte als verlängerter Arm der CSU gesehen werden, während die Grünen nur eine marginale Rolle spielten (auch weil die vereinigungsfeindlichen Position der westdeutschen Grünen den ostdeutschen Grünen nicht zugute kam).

- 6 -

Im Wesentliches kann man behaupten, daß die ostdeutschen Bürger bei den Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 fast ausschließlich eine Auswahl importierter Parteien bekamen.

Tabelle

Historische und politische Ereignisse vor der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990

1 Monat

2 Monate

5 Monate

7 Monate

9 Monate

11 Monate

12 Monate

14 Monate

3. Deutsche Vereinigung und Wahlverhalten

Das Ereignis der deutschen (Wieder-) Vereinigung brachte 1990 den Regierungsparteien den Wahlsieg. Genauer gesagt, war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der am Meistens von diesem Ereignis profitieren konnte.

- 7 -

Doch fiel dieses Wahlergebnis für viele Wahlforscher überraschend, da die SPD und ihrer Spitzenkandidat Lafontaine für den größten Teil des Jahres 1990 die Gunst der Wähler genossen hatten.

Die Forscher erwarteten positive Wahlergebnisse für die SPD besonders in Ostdeutschland, da diese Partei eine große Vorkriegstradition hier hatte, an der sie nun anknüpfen könnte. In der Weimarer Zeit war das Gebiet der späteren DDR als „rot“ bekannt. Die folgende Tabelle zeigt, daß die linken Parteien bei den Wahlen von 1924 bis 1933 viel bessere Wahlergebnisse hier bekamen, als im dem Gebiet der späteren BRD.

Ta ab be el ll le e T

Parteistärken 1924- 1928: Gebiete der Bundesrepublik und der DDR (jeweils ohne Berlin), in Prozent der gültigen Stimmen

Die Hypothese der Wahlforscher basierte auf dem Modell der politisierten Sozialstruktur von Pappi:

In dieser Sicht beruht die Stabilität von Parteien und Parteisystemen vornehmlich auf ihrer engen Verbindung zu gesellschaftlichen Großgruppen. Mehr noch: die sozialstrukturelle Verankerung der Parteien ermöglicht auch nach kürzerer oder längerer Unterbrechung demokratischer Verfassungspraxis das Wiedererstehen von Parteien und Parteisystemen hergebrachten Zuschnitts. 2

In verschiedenen Länder wie Frankreich, Niederlande, Spanien und Griechenland hatte sich das Modell von Pappi vielfach bestätigt. Nach der nationalsozialistischen und der SED Diktatur erwartete man nun auch in der DDR, daß sich die traditionelle politische Kräfteverhältnisse wiederherstellen würden.

Doch diese Erwartungen wurden schon von den Wahlergebnissen der Volkskammerwahl vom

18. März 1990 enttäuscht. Die Partei des Demokratischen Aufbruches, die man der CDU zurechnen konnte, gewann diese Wahlen deutlich, während die SPD kaum über 20% der gültigen Stimmen kam.

Die Wahlforscher warfen ihren Blick so auf andere theoretische Modelle, die das Wahlverhalten der Bürger besser erklären und voraussagen konnten.

² Karl Schmitt, Politische Landschaften im Umbruch: Das Gebiet der ehemaligen DDR 1928- 1990. In: Oscar W. Gabriel und Klaus G. Troitzsch (Hrsg.). Wahlen in Zeiten des Umbruchs. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag, 1993. S. 403.

- 8 -

Tabelle

Ergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 (in Prozent der gültigen Stimmen)

3.1 Die deutsche Vereinigung als politisches Thema

(Issue- Voting)

Nachdem die SPD in nach der Tradition „rotem“ Gebiet der DDR die Volkskammerwahlen verlor, vermuteten einige Wahlforscher eine Art Stunde Null, eine Tabula- rasa- Situation, da den Eindruck entstand, die Geschichte und die traditionellen Bindungen zu den Parteien würden keine Rolle mehr spielen und das Wahlverhalten sei dabei sich auf einer neuen Basis zu entwickeln.

Vierzig Jahre real Sozialismus und zwölf Jahre Nationalsozialismus schienen, die sozialstrukturell verankerten Parteibindungen zerstört zu haben.

Statt das Erklärungsmodell von Pappi wurden so Modellen benutzt, die das Wählverhalten als Ergebnis rationaler Entscheidungen (anstatt als Ergebnis von Bindungen) erklärten. Der Kern des rational- Choice- Ansatzes besteht in der Annahme, daß ein rationaler Akteur in einer Handlungssituation unter den verfügbaren Handlungsalternativen diejenige wählt, durch die er seinen Nutzen maximieren kann. Die subjektive - und nicht die objektive - Bewertung der Situation und der Handlungsalternativen sind Ausgangspunkt der Entscheidung des Akteurs.

Bei der Volkskammerwahl gab es eine sehr wichtige Sachfrage, die viel mehr als die anderen

- und vielleicht sogar allein - die Wahlentscheidung der DDR- Bürgern stark beeinflusst hatte: die Entscheidung über Tempo und Modalitäten der deutschen Vereinigung. Die meisten Wahlforscher interpretierten die Volkskammerwahl deswegen als reine Themenwahl: 3

Nicht langfristige, sozialstrukturell vermittelte Bindungen an Parteien waren demnach bestimmend für die Wahlentscheidung vom März 1990, sondern die Orientierung der Wähler an der Lösung politischer Sachfragen. (Schmitt, 1993. S. 404)

Für die Ostdeutschen bedeutete die Vereinigung nach Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes die völlige Preisgabe ihres politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems; die Regelung des Abtreibungsrechts bildet die einzige nennenswerte Ausnahme. Infolgedessen ist im Ostteil Deutschlands jede politische Sachfrage zwangsläufig mit dem Prozeß der Vereinigung verbunden. 4

³ Dieter Roth, Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR. Der Versuch einer Erklärung. In Politische Vierteljahresschrift 31/1990. S. 371.

⁴ Manfred Küchler, Politische Streitfragen und Wahlentscheidung: Vereinigung als „neue“ Frage?. In: Hans-Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analyse aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

- 9 -

Der Wahlforscher Manfred Küchler analysierte 1991 die wandelnden Aufmerksamkeitswerte bestimmter Sachfragen, im Zeitraum März 1989 - Dezember 1991. ⁵ Diese Analyse basiert auf den Daten von zwei Wahlstudien.

In Westdeutschland gewann das Thema deutsche Vereinigung im Herbst 1989 rasch an Aufmerksamkeit und dominierte über alle übrige Themen bis zur Jahresmitte 1991. Im Gegensatz verlor das Thema Arbeitslosigkeit an Bedeutung. Das Thema Vereinigung und das Thema Ausländer- Aussiedler- Asylsuchende schienen komplementär zu sein, da, wenn eines der beiden Themen an Aufmerksamkeit gewinnt, verlor das andere fast automatisch an Bedeutung. Und umgekehrt.

Grafik

Wichtigste Probleme - Westdeutsche Befragte

90

80

70

60

50

40

30

20

10

------x------- -------------........o......... ------n------ Quelle:

ManfredKüchler, 1994. S. 426. ⁵ Manfred Küchler, Politische Streitfragen und Wahlentscheidung.

In: Hans- Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994. - 10 -

Die Grafik zeigt, wie sich die Wichtigkeit der verschiedenen Themen bei den westdeutschen Bürgern verändert hat. Die Befragten durften zwei Themen nennen, die denen am Wichtigste erschienen. Auf der Vertikalachse der Grafik werden die Prozente der Befragten gezeigt, die ein bestimmtes Thema genannt haben.

Die gleiche Befragung wurde auch in Ostdeutschland durchgeführt. Hier war die deutsche Vereinigung als unabhängiges Thema nicht so wichtig und bekam Werte zwischen 5% und 15%. Sie ist aber von große Bedeutung aber im Bezug auf ökonomische Sachfragen wie Arbeitslosigkeit, Währungsunion usw..

Grafik

Wichtigste Probleme - Ostdeutsche Befragte

------x-------------------........o......... ------n------ Quelle: ManfredKüchler, 1994. S. 429.

- 11 -

Wir haben gesehen, welche Bedeutung das Thema der Vereinigung bei den west- und ostdeutschen Wähler hatte. Der nächste Schritt der Analyse ist zu untersuchen, wie und wie sehr die Wichtigkeit dieses Thema auf die Wahlentscheidung der Wähler bei den Bundestagswahlen 1990 einwirkte. Wie und wie sehr hat die Wiedervereinigung zu dem Sieg der Regierungsparteien geführt?

Ein Beitrag von Helmut Norpoth versuchte, genau diese Fragen zu beantworten. ⁶ Hintergrund seiner Analyse ist die Annahme:

Die Parteipräferenzen vieler Wähler sind langfristig verankert. Es bedarf kräftiger Stürme, um sie davon loszureißen. (Helmut Norpoth, 1994. S. 454)

War das Ereignis der deutschen Vereinigung einer dieser Stürme?

Helmut Kohl sollte große Interesse daran haben, dieses Thema zu Sturm zu machen. Mit dem Fall der Mauer wurde die deutsche Vereinigung ein potentielles Thema für den Wahlkampf. Kaum zwei Wochen später entschied Helmut Kohl die ersten Schritte in dieser Richtung vorzuschlagen. Horst Teltschik berichtet, daß der engeren Kreis um Helmut Kohl den Zeitpunkt für gekommen hielt, die Meinungsführung im Hinblick auf die (Wieder-) Vereinigung zu übernehmen. 7

In der folgenden Zeit verstärkte sich den Wunsch nach diesem Ziel bei den westdeutschen Bürgern. In einer Befragung, die im Mai/Juni 1990 durchgeführt wurde, traute 42% der Bevölkerung den regierenden Parteien die Erfüllung dieses Wunschs, während nur 29% einer von der SPD geführten Regierung.

