China und die Nato

Gliederung

1.  Einleitung  

2.  Die Besonderheiten und Leitlinien chinesischer Außenpolitik  

3.  Die Außenpolitik der VR China von 1949 bis  1999

3.1.  Die Beziehungen zur UdSSR  

3.2.  Die Beziehungen zu den USA  

4.  Chinas Beziehungen zu Rest-Jugoslawien  

5.  Die Besonderheit des NATO-Einsatzes im Kosovo  

6.  Die Reaktion auf das Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad  

6.1.  Reaktionen in China  

6.2.  Diplomatie in der Folge der Bombardierung  

7.  Hintergründe zu den Reaktionen und Motivsuche  

8.  Fazit und Ausblick auf die Außenpolitik Chinas  

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1. Einleitung

In meiner Arbeit möchte ich das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und dem westatlantischen Verteidigungsbündnis NATO ¹ näher beleuchten. Besondere Berücksichtigung soll dabei die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovokonfliktes und deren Konsequenzen finden.

Dabei gehe ich historisch orientiert vor, um die Außenpolitik des chinesischen Staates zu erklären und Vorbehalte sowie Verhaltensmuster zu erläutern. Zunächst werfe ich einen Blick auf die Prämissen und Besonderheiten der chinesischen Außenpolitik, um die Interessenlage besser verstehen zu können. Anschließend folgt ein historischer Abriss über die Außenpolitik Chinas von 1949 bis 1990 um zu prüfen, mit welchen Mitteln und Strategien diese umgesetzt wurden. Dabei lege ich besonderen Wert auf die Beziehungen zu den Supermächten USA und UdSSR und die Bedrohungsszenarien, die in China perzepiert wurden. Als regionale Großmacht befand sich China immer in einem strategischen Dreieck mit den beiden Gegnern des Kalten Krieges. Im folgenden beleuchte ich die Verbindungen Chinas zu Jugoslawien bis 1989 und zu Rest-Jugoslawien bis 1999 hinsichtlich der bilateralen Beziehungen und der wirtschaftlichen Verknüpfungen. Hierbei geht es vor allem darum, die Besonderheit der Beziehungen zu dem sozialistischen Bruderstaat und die einheitlichen Interessen zu analysieren und herauszuarbeiten, warum China dort überdurchschnittlich engagiert ist.

Nun möchte ich mich dem Angriff der NATO auf Serbien und die serbischen Truppen im Kosovo zuwenden. Mir geht es in dem Kapitel darum, herauszuarbeiten, warum dieser Angriff so besonders war und wie er im völkerrechtlichen Kontext zu sehen ist.

Danach werde ich kurz die relevanten Ereignisse während des Jahres 1999 rekonstruieren, sowohl die Ereignisse in China, als auch die diplomatischen Geschehnisse in der Folge der Bombardierung. Dabei lege ich besonderen Wert auf die Reaktion der chinesischen Führung und die Gegenreaktion in den kriegsteilnehmenden, westlichen Staaten, besonders aber auf die der USA als leitende Kriegsmacht.

In Kapitel 7 möchte ich die Hintergründe zu den Ereignissen im Mai 1999 beleuchten. Ich versuche dabei herauszufinden, welche Ziele die chinesische Führung gehabt haben könnte und was die Quintessenz der Geschehnisse ist. Ebenso versuche ich herauszufinden, wie die Ergebnisse der diplomatischen Auseinandersetzungen aussehen.

Im letzten Kapitel steht ein Ausblick auf die mögliche, zukünftige Politik der Volksrepublik China gegenüber den maßgeblichen Kräften der momentanen, politischen Weltordnung. Dabei soll die

¹ North Atlantic Treaty Organization

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Vorstellung der chinesischen Führung über die künftige Rolle Chinas in der Weltpolitik ebenso verdeutlicht werden wie die Strategien, die dabei zur Anwendung kommen könnten. Abschließend soll ein Ausblick auf die Rolle Chinas im 21. Jahrhundert stehen. Die Fragen, wo sich China positionieren kann, welchen Einfluss das Land außerhalb Asiens hat und wie sich interaktive Modelle mit anderen Staaten aufbauen, sollen dabei im Vordergrund stehen. Aber ich möchte auch die möglichen Zukunftsoptionen für die VR China beleuchten.

Ziel dieser Arbeit ist es zu prüfen, ob China die harten Reaktionen seiner Bevölkerung provoziert und gefördert hat, um sich außenpolitisch mehr Gewicht gegenüber den USA zu verschaffen. Ebenso stellt sich die Frage, wie sich Chinas Verhältnis zu Russland verbessert und vielleicht die Basis für eine künftige Kooperation oder sogar Allianz der beiden Länder bereitet hat. Schließlich gilt es herauszufinden, ob China in Jugoslawien einen Präzedenzfall für den militärischen Eingriff aus humanitären Gründen deshalb verhindern wollte, weil es befürchtet, gleichermaßen Opfer solcher Angriffe zu werden, wenn es um Tibet, Taiwan oder Bürgerrechtler im eigenen Land dreht.

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2. Die Besonderheiten und Leitlinien chinesischer Außenpolitik

Geschichtlich bedingt ist die Außenpolitik der VR China durch zwei Grundvorrausetzungen geprägt: Nationale Souveränität und territoriale Integrität ² .

Diese Werte stehen deshalb im Vordergrund, weil sie nie eine Selbstverständlichkeit waren, sondern der chinesische Staat immer um diese Werte kämpfen musste, sowohl nach innen als auch nach außen. Diese Haltung trug aber auch zu vielen Missverständnissen in der Außenpolitik bei. Oft wird diese von den westlichen Staaten und auch Chinas Nachbarn als arrogant und expansionistisch gewertet.

