Vom 6. September 1990 ^- Grundgesetzab 3. Oktober 1990 als gesamtdeutsche Verfassung ^- Regeltverfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Folgen des Beitritts ^- Unterteiltin beitrittsbedingte Verfassungsänderungen (Art. 4) und künftige Ver- ^- fassungsänderungen(Art. 5)

Artikel 5 empfiehlt den gesetzgebenden Organen, sich innerhalb von zwei ^- Jahrenmit Folgendem zu beschäftigen:

1. Fragen des Verhältnisses von Bund und Ländern

2. einer Länderneugliederung im Raum Berlin / Brandenburg

3. der Aufnahme von Staatszielen in das GG

4. der Anwendung des Art. 146 GG mit einer möglichen Volksabstimmung über das GG

Lässt Streit offen und findet einen verfahrentechnischen Kompromiss in ^- zweiStufen

^-- 4.Auswirkungen des Föderalismus

- 5 Arten der Gesetzgebung in Deutschland, die im GG festgelegt sind

- Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

- Ausschließliche Gesetzgebung der Länder

- Drei Mischformen

- Bereich der ausschließlichen Ländergesetzgebung relativ beschränkt und Bedingungen für Bundesgesetze weit ausgelegt

⇒ Länderparlamente fast ohne gesetzgeberische Funktion ⇒ Ziel: Kompetenzsteigerung bei Verfassungsänderungen zur Wiedervereinigung

- Einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidenten: „Eckpunkte für die Gestaltung der bundesstaatlichen Ordnung im vereinten Deutschland“ vom 5. Juli 1990; Forderungen:

- Neugestaltung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern

- Neugestaltung der Stimmverteilung im Bundesrat

- Mehr Mitwirkung der Länder in zwischenstaatlichen Einrichtungen

- Stärkung der Gesetzgebungskompetenz

- Eigene Kommission „Verfassungsreform“ des Bundesrates schon vor Beginn der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission 1992 mit noch weitergehenderen Forderungen

- bis1994 Erfüllung der meisten Forderungen aus den Eckpunkten

5. Europäischen Integration

konkrete Änderungen des GG im Zusammenhang mit dem Maastrichter Ver- ^- tragvon 1991 Ziele der EU: -

1. Wirtschafts- und Währungsunion

3

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

3. Unionsbürgerschaft mit aktivem und passivem Wahlrecht auf kommunaler Ebene

4. Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Justiz- und Inne npolitik Folgen für die Verfassung: ^- 1.Verzicht auf die nationale Währungshoheit; Ersetzung der bislang für die Währungspolitik verantwortlichen nationalen Institutionen (Bundesbank)

⇒ Änderung von Artikel 88 GG

2. regelmäßige Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen

3. kommunales Ausländerwahlrecht war mit dem GG nicht zu vereinbaren

⇒ Änderung von Artikel 28 GG

4. Asylpolitik gemeinsame Angelegenheit von den EU-Mitgliedstaaten

4

Literaturverzeichnis:

1. Batt, Helge-Lothar: Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Akteure, politischer Prozess und Ereignisse. Opladen 1996. Seite 7 - 43 2. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag. Bonn 1990 3. Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. München 1995

4. Schönefelder, Heinrich: Deutsche Gesetze. Textsammlung. München 1983 5. Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Mannheim 1996.