Bei den Bürgern, die die deutsche Vereinigung als sehr wichtig hielten, nahm die Gunst für die regierenden Parteien zu, während bei den Bürgern, die sich um dieses Thema weniger kümmerten, wurde die SPD favorisiert.

Die folgende Tabelle fasst den Wandel der Wahlabsicht zwischen November/ Dezember 1989 und Mai/ Juni 1990 bei drei verschiedenen Gruppen von Wähler zusammen. Die drei Gruppen entsprechen die verschiedenen Antworten zu der Frage, wie sich die persönliche Bedeutung des Thema Vereinigung zwischen November/ Dezember 1989 und Mai/ Juni 1990 verändert hat: A. Das Thema Vereinigung ist wichtiger geworden; B. Das Thema Vereinigung ist gleich wichtig geblieben; C. Das Thema Vereinigung ist weniger wichtig geworden.

Wie man in der unteren Tabelle sieht, die Begünstigung der Regierungsparteien bei den Befragten der Gruppe A hielt sich in Grenzen. Interessant ist es, daß es auch der SPD gelang, in dieser Gruppe mehr Zustimmung zu gewinnen.

Die Hypothese, die CDU wurde von der Wichtigkeit des Themas profitieren, hat sich nicht bestätigt. Norpoth meint, die deutsche Wähler interessierten sich in diesem Zeitpunkt nicht nur für das Thema der Vereinigung und in den übrigen Streitfragen schien die SPD die Gunst der Wähler zu genießen.

Hätten spätere Befragungen diese Daten bestätigt, hätten die Bundestagswahlen 1990 nicht als reine Themenwahl interpretiert werden können, sowie für die ostdeutschen Volkskammerwahlen von März im Gegenteil angenommen wurde.

Bei den Bürgern der Gruppe A fielen die Grünen im Existenznot, da die starken Verluste in dieser Gruppe von Wähler nicht durch Gewinne bei den anderen Gruppen ausgeglichen werden könnten. Diese Partei war die einzige westdeutsche im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen hatte.

⁶ Helmut Norpoth, Wiedervereinigung und Wahlentscheidung. In Hans- Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analyse aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

⁷ Horst Teltschik, 329 Tage: Innenansichten der Einigung. Berlin: Siedler Verlag, 1991. S. 49.

- 12 -

Tabelle

Die Wichtigkeit der Vereinigung und Wahlabsicht (November/ Dezember 1989 und Mai/ Juni 1990)

In der Zeit zwischen Mai/ Juni 1990 und Oktober/ November 1990 gelingt den Regierungsparteien Zustimmung auch bei den Wählern der Gruppe B zu gewinnen (fast +7%). Sogar bei der Gruppe C konnten diese Parteien ein +9% ca. abkassieren.

Mit der Verwirklichung der Wiedervereinigung verlor das Thema bei den westdeutschen Wählern an persönlicher Bedeutung. Genau dieses Ereignis brachte aber neue Probleme mit sich, die nicht weniger wichtig waren. Zu wichtigstem Thema wurde nun die Finanzierung der Einheit. In einer Befragung im Oktober/November 1990 schätzen 54% der Bürger dieses Thema als „sehr wichtig“ ein.

Theoretisch hätte das neue Thema, die Opposition statt die Regierungsparteien begünstigen sollen. Die folgende Tabelle zeigt aber, daß die Befragungen zu anderen Ergebnissen führten.

Tabelle

Die Wichtigkeit der Kosten der Einheit und Wahlabsicht (Mai/ Juni und Oktober/ November 1990)

Quelle: Helmut Norpoth, 1994. S. 458

- 13 -

Die Regierungsparteien gewinnen an Zustimmung bei den Bürgern, die das Thema Kosten als sehr wichtig oder einfach als wichtig halten, während die SPD hier verliert, obwohl sie die stärkste Partei bleibt.

Damit wird nur ein Teil der Wahlergebnisse erklärt, indem wir die Bundestagswahlen 1990 als Themenwahlen betrachten. Wir müssen so andere Wege der Erklärung untersuchen.

3.2 Die Rolle der unterschiedlichen Positionen der

Parteien

Um besser zu verstehen, wie sich das Wahlverhalten der Bürger im Bezug auf die Wiedervereinigung entwickelt hat, hat Norpoth nun die Positionen der Parteien über diese Streitfrage differenziert.

Während die CDU/ CSU für ein schnelleres Prozess der deutschen Vereinigung plädierten, drängte die SPD für einen langsamen und überlegten Gang. Die Grünen waren ganz gegen die Vereinigung. Für die FDP war das Problem, die Koalition mit der CDU zu behalten, und gleichzeitig ein eigenes Profil zu bewahren.

Mit welchem dieser Kurse waren die Wähler einverstanden? Eine Befragung untersuchte es im Mai/ Juni 1990: 53% der Befragten plädierten dafür, daß man sich mit der Vereinigung „Zeit lassen“ sollte; 27% standen hingegen zum Schnellkurs der CDU/CSU; 7% sprach sich gegen die Vereinigung und 13% war gleichgültig.

Dieses Meinungsbild hatte tatsächlich einen Einfluss auf die Wählerabsichten. Die SPD bekam bei den Wähler, die einen langsameren Kurs zur Vereinigung unterstützten, sowie in der Gruppe der gleichgültigen, große Zustimmung.

Da die meisten Wähler ohnehin eine bestimmte Partei bevorzugten, reicht eine Momentaufnahme nicht, um den Einfluss dieser Frage auf die Wahlabsichten zu klären. Deswegen werden wir nun die Wahlabsichten vom November/Dezember 1989 mit den Absichten derselben Befragten im Mai/ Juni 1990 miteinander konfrontieren, um den Wandel ans Licht zu bringen.

Tabelle

Meinungen zur Vereinigungspolitik und Wandel der Wahlabsichten zwischen November/ Dezember 1989 und Mai/ Juni 1990

Aus diesen Daten können wir schließen, daß die SPD in jeder Gruppe von Befragten ihre Position stärkte, während die CDU/CSU könnte es nur in der Gruppe der Wähler, die für eine schnelle Vereinigung plädierte. Schwierigkeiten bekamen hingegen FDP und Grünen.

Einige Monate danach sah die Situation ganz anders aus. Die folgende Tabelle konfrontiert nun die Wahlabsichten derselben Wähler zwischen Mai/ Juni 1990 und Oktober/ November 1990 miteinander.

- 14 -

Tabelle

Meinungen zur Vereinigungspolitik und Wandel der Wahlabsichten zwischen Mai/ Juni 1990 und Oktober/ November 1990

Die CDU/CSU gewann in diesem Zeitraum in jeder vier Gruppen von Wähler, während die SPD an Zustimmung überall verlor. Fast unverändert blieb die Situation der Grünen, während die FDP ihre Position stärkte.

Zwischen diesen zwei Zeitpunkten mußte etwas passiert sein, die das Wahlverhalten der Wähler verändert hatte. Die Hypothese konzentriert sich auf das am 3. Oktober 1990 stattgefundene deutsche Vereinigung.

3.3 Der Rally- Effekt

Es scheint so zu sein, als ob die Vereinigung in verschiedenen Zeiten verschiedene Rollen in den Wahlabsichten der westdeutschen Bürger gespielt hat. Entscheidend ist aber natürlich die Zeit unmittelbar vor den Bundestagswahlen gewesen, wo plötzlich sich alle Indikatoren von der SPD in Richtung CDU/ CSU gedreht haben. Was ist hier passiert? Spätestens am 3. Oktober 1990 wurde die (Wieder-)Vereinigung vom politischen Problem zum großen internationalen Ereignis.

Kann diese Tatsache den Sprung der Regierungsparteien bis zu den Bundestagswahlen erklären?

Die Umfragen des Politbarometer zeigen Z ustimmungswerte für die CDU/CSU, die ab September 1990 dramatisch nach oben steigen, ihre Spitzenwerte im Dezember erreichen und dann genau so schnell nach unten fallen. Für die SPD passiert genau das Gegenteil. Die unteren zwei Grafiken A. und B. zeigen, daß sich diese Phänomen bei den westdeutschen wie bei den ostdeutschen Befragten in einer ähnlichen Weise stattgefunden hat. Die Modelle, die das Wahlverhalten als rationelles Handeln interpretieren, reichen nicht, um dieses Phänomen zu erklären. Die Bundestagswahl von Dezember 1990 war weder eine reine Themenwahl, noch eine Entscheidung der Wähler für die beste politische Position der Parteien im Bezug auf die Vereinigung.

Da spielten hingegen Prozesse eine Rolle, die einige Wahlforscher schon in den USA beobachten hatten. Es ist erwiesen, daß dramatische Ereignisse in der Weltpolitik die Beliebtheit amerikanischer Präsidenten kurzfristig in die Höhe treiben. 8

⁸ Helmut Norpoth, S. 464, mit Bezug auf: Samuell Kernell. Explining Presidential Popularity. In: American Political Science Review, 72 (Juni) 1978, S. 506- 522; Michael MacKuen. Political Drama, Economic Conditions, and the Dynamics of Presidential Popularity. In: American Journal of Political Science, 27 (Mai) 1983, S. 165- 192; Mueller, War (Anm. 5); Helmut Norpoth. Economics, Politics, and the Cycle of Presidential Popularity. In: Political Behaviour, 6/1984, S. 253- 273; Charles W. Ostrom/ Dennis M. Simon. The Man in the Teflon- Suite? The enviromental Connection, Political Drama, and Popular Support for Reagan. In: Public Opinion Quarterly, 53 (Herbst) 1989, S. 353- 387.

- 15 -

Grafik A.