Diese Rahmenbedingungen leiten sich ab aus den fünf Grundprinzipien friedlicher Koexistenz ³ der chinesischen Außenpolitik:

- Gleichheit

- Souveränität

- Nichteinmischung

- Nichtangriff

- Friedliche Koexistenz

Besonders in der Phase des Kalten Krieges zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR sind diese Prämissen eminent wichtig, um das Verhalten der VR China zu erklären. Diese Begriffe dienten als Maximen einer Politik der Äquidistanz zwischen den beiden Supermächten, aber später auch als Basis für die Knüpfung freundschaftlicher Kontakte zu anderen Ländern und beherrschen bis heute die chinesische Außenpolitik. Besondere Wichtigkeit erhielten diese Ziele durch die Tatsache, dass die VR China in einem Zustand der Schwäche geboren wurde. Bei Ausrufung der Volksrepublik 1949 stand das Land am Tiefpunkt einer jahrzehntelangen Niedergangsphase, die im Bürgerkrieg von 1949 seinen Höhepunkt fand. Die junge Volksrepublik war sowohl in ihrer Integrität als auch in ihrer Souveränität höchst angreifbar. Zudem herrscht in China der Glaube, von feindlichen Mächten umgeben zu sein, was sowohl die beiden Supermächte als auch Nachbarstaaten wie Japan ⁴ , Korea (später Südkorea), die VR Mongolei, Indien und einige andere unmittelbare oder mittelbare Nachbarstaaten einschließt. Zudem wurde der Staat geboren mit

² Zuletzt zitierte Außenminister Tang Jiaxuan diese Prinzipien bei einem Treffen mit dem neuen jugoslawischen Außenminister Goran Svilanovic in einem gemeinsamen Kommuniqué anlässlich eines Besuches in der Bundesrepublik Jugoslawien; siehe Anhang III.

³ In einem Interview mit chinesischen Journalisten hob der Außenminister Tang Jiaxuan diese Leitlinien nochmals als Basis für freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit allen Ländern hervor.

⁴ Spätestens seit dem Krieg gegen Japan 1937-1945 gilt Japan als ein Erzfeind. Im Vertrag über Frieden Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion von 1950 wird Japan auch namentlich als Aggressor benannt. Vgl. Kapitel 3.1.

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Taiwan als direktem Kontrahenten. Dieser erhielt zunächst große Unterstützung von Seiten der USA, die seit dem Koreakrieg den strategischen Nutzen der taiwanesischen Insel zu schätzen wussten. Immer war die Befürchtung in der chinesischen Außenpolitik gegenwärtig, dass Taiwan auch die Rückeroberung Festlandchinas plane. Auch wenn diese Bedrohung heute als eher irrealistisch angesehen werden muss, so war sie in der chinesischen Außenpolitik immer eine Option ⁵ .

Ein weiteres Dilemma durchzieht die chinesische Außenpolitik ebenso wie der Taiwankonflikt, nämlich eine Großmacht ohne große Macht zu sein. Chinas physisches Gewicht, bedingt durch die schiere Größe des Landes und der Bevölkerung, verhindert eine außenpolitisch bescheidenere Haltung des Landes. Gleichzeitig ist jedoch China nicht in gleichem Maße entwickelt wie seine meist hochtechnisierten Nachbarn. Das bringt dem Land entscheidende Nachteile im Bezug auf die Umsetzung außenpolitischer Ziele. Auch wenn sich dieser Graben durch die rasante Entwicklung in den 90er Jahren zunehmend schließt, herrscht immer noch ein latentes Gefühl der Ohnmacht in China vor.

⁵ In der Tat wurde das Kriegsrecht auf Taiwan erst am 17. Juli 1987 nach 38 Jahren aufgehoben. Die „Angst“ vor einer Invasion seitens Taiwan ist aber eher als Maxime zur Wachsamkeit gegenüber Taiwan und der Nachhaltigkeit der „ungelösten“ Taiwanfrage zu verstehen. Seit die Amerikaner 1971 Taiwan die direkte Unterstützung entzogen ist es faktisch eigentlich ausgeschlossen, dass ein solches Unterfangen erfolgreich sein könnte.

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3. Die Außenpolitik der VR China von 1949 bis 1999 3.1. Die Beziehungen zu der UdSSR und Russland

Bereits im Jahr 1949, noch während des Bürgerkrieges in der Volksrepublik China, entstanden erste Kontakte zur UdSSR. Zunächst waren diese von einer ideologischen Natürlichkeit geprägt. Mao sah eine ideologische Verbindung als gegeben an und strebte aus diesem Grund auch bereits während des Bürgerkriegs nach einer Anbindung an die UdSSR. Moskau hielt sich bis zum Sieg der Kommunisten jedoch zurück, zum einen weil man sich nicht einen Feind im Süden aufbauen wollte, falls die Gegenseite doch siegreich sein sollte, und zum anderen, weil sich in Europa die Konfrontation mit den Westmächten zuspitzte. Stalin wollte sich in China alle Optionen offen halten.

Doch bereits kurz nach der Ausrufung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 unternahm Mao eine Reise nach Moskau, um die Beziehungen zu dem kommunistischen Bruderstaat auf ein festes Fundament zu stellen. Die Reise mündete im Abschluss des „Vertrages über Frieden, Freundschaft und gegenseitige Hilfe“ vom 14. Februar 1950.

