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Quelleninterpretation  der Unterhausrede von Gordon Brown vom  27.10.1997

Inhaltsverzeichnis   

1  EINLEITUNG  1

2  DAS STATEMENT VON GORDON BROWN ZUR EUROPÄISCHEN  

WIRTSCHAFTS  - UND WÄHRUNGSUNION  3

2.1  Die grundsätzliche Haltung der Regierung  3

2.2  Verfassungsrechtliche Bedenken  5

2.3  Die Zustimmung der Bevölkerung.  5

2.4  Die fünf wirtschaftlichen Bedingungen für einen Beitritt  6

2.5  Vorbereitungen für einen möglichen Beitritt  7

3  SCHLUSSFOLGERUNGEN  8

LITERATURVERZEICHNIS   II

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1 Einleitung

Zum ersten Januar 2001 führte Griechenland als bisher letztes Land den Euro als Währung ein. Damit sind heute 12 Länder der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angeschlossen. Neben Griechenland sind dies Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Belgien, Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg. Alle wichtigen kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften bekennen sich damit zur einheitlichen Währung, die am ersten Januar 2002 auch in Form von Münzen und Banknoten Realität werden und wenig später alleiniges Zahlungsmittel in den Mitgliedsstaaten sein wird. 1

Lediglich Großbritannien, Dänemark und Schweden haben sich bisher nicht für einen Beitritt zur gemeinsamen europäischen Währung entschieden. Von diesen Ländern kommt Großbritannien aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses sicherlich die größte Bedeutung zu. Dabei ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Großbritannien eine eher zögerliche Haltung in dieser wichtigen Frage der europäischen Integration einnimmt. Über Jahrhunderte hinweg ist auf den britischen Inseln eine Politik verfolgt worden, die eine starke Trennung vom europäischen Festland betont und die eigene Unabhängigkeit in den Vordergrund stellt. So war und ist die Frage, inwieweit die Eingliederung in ein vereintes Europa vorangetrieben werden soll, in Großbritannien immer besonders umstritten. Vor allem die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und -kompetenzen vom nationalen Parlament auf das Europäische Parlament in Brüssel bzw. auf den Ministerrat und die Kommission hat in allen britischen Parteien und in der englischen Bevölkerung immer wieder zu sehr kontroversen Diskussionen geführt. Eine Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat mit Zentrum Brüssel wurde von Großbritannien immer strikt abgelehnt ² . Diese Skepsis ist unter anderem mit der traditionellen Rolle und dem Selbstverständnis des britischen Parlaments zu erklären, das über viele Jahrhunderte gewachsen ist und im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten über eine relativ große Machtfülle verfügt. So ist eine der wichtigsten Grundelemente der britischen Verfassung die Souveränität des Parlaments, die soweit geht, dass sogar Gesetze mit Verfassungscharakter durch einfache Mehrheit jederzeit geändert werden können ³ .

¹ Willkommen beim Euro -- Zeitplan. [Online]. 4. Dezember 2000. URL: http://europa.eu.int/euro/html/ calendrier3.html?lang=3 [14. Februar 2001].

² Thomas Saalfeld, Großbritannien - Eine politische Landeskunde (Opladen: Leske + Budrich, 1998) 123.

³ Karl Loewenstein, Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien. Band I: Parlament, Regierung, Par- teien (Berlin: Springer-Verlag, 1967) 65-67.