Parteipopularität- Ostdeutsche Befragte

Grafik B.

Parteipopularität- Westdeutsche Befragte

__________ CDU/ CSU oder FDP auf Rangplatz 1 ................... SPD oder Grüne auf Rangplatz 1

Quelle: Manfred Küchler, 1994. S.430- 431

- 16 -

Dieser Effekt ist als Rally- Effekt bekannt und wird von Mueller so definiert:

Bestimmte internationale Ereignisse produzieren einen Massenversammlung (Rally)- um- die- Fahneherum Effekt. Dieser Effekt tendiert, die Popularität des Präsidenten nach oben zu treiben. Generell muß einen Rally- Wendepunkt mit einem Ereignis verbunden sein, das 1) international ist und 2) die USA und insbesondere der amerikanische Präsident direkt verwickelt. 9

Vergessen wir nicht, welche Gefühle das Symbol der amerikanische Fahne in vielen Amerikanern weckt.

Norpoth behauptet, der Rally- Effekt wäre nicht nur eine Frage der rationalen bewußten Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen:

Die Beliebtheit (der amerikanischen Präsident) stieg oft auch dann an, wenn die Regierung keine klare Mehrheit für ihre Politik hatte. Im Fall des Golfkriegs 1990/91 zum Beispiel war die öffentliche Meinung in den USA anfangs in zwei gleich große Lager über die Frage gespalten, ob militärischer Angriff oder Weiterhandeln die bessere Politik sei. Sobald jedoch der Angriff erfolgt war, stieg der Beliebtheitsgrad von Präsident Bush in New York T imes/ CBS News- Umfragen auf 86% an, verglichen mit 64% vorher (Helmut Norpoth, 1994. S. 464).

Es sind jedoch nicht nur Kriegsereignisse, die Rally- Effekte provozieren können, sondernso Müller - auch „wichtige diplomatische Entwicklungen“ und „Friedenskonferenzen“. Wie bereits gesagt, es ist wichtig, daß sich diese internationale Ereignisse personalisieren lassen bzw. sich mit der Person des Präsidenten und - in dem deutschen Fall - des Kanzlers identifizieren lassen.

Die folgende Tabelle zeigt, welche Unterstützung die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU (Helmut Kohl) und der SPD (Oskar Lafontaine) im Hinblick auf die Vereinigungspolitik im Mai/ Juni und im Oktober/ November 1990 bei den Wähler bekamen:

Aus den Meinungsumfragen dieser Zeit geht unzweifelhaft hervor, daß Helmut Kohl in jenen Monaten stark an Beliebtheit gewann, bis er zum ersten Mal nach langem Zeit den Beliebtheitsgrad Lafontaines deutlich übertraf. Wenn es tatsächlich um einen Rally- Effekt handeln würde, dann wäre die Beliebtheit Helmut Kohls schnell wieder aufgeschwungen. Und das ist 1990 genau der Fall gewesen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl war dafür zu kurz und Kohl konnte noch bei den Bundestagswahl von Dezember 1990 vom Rally- Effekt profitieren. Man kann so sagen, daß nicht die CDU diese Wahlen gewann, sondern Helmut Kohl. Es gibt Wahlforscher, die diese Präferenz- Wandel von der SPD zu der CDU bzw. von Lafontaine zu Kohl als eine verzögerte Form von „issue- voting“ interpretieren. Wenn es so wäre, würde man erwarten, daß sich die Gruppe der Befürworter einer schnellen Gangart in der Vereinigung stark vergrößert hätte und fast ganz für Kohl gestimmt hätte. Die folgende Tabelle zeigt hingegen, daß die Beliebtheit Helmut Kohls unabhängig von seiner Politik in der Bevölkerung gestärkt hatte, also daß man nicht von verzögerte „issue- voting“ reden kann:

⁹ Meine Übersetzung von Mueller. War (Anm. 5), 1984. S. 208- 209.

- 17 -

Tabelle

Meinungen zur Vereinigungspolitik und Unterstützung für Bundeskanzler Helmut Kohl (Mai/ Juni und Oktober/ November 1990)

Zu diesen Daten sagt Norpoth folgendes:

Am ehesten mag noch einleuchten, daß Befürworter einer langsamen Vereinigungspolitik sich in zunehmendem Maße für Kohl statt für Lafontaine erklärten (+11,9%). Immerhin hat der Bundeskanzler das gewünschte Ziel erreicht. Warum also nachträglich damit hadern, daß er es nicht auf dem bevorzugten Wege erreicht hat? Was zählt, ist das Ziel, nicht der Weg dorthin. Der Erfolgt rechtfertigt die Mittel. Diese Einstellung mag zutreffen, aber es gibt zu denken, daß die Hinwendung zu Kohl vergleichsweise noch stärker bei Wählern war, die im Mai/ Juni die Vereinigung glatt abgelehnt hatten. Ob dagegen, gleichgültig oder dafür, wenn auch auf eine andere Art als Kohl - es waren Wähler dieser Schattierungen, denen der Bundeskanzler im Oktober/ November seinen Vorsprung vor dem Kanzlerkandidaten der SPD verdankte. (Helmut Norpoth, 1994. S. 467)

Dieser Befund stellt wieder dafür einen Beweis dar, daß die Vereinigung einen Rally- Effekt ausübte, der die CDU und besonders seinen Kanzler begünstigte. Wähler verschiedener Ansichten sammelte sich um Helmut Kohl (eine Art deutscher Fahne) herum, was sich nicht mit Modellen des rationellen Handeln der Wähler erklären läßt.

4. Neue Parteiorientierung der

Ostdeutschen?

Tabelle

Wahlen in Ostdeutschland 1990

- 18 -

In der oberen Tabelle werden die Ergebnisse der ostdeutschen März-, Oktober- und Dezember- Wahlen zusammengefasst. Drei Aspekte fallen vor allem ins Auge:

1) die hohe zeitliche Stabilität der Parteianteile;

2) die leichte, aber deutliche Tendenz zur Konzentration der Stimmen auf die vier großen Parteien. Das ist aber auch ein Zeichen für das parallele Zusammenschmelzen der vielen kleineren Gruppierungen.

3) der starke Abstieg der Wahlbeteiligung im Vergleich zu dem Höchstwert der Volkskammerwahl.

Wenn wir die Interpretation der hohen Stabilität der Parteianteile im Vordergrund stellen, dann berücksichtigen wir nicht die komplexen individuellen Prozessen, die zu einer Entscheidung a) zwischen Nichtwahl und Parteiwahl, und b) für eine bestimmte Partei unter anderen führen.

Allerdings spricht die Nettostabilität zumindest dafür, daß sich eine erhebliche Konsolidierung der Parteien auf dem bereits bei der Volkskammerwahl erreichten Niveau eingestellt hatte, mit steigender Tendenz für die FDP und fallender Tendenz für die PDS.

Wie war aber genau dieses möglich? Wie konnte die Ostdeutschen in wenigen Monaten eine Orientierung zu neuen Parteien entwickeln? Waren diese Parteien den Ostdeutschen wirklich so neu?

Die schnelle Konsolidierung dieser Parteien ist nicht durch ihre Geschichte und ihre eventuelle große Tradition zu erklären. Sieht man vielleicht von der SPD ab, ist diese Geschichte und Tradition nicht vorhanden.

Zu wenigen lebenden Menschen hatten eine direkte Vorkriegserfahrung der alten Parteien, während die meisten ostdeutschen Bürger noch nie vor dem 1990 die Möglichkeit gehabt hatten, frei zu wählen. Theoretisch kannten sie nichts anderes als die SED, an der Spitze eines monolitischen Parteisystems.

Auch hier brauchen wir andere theoretische Optionen, um das Phänomen zu erklären. Kaase und Klingemann analysierten u.a. auch das Problem der Parteiorientierung der Ostdeutschen nach der Wende und schlugen folgende Erklärungsoptionen vor: 10

a) Option des langfristigen indirekten Lernens

b) Option des langfristigen direkten Lernens

c) Option des Ereignis- Lernens

4.1 Option des langfristigen indirekten Lernens

Man kann behaupten, daß sich die Parteiorientierung der ostdeutschen Bürger auf Parteien der Bundesrepublik nicht gerade 1990, in wenigen Monaten, gebildet hatte, sondern schon viel früher.

Die empirische Wahl- und politischen Einstellungsforschung hat nachgewiesen, daß die Menschen der neuen Bundesländer schon längere Zeit vor der Wende Wissen über und Orientierungen auf Parteien der Bundesrepublik besaßen. 11

¹⁰ Max Kaase, Hans- Dieter Klingemann, Der mühsame Weg in eine „neue“ Demokratie. In von den selben Autoren herausgegebenem Buch, Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

¹¹ Henry Kreikenbom, Parteiorientierungen ostdeutscher Bürger im Transformationsprozeß. In Oscar W. Gabriel und Jürgen W. Falter (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien. Frankfurt am Main: Peter lang Verlag, 1996. S. 223.

- 19 -

In einer Befragung, die man im Oktober 1990 unter der Bürgern von Jena durchführte, stellte man fest, daß offenbar schon vor dem Fall der Mauer rund drei Viertel der Jensener Bürger, die sich an der schriftlichen Befragung beteiligten, eine Art „virtueller“ Identifikation mit einer der westdeutschen Parteien besaßen. Darunter identifizierten sie sich am stärkste mit der SPD, und dies ziemlich weit über den anderen Parteien. Die Umfrage wurde dann 1992 von Henry Kreikebom wiederholt, der überraschend relativ ähnliche Resultate bekam.

Tabelle

Antwort zu der Frage „Welche bundesdeutsche Partei war schon vor der Wende für Ihre persönliche politische Orientierung bedeutsam?“ (Nur ostdeutsche Bürger - Oktober 1990/ Juni 1992)

Quelle: Henry Kreikenbom, 1996. S. 224

Im Mai 1993 unternahm die EMNID noch einmal den Versuch, repräsentativ für die neue Länder insgesamt zu rekonstruieren, in wie weit eine solche Parteiidentifikation schon vor der Wende vorhanden war. ¹² Die Ergebnisse: 46% der 1993 wahlberechtigten ostdeutschen Bürger bejahten eine solche Parteibindung vor der Wende und 54% lehnten sie ab. Diese Ergebnisse sind, unter Ausschluß der 12% der Befragten zu verstehen, welche die Frage nicht beantworten wollten oder konnten.

Wenn die Tradition keine wesentliche Rolle in der Bindung der ostdeutschen Bürger mit westdeutschen Parteien spielte, dann spricht vieles dafür, daß für die Genese der genannten Bindung eine kommunikative Vernetzung zwischen Ost und West eine wichtige Bedingung war.

In den Befragungen zeigten ostdeutsche Bürger nicht nur das bundesdeutschen Gesellschaftssystem im allgemeinen schon vor der Wende perzipiert zu haben, sondern auch dessen Parteisystem. Der größere Teil der ostdeutschen Befragten verfolgte die politische Entwicklung in der Bundesrepublik und kannte die Parteien sowie ihre Spitzenpolitiker.

¹² Max Kaase und Hans- Dieter Klingemann, 1994. S. 384.

- 20 -

Als Wahrnehmungsquellen des Lebens in der Bundesrepublik vor der Wende standen an allererster Stelle die westdeutschen Medien (Fernsehen und Rundfunk). In einer Reihe von Veröffentlichungen ist sowohl die Rolle des Westfernsehens im Prozeß der Transformation als auch die regelmäßige extensive Nutzung von ARD und ZDF durch die DDR Bevölkerung seit den siebziger Jahren belegt worden. 13

Empirische Untersuchungen zu den politischen Orientierungen der DDR- Bevölkerung in der Phase der Transformation haben ebenfalls auf die Bedeutung einer indirekten Sozialisation durch das Westfernsehen hingewiesen.

Ein Vergleich der eigenen Lebensverhältnisse mit den bundesdeutschen Verhältnissen fand seit Mitte der 80er Jahren auch durch Besuchsreisen von DDR- Bürger in die Bundesrepublik statt. Diese waren ab 1984 mit der Einführung von Reiseerleichterungen auch für DDR-Bürger im arbeitsfähigen Alter im größerem Umfang möglich. In der Studie vom Kreikenbom deutet die Art der Reiseschilderungen der Ostdeutscher auf persönlich tiefgreifende Eindrücke. Im Gegensatz dazu spielen Gespräche mit Verwandten und Bekannten aus der Bundesrepublik während deren Besuchsreisen in die DDR, nach den vorliegenden Ergebnissen dieser Studie, eine geringere Rolle.

Kreikenbom möchte in seiner Studie auch zeigen, woher die Antriebe eines ständigen Systemvergleichs mit der Bundesrepublik bei den Ostdeutschen kamen. Er nennt fünf Zusammenhänge:

1. In den 80er Jahren fand ein Verschleiß sozialistischer Wertorientierungen in allen Bevölkerungsschichten, aber vor allem bei den jüngeren Menschen, statt. Das motivierte die Vergleiche mit der Bundesrepublik, bis zu Prozeduren bitterer Selbsterkenntnis und wachsender persönlicher Unzufriedenheit mit den eigenen Lebensverhältnissen.

2. Die Besuchsreisen von wenigen Tagen in der Bundesrepublik wirkten noch viel stärker als die mediengestützte Außenbetrachtung. Das führte auch zu einer Überschätzung des bundesdeutschen Gesellschaftssystems. In einer Kette von Wechselwirkungen, forcierte dieses einen weiteren Werteverfall in der DDR- Gesellschaft. Die Schilderungen im Kollegen-, Freundes- und Familienkreis verstärkten noch mehr das Phänomen.

3. Der ständige Systemvergleich mit der Bundesrepublik war ein zentraler strategischer Schwerpunkt in der Propagandapolitik der SED.

4. (In der Studie von Kreikenbom) haben die Interviews gezeigt, daß bestimmte christlich- sozialengagierte, liberale bzw. sozialdemokratische Tradierungen möglich waren. Diese Tradierungen hatten auch eine motivationale Wirkung.

5. Den politischen Werdegang in der Bundesrepublik und die Entwicklung der verschiedenen Parteipolitiken zu verfolgen, erwies sich insbesondere seit Ende der 60er Jahre als ein immanent praktisches Motiv. Mit der Ostpolitik der SPD wurden beispielsweise Hoffnungen auf konkrete Veränderungen in den Lebensverhältnissen, besonders in Bezug auf verbesserte Familienkontakte zwischen Ost und West, auf Familienerfahrung, Reiseerleichterungen und auf Bürgerrechte verknüpft. (Henry Kreikenbom, 1996. S. 226)

Die Erklärungsoption des langfristigen indirekten Lernens erklärt die Parteiorientierung der Ostdeutschen den westdeutschen Parteien gegenüber mit den Informationen, die sie indirekt über Medien und Beziehungen bekamen. Eine Erklärungsrolle könnte so auch die Theorie von Lazarsfeld spielen, die das Wahlverhalten durch sozialen Kontext (Stichwort: Gruppen-orientierung) interpretiert: A person thinks, politically, as he is, socially. Social characteristics determine political preferences.

Nach dieser Analyse ist es wichtig festzustellen, daß sich die Parteiorientierung der Ostdeutschen nach der Wende nicht auf einer Tabula Rasa entwickelt hatte, sondern schon längst (langfristig) vorhanden war. Sie war also keine „neue“ Parteiorientierung.

¹³ Vgl. Kurt Hesse, Fernsehen und Revolution: zum Einfluß der Westmedien auf die politische Wende in der DDR. In: Rundfunk und Fernsehen, 38/1990. S. 328-342.

- 21 -

4.2 Option des langfristigen direkten Lernens und Option

des Ereignis- Lernens

Was bedeutet aber nun die Variable Dauer und Intensität des direkten Kontaktes mit einer Partei für die Bildung und Entwicklung einer Parteiorientierung? Die Mehrzahl wahlsoziologischer Konzepte formuliert die klare Hypothese - und vermag sie auch zu belegen - , daß das Wissen über Parteien, seine Verfestigung und Differenzierung wie auch die Bewertungen von Parteien entscheidend von der Dauer der Bekanntschaft mit ihnen geprägt werden. Also, Verfestigung, Bewertungen und Orientierung zu einer Partei hängen von der Dauer ihrer Bekanntschaft ab. Eine Bekanntschaft, die dieses Mal auf direkte Weise, durch direkte Erfahrung mit der Partei, zu verstehen ist.

Für diese Analyse benutzen Kaase und Klingemann das Konzept des Parteiimage oder des Bildes, das die Wähler von einer Partei haben.

Die zentrale Hypothese an der Basis der Erklärungsoption des langfristigen direkten Lernens war, daß die Parteiimages der westdeutschen Parteien in Ostdeutschland weniger „reich“ und verfestigt als in Westdeutschland sein sollten, da die ostdeutschen Wähler weniger langfristige direkte Erfahrung dieser Parteien besaßen.

Die Gegenposition zu dieser Erklärungsoption wäre die Annahme, daß die politische Orientierung der Bevölkerung mehr durch die kurzfristige politische Agenda als durch die Tradition geprägt wird. Rationelles Handel - und nicht Sozialisation - wurde hier im Mittelpunkt stehen.

Die Logik der Erklärungsoption des Ereignis- Lernens würde entsprechend erwarten lassen, daß Parteiimages durch die Ereignisse der aktuellen Politik dominiert sind. Hätten die Umfragen belegt, daß die politische Agenda 1990 in West- und Ostdeutschland eine sehr unterschiedliche Rolle für die Parteiimages spiele, so hätte dies zumindest als partielle Bestätigung dieser Erklärungsoption gewertet werden können. Und umgekehrt, wenn diese Unterschiede gefehlt hätten, hätten dann die Optionen des langfristigen Lernens und der indirekten Erfahrung durch Massenmedien, Besuchsreisen und Bindungen mit westdeutschen Bürgern an Gültigkeit gewonnen.

Kaase und Klingemann haben die Tradition und die Methoden der Michigan- Wahlstudien über Parteiimages zu Nutze gemacht, um diese Analyse durchzuführen. Sie haben nämlich die Wähler befragt, welche Meinung/ Wissen sie über die verschiedenen Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen hatten. Durch offene Fragen durften die Befragte frei erzählen, was ihnen am Wichtigste bei jeder Partei erschien. So ließ sich zum Beispiel feststellen, wieviel Aufmerksamkeit sie den einzelnen Parteien zuwandten, welche Imageelemente ihnen am wichtigste waren und wie sie insgesamt zu den Parteien standen.

Angesichts der Komplexität und Vielzahl der Daten wurden nur solche Imageelemente in der Präsentation der Befunde eingeschlossen, die von mehr als 10% der Befragten im Westen oder Osten genannt wurden.

Ein erster Ost- West Vergleich ergibt das Bild einer ganz außerordentlichen Übereinstimmung, zumindest für die CDU und die SPD. Größere Unterschiede finden sich vor allem bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Zu bemerken, daß die Ostdeutschen mit der FDP eine deutliche größere Anzahl von Imageelementen verbinden, als die Westdeutschen. Die Ostdeutsche können aber doppel so oft als die Westdeutschen nichts über diese Partei sagen: 13% waren die Westdeutschen und sogar 28% die Ostdeutschen, die fast nichts über die FDP sagen konnten.