Dies geschah durchaus berechnend, denn das Land brauchte nach dem zerstörerischen Bürgerkrieg jede Hilfe, die es bekommen konnte. Aus dem Westen war solche Hilfe nicht zu erwarten, da man dort Chiang Kaishek’s Truppen unterstützt hatte und der jungen Volksrepublik mit großer Feindseligkeit entgegen trat. Zudem war geplant, die Sonderrechte fremder Mächte in China abzuschaffen, was nur mit einem starken Partner möglich war. Fokus der Verhandlungen in Moskau war zunächst, die Bedrohung durch Japan und die Westmächte zu neutralisieren. Im militärischen Bereich wurde ein Verteidigungsbündnis gegen Japan und alle mit Japan verbündeten Mächte vereinbart. Ziel war es, die labile territoriale Integrität Chinas abzusichern und für die Sowjetunion den Rücken in Asien frei zu halten. Ebenso wollte man durch den Pakt einer starken Reaktion der USA bei einer Invasion in Taiwan begegnen, denn Mao hoffte, das Taiwan-Problem bis Sommer 1950 gelöst zu haben ⁶ . Letztendlich sollte auch einer internationalen Isolation, welche die westlichen Mächte unter Federführung der USA anstrebten, vorgebeugt werden und diese langfristig dazu genötigt werden, die Volksrepublik diplomatisch anzuerkennen. Getragen wurden die chinesischen Vorstöße jedoch auch immer von dem Wunsch nach einer massiven wirtschaftlichen Hilfe aus der Sowjetunion. Die japanische Besatzung und der

⁶ Mao befahl im Juli 1949 der 3. Feldarmee sich für die Invasion auf Taiwan vorzubereiten. Geplant war der Angriff für den Sommer

1950. Die amerikanische 7. Flotte lief kurz nach Ausbruch des Koreakrieges (25. Juni 1950) in die Straße von Taiwan ein und verhinderte ein Übersetzen der kommunistischen Truppen. Grund war die Containment-Politik der Amerikaner und die dadurch gehobene Wichtigkeit der Insel (aus Schubert Günter, Taiwan seit 1945: Von der Entwicklungsdiktatur zur entwickelten Demokratie, in Herrmann-Pillath Carsten, Lackner Michael (Hrsg.), Länderbericht China, Bonn, 2000, S. 497f).

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darauf folgende Bürgerkrieg hatten dafür gesorgt, dass das Land wirtschaftlich am Boden lag. Somit sah man sich auch als leichte Beute für aggressive Nachbarn.

Gestützt auf militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um den Preis einer Akzeptanz der ungeliebten Volksrepublik Mongolei und der Einräumung von Privilegien für die Sowjetunion, konnte Mao dies auch innenpolitisch durchsetzen, denn der Koreakrieg führte die Bedrohung vor Augen und stärkte die Partnerschaft der beiden Mächte. Die Rettung des koreanischen Revolutionsführers Kim Il Sung und seiner Bewegung durch Freiwilligeneinheiten der Chinesen änderten auch die Einstellung Stalins gegenüber Mao Zedong. Nach Ende des Koreakrieges 1953 begann mit dem ersten Fünfjahresplan der wirtschaftliche Aufbau des Landes. Moskau lieferte Fertigungsanlagen für die industrielle Produktion von technischen Gütern. Bis zum Bruch in den Beziehungen 1960 wurden immerhin 154 von 304 versprochenen Anlagen geliefert und man kann nichtsdestotrotz von einem entscheidenden Schub für die Wirtschaft der Volksrepublik sprechen. Noch fruchtbarer erwies sich der Austausch von technischem Wissen für China. Etwa 15 000 Wissenschaftler wurden in der Zeit von 1953 bis 1960 in Moskau ausgebildet und in der selben Perioden bildeten zahlreiche sowjetische Wissenschaftler in China etwa 170 000 Arbeiter vor Ort aus ⁷ . Nicht zuletzt hatten die Verbindungen für die chinesische Nachkriegsgeneration prägende Wirkung gehabt, denn mit der Sowjetunion gab es auch den größten kulturellen Austausch in der Geschichte Chinas.

Auf internationaler Bühne hatte das gemeinsame Auftreten von Sowjetunion und Volksrepublik eine einschneidende Wirkung. Besonders auf der Genfer Konferenz über Indochina 1954 zeigte der Pakt Wirkung und ermöglichte ein Waffenstillstandsabkommen. Es trug dazu bei, Hanoi in seinen territorialen Ansprüchen zu maßregeln. Auch bei dem Streben nach internationaler Anerkennung wirkte sich das Bündnis hilfreich aus. So erhielt Moskau Rückendeckung für die Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn, und der Sowjetunion wurde die führende Rolle im Weltkommunismus zuerkannt.

Die Phase von 1950 bis 1957 werden auch als die „sino-sowjetischen Flitterwochen“ ⁸ bezeichnet und sollten nicht lange anhalten. Traditionell war das Russlandbild der Chinesen nicht besonders positiv, und das konnte auch die ideologische Affinität nicht verbergen. Historisch war das nördliche Gebiet um die Flüsse Ussuri und Amur immer Spielball der russischen und chinesischen Interessen.