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Aus den genannten Gründen haben sich Befürworter und Gegner einer stärkeren Annäherung an die EU auf der Insel immer besonders leidenschaftlich und emotional bekämpft. Dabei verläuft die Trennlinie zwischen diesen beiden Gruppen keineswegs entlang bestehender Parteigrenzen. Lediglich die Liberaldemokraten haben sich stets für eine volle europäische Integration eingesetzt, während sowohl innerhalb der Konservativen als auch der Labour-Party ein breiter Graben zwischen Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern zu beobachten ist ⁴ . Vor allem innerhalb der Konservativen Partei gab es oft heftige Auseinandersetzungen mit teilweise erbitterten persönlichen Angriffen. Diese Uneinigkeit bezüglich Europa wird auch immer wieder als einer der Hauptgründe für die vernichtende Niederlage genannt, die die Tories bei den Unterhauswahlen 1997 hinnehmen mussten ⁵ . Vor dieser Niederlage, die seit 1974 zum ersten Mal wieder eine Labour-Regierung hervorbrachte ⁶ , verfolgten die konservativen Regierungen unter Thatcher und Major eine unklare Europapolitik. Aus Angst, die eigene Partei auf eine Zerreisprobe zu stellen, die sie vielleicht nicht bestehen würde, hielt man sich soweit möglich alle Optionen offen, ohne jedoch einen klaren Kurs und ein klares Ziel vorzugeben. Im Vordergrund standen immer die wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs. Politische Visionen von einem geeinten Europa, wie sie besonders in Deutschland und Frankreich oft in den Mittelpunkt gestellt wurden, spielten in England nie eine Rolle. Dennoch konnte Großbritannien sich unter dem Druck der anderen großen europäischen Nationen einer weiterführenden Integration nicht völlig verweigern, wie beispielsweise die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte durch die Regierung Thatcher im Jahre 1986 beweist ⁷ . Nach dem Wahlsieg der Labour Party 1997 war zunächst unklar, welche Europapolitik die neue Regierung unter dem Premierminister Tony Blair einschlagen würde. Am 27. Oktober 1997 äußerte sich schließlich der Finanzminister, Gordon Brown, vor dem Unterhaus zum Thema „Economic and Monetary Union“ ⁸ . Mit diesem mittlerweile berühmten Statement, dessen grundlegende Bedeutung 17 Monate später noch einmal von Tony Blair selbst bestätigt wurde ⁹ , legte die neue Labour-Regierung die Grundlagen ihrer Europapolitik dar. Die Interpretation der genannten Rede von Gordon Brown ist Gegen-stand dieser Arbeit. Im Folgenden sollen Sinn, Zweck und Absicht dieser Rede erläutert sowie eine inhaltliche und historische Einordnung vorgenommen werden.

⁴ Saalfeld, Großbritannien, 122-123.

⁵ Ibid., 122-123.

⁶ Ibid., 52.

⁷ Ibid., 123.

⁸ House of Commons. Parliamentary Debates, 299 (27 October 1997): 583-588.

⁹ House of Commons. Parliamentary Debates, 326 (23 February 1999): 179-196.

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2 Das Statement von Gordon Brown zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Am 27. Oktober 1997 legt Gordon Brown stellvertretend für die neu gewählte Labour-Regierung in einer Rede vor dem Unterhaus die Grundsätze der englischen Europapolitik für die kommende Legislaturperiode dar. Verschiedene Punkte werden in dieser Rede deutlich. Zum einen hebt Gordon Brown die große wirtschaftliche Bedeutung einer einheitlichen Währung für Europa und für Großbritannien hervor. Die britische Regierung bekennt sich mit gewissen Einschränkungen grundsätzlich zur Währungsunion und formuliert konkrete Bedingungen, die innerhalb Großbritanniens erfüllt sein müssen, um einen Beitritt in Erwägung ziehen zu können. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen angekündigt, die darauf hinwirken sollen, diese Bedingungen bis zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu erfüllen. Ein Beitritt noch in der laufenden Legislaturperiode wird explizit ausgeschlossen.

In den folgenden Abschnitten sollen diese verschiedenen Inhalte der Rede von Gordon Brown näher erläutert und kommentiert werden.

2.1 Die grundsätzliche Haltung der Regierung

Gordon Brown hält die Entscheidung hinsichtlich der europäischen Währungsunion für die wichtigste Entscheidung, die Großbritannien in dieser Generation zu treffen hat. Gleich zu Beginn seiner Rede macht er klar, dass in der Vergangenheit keine klare und eindeutige Europapolitik in England zu erkennen gewesen ist. Dies hat seiner Meinung nach zu einem schwindenden internationalen Einfluss in wirtschaftlicher Hinsicht geführt. Großbritannien hat durch seine inkonsistente Europapolitik Instabilität und Zweifel an der langfristigen ökonomischen Ausrichtung heraufbeschworen.

Demgegenüber hält die aktuelle Regierung die Etablierung eines klaren Kurses für geboten. Großbritannien muss die anstehenden Entscheidungen in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt treffen, egal wie schwer diese fallen. Konkret wird ein Beitritt zum 1. Januar 1999, dem Zeitpunkt der ersten Einführung des Euro, ausgeschlossen. Frühest möglicher Zeitpunkt für einen Beitritt ist laut Gordon Brown der Anfang der folgenden Legislaturperiode, auch wenn die Option eines früheren Beitrittsdatums nicht endgültig ausgeschlossen wird. Die nötigen Rahmenbedingungen sind jedoch so schnell praktisch

