Politisches System der USA: Parteien- und Wahlsystem

Gliederung

1.  Einleitung  

2.  Das Wahlsystem der USA  

3.  Zu den Parteien  

3.1  Parteienentwicklung in historischer Hinsicht  

3.2  Zum heutigen Zweiparteiensystem  

3.2.1  Die republikanische Partei  

3.2.2  Die demokratische Partei  

3.3  Dritte Parteien  

3.3.1  rechte Parteien  

3.3.2  linke Parteien  

3.4  Die Rolle der  Interessenverbände

3.5  Strukturelle und funktionale Aspekte des Parteienwesens  

3.5.1  Die Organisationsebenen in den Einzelstaaten  

3.5.2  Organisationsstruktur auf Bundesebene  

4.  Medien und Öffentlichkeit  

5.  Fazit  

  Literatur  

1. Einleitung

Das politische System der USA wird gemeinhin als “Präsidialdemokratie“ charakterisiert. Die starke Stellung des Präsidenten ist in Bezug auf seine Handlungskompetenzen nicht mit der eines deutschen Bundeskanzlers vergleichbar, und auch nicht mit der des deutschen Bundespräsident als Staatsoberhaupt, dessen Rolle sich im Wesentlichen auf Repräsentationsaufgaben beschränkt. Der US- Präsident vereinigt hingegen die Ämter eines Staatsoberhauptes, Regierungschefs, eines Parteivorsitzenden und militärischen Oberbefehlshabers in Personalunion. Er besitzt verfassungsgemäß die alleinige Exekutivgewalt- wobei jedoch darauf hingewiesen werden muß, daß der Kongreß ihm gegenüber bestimmte Kontrollrechte besitzt.

Hiernach kann die Frage aufgeworfen werden, welche Rolle die politischen Parteien bei einem so "starken Staatsoberhaupt" im politischen System der USA eigentlich spielen ? Wieviel Macht geht von Einzelpersonen aus, wieviel von den Parteien, und- nicht zuletzt- wieviel Macht geht heute von den Medien aus?

Um Antworten auf diese Fragen geben zu können, soll zunächst einmal das komplexe Wahlsystem der USA beleuchtet werden (Punkt 2). Die verschiedene Wahlmodi des US- Systems sollen hierbei dargestellt werden.

Anschließend sollen die politischen Parteien untersucht werden (Punkt 3). Zum besseren Verständnis sollen hierbei zunächst einmal in groben Zügen historische Leitlinie aufgezeigt werden (3.1), welche sich mit Parteigründung und -entwicklung beschäftigen. Dies ist sinnvoll, da Parteien und Wahlen in den USA einem spezifisch amerikanischen Geschichtskontext entsprungen sind. Es soll mithin dargelegt werden, was eine US- amerikanische “party“ im Vergleich zu seinen europäischen Pendants ausmacht.

Unter Punkt 3.2 soll das für die USA charakteristische Zweiparteiensystem beleuchtet und die aus ihm resultierenden Eigenheiten bezüglich des US- amerikanischen Systems herausgestellt werden. Unter Punkt 3.5 sollen Drittparteien und ihre Rolle im politische Gefüge angesprochen werden- auch wird die relevante Rolle der Interessenverbände in den USA thematisiert (3.6).

Nach einer kurzen Betrachtung der strukturellen und funktionalen Aspekte des Parteienwesens (Punkt 3.7), sowie der Organisationsebenen der Parteien auf einzelstaatlicher- und bundesstaatlicher Ebene, soll zu dem speziell für die USA wichtigen Aspekt der Medien übergeleitet werden. Unter Punkt 4 soll der Frage nachgegangen werden, ob bei genauerer Betrachtung des politischen Systems der USA von einer „Fernseh-und Mediendemokratie“ gesprochen werden kann respektive muss. Hierbei soll insbesondere kritisch hinterfragt werden, ob sich die Sympathie der Bevölkerung bei Wahlen primär auf die Person des Präsidentschaftskandidatens bezieht oder ob die von ihm propagierten politischen Inhalte das ausschlaggebende Kriterium für die Wählerpräferenz sind. Von anderer Perspektive aus gesehen- Wie wird Wahlkampf in den USA gemacht? Wird dem Wähler ein ideologisch geprägtes Parteienkonzept angeboten oder lediglich ein Kandidat, der als Repräsentant für eine Partei steht ?

Im Fazit unter Punkt 5 soll versucht werden, Antworten auf die o.g. Fragen geben zu können.

2. Das Wahlsystem der USA

Das Wahlsystem in den USA unterscheidet sich maßgeblich von dem europäisch- parlamentarischer Systeme: Gewählt werden der Präsident auf vier Jahre, der Senat und das Repräsentantenhaus. Bei der Präsidentschaftswahl wird der Präsident durch Wahlmänner (electors) gewählt. In jedem Staat werden so viele Wahlmänner gewählt, wie der Staat Vertreter in den Kongreß entsendet, mindestens also drei (zwei Senatoren und einen Repräsentanten). Zusammen sind es 538

Wahlmänner 1 .

Sämtliche Wahlmännerstimmen eines Staates werden für den

Präsidentschaftskandidaten abgegeben, der die Mehrheit der Stimmen in diesem Staat erhalten hat 2 .