Die Irritationen zwischen der VR China und der Sowjetunion vertieften sich mit dem Tod Stalins 1953 und dem Beginn des Entstalinisierungsprozesses durch Chruschtschow 1956. Die chinesische Führung war sehr irritiert durch die innenpolitischen Umwälzungen in der Sowjetunion, die mit

⁷ ebenda S. 498

⁸ ebenda S. 498

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China nicht kommuniziert wurden. 1960 wurden sämtliche sowjetische Experten aus China kommentarlos abgezogen und das traf das Land in einer besonders sensiblen Phase nach dem Scheitern des „großen Sprungs nach vorn“ ⁹ . Kommunikation mit dem immer noch schwachen China hielt man in Moskau nicht für notwendig, und so wirkte sich auch die sowjetischamerikanische Entspannung der 60er Jahre auf das sino-sowjetische Verhältnis negativ aus. Die Unterstützung für das chinesische Atomprogramm wurde 1958 gestoppt und statt dessen nuklearer Schutz angeboten. Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Präsident Eisenhower reiste Chruschtschow 1959 nach Peking, um Mao über das amerikanisch-sowjetische Vorhaben eines Atomwaffensperrvertrages zu informieren und forderte im Interesse des Weltfriedens Zugeständnisse im sino-indischen Grenzkonflikt, die Akzeptanz von Taiwan und die Einstellung des chinesischen Atomprogramms. Diese Forderungen waren für Mao unannehmbar und wurden entschieden abgelehnt. Eine weitere Eskalation fand während der polemischen Debatte über die Generallinie des Weltkommunismus während der Jahre 1963/64 statt und letztendlich setzten die langjährigen, blutigen Grenzkonflikte am Ussuri bis 1969 den sino-sowjetischen Bündnisvertrag de facto außer Kraft.

Bis zu den Vorstößen der chinesischen Regierung am Anfang der 80er Jahre blieb das Verhältnis der beiden Staaten von großen Spannungen belastet und alle Varianten der Auseinandersetzung bis hin zu einem atomaren Krieg waren denkbar ¹⁰ . Dies war ein entscheidender Faktor für außenpolitische Entscheidungen in allen Richtungen und bis zum heutigen Tag ist China, bei aller Entspannung im Verhältnis zu Russland, bemüht, den Einfluss des nordischen Nachbarn in Asien soweit wie möglich einzugrenzen und Gegengewichte zu schaffen. Im April 1979 unternahm China einen einseitigen Vorstoß zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Obwohl Moskau etwas überrascht war, nahm man die Initiative an. Die Gespräche wurden zwar durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan bis 1982 unterbrochen und brachten auch später kaum wesentliche Fortschritte, jedoch trugen die Verhandlungen eindeutig zur Entspannung zwischen den beiden Staaten bei. Auf dem XXII. Parteitag der KP Chinas 1982 wurde diese Annäherung als Strategie zur Entwicklung einer unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik bezeichnet ¹¹ .

Unter der Regierung Gorbatschows normalisierten sich die Beziehungen zur Sowjetunion noch mehr, da er bereit war, die drei großen Hindernisse für eine Entspannung in dem Verhältnis zu China aus dem Weg zu räumen. Zunächst wurde die Truppenpräsenz an der Grenze zu China und

⁹ Der „große Sprung nach vorn“ sollte China direkt ohne den Zwischenschritt einer Agrargesellschaft in das Industriezeitalter hieven. Dies misslang jedoch und hatte große Armut und Hungersnöte zur Folge.

¹⁰ Siehe auch Kapitel 3.2. „Die Beziehungen zu den USA“.

¹¹ Gu Xuewu, Die Volksrepublik China zwischen den Supermächten: 1949-1989, in Herrmann-Pillath Carsten, Lackner Michael (Hrsg.), Länderbericht China, Bonn, 2000, S. 507

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in der Mongolei reduziert. Dann unternahm Gorbatschow Schritte zum Truppenabzug aus Afghanistan und stoppte die Unterstützung für das Engagement Vietnams in Kambodscha. Die Beziehungen verbesserten sich wesentlich bis zum Ende der achtziger Jahre und es wurde erreicht die russische Bedrohung aus dem Norden zu minimieren.

Seit dem endgültigen Ende des Ost-West-Konfliktes Anfang der neunziger Jahre blieben Chinas Kontakte zunächst auch zum Nachfolgestaat Russland bestehen, jedoch wurden sie in Peking zunächst als weniger wichtig angesehen, da die Supermacht im Zerfall begriffen war. Erst in den späten neunziger Jahren intensivierten sich die Annäherungen von beiden Seiten, da beide Staaten eine multipolare Weltordnung anstrebten und sich durch die amerikanische Übermacht bedroht sehen.

Das Verhältnis zwischen der UdSSR und China ist zu jeder Zeit seit der Staatsgründung ein Gegenpol zu den USA gewesen. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich Beweggründe für die chinesische Außenpolitik erklären.

3.2. Die Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zwischen den USA und der VR China ist von Anfang an gekennzeichnet von Argwohn und Berührungsängsten. Diese resultieren meist aus historischem Kontext. So wurde die Unterstützung der USA für die nationalistischen Truppen während des Bürgerkrieges in China nie vergessen, ebenso wie das Versagen der diplomatischen Anerkennung nach dem Ende des Krieges 1949. Auch der Koreakonflikt, wo amerikanische und chinesische Truppen teilweise direkt gegeneinander kämpften, unterminierten das Verhältnis der beiden Staaten. Nichtsdestotrotz sind beide Länder so in ihren Aktionen miteinander verbunden, dass es immer wieder Berührungspunkte gab und gibt.