Seite 4 ^{Quelleninterpretation der Unterhausrede von Gordon Brown vom 27.10.1997} nicht zu erreichen, so dass jede Planung darauf abzielt, sich frühestens 2001/2002 ¹⁰ der Währungsunion anzuschließen. Um jedoch eine wirklich freie Wahl über einen Beitritt zu haben, müssen gewissen Bedingungen erfüllt sein, das heißt es müssen bereits in der laufenden Legislaturperiode Vorbereitungen getroffen werden. Ansonsten ist ein möglicher Beitritt 2001/2002 praktisch unmöglich, denn ein gänzlich unvorbereitetes Großbritannien würde durch einen solchen Schritt nur Nachteile erleiden. Insgesamt wirkt die von Gordon Brown vorgestellte Marschroute zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für britische Verhältnisse sehr europa-freundlich. Die unklare Linie der Vorgängerregierungen wird als schädlich dargestellt. Dies soll natürlich nicht zuletzt der zu erwartenden massiven Kritik der konservativen Opposition bereits im Voraus den Wind aus den Segeln nehmen. Zudem darf nicht übersehen werden, dass alle Bekenntnisse zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft fast ausschließlich den wirtschaftlichen Nutzen für das Vereinigte Königreich in den Mittelpunkt stellen. Es gibt aus britischer Sicht keine moralische oder politische Verpflichtung für einen gemeinsamen europäischen Weg. Der einzige Grund für einen Beitritt ist der mögliche Nutzen für britische Firmen und Finanzunternehmen, die von einem erfolgreichen Euro profitieren könnten. Bei allen Vorbereitungen, die die Labour-Regierung in die Wege leitet und die im Folgenden noch genauer dargestellt werden, ist doch nach wie vor kein kompromissloses Bekenntnis zum Euro zu erkennen. Dies erscheint aufgrund der Skepsis, die auch in der britischen Bevölkerung sehr stark ist, politisch nicht ratsam und durchsetzbar. Insofern unterscheidet sich die Politik der neuen Regierung kaum von der der alten. Auch jetzt hält man sich alle Optionen offen, ein Nicht-Beitritt auch in der folgenden Legislaturperiode wird nicht ausgeschlossen. Andererseits werden sehr konkrete Schritte in Richtung Euro angekündigt. Die Wirtschaft soll vorbereitet werden und Maßnahmen, um die Stimmung in der Bevölkerung europa-freundlicher zu gestalten sind ebenfalls in Planung. Zudem scheint die Labour Party in der Frage der Europapolitik nicht so zerstritten zu sein, wie dies innerhalb der Conservative Party der Fall ist. Aufgrund dieser Tatsachen scheint es letztendlich doch gerechtfertigt, von einer neuen britischen Europapolitik zu sprechen, die Tony Blair vertritt.

¹⁰ Ein genauerer Zeitpunkt kann hier nicht angegeben werden, da nach britischem Recht die Legislaturperioden des Unterhauses nicht genau festgelegt sind. Lediglich eine maximale Dauer von fünf Jahren ist festgesetzt. Innerhalb dieser Grenze kann der Wahltermin vom Premierminister festegelegt werden. Üblicherweise dauert eine Legislaturperiode jedoch mindestens vier Jahre, so dass der o.g. Zeitraum gerecht- fertigt erscheint. Vgl. hierzu Saalfeld, Großbritannien, 46.

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2.2 Verfassungsrechtliche Bedenken

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Parlamentssouveränität waren und sind Kompetenzabtretungen an die Europäische Union in Großbritannien immer besonders umstritten. Die Einführung einer europäischen Einheitswährung geht aber mit einer ganzen Reihe von Kompetenzverlusten für die Mitgliedsstaaten einher. Unter anderem geht die Kontrolle über die Geld- und Fiskalpolitik auf nationaler Ebene verloren. Diese Funktion wird für alle Mitgliedsstaaten von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen, die beispielsweise die Zinssätze für die gesamte Eurozone einheitlich festlegt. In Großbritannien wird von manchen Politikern argumentiert, dass eine solche Abtretung der eigenen Entscheidungsbefugnis über weite Teile der Wirtschafts- und Fiskalpolitik verfassungsrechtlich zumindest bedenklich sei. Dieser Auffassung widerspricht Gordon Brown. Die verfassungsrechtliche Frage kann seiner Meinung nach kein Ausschlusskriterium sein, denn ein Beitritt in eine erfolgreiche Einheitswährung, die Großbritannien nur Vorteile bringt, kann prinzipiell nicht falsch sein und deshalb kann es keine unüberwindbaren verfassungsmäßigen Hürden geben.