- 22 -

Tabelle

Hauptsächliche Imageelemente. Arten der Imageelemente, die von mindestens 10 Prozent der Befragten genannt wurden (1990 / O = Ostdeutschland, W = Westdeutschland)

Wenn man diese Ergebnisse mit früher durchgeführten ähnlichen Umfragen vergleicht und die Imageelemente isoliert, die sich wiederholen, dann bekommt man das charakteristische Bild der verschiedenen Parteien.

CDU

Die Stärken liegen im Bereich der Wirtschaftspolitik und in der Effizienz von Politikern und der Partei. Schwäche befinden sich hingegen bei der Sozialpolitik und in der Distanz zum „kleinen Mann“.

SPD

Das Bild ist hier umgekehrt als bei der CDU. Ein Plus bekam die SPD noch in der Deutschland- und Ostpolitik.

FDP

Positive Imageelemente in ihrer Außenpolitik, in der Liberalität und in der Person von Hans-Dietrich Genscher. Negativ werden hingegen vor allem das Koalitionsverhalten und ihr im Verhältnis zu ihrer Stimmenstärke als zu bedeutsam angesehener Regierungseinfluß bewertet.

Kommen wir aber wieder zu der Frage, welche Option kann die Parteiorientierung der Ostdeutschen erklären. Zuerst werden nur die Imageelemente berücksichtigt, die von den Befragten entweder in Ostdeutschland oder in Westdeutschland genannt wurden. Dadurch können wir belegen, ob die Option des Ereignis- Lernen berechtigt ist. In der folgenden Tabelle steht eine Zahl neben den verschiedenen Imageelementen, die von mindestens 10% der Befragte genannt wurden. Dieser Index wird wie folgend kalkuliert:

Wenn dieser Index unter dem Wert 50 ist, dann liegt das Imageelement verstärkt in Westdeutschland. Wenn der Index über dem Wert 150 ist, dann liegt das Imageelement verstärkt in Ostdeutschland.

Aus der oberen Tabelle sieht man, daß dieses Kriterium bei den einzelnen Parteien wie folgt erfüllt wird:

CDU: bei 2 von 9 Elementen

SPD: bei 1 von 10 Elementen FDP: bei 5 von 11 Elementen Grüne: bei 2 von 8 Elementen

In den folgenden Tabellen werden nur die kognitive Unterschiede der Parteiwahrnehmung in Ost und West (Tabelle A) und die Bewertungsdifferenzen (Tabelle B) gezeigt.

Tabelle A.

Hauptunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich des Typs der Imageelemente

Tabelle B.

Hauptunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland in der Bewertung von Imageelementen

(Die Angaben beziehen sich auf Imageelemte mit einem Unterschied von 50 Prozentpunkten und mehr zwischen Ost- und Westdeutschland)

Quelle: Max Kaase / Hans- Dieter Klingemann, 1994. S. 380 - 381

- 24 -

Folgen diese Ergebnisse einem systematischen Muster?

Abgesehen von der FDP, die viele Unterschiede zwischen West- und Ostbewertung erkennen läßt, sammeln sich die Ost- West- Differenzen im Bereich der Beurteilung der Parteien bei Programme, Organisation und Leistungsfähigkeit. Diese Imageelemente werden besonders in Ostdeutschland genannt (alle haben mehr als 150 als Indexwert). Bedenkt man, daß alle diese Aspekte sich unmittelbar aus der deutschen Vereinigung und ihrem Umfeld ergaben, dann liegt das Modell des Ereignis- Lernens als Erklärung nahe. Gleiches gilt nicht, für die Unterschiede im Bereich von Politiken und sozialen Gruppen. Die starke Betonung der Außenpolitik und des Oberschichtcharakters der FDP im Westen läßt sich auf direkte Lernerfahrungen zurückführen; die lange Periode der von der FDP bestimmten Außenpolitik sowie eine liberale Wirtschaftspolitik zugunsten der Selbständigen und Unternehmer haben ihre Spuren hinterlassen. Im Osten kann die Kennzeichnung der FDP mit dem Imageelement „Mittelschicht“ als funktionales Äquivalent gedeutet werden, für eine ostdeutsche aus ideologisch- normativen Gründen nicht existente Oberschicht. Die Unterschiede, die auf Politiken und soziale Gruppe bezogen sind, können die Gültigkeit der Option des direkten langfristigen Lernens unterstützen. Interessanterweise verknüpften die Ostdeutschen die Grünen mit dem Imageelement „Wirtschaftspolitik“, was bei den Westdeutschen sicher selten der Fall gewesen wäre. Kaase und Klingemann erklärten dieses, durch die niedrige Stellenwertung der Umwelt bei den Bürgern der früheren DDR. Die Grünen wurden bei bestimmten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung mit dem Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Umwelt in Verbindung gebracht. Und zwar in einer positiven Weise. Dies wäre ein Beispiel für direktes, nicht an konkreten politischen Ereignissen festzumachendes langfristiges Lernen. Man kann deswegen behaupten, daß beide Optionen, des langfristigen direkten Lernens sowie des Ereignis- Lernens, als Erklärung dienen können, und zwar bei folgenden Imageelementen der Parteien:

Langfristiges direktes Lernen Ereignis- Lernen

Außenpolitik (FDP)

Ober- und Mittelschicht (FDP) Wirtschaftspolitik (Grüne)

Alle anderen Immageelemente, die durch große Unterschiede charakterisiert sind, brauchen zusätzliche Kriterien, um unter einem der Lernmodellen eingestuft zu werden.

Man kann nun die Implikationen der drei Modellen so zusammenfassen. Die große Übereinstimmung der ostdeutschen genanten Imageelemente mit den Westdeutschen spricht für das Modell des langfristigen indirekten Lernens. Dieses gilt für 80% der Imageelemente der SPD; 75% der Imageelemente der Grünen, 67% bei der CDU und 45% bei der FDP. Mit Ausnahme von 27% der Imageelemente bei der FDP und 13% bei den Grünen, die durch das Modell des langfristigen direkten Lernens erklärt werden, liegt die verbleibende Erklärungsleistung beim Ereignis- Lernen. In anderen Worten, Kaase und Klingemann zitierend:

In Ostdeutschland haben die Bürger ihre Kenntnisse der politischen Parteien indirekt, und das heißt im wesentlichen über Massenmedien und persönliche Kontakte mit Verwandten, Freunden und Bekannten, erworben. Darüber hinaus hat der Prozeß der deutschen Vereinigung, wie nicht anders zu erwarten war, seine eigene politische Kraft entfaltet. (Max Kaase / Hans- Dieter Klingemann, 1994. S. 383).

- 25 -

Die Daten zeigen aber auch einen anderen Aspekt der Parteiorientierung der ostdeutschen Wähler. Abgesehen von der SPD, die offenbar völlig konsensual eingeschätzt wird, kann man behaupten, daß

alle Unterschiede auf eine positivere Bewertung durch die ostdeutschen Wahlberechtigten zurückzuführen sind. Es scheint, daß der Enthusiasmus über die deutsche Vereinigung und die erst frische, noch nicht nachhaltig enttäuschte Orientierung gegenüber den politischen Parteien in diesen Ergebnissen ihren Niederschlag gefunden haben. (Max Kaase / Hans- Dieter Klingemann, 1994. S. 380).

Und weiter:

Eines der erstaunlichsten Merkmale des politischen Transformationsprozesses in der DDR ist, im Rückblick gesehen, mit welcher Leichtigkeit und auf welch beachtlichen Informationsstand die Ostdeutschen bereit waren, die größtenteils aus Westdeutschland importierten Parteien als Akteure im pluralistischen Parteiwettbewerb zu akzeptieren und unter ihnen ihre Wahl zu treffen. Noch im Dezember 1989 gaben 50% der DDR Bürger keine Parteipräferenz an, kein Wunder bei dem zu dieser Zeit in vollem Wandel begriffenen Angebotsmarkt. Im März 1990 war diese Zahl bereits auf 11% gefallen. Nach der Volkskammerwahl betrug der entsprechender Wert nur noch 2% und fluktuierte von nun an um diesen Prozentsatz. Die Analyse der Parteiimages hat belegt, daß die genannten Zahlen nicht nur eine oberflächliche Kenntnis der Parteien widerspiegeln, sondern durchaus auch eine inhaltliche Entsprechung in bezug auf die Programmatik und die zentrale Akteure der Parteien besitzen. Das diese Familiarität zugrundeliegende Lernmodell wurde als „langfristiges indirektes Lernen“ charakterisiert. Damit ist die Frage aufzuwerfen, über welche Prozesse konkret die DDR-Bevölkerung das gefundene, relativ hohe Maß an Vertrautheit mit den westdeutschen Parteien erlangt hat. (Max Kaase / Hans- Dieter Klingemann, 1994. S. 383)

5. Die Rolle der Medien

In der Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung als Massenereignis sowie in der Bildung einer Parteiorientierung der ostdeutschen Bürger haben die Medien eine wichtige Rolle gespielt. 14

Wie sehr die Medien zu dem Sieg Kohl beigetragen haben, es ist schwer zu sagen. Aber daß Kohl mehr Unterstützung als Lafontaine in den Medien bekam, direkt oder indirekt, es ist so gut wie nachgewiesen. Ob dieser Beitrag zum Sieg Kohls absichtlich oder unabsichtlich gewesen ist, ob die Medien Motoren oder Opfer der Ereignisse waren, das kann man auch nicht genau sagen, da es auch Unterschiede gibt, die in einer Analyse berücksichtigt werden müssen.

Ganz sicher steht es aber, daß die Parteien und ihre Spitze schon längst verstanden haben, welche entscheidende Rolle die Medien bei den Wahlen spielen: Auf diesem „Platz“ können nämlich die Wahlen gewonnen oder verloren werden.