Spätestens der Abschluss des „Vertrages zur gemeinsamen Verteidigung“ zwischen Taiwan und den USA am 2. Dezember 1954 brachte die sino-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt. Die Amerikaner verfolgten seit dem Koreakrieg eine Containment-Politik ¹² im asiatischen Raum. Der Vertrag machte Pläne der VR China zur Eroberung der Insel endgültig zunichte, ohne mit der überlegenen Supermacht USA in direkte Konfrontation zu treten. Im Gegenzug förderte China die kommunistische Bewegung in Vietnam, auch bis in den Vietnamkrieg der Amerikaner hinein. Nachdem sich der Bruch mit der Sowjetunion bis Ende der 60er Jahre immer mehr zuspitzte, befand sich China in einer Doppelkonfrontation mit den beiden Supermächten dieser Zeit. Genau diese Situation wollte man jedoch in Peking stets vermeiden.

¹² Containment (engl. Eindämmung), bezeichnet eine Strategie der Einkreisung der kommunistischen Staaten durch demokratische, dem Westen anhängige, Staaten. Dadurch sollte verhindert werden, dass sich die kommunistische Ideologie weiter auf andere Staaten ausdehnt oder von der UdSSR oder anderen portiert wird.

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Moskau verstärkte seine Truppenpräsenz entlang der chinesischen Grenze massiv und es wurde über einen begrenzten nuklearen Präventivschlag gegen die VR China nachgedacht. Auf der Gegenseite bereitete man die Bevölkerung in China auf einen nuklearen Krieg mit der Sowjetunion vor. Speziell in dieser prekären Situation wurde man in China gewahr, dass die Bedrohung von Seiten der Sowjetunion wesentlich größer ist als die der USA.

Einhergehend mit der Neuorientierung der USA unter Präsident Nixon versucht auch die Führung in Peking sich aus der diplomatischen Sackgasse herauszumanövrieren und beschließt eine Öffnung gegenüber den Amerikanern. So beginnt 1969 eine Phase der Entspannung von beiden Seiten. Die USA lockerten die Handelsrestriktionen, die seit dem Ende des Bürgerkrieges bestanden und schränkten die Patroullien der 7. Flotte in der Straße von Taiwan stark ein. Dies schuf die Voraussetzungen für diplomatische Kontakte, welche aber zunächst ausschließlich auf geheimer Ebene stattfanden. Den Durchbruch brachte eine geheime Reise des amerikanischen Sicherheitsberaters Henry Kissinger im Juli 1971 nach Peking, um sich dort zu Gesprächen mit Zhou Enlai zu treffen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Nixon im Februar 1972 wurde vorbereitet und Verhandlungen über das „Shanghaier Kommuniqué“ geführt, welches beim Staatsbesuch des Präsidenten am 28. Februar 1972 verabschiedet wurde. Das Kommuniqué stellte einen Staus Quo in den sino-amerikanischen Beziehungen dar, zeigte aber auch Probleme auf. Für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan war das der Wendepunkt. Das Kommuniqué enthielt die mittlerweile berühmte „Taiwan-Klausel“. Darin wurde Taiwan zum Bestandteil Gesamtchinas und die Taiwanfrage zur innerchinesischen Angelegenheit erklärt. Besonders wichtig war auch eine „Anti-Hegemonie-Klausel“, in der die Sowjetunion zwar nicht namentlich erwähnt wurde, die aber darauf abzielte, die sowjetische Expansion in Asien einzuschränken. International war die Annäherung zwischen China und den USA für die Volksrepublik in den ersten Jahren ein voller Erfolg. China schaffte es, aus der diplomatischen Sackgasse zu entkommen und sich neue außenpolitische Perspektiven zu eröffnen. Besonders die Übernahme des chinesischen Sitzes in der UNO am 21. November 1971 und der damit verbundene Sitz als Ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat brachte der VR China eine größere Bedeutung in der Weltpolitik. Auch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu 33 Staaten in der Zeit von Oktober 1970 bis Dezember 1972 eröffnete neue Handlungsspielräume. Schließlich schaffte es China auch, mittels der Annäherung zu einem strategischen Dreieck mit den beiden Supermächten aufzuschließen. Auch wenn China nach wie vor das schwächste Glied in diesem Dreieck war, konnte es durch seine Einflussnahme erhebliche Macht ausüben. Besonders deutlich wurde diese Rolle während der neuerlichen Abkühlung des sowjetischamerikanischen Verhältnisses durch die Expansion der Sowjets in Afrika und Asien Mitte der 70er Jahre. Die Amerikaner setzten zunehmend auf einen Ausbau der Kooperation mit der VR China,

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um die Sowjets in Asien in Schach zu halten. So entschloss sich die Regierung der Vereinigten Staaten 1979, diplomatische Beziehungen zu der VR China aufzunehmen. Von beiden Seiten gab es allerdings Bedingungen, um die Konfrontation in Taiwan zu entschärfen. Die Chinesen bestanden auf einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Taiwan, Kündigung des Sicherheitspaktes von 1954 und den Abbruch der offiziellen Beziehungen. Im Gegenzug mussten die Chinesen weiterhin die Lieferungen von Verteidigungswaffen an Taiwan akzeptieren, sowie den Fortbestand der kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen hinnehmen. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung, in der China nicht gegen eine Erklärung der USA zur friedlichen Beilegung des chinesischchinesischen Konfliktes protestieren sollte. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde die Kooperation auf dem militärischen Gebiet deutlich verstärkt. Bereits im Januar 1980 reiste der amerikanische Verteidigungsminister Braun nach Peking, um die Bereitschaft der USA zu verdeutlichen, sogenannte „nicht-tödliche“ militärische Ausrüstungsgegenstände, etwa Radaranlagen und Aufklärungsausrüstung, zu liefern. China wurde aus der „Y“-Liste des amerikanischen Handelsministeriums gestrichen und in die „P“-Liste aufgenommen ¹³ . Damit wurden normale Waffenlieferungen möglich. Vor allem in der Außenpolitik im restlichen Asien zeigte sich die sino-amerikanische Partnerschaft sehr deutlich. Bereits im thailändischvietnamesischen Konflikt zeigte das gemeinsame Vorgehen Wirkung und ermöglichte die Eindämmung der vietnamesischen Expansionsbestrebungen. Die Bestrebungen gipfelten in einem Angriff der chinesischen Streitkräfte auf Vietnam im Frühjahr 1979.