Bei dieser Argumentation sind zwei Dinge zu beachten. Erstens dürfte im Falle eines britischen Beitritts zu einem bereits etablierten und erfolgreichen Euro die Verfassungsfrage tatsächlich in den Hintergrund rücken, weil in diesem Falle eine Anfechtung des Beitritts sehr wahrscheinlich als Prinzipienreiterei ausgelegt werden und deshalb politisch als nicht geboten erscheinen würde. Zum zweiten ist die Frage nach der Verfassungskon-formität einer Regierungsentscheidung in Großbritannien ohnehin sehr relativ zu sehen, da im Prinzip alle Gesetze, auch solche mit Verfassungscharakter, durch eine einfache Parlamentsmehrheit geändert bzw. außer Kraft gesetzt werden können ¹¹ .

2.3 Die Zustimmung der Bevölkerung

Gordon Brown verspricht für den Fall, dass unter seiner Regierung ein Euro-Beitritt beschlossen wird, ein Referendum des britischen Volkes. Solch ein Referendum würde dann erst relativ kurz vor dem Beitrittstermin durchgeführt werden, da eine zu große zeitliche Lücke zwischen beiden Ereignissen die Interpretation des Abstimmungsergebnisses erschweren würde. Aus diesem Grund erteilt Gordon Brown Forderungen nach einem baldigen Referendum eine Absage.

¹¹ Saalfeld, Großbritannien, 42-43. Loewenstein, Staatsrecht Band I, 65-74.

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Diese Entscheidung hat ihre Ursache sicherlich nicht zuletzt in der hohen Wahrscheinlichkeit, mit der ein Referendum in den Jahren 1997/1998 zur Ablehnung der Wirtschafts- und Währungsunion geführt hätte. Die Zustimmung der Bevölkerung ist jedoch für diese Entscheidung von essentieller Bedeutung. Es erscheint absehbar, dass ein Beitritt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit politisch fatale Folgen haben würde. Die Labour-Regierung ist daher gezwungen, ein notwendiges Referendum solange aufzuschieben, bis der größte Teil der Bevölkerung von den Vorteilen eines Euro-Beitritts überzeugt ist.

2.4 Die fünf wirtschaftlichen Bedingungen für einen Beitritt

Wie bereits mehrfach erwähnt stützt sich die Pro-Euro-Argumentation in Großbritannien nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte. Auch die Rede von Gordon Brown enthält in ihrem Kern ökonomische Überlegungen. Es werden fünf Anforderungen genannt, denen die britische Wirtschaft entsprechen muss, damit ein Beitritt zur Währungsunion von Vorteil sein kann. Diese Anforderungen beziehen sich auf zyklische Konvergenz, Flexibilität, Investitionen, die Finanzbranche sowie den Arbeitsmarkt und Wachstum allgemein. Zyklische Konvergenz meint, dass die Entwicklung der britischen Wirtschaft nicht antizyklisch zur kontinentaleuropäischen verlaufen darf, wie es bisher der Fall war. Ansonsten würde eine gesamteuropäisch sinnvolle Politik der EZB für Großbritannien nur Nachteile bringen. Der britische Wirtschaftszyklus muss also dem europäischen angepasst werden und diese Anpassung muss von Dauer sein. Diese Voraussetzung ist offenbar nicht gegeben und nach Meinung der Regierung ist sie auch kurzfristig nicht zu erreichen. Da aber die Konvergenzforderung die wichtigste Bedingung für einen Beitritt ist, ist dies auch der Hauptgrund, warum ein kurzfristiger Beitritt faktisch ausgeschlossen wird. Mit größerer Flexibilität wird eine höhere Anpassungsfähigkeit der britischen aber auch der europäischen Wirtschaft gefordert, um besser und effektiver auf Veränderungen oder Schocks am Markt reagieren zu können. Hier wird auch der Arbeitsmarkt mit einbezogen und es wird eine stärkere Wettbewerbspolitik gefordert. Bezüglich der Investitionen wird ein positiver Effekt erwartet, vorausgesetzt die anderen Bedingungen sind erfüllt und der Euro ist insgesamt erfolgreich. Die britische Finanzbranche wird als ausreichend stark angesehen, um auch weiterhin eine wichtige Rolle in der nationalen wie internationalen Wirtschaft zu spielen. Der Finanzplatz London würde sich jedoch innerhalb der Eurozone wahrscheinlich besser entwickeln können als außerhalb. In diese Argumenta-