¹⁴ Vgl. Rainer Bohn/ Knut Hickethier/ Eggo Müller (Hrsg.). Mauer- Show. Das Ende der DDR, die deutsche Einheit und die Medien. Berlin: Edition Sigma, 1992.

- 26 -

5.1 Medien in Zeiten des Umbruchs

Das Jahr 1990 stellte für die ostdeutschen Medien eine Zeit des Umbruchs und eines Prozesses dar, der am 3. Oktober nicht ganz vollzogen wurde:

Einerseits war die staatliche Einheit formal vollzogen, anderseits wiesen die gesellschaftlichen Teilsysteme auch nach der Vereinigung bei weitem keine einheitlichen Strukturen auf. Dies gilt auch für die Medienordnung, die sich in der ehemaligen DDR im Herbst 1990 in einer Umbruchphase befand: Die alten Strukturen der autoritären Medienordnung hatten sich bereits aufgelöst, ein vollständig neues, liberales Mediensystem war aber noch nicht etabliert. 15

In der alten DDR waren die Tageszeitungen ebenso wie die anderen Massenmedien eine von Staat und Partei gesteuerte Organisation. Von den vierzig Tageszeitungen, die in der DDR erschienen, besaß die SED alleine fünfzehn und noch zwei standen ihr nahe. Diese Zeitungen erreichten mit ca. 70% den größten Anteil an der Gesamtauflage der Tageszeitungen. 16

Am 3. Oktober 1990 wurde der Staat der DDR aufgelöst und schon früher die SED Partei. Trotzdem blieben die Mediensysteme und Medienrealitäten auch danach geteilt. Innerhalb der Vergleichende Wahlstudie - Bundestagswahl 1990 in West- und Ostdeutschland (Comparative National Election Project - CNEP) ¹⁷ wurde eine Medienanalyse geführt, die die Entwicklung der Teilung/ Einheit zwischen West- und Ostmedien im Jahr 1990 durchleuchtete. In dem Beitrag über Medien von Pfetsch und Voltmer, der in dem von Klingemann und Kaase heurausgegebenen Buch „Wahlen und Wähler" 1994 veröffentlicht wurde, wurden nur die Printmedien betrachtet.

Die Analyse basierte auf Artikelstichproben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) für die westdeutschen Medien, und der Berliner Zeitung (BZ) und der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für die ostdeutschen Medien. Der Zeitraum der Stichprobe wurde zwischen dem 1. Juli 1990 (Datum der Wülschafts-, Wahrungs- und Sozialunion) und dem 8. Dezember 1990 begrenzt. Die „Wiedervereinigung“ wurde besonders in dieser Zeit von den Medien thematisiert. In diesen 23 Wochen wurden 54 Stichprobentagen für jedes Medium ausgewählt. Insgesamt bestand die Stichprobe der FAZ aus 600 Artikel, der SZ aus 865 Artikel, der BZ aus 1042 Artikel und der LVZ aus 1369 Artikel.

Die Analysedimensionen werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

Quelle: Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 517

¹⁵ Barbara Pfetsch und Katrin Voltner, Geteilte Medienrealität? Zur Thematisierungsleistung der Massenmedien im Prozess der deutschen Vereinigung. In: Hans- Dieter Klingemann und Max Kasse (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994. S. 509.

¹⁶ Helmut Scherer und Brigitta Lutz, Themen im Wahlkampf - Sind die Medien „Medium“? Vermittlungsleistungen der Zeitungen zwischen Politikern und Wählern im Kommunalwahlkampf 1990 in Leipzig, DDR. In: Oscar W. Gabriel und Klaus G. Troitzsch (Hrsg.). Wahlen in Zeiten des Umbruchs. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag, 1993. S. 471.

¹⁷ Das Projekt wurde von verschiedenen deutschen Wahlforscher zusammen geleitet. Dazu gehörten Max Kaase (Mannheim), Hans- Dieter Klingemann (Berlin), Manfred Küchler (New York) und Franz Urban Pappi (Mannheim). An dem Projekt beteiligt waren auch Barbara Pfetsch (Mannheim) und Katrin Voltmer.

- 27 -

Die wichtigste Objekte der Wahlkampfkornmunikation sind Themen und Akteure. Die politische Akteure werden nach ihrer politischen Rolle in a) Bürger, b) interinediäre Organisationen und c) staatliche Institutionen. Die Spitzenkandidaten der Parteien werden als eigene Kategorie ausgewiesen, da sie eine besondere Rolle bei den Wahlen spielen. Auf Themen und Akteure konzentriert sich die Mobilisierung der Parteien als auch das Auswahlverhalten und die Interpretation der Medien. Der Zusammenhang zwischen Themen und Akteure besteht in dem Versuch der Parteien, bestimmte Themen auf die Agenda zu setzen, die mit ihren Kandidaten identifiziert werden sollen. Die Thematisierungsleistung der Medien ist nicht eine bloße Widerspiegelung der Agenda der am Wahlkampf beteiligten Akteure, sondern konstituiert eine Realität mit eigener Qualität (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 513).

Wenn man die Themenleistung der Medien beleuchten möchte, dann hat man mit Konzepten zu tun, die die Rolle der Medien als Realitätskonstrukteure betrachten. ¹⁸ Das Verhalten und Handeln der Medien den inhaltlichen Objekten gegenüber läßt sich in den Kriterien der Selektion dieser Objekte aus der Realität und ihre Interpretation (oder Kontextualisierung) beschreiben.

Die Nachrichtenwerttheorie behauptet, daß

die Medien wählen diejenigen Objekte aus, die den durch die joumalististischen Professionskriterien determinierten Hypothesen von Wirklichkeit (Nachrichtenfaktoren) am ehesten entsprechen. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 514)

Diese Nachrichtfaktoren sind:

- Nähe, die einerseits auf die eigene unmittelbare Betroffenheit deutet, und anderseits auf die Relevanz politischer Themen und Akteure für den jeweiligen Einzugsbereich.

- Valenz, die sich auf das Ausmaß und die Intensität von Konflikt bzw. Konsens politischer Themen in der Berichterstattung bezieht.

- Status, da zum Beispiel statushohe Akteure eine größere Chance haben, Zugang zu Medienagenda zu erhalten.

Die Interpretationsleistung wird durch folgende Faktoren konzeptualisiert:

- Problematisierung, das heißt, die erkennbare Problemintensität von Themen in der Berichterstattung.

- Bewertung der Performance der politischen Akteure in Bezug auf die Probleme.

Die Vergleichsstudie zwischen Ost- und Westmedien brachte die folgenden Unterschieden ans Licht:

A. Themen

- Thematisierung und Plazierung der Vereinigung

FAZ und SZ (die zwei westdeutschen Tageszeitungen) betonten die Vereinigung stärker als die ostdeutschen BZ und LVZ. Die Artikel, die sich mit der Vereinigung beschäftigten, waren in den westlichen Medien journalistisch viel besser hervorgehoben und plaziert. Die FAZ rückte den Prozess der Vereinigung besonders stark ins Bild: Fast jeder zweite der untersuchten Aufmacherartikel befaßte sich mit diesem Thema. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 522)

¹⁸ Vgl. Klaus Merten u.a. (Hrsg.), Die Wirklichkeit der Medien: Eine Einführung in die Kommunikationswissenschaft. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

- 28 -

- Die Bestimmung der Diskussion übriger Themen durch die Themen "Vereinigung" und „Wahlkampf“

In den Westmedien wurde ein Wahlkampfbezug auf andere politische Themen in 20% der Artikel gefunden, während in den Ostmedien war dies der Fall bei 13% der Artikel. Wenn wir den Bezug auf die deutsche Vereinigung in Betracht nehmen, steigt dieser Anteil auf 49% der Artikel der Westmedien und der BZ. Bei der LVZ erreichen wir sogar einen Anteil von 73%. Interessant ist, wie die Ostmedien die dominante Betrachtung der Vereinigung seitens der Bürger (s. oben) widerspiegelten (oder umgekehrt?), d a der Vereinigungsbezug ganz überwiegend, als Auswirkung auf unterschiedliche Policy- Bereiche wie z.B. Wirtschaftsentwicklung, Sozialleistungen, Mieten usw. dargestellt wurde. In den Westmedien konzentrierte sich hingegen der Zusammenhang auf die institutionellen Strukturveränderungen.

- Die verschiedenen auf die Vereinigung bezogenen Policies

FAZ und SZ berichteten häufiger über außen- und sicherheitspolitische Themen (z.B. 2+4 Verhandlungen, die Hilfe für die Sowjetunion und die Rolle Deutschlands in der sich verschärfeden Golfkrise), während bei BZ und LVZ ging es viel mehr um Wirtschaftspolitik (z.B. Wirtschaftsprobleme bei der Einführung der Markwirtschaft in der DDR und Arbeitslosigkeit).

Man kann schließen, daß die Wahlkampfkommunikation im Osten und im Westen über deutlich unterschiedliche Themenschwerpunkte verlief. Während die Westmedien stärker über die Einbindung des vereinten Deutschlands in das internationalen System berichteten, bezogen sich die Ostmedien auf die innenpolitischen Themen, die mit Vereinigung verbunden waren.

Angenommen, daß ein Rally- Effekt (durch ein internationales Ereignis) bei den Bundestagswahlen 1990 stattfand, heißt das, das die Westmedien viel mehr als die Ostmedien zu diesem Effekt beigetragen haben.

B. Akteure

- Bürger

Bei 11% der Artikel der Westmedien standen die Bürger im Vordergrund. In den Ostmedien steigt dieser Anteil auf 16% bei der BZ bzw. 24% bei der LVZ. Als Erklärung gilt das historische Hintergrund, der die Bürger in Ostdeutschland als Motor der Wende sah.