Entscheidend für die sino-amerikanische Partnerschaft war allerdings immer das gemeinsame Ziel, den sowjetischen Einfluss in Südostasien einzudämmen. Dies stellte die Basis für das gemeinsame Vorgehen dar und erreichte auch bei beiden Partner die nötige Konsensbereitschaft. In Peking erwachte allerdings Anfang der 80er Jahre ein neues Selbstbewusstsein im Hinblick auf das eigene außenpolitische Gewicht. Man wollte zu einer eigenständigen Politik zwischen den beiden Supermächten finden und sich von Abhängigkeiten lösen. Daraus resultierten bereits neue Vorstöße zu Verhandlungen mit der Sowjetunion, um den immer noch schwelenden Grenzkonflikt im Norden zu lösen und den Kreml dazu zu bewegen, die Einkreisungspolitik gegenüber China zu lockern. Genau da sah man das Versagen der sino-amerikanischen Partnerschaft, die dieses nicht erreicht hatte. Ein weiterer Beweggrund waren die Abrüstungsverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. In SALT-I ¹⁴ waren genau die Mittelstreckenraketen ausgeschlossen, die für die VR China die größte Bedrohung darstellten, und auch die strategisch ebenso gefährlichen

¹³ Das amerikanische Handelsministerium erstellt in Absprache mit dem Außen- und Verteidigungsministerium Listen in denen in bestimmten Abstufungen die Lieferung von Waffen in die jeweiligen Länder erlaubt, bzw. verboten werden. Die „Y“-Liste stellt die härteste Restriktion dar. In der gleichen Liste befand sich auch die Sowjetunion.

¹⁴ SALT-I; (Abk.: Strategic Arms Limitation Talks) Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnet am 18. Juni

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marinegestützten Kurzstreckenraketen, die vornehmlich im Ochotskischen Meer stationiert waren. So kam man in China zu der Erkenntnis, dass die Entspannung in Europa zu Lasten der strategischen Balance in Asien gehen könnte und zweifelte an dem Nutzen der Kooperation mit Amerika.

Wenn auch die Annäherungen zwischen China und der Sowjetunion durch den Einmarsch in Afghanistan verzögert wurden, so entspannte sich das Klima zwischen den beiden Staaten in den 80er Jahren erheblich. Diese Entspannung trug dazu bei, der chinesischen Außenpolitik endlich eigenes Gewicht unabhängig eines strategischen Partners zu geben. Die Beziehungen zu den USA in der Folge der achtziger Jahre und der wieder beginnenden Annäherung an die Sowjetunion, kühlten sich etwas ab. Jedoch war China zum Aufbau seiner Wirtschaft und als Folge der Politik der Öffnung unter Deng Xiaoping immer genötigt einen politischen Austausch mit den USA zu betreiben. Seit dem Tiannamen-Massaker ¹⁵ 1989 haben sich die Kontakte auf das Thema Menschenrechte konzentriert. Durch den innenpolitischen Druck in den USA ist dies Bestandteil der meisten politischen Kontakte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas seit Mitte der neunziger Jahre gab dem Land jedoch die Möglichkeit sich dem Druck etwas zu entziehen. Die immer dynamischer werdende Globalisierung machte China zu dem Markt der Zukunft. Kein Land, auch nicht die verbleibende Supermacht USA, wollte den Sprung in diesen Markt verpassen.

¹⁵ Blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen Frieden (Tiannamen) in Peking.

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4. Die Politik Chinas im Balkankonflikt bis 1999

Jugoslawien hatte zu China vor allem deshalb besondere Verbindungen, weil es bis Ende der 80er Jahre eine Diplomatie zwischen befreundeten kommunistischen Staaten gab. Die Beziehungen waren jedoch nicht ungetrübt von ideologischen Auseinandersetzungen. Bereits im April 1960 gab es Irritationen über den Kurs der jugoslawischen Regierung unter Tito. In dem Parteiorgan „Rote Fahne“ wurde der Kurs als „jugoslawischer Revisionismus“ abgestempelt und angeprangert. Man setzte sich in dem Organ, welches den Artikel „Es lebe der Leninismus“ betitelte, für mehr Linientreue und Nähe zur ideologischen Basis in Jugoslawien ein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass für China der Hauptadressat solcher ideologischer Auseinandersetzungen in diesen Jahren stets Moskau war und so mit diesen Angriffen insbesondere der Kreml angesprochen werden sollte. Andererseits befand sich China in den sechziger Jahren in einem massiven Umbruch, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Die Kooperation mit der UdSSR war bereits gescheitert ¹⁶ . In dieser Zeit der außenpolitischen Isolation kamen Kontakten zu anderen sozialistischen Staaten wie Jugoslawien mehr Bedeutung zu, denn einzig sie garantierten dem Land, das zu diesem Zeitpunkt von fast keinem anderen Staat auf der Welt diplomatisch anerkannt worden war, die wichtigen bilateralen Kontakte zu weiterentwickelten Staaten. Dennoch konnte Jugoslawien nie Ersatz für die entfallene massive Hilfe aus der Sowjetunion sein.