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tion fließt offensichtlich das britische Bewusstein und die Tradition der starken Finanzmacht mit ein und die Regierung bemüht sich, jegliche Bedenken in dieser Richtung so früh wie möglich zu zerstreuen. Die letzte Anforderung bezieht sich schließlich auf eines der wichtigsten Themen aller europäischen Regierungen in dieser Zeit: die Arbeitslosigkeit. Der Effekt einer Einheitswährung auf den britischen Arbeitsmarkt hängt im wesentlichen davon ab, ob die Konvergenzbedingung erfüllt ist oder nicht. Darüber hinaus sind begleitende Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung und zur Reform des „welfare state“ nötig. Hier nutzt Gordon Brown offensichtlich die Möglichkeit, für andere, teilweise unpopuläre Projekte zu werben, indem er sie in den Kontext der Vorbereitungen für einen Euro-Beitritt stellt. 12

Nach Einschätzung des Finanzministeriums ist die britische Wirtschaft in vielen Bereichen für einen Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht genügend vorbereitet. Das wichtigste Kriterium ist die Konvergenz des Wirtschaftszykluses. Hier ist zwar eine Annäherung erkennbar, jedoch ist die Differenz noch zu groß, um einen baldigen Beitritt verantworten zu können. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Übereinstimmung von dauerhafter Natur ist. Logischer Schluss aus dieser Situation ist die Ablehnung der Euro-Beteiligung zum 1. Januar 1999. Darüber hinaus erscheinen die notwendigen Bedingungen in der laufenden Legislaturperiode nicht erreichbar zu sein, so dass als Planungstermin für einen Beitritt der Beginn der folgenden Legislaturperiode festegelegt wird. In diesem Zeitrahmen möchte die Regierung die Wirtschaft und die Bevölkerung für die Einführung des Euro in ökonomischer als auch in psychologischer Hinsicht fit machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind einige Vorbereitungen und Maßnahmen der Regierung nötig, die von Grodon Brown auch gleich in groben Zügen vorgestellt werden.

2.5 Vorbereitungen für einen möglichen Beitritt

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich sich für einen Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entscheiden sollte, sind enorme Anstrengungen nötig, um den Erfolg einer solchen Maßnahme sicherzustellen. Gordon Brown kündigt an, dass diese Vorbereitungen sofort beginnen werden, damit Großbritannien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode auch wirklich über einen Beitritt entscheiden kann und nicht mangels

¹² UK Membership of the Single Currency. An Assessment of the Five Economic Tests. [Online]. Oktober 1997. URL: http://www.hm-treasury.gov.uk/pub/html/docs/emumem/single.pdf [14. Februar 2001], 5-39.

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Vorbereitungen faktisch gezwungen ist, weiterhin außerhalb der Eurozone zu existieren. Zu diesem Zweck sollen detaillierte Übergangsregelungen auch für eine Umstellung auf Euro-Noten und -Münzen ausgearbeitet werden. Darüber hinaus verspricht Gordon Brown, dass die Regierung eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten wird, um diese bei ihren Vorbereitungen auf den Euro zu unterstützen. Der Euro wird für die britische Wirtschaft so oder so eine wichtige Rolle spielen, da mehr als die Hälfte aller britischen Ausfuhren in die übrigen EU-Länder gehen ¹³ . Ein weiter Teil der Vorbereitungen ist die Bildung eines ständigen Ausschusses, dem neben dem Finanzminister einige hochrangige Vertreter aus Industrie, Handel und Wirtschaft angehören. Darüber hinaus möchte die Regierung die Erreichung der fünf Bedingungen fördern, da dies positive Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben wird, auch wenn ein Euro-Beitritt nicht wie geplant zustande kommen sollte. Eine weitere notwendige Maßnahme erwähnt Gordon Brown jedoch nicht: Wenn das angekündigte Referendum positiv ausgehen soll, so ist noch viel Überzeugungsarbeit innerhalb der Bevölkerung zu leisten. Ohne kostspielige Informationskampagnen scheint dieses Ziel kaum erreichbar zu sein. 14