- Parteien und Spitzenkandidaten

31% aller FAZ- Artikel und 26% der SZ- Artikel rücken die Parteien und deren Spitzenkandidaten als zentrale Akteure in den Mittelpunkt. In den Ostzeitungen sinkt dieser Anteil auf 20% aller Artikel.

- Kanzler Kohl

Er tritt in FAZ und SZ fast doppelt so häufig als zentraler Akteur auf, als in den Ostzeitungen.

C. Räumliche und kulturelle Nähe

- Gesamtzeitraum Juli- Dezember 1990

Man kann feststellen, daß die Ostmedien viel häufiger (in jeder zweite Artikel ist einen räumlichen Bezug aufzuweisen) auf ihren Einzugsgebiet bezogen. Bei der FAZ war es der Fall 13% und bei der SZ in 23% der Artikel. Während die Artikel der Westzeitungen Themen

- 29 -

behandelten, die sich gleich so häufig auf West- oder auf Ostdeutschland beschäftigten, konzentrieren sich die Ostmedien fast ausschließlich auf ihren eigenen Gebiet.

- Die Zeit nach dem 3. Oktober 1990

In West- sowie in Ostmedien gibt es nach der Vereinigung eine deutliche Konvergenz der Orientierung an Gesamtdeutschland. In den Ostmedien ist die Öffnung der Perspektive drastischer.

- Akteure

Vor dem 3. Oktober stellen die Ostmedien in 40 bis 50% der Artikel Westakteure in den Mittelpunkt und in dem Rest der Fälle (50-60%) Ostakteure. In. den Westmedien werden nur in ca. 25% der Fällen Ostakteure in den Mittelpunkt gestellt. Nach dem 3. Oktober sind in den Ost- wie in den Westmedien Ostakteure so gut wie verschwunden.

D. Valenz

Mehr als die Hälfte der Artikel der Westzeitungen thematisieren einen Konflikt oder einen Konsens. Bei den Ostzeitungen passiert das in 40-45% der Fällen. Das heißt, daß der Aspekt der Auseinandersetzung bzw. des Wettbewerbes viel häufiger in den Westmedien vorhanden ist, als in den Ostmedien.

E. Status

In den Westmedien dominieren Politiker mit hohem Status während in den Ostmedien, die mit mittlerem Status.

F. Problematisierung und Bewertung

- Defizit und Problemlösung Ich zitiere:

Die Analyse bringt im Hinblick auf die [...] Hypothese einer stärker ausgeprägten Problematisierung politischer Themen in den Westmedien keine Bestätigung. Zunächst gilt für das Ausmaß der Problematisierung, daß in allen untersuchten Medien mehr als 90% der Beiträge ein Defizit oder eine Problemlösung beinhalten. Ebensowenig lassen sich in der Richtung der Interpretation Ost/West-Unterschiede feststellen: Etwas über die Hälfte der Artikel, die diese Interpretationsdimensionen aufweisen, rücken ein Defizit in den Mittelpunkt, knapp 40% diskutieren eine Problemlösung und weniger als 10% der Artikel lassen beide Möglichkeiten zu. Anstelle von Ost/West- Unterschieden zeigt sich, daß sich gerade die Westmedien FAZ und SZ im Ausmaß der als Defizit charakterisierten Probleme unterscheiden: Mit 62% der Artikel ist das Niveau der Problematisierung bei der SZ um 11% höher als bei der FAZ. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 534).

- Die Kanzlerkandidaten

Kohl bekommt manchmal erstaunlich positive Bewertungen besonders in den Westmedien. Oscar Lafontaine steht seltener im Mittelpunkt, in den Ostmedien sogar nie.

Als Schlußbemerkung zu dieser Studie, kann man behaupten, daß in der Zeit des Umbruchs man unterschiedliche politische Medienrealitäten zwischen Ost- und Westdeutschland noch zu erkennen waren, aber auch erste Anzeichen für eine Konvergenz. Die Ziele der gemeinsamen Richtung dürfen aber nicht immer unkritisch betrachtet werden.

- 30 -

5.2 Einfluss der Medien auf die Ergebnisse der

Bundestagswahlen

Im Hintergrund des Beitrages von Pfetsch und Voltmer steht die strickte Unterscheidung zwischen zwei Systemen. Ich zitiere:

Medienordnungen liberaler oder gesellschaftlich- kontrollierter Natur sind im Gegensatz zu autoritären Systemen gerade durch das Postulat der Unabhängigkeit von staatlichen Einflussversuchen gekennzeichnet. Die Institutionen dieser Medienordnungen sind idealtypisch sowohl durch ihre Verfaßtheit als auch durch diversifizierte Eigentumsverhältnisse darauf ausgerichtet, die Dominanz partikularer, externer Kommunikationsinteressen abzuwehren. Im Gegensatz zum autoritären Modell besteht eine der wesentlichen Prämissen liberaler Mediensysteme gerade darin, Öffentlichkeit herzustellen und nicht, Öffentlichkeit zu verhindern. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 512)

Diese Annahme kann nicht einfach so akzeptiert werden. Das liberale und das autoritäre System, so wie sie Pfetsch und Voltmer definieren, sind zwei Idealtypen, die sich an der extremen der Realität befinden. In dem Zitat wird hingegen vorausgesetzt (!), daß das reale westlichen System nur liberal ist, während die andere Systeme autoritär sind. Meine Meinung nach sind diese Systeme in der Realität zwar unterschiedlich, aber wir sollten auch nicht vergessen, daß asymmetrische Machtverhältnisse immer noch auch in der westlichen Welt existieren. Diese Machtverhältnisse tendieren sich zu konservieren und wollen deswegen auch einen Einfluss auf die Medien haben, obwohl es die Idealen des Grundgesetzes nicht erlauben.

Zu oft werden die Mediensystemen anderer Länder mit den „westlichen Brillen“ beobachtet. Was daraus kommt, ist oft nur das andere Staaten ihre Medien kontrollieren, um zum Beispiel das Wahlverhalten zu kontrollieren. Die automatische Schlußfolgerung, die gezogen wird, scheint fast unser Mediensystem auf unkritischer Weise zu legitimieren. Wenn es aber so wäre, warum sollten die Parteien Millionen in Wahlkampagnen, Wahlberater, Werbung, Public Relations, Marketing usw. investieren?

Auch in der liberalen westlichen Welt sind - trotz Grundgesetz - schon längst Techniken bekannt, Teile des Wahlverhaltens zu kontrollieren und diese Möglichkeiten werden nicht unausgenutzt gelassen. Nicht alle Parteien erhalten gleichen Zugang zu diesen Möglichkeiten. Dazu kommt die dominante Wirtschaft und/ oder die private Besitzer der Medien, die auch ihre politische Ideen und Pläne haben und sie auch unterstützen wollen. Also die Wahl- und Medienforschung sollte sich mehr auch auf das Thema Macht in den liberalen Systemen konzentrieren. Das schützt unsere Demokratien viel mehr als ihre unkritische Legitimierung.

Für eine kritische Analyse sind oft schon Daten vorhanden. Das Problem ist, a) wie diese Daten wahrgenommen und interpretiert werden, insbesondere daß sie uns zu neuen Fragen weiterführen dürfen, die auch beantworten werden sollten; b) wer finanziert eine solche Forschung.

Verschiedene Ergebnisse der Studie, auf die sich der Beitrag von Pfetsch und Voltmer bezieht, zeigen, daß auch unser Medien- und Informationssystem kritikbedürftig ist.

Thematisierungsleistung der Medien und Rally- Effekt

Wir haben oben beschrieben, wie Helmut Kohl 1990 von einem sogenannten Rally- Effekt profitiert haben könnte. Die nötigen Bedingungen dafür waren vorhanden:

- 31 -

a) Ein internationales Ereignis; b) Die Möglichkeit der Identifikation dieses Ereignisses mit einem Leader, in diesem Fall Helmut Kohl.

Wie und wie sehr haben die Medien dazu beigetragen, daß beide Bedingungen vorhanden waren und/ oder einen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausüben konnten?

Wir haben oben das Beispiel des Golfkriegs und seines Einflusses auf die Popularität des US Präsidenten genannt. Während der Vietnam Krieg als „erster Krieg im Wohnzimmer“ bekannt wurde ¹⁹ , ist der Golfkrieg als „erster Medienkrieg“ in die Geschichte gegangen. In diesem Krieg gab es zum ersten Mal fast eine Symbiose zwischen der militärischen und der politischen Führung des Kriegs (die die Unterstützung der Bürger brauchte und suchte) und den Medien (Einschaltquoten), so daß viele „Fehler“ des Vietnam- Kriegs (die Massaker der Amerikaner in allen Wohnzimmer der Welt gesendet) unter stärkerer Kontrolle vermieden wurden.

Wäre der Golfkrieg ein solches internationales Ereignis geworden, ohne die Fernsehen- Bilder und die Berichte von CNN? Es gibt verschiedene Forscher, die es nicht glauben würden.

Wir haben gesehen, daß nicht nur Kriege Rally- Effekte provozieren können, sondern auch internationale diplomatische Ereignisse, wie zum Beispiel die deutsche (Wieder-) Vereinigung. Wäre der 3. Oktober 1990 zum Tag eines internationalen diplomatischen Ereignis ohne Medien?