Aus diesen Beziehungen entwickelte sich bis 1990 eine mittlerweile als traditionell angesehene, Freundschaft der beiden Staaten, nicht ungetrübt von ideologischen und politischen Kontroversen, aber dennoch stabil.

In den neunziger Jahren wurden die Grundprinzipien der Außenpolitik durch die Ereignisse in Jugoslawien mehr und mehr zur Basis der freundschaftlichen Beziehungen. Während Jugoslawiens Teilrepubliken Kroatien, Slowenien und Mazedonien 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten stand China immer auf dem Standpunkt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft aus den inneren Angelegenheiten Jugoslawiens heraushalten müsse und betonte stets, dass jedes Land das Recht besitze seinen eigenen Weg bei der Gestaltung der eigenen Zukunft zu gehen. Wichtiger Zuspruch für Milosevics Regime, das zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich isoliert war in der internationalen Gemeinschaft. Auch die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern blieben bestehen, ebenso wie die wirtschaftlichen Verknüpfungen, was für das isolierte und sanktionierte Land fast von großer Bedeutung war. Ideologische Gesichtspunkte waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr relevant, den China hatte die Öffnung durch Deng Xiaoping hinter sich und Jugoslawien war offiziell bereits eine Republik.

¹⁶ Siehe Kapitel 3.1.

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Die Basis für die Beziehungen der beiden Länder waren stets die fünf Grundprinzipien für Chinas Außenpolitik ¹⁷ . Die Wichtigkeit dieser Prinzipien ergibt sich für beide Staaten aus den territorialen Problemen, die für beide fast charakteristisch sind. Beiden ist gemeinsam, dass territoriale Integrität nie selbstverständlich war und beide stets gegen separative Tendenzen im eigenen Land kämpfen mussten. Zudem haben beide Staaten durch den Niedergang der Sowjetunion einen wichtigen Partner in der internationalen Gemeinschaft verloren und sehen sich als bedeutende Regionalmächte der letzten verbleibenden Supermacht USA gegenüber, zu der sie eher durchwachsene Beziehungen pflegen. Diese Gemeinsamkeiten verbinden die beiden Länder über die Kontinente hinweg und sorgen für eine Basis der freundschaftlichen Beziehungen.

¹⁷ Siehe auch Kapitel 2.

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5. Die Besonderheit des NATO-Einsatzes gegen Serbien

Der Angriff der NATO auf die jugoslawische Teilrepublik Serbien und die jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo 1999 war ein Novum für die internationale Staatengemeinschaft. Nie zuvor hatte ein regionales Bündnis, wie es die NATO darstellt, unter Berufung auf die UN-Menschenrechtscharta, aber gleichzeitig ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt. Gerade dieser Umstand bildete für einige Staaten die Grundlage für massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe. Die völkerrechtliche Grundlage der NATO-Aktion umfassender zu behandeln, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Nichtsdestotrotz erfordert diese Thematik eine kurze Erläuterung, da sie von enormer Wichtigkeit ist, um das Verhalten der chinesischen Führung und auch der anderer Staaten zu erklären. Der Angriff auf Jugoslawien durch die NATO war nicht der erste Angriff auf einen souveränen Staat. Beste Beispiele sind der sowjetische Einmarsch in Ungarn 1956 und die Niederschlagung des Prager Frühling 1968. Aber die Tatsache, dass aus humanitären Gründen angegriffen wurde, macht ihn zu einem Präzedenzfall. Die Situation vor dem Angriff ähnelte denen der aufgeführten Beispielen allerdings sehr. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war nicht in der Lage, gemeinsame Maßnahmen zu beschließen, geschweige denn ein Mandat zu verleihen, da er durch Russland und China blockiert wurde. Dieses Dilemma durchzieht den gesamten Balkankonflikt wie ein roter Faden.

Zwei Aspekte sind charakteristisch für diesen Krieg: Zum einen die rechtliche Legitimation der Aktion und zum anderen der Schutz der Zivilbevölkerung. Der erste Punkt wird sicher noch weitere Nachspiele auf internationaler Ebene haben und sich auf künftige Konflikte und deren Lösung durch internationale Organisationen auswirken. Diese Frage steht als Charakteristikum für eine internationale Entwicklung, an deren Ende ein neues weltpolitisches Sicherheitskonzept steht. Nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung steht die Frage, wie mit Staaten umgegangen werden kann, die eklatant die Grundsätze der internationalen Gemeinschaft verletzen, an vorderer Stelle. Dabei ist zu unterscheiden zwischen innerstaatlichen Verbrechen und Vergehen zwischen souveränen Staaten. Letzteres ist durch das Ende des Kalten Krieges etwas einfacher geworden. Aggressive Staaten können durch die in diesen Punkten relativ klare Gesetzgebung der UNO als solche identifiziert werden und, je nach Konstellation und Situation, auch bestraft werden, wie das Beispiel Irak 1991 zeigt. Hier regt sich auch weit weniger Widerstand in den zuständigen Gremien der UNO.