3 Schlussfolgerungen

Wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Labour-Regierung legt Gordon Brown am 27. Oktober 1997 die Grundlagen der Europapolitik seiner Regierung dar. Es wird klar, dass Labour unter Tony Blair einen Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion favorisiert. Gordon Brown selbst sagt, dass seine Regierung die erste ist, die sich prinzipiell für die Währungsunion ausspricht. Sie ist die erste, die erklärt, dass es keine verfassungsrechtlichen Hürden gibt, die eine Euro-Mitgliedschaft verbieten würden und die erste, die den wirtschaftlichen Nutzen zum entscheidenden Kriterium erklärt. Die Adressaten dieser Rede lassen sich grob in vier Teile untergliedern: Erstens die britische Bevölkerung, zweitens die britische Wirtschaft, drittens die Opposition im Parlament und viertens die übrigen EU-Länder. Der britischen Bevölkerung und Wirtschaft möchte Gordon Brown die Wirtschafts- und Währungsunion schmackhaft machen. Er verspricht Unterstützung bei den notwendigen Vorbereitungen und formuliert einen vorläufigen Zeitplan, nach dem diese Vorbereitungen ablaufen sollen. Der überwiegend

¹³ Saalfeld, Großbritannien, 125.

¹⁴ UK Membership of the Single Currency. An Assessment of the Five Economic Tests. [Online]. Oktober 1997. URL: http://www.hm-treasury.gov.uk/pub/html/docs/emumem/single.pdf [14. Februar 2001], 40.

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skeptischen Bevölkerung sagt er zu, dass es keinen Beitritt ohne vorheriges Referendum geben wird. Darüber hinaus betont er die möglichen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den ein entsprechend gut vorbereiteter Beitritt haben würde. Diesem Argument werden sich sicher wenige Briten verschließen können. Die zu erwartenden Proteste und Gegenargumente der Konservativen unter William Hague sollen bereits im Vorfeld durch das Anprangern der schlechten Europapolitik der konservativen Vorgängerregierungen abgeschwächt werden.

Letzter aber sicher nicht unwichtigster Adressat sind die europäischen Partnerländer. In der restlichen EU wird nicht nur deshalb besonders auf eine Erklärung zur britischen Europapolitik gewartet, weil in Großbritannien seit kurzem eine neue Regierung an der Macht ist, deren Standpunkte noch weitgehend unbekannt sind, sondern auch deshalb, weil Großbritannien im ersten Halbjahr 1998 den Vorsitz innerhalb der EU innehaben wird. Tony Blair legt offensichtlich großen Wert darauf, dass britische Image als europäische Bremser abzustreifen, denn Gordon Brown verspricht den europäischen Partnern starke und konstruktive Unterstützung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für Wachstum und Wohlstand. Auch alle übrigen Inhalte der Rede sind durchaus geeignet, Großbritannien als verlässliche europäische Nation darzustellen, die gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten die Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen will. Die Tatsache, dass die Labour-Regierung dabei ausschließlich auf ökonomische Aspekte eingeht und nicht etwa den gemeinsamen Kulturkreis oder ähnliches betont, dürfte die Europäer auf dem Kontinent dabei nur wenig stören.

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Quellen:

House of Commons. Parliamentary Debates. Vol. 299 (27 October 1997) 583-588. House of Commons. Parliamentary Debates. Vol. 326 (23 February 1999) 179-196.

Darstellungen:

Fourth Report on Euro Preparations. [Online]. November 2000. URL: http://www.euro. gov.uk/report4_061100.pdf [14. Februar 2001].

Loewenstein, Karl. Staatsrecht und Staatspraxis von Großbritannien. Band I: Parlament, Regierung, Parteien. Berlin: Springer-Verlag, 1967.

Saalfeld, Thomas. Großbritannien - Eine politische Landeskunde. Opladen: Leske + Budrich, 1998.

UK Membership of the Single Currency. An Assessment of the Five Economic Tests. [Online]. Oktober 1997. URL: http://www.hm-treasury.gov.uk/pub/html/ docs/emumem /single.pdf [14. Februar 2001].

Willkommen beim Euro -- Zeitplan. [Online]. 4. Dezember 2000. URL: http://europa.eu.int/ euro/html/calendrier3.html?lang=3 [14. Februar 2001].

Eidesstattliche Erklärung

Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Hausarbeit „Quelleninterpretation der Rede von Gordon Brown vom 27.10.1997 vor dem britischen Unterhaus zum Thema ‚Economic and Monetary Union’“ selbständig und ohne fremde Hilfe verfasst und keine anderen als die in der Arbeit angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet habe. Die Arbeit hat in gleicher oder ähnlicher Form noch keinem anderem Prüfungsamt vorgelegen. Alle Ausführungen, die wörtlich oder sinngemäß übernommen wurden, sind als solche gekennzeichnet.

Nürnberg, den 2. März 2001 _______________________________ (Christopher Verheyen)