Die Medienanalyse von Kaase und Klingemann (u.a.) zeigt, wie das Thema der deutschen Vereinigung von der FAZ und SZ (Westmedien) viel stärker betont wurde, als in den Ostzeitungen. Das Thema Vereinigung bekam hier viel mehr Salience und öffnete öfter die Titelseite. Jeder anderen politischen Themen wurde hier (in der Hälfte der Artikel) auf die Vereinigung bezogen, was übrigens auch in den Ostzeitungen (sogar öfter) passiert. In diesem Punkt gibt es einen wichtigen Unterschied aber, darüber wir bereits oben gesprochen haben: Die dominante Interpretation der deutschen Vereinigung bezog sich in den Westmedien auf die außen- und sicherheitspolitische Ebene, in einem Wort auf die diplomatische Ebene; während die Ostmedien eine innenpolitische Interpretation bevorzugten. Wir können also schließen, daß sich die Westmedien 1990 entschieden (?), die Vereinigung als internationales diplomatisches Ereignis zu interpretieren bzw. zu präsentieren. Und das war auch - bewußt oder unbewußt-, was Helmut Kohl schließlich brauchte, um von einem Rally- Effekt profitieren zu können.

Dafür fehlte aber noch die Bedingung, daß Helmut Kohl ("der Kanzler der Einheit") in Verbindung mit diesem Ereignis gebracht werden könnte. In diesem Punkt ist der Bericht von Pfetsch und Voltmer leider nicht so klar. Ich zitiere:

31% aller Artikel in der FAZ und 26% in der SZ rücken die Parteien und deren Spitzenkandidaten als zentrale Akteure in den Mittelpunkt. In den beiden Ostzeitungen ist dies gerade bei 20% der Artikel der Fall. Bemerkenswert ist darüber hinaus, daß die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien CDU/ CSU und SPD in erstaunlich geringem Ausmaß als eigenständige politische Akteure in dem Vordergrund treten. Sie beherrschen die Berichterstattung in weniger als zehn Prozent der Artikel. Zudem fällt bei den Westmedien ein stärker ausgeprägter Regierungsbonus auf, Kanzler Kohl tritt in

¹⁹ Vgl. Thomas Dominikowski, ‚Massen’medien und ‚Massen’krieg: Historische Annäherungen an eine unfriedliche Symbiose. In: M. Löffelhoh (Hrsg.), Krieg als Medienereignis. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1993.

- 32 -

FAZ und SZ fast doppelt so häufig als zentraler Akteur auf als in den Ostmedien. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 523)

Und noch:

Betrachtet man. die Medienbewertung einzelner Akteure, so zeigt sich im Hinblick auf die beiden Spitzenkandidaten, daß Helmut Kohl im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen positive Werte in den Westmedien erzielte. Die beiden Ostmedien sind bei Helmut Kohl mit positiven Attributen eindeutig zurückhaltender [...] Das Image des SPD- Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erscheint gegenüber dem von Helmut Kohl viel diskrepanter. Zunächst fällt auf, daß die beiden Ostmedien Lafontaine fast überhaupt nicht in den Mittelpunkt ihrer Artikel stellen [...] In den wenigen Artikeln der Westmedien, die sich mit Lafontaine befassen, zeichnet die FAZ ein fast ausschließlich negatives Bild des Kandidaten. Die SZ hingegen spricht dem SPD- Kandidaten eher noch positive Attribute zu und wägt häufiger positive und negative Aspekte gegeneinander ab. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 537)

Was wir daraus schließen können, ist, daß Kohl in den Medien viel mehr Unterstützung als Lafontaine bekam. Die Frage, die wir uns aber gestellt hatten, war aber, ob die Medien auch eine Verbindung zwischen Vereinigung und Kohl herstellten oder darstellten. Das wird in dem Beitrag von Pfetsch/ Voltmer leider nicht richtig und direkt Überprüft. Belegt ist, daß die Wähler diese Verbindung am 3. Dezember 1990 sahen. Nun bleibt die Frage offen (obwohl nicht ganz), ob die Medien die Meinung der Wähler widerspiegelten oder umgekehrt.

Über die Themenleistung der Medien möchte ich noch einen wichtigen Aspekt unterstreichen. Viele Themen, wie Sozialpolitik und Bildungspolitik oder wie Umweltpolitik rückten in allen Medien in den Hintergrund. Zum Beispiel:

Bemerkenswert ist, daß der Umweltbereich so gut wie keine Rolle 111 der Berichterstattung gespielt hat. (Pfetsch/ Voltmer, S. 522).

Diese für die Zukunft wichtige Themen wurden nicht mehr besprochen und die großen Sorgen schienen in die Schatten des großen Ereignis geraten zu sein. Vielleicht wäre eine wichtige Funktion eines gesunden Mediensystems, die Irrationalität, die bestimmte Ereignisse mit sich tragen, ein wenig zu kompensieren.

Diese Themen zu behandeln, hätte natürlich der CDU weniger geholfen. Das Gegenteil wäre mit der SPD und besonders mit den Grünen passiert, die viel mehr mit diesen Themen (s. oben „Imageelemente“) in Verbindung gebracht werden. Vergessen wir nicht, daß die Grünen 1990 die 5% Hürde nicht erreichten. 20

Valenz

In diesem Punkt war die Hypothese der Studie von Kaase und Klingemann (u.a.), daß

die Westmedien stärker im Sinne ihrer Selektionsregeln auf die Konfliktdimension von Themen abheben. Umgekehrt wäre bei den Ostmedien, folgt man deren "alter Medienlogik", eher eine. Betonung der konsensuellen Elemente zu unterstellen. (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 530)

²⁰ Bemerkung: Die Funktion der Probleme sollte nicht sein, die Parteien bei den Wahlen zu helfen, sondern wurden sie dafür arbeiten, daß die Probleme entstehen und nicht daß sie gelöst werden. Aber wenn Umwelt ein zentrales Thema bei den Grünen (und weniger bei den anderen Parteien) ist, ist es klar, daß eine verbreitete Information/ Diskussion über diese Themen (und nicht nur über die Vereinigung) den Grünen bei den Wahlen helfen würde.

- 33 -

Der Grundannahme auf der Basis dieser Hypothese ist die Existenz zweier unterschiedlichen politischen Kulturen zwischen BRD und DDR. Man hatte Erwarten, daß dies sich in den Medien widerspiegelt hätte. Die Ergebnisse der Studien haben diese Hypothese mehr oder weniger bestätigt (s. obere Analyse der Unterschiede zwischen West- und Ostmedien). Interessant wären nun aber die Fragen, welche Partei vertretet am Bestem diese Kultur des Konfliktes und des Wettbewerbs in dem Westen? Oder welcher Partei, Parteitypus, Parteibild kann am Bestem von einer darauf gerichteten Information profitieren? Gibt es eine solche Partei oder müssen sich die Parteien anpassen, wenn sie die Wahlen gewinnen wollen? Wie wirkt sich eine solche spektakuläre und dramatische/ drammatisierende Information auf die politische Kultur der Bürger aus?

Und anschließend: Wo stehen die Grenzen zwischen Realität und Medienrealität? Wo sind die Medien Opfer und wo Motor der Realität?

Problematisierung

Die Studie von Kaase und Klingemann zeigt, wie die Information insbesondere der westlichen Medien auf negativen Kritik der politischen Akteure und Programme orientiert gewesen sei. Genau Angesicht dessen, wundert die positive Beurteilung des Kanzlers Helmut Kohl noch mehr (Pfetsch/ Voltmer, 1994. S. 537).

Es gibt aber noch eine wichtige Frage, die diese dominante Orientierung der Information mit sich trägt: Wie tragen die Medien zu der ständigen Vergrößerung der „Partei der Nicht-Wähler“ bei?

Mit 77,8% erreichte die Wahlbeteiligung im Dezember 1990 den niedrigsten Stand seit der Gründung der Bundesrepublik. Ein Trend der sich auch später fortgesetzt hat.

6. Schlußbemerkung

Nach dem Seminar über das Thema „Politische Kultur und Wahlverhalten“ und dieser Hausarbeit, gibt es eine Frage, die mich mehr als jede andere beschäftigt: Welche Rolle sollten die Wahlforschung und die Medienforschung, die Wahlforscher und die Medienforscher, in unserer Realität spielen? Sollten sie Kandidaten und Parteien beraten, um sie gewinnen zu lassen? Um sie am Bestem von Rally- Effekten profitieren zu lassen? Oder sollten sie die Wähler auf die irrationalen Gefahren, die die Wahlkampagnen mit sich tragen, aufmerksam und bewußt machen?

Sollten sie der Macht oder der Demokratie nutzen? Wer und wofür finanziert dieser Art Forschung?

Meiner Meinung nach könnten die USA, die führend in diesen Forschungsgebieten sind, kein gutes Beispiel darstellen, das man folgen muß.

- 34 -

7. Literatur

- M. Löffelhoh (Hrsg.), Krieg als Medienereignis. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1993.

- Oscar W. Gabriel und Jürgen W. Falter (Hrsg.), Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag, 1996.

- Oscar W. Gabriel und Klaus G. Troitzsch (Hrsg.), Wahlen in Zeiten des Umbruchs. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag, 1993.

- Rainer Bohn, Knut Hickethier und Eggo Müller (Hrsg.), Mauer- Show. Das Ende der DDR, die deutsche Einhait und die Medien. Berlin: Edition Sigma, 1992.

- Kurt Hesse, Fernsehen und Revolution: zum Einfluss der Westmedien auf die politische Wende in der DDR.. In: Rundfunk und Fernsehen, 38/1990.

- Hans- Dieter Klingemann und Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analyse aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

- Klaus Merten u.a. (Hrsg.), Die Wirklichkeit der Medien: Eine Einführung in die Kommunikationswissenschaft. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1994.

- Dieter Roth, Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR. Der Versuch einer Erklärung. In: Politische Vierteljahresschrift 31/1990.

- Horst Teltschik, 329 Tage: Innenansichten der Einigung. Berlin: Siedler Verlag, 1991.

______________________________________________

Ehrenwörtliche Erklärung

Hiermit erkläre ich, daß ich diese Arbeit selbständig verfaßt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel (s. Literatur) verwendet habe.

Düsseldorf, den 24. 01. 2000 Davide Brocchi