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Größere Schwierigkeiten entstehen durch die Frage, ob bei innerstaatlichen Vergehen gegen die Menschenrechte eingegriffen werden kann. Hier zeigt sich massiver Widerstand, angeführt durch Staaten wie Russland und China. Die Souveränität und territoriale Integrität ¹⁸ eines Staates wird wesentlich höher bewertet als Individualrechte. Durch diese Haltung entsteht jedoch immer wieder Handlungsunfähigkeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Dadurch stellt sich als Leitfrage: Lässt sich eine humanitäre Aktion aufgrund der UN-Charta legitimieren, wenn keine Resolution des Sicherheitsrates zu erreichen ist? In Artikel 2 Ziffer 4 der Charta wird die Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen ausgeschlossen. Für diesen zentralen Punkt in der UN-Charta gibt es eine klare rechtliche Grundlage, die nur für den Fall der Selbstverteidigung, Artikel 51, zeitlich begrenzte Ausnahmen vorsieht. Frowein sieht jedoch im Mittelpunkt des internationalen Völkerrechts nicht mehr nur souveräne Staaten, sondern auch den Schutz des einzelnen Menschen vor massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen. In diesem Sinne kann man auch die Ablehnung einer von Russland, China und Indien eingebrachten Resolution zur Verurteilung der NATO-Angriffe interpretieren.

In Kapitel VII der UN Charta wird der Sicherheitsrat autorisiert, kollektive Zwangsmaßnahmen zu beschließen. Dies impliziert einerseits Embargos, andererseits aber auch militärische Maßnahmen, wie im Fall Irak. Es stellen sich zwei Fragen in Bezug auf dieses Kapitel der UN-Charta: War der Sicherheitsrat im Falle Jugoslawiens überhaupt zuständig ¹⁹ und war die NATO zum Einsatz berechtigt? Frowein bejaht die erste Frage mit dem Verweis auf eine Friedensbedrohung durch extreme Menschenrechtsverletzungen ²⁰ . Die Einsatzberechtigung der NATO ist etwas komplizierter, denn lediglich der Sicherheitsrat hätte mit einer Resolution die NATO als Regionalorgan zu einem solchen Einsatz autorisieren können. Die USA sahen es bereits während des Krieges als legitim an eine solche Beauftragung auch nachträglich vornehmen zu lassen, speziell natürlich aus dem Grund, dass es eine Beauftragung durch die Vetostimmen von Russland und China nie gegeben hätte. Frowein sieht jedoch die Legitimation als gewährleistet an, weil der Antrag von Indien, China und Russland zur Verurteilung der NATO-Aktion vom Sicherheitsrat abgelehnt wurde.

Der zweite Aspekt, der ausreichende Schutz der Zivilbevölkerung, ist Objekt vielseitiger Spekulationen und Diskussionen. Sicher ist, dass in diesem Krieg gegen Serbien Ziele bombardiert

¹⁸ Siehe auch Kapitel 2.

¹⁹ „Von besonderer Bedeutung...ist die Frage, unter welchen Umständen die extreme Verletzung von Menschenrechten in einem Staat als Friedensbedrohung angesehen werden und eine Ermächtigung zum militärischen Einsatz durch den Sicherheitsrat begründen kann“; Frowein Jochen Abr., Der Schutz des Menschen ist zentral, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 17./18. Juli 1999, S.2.

²⁰ „Es kann heute als anerkannt gelten, dass die Zuständigkeit des Sicherheitsrates bei genozidartigen Aktionen oder sonstigen extremen Menschenrechtsverletzungen auf der Grundlage von Art. 39 der Satzung gegeben ist, weil hierin eine Friedensbedrohung zu sehen ist.“; Frowein Jochen Abr., Der Schutz des Menschen ist zentral, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 17./18. Juli 1999, S.2.

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wurden, die eindeutig zivilen Charakter besitzen, wie zum Beispiel die Zerstörung des serbischen TV-Senders RTS. Mehr Diskussionsbedarf gibt es sicher bei infrastrukturellen Zielen, wie Brücken. Hier kann man zwar nicht eindeutig sagen, dass es sich um zivile Ziele handelt, jedoch im Fall der Bombardierung der Brücke von Luzane, bei dem am 1. Mai nach serbischen Angaben 47 Menschen in einem vollbesetzten Reisebus ums Leben kamen, ist festzustellen, dass die NATO geltendes Kriegsrecht gebrochen hat.

Eine Besonderheit begleitet die Aktion der NATO-Partnerstaaten: die unterschiedliche rechtliche Stellung der teilnehmenden Staaten. Zwar betonte der NATO-Sprecher Jamie Shea immer wieder, dass niemals zuvor die Regeln der Kriegsführung so strikt eingehalten wurden, aber rechtliche Verbindlichkeiten wurden niemals benannt und die entsprechenden Verträge bewusst nie beim Namen genannt ²¹ . Der Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, dass Frankreich, die Türkei und die USA niemals das Zusatzprotokoll Nr. I des Genfer Abkommen von 1949 unterzeichnet haben. Damit standen nicht alle Partner der NATO-Offensive auf dem gleichen völkerrechtlichen Fundament. Als Folge davon gab es keine genaue Definition davon, was als militärisches Ziel anzusehen war und was nicht.

Ein weiteres Beispiel ist die Bombardierung von Zielen aus 5000 Metern Höhe, um eigene Soldaten zu schützen. Bei einem solchen Einsatz ist nicht zu erkennen, ob sich Zivilisten im Zielgebiet befinden. Aus diesen Fakten lässt sich ableiten, dass der Grund für die meisten zivilen Verluste in der fehlenden oder mangelhaften Planungs- und Aufklärungsarbeit, sowie in Koordinationsschwächen seitens der Nato zu finden sind.

Das tragischste Beispiel für diese Schwächen in