Für jeden Kandidaten ist es wichtig, diejenigen Staaten zu “erobern“, die viele Abgeordnete in das Repräsentantenhaus entsenden und damit viele Wahlmänner stellen (die bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien mit 54, Texas mit 32, New York mit 33 und Illinois mit 22 Abgeordneten). Die Zahlen ändern sich alle zehn Jahre, wenn durch eine nationale

1 Anm.: 538 Wahlmänner: 100 für die Senatoren, 435 für die Mitglieder des Repräsentantenhauses und drei

Wahlmänner für den District of Columbia, die Hauptstadt Washington, die nicht im Kongreß vertreten ist,

sondern als bundeseigener Bezirk der Juristiktion des Kongresses unterworfen ist

2 Anm.: das sog. “Winner takes all“ - Prinzip

Bevölkerungserhebung Veränderungen in der Einwohnerzahl der Einzelstaaten festgestellt worden sind.

Hartmut Wasser zitiert in seinem Essay “Institutionen im politischen System“ die Verfassungsväter zu der Einrichtung des Wahlmännersystems:

„Die Verfassungsväter begründeten im Federalist den politischen Hintergrund der komplizierten Prozedur: Die Wahl des obersten Beamten direkt dem Volk zu überlassen, sei ebenso sinnvoll, als wenn man einem Blinden mit der Auswahl von Farben beauftrage. Ganz sicher aber sei das Volk in der Lage, erfahrene und umsichtige Männer im überschaubaren Bereich der Einzelstaaten mit dem Auftrag auszustatten, in freier Gewissensentscheidung das

Oberhaupt des Staates auszuwählen“ 3

Heute präsentieren Parteien in den Einzelstaaten Wahlmännerlisten. Die Wahlmänner tragen ein Parteietikett, werden als Republikaener oder Demokraten vom Volk gewählt und sind faktisch verpflichtet, den vom Nationalkonvent gekürten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu bestätigen. Zahlreiche Einzelstaaten haben diese Regelung inzwischen im Verfassungsrecht festgeschrieben, um jede Abweichung von dieser bisher ungeschriebenen Verpflichtung zu verhindern.

Da in der Geschichte der USA die Auswahl des Präsidentschaftskandidaten oftmals von kleinen einflußreichen Parteibossen manipuliert und hinter verschlossener Tür vorgenommen worden war, führten verschiedene Einzelstaaten um die Jahrhundertwende Vorwahlen (“primaries“) ein. Dies geschah, um den Wahlvorgang zu demokratisieren. In den 90er Jahren bediente sich die Mehrheit der amerikanischen Bundesstaaten (im Schnitt etwa 38 von ihnen) dieses Verfahrens. Bei den Vorwahlen ist zwischen zwei Typen zu differenzieren:

Den geschlossenen und den offenen Vorwahlen (“closed and open primaries“).

Bei den geschlossenen Vorwahlen dürfen nur jene Wähler und Wählerinnen mitwirken, die sich offiziell als Mitglieder einer Partei haben registrieren lassen.

An den offenen Vorwahlen dürfen sich hingegen alle Wahlberechtigten beteiligen.

In einer Reihe von Staaten finden parallel zu den Vorwahlen sogenannte Präferenzwahlen (“presidential primaries“) statt, die dem Wählervolk die Möglichkeit geben, die Auswahl der

3 Vgl. Hartmut Wasser: Institutionen im politischen System, In: Informationen zur politischen Bildung 199, BpB,

S.7

Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei direkt zu beeinflussen. Es besteht sogar die Möglichkeit, neue Bewerber ins Spiel zu bringen.

Die Konsequenzen der “primaries“ unterscheiden sich in den einzelnen Bundesstaaten. In manchen sind die gewählten Parteidelegierten verpflichtet, dem Sieger der “presidential primary“ auf dem Nationalkonvent für einen oder mehrere Wahlgänge ihre Stimme zu geben. In anderen ist die

Vorwahl nicht mehr als eine Art Meinungsumfrage ohne Wahlbindung für die Delegierten. 4

Die erste Kammer, der Senat, besteht gemäß US- Verfassung „aus je zwei Senatoren jedes Einzelstaates, die von dessen gesetzgebender Körperschaft auf sechs Jahre gewählt werden“ (Artikel 1, Abschnitt3).

Die indirekte Wahl, die längere Amtsdauer der Senatoren und die Überschaubarkeit der parlamentarischen Körperschaft sollten den Einzug kompetenter Volksvertreter in den Senat gewährleisten, politische Sachkenntnis befördern, langfristige Planung ermöglichen und die Perspektiven politischen Nachdenkens weiten.

Da nach dem Wahlverfahren jeweils alle zwei Jahre nur ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt werden, ist jedoch die Möglichkeit für die Bevölkerung, durch Wahlen eine schnelle Veränderung politischer Mehrheiten zu erreichen, stark eingeschränkt. Andererseits ist somit eine gewisse Stabilität und Handlungsfähogkeit des Senats gewährleistet.

Der Wahlmodus für das Repräsentantenhaus unterscheidet sich grundlegend von der Senatswahl. Alle 435 Abgeordneten werden alle zwei Jahre neu gewählt (zweijährige Legislaturperiode). Die Folgen hieraus sind nicht unbedingt mangelnde personelle Kontinuität, sondern eine Konzentration der Abgeordneten nicht in erster Linie auf die nationale Politik, sondern auf den lokalen Wahlkampf, in dem sie sich aufgrund der kurzen Wahlperiode praktisch permanent befinden. Die Abgeordneten befinden sich sozusagen in einer Art “Dauerwahlkampf“, in dem sie zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft angehalten sind.

In einem Zwischenresümee zum Wahlsystem der USA kann festgehalten werden, daß dieses trotz seiner Komplexität einige Probleme in sich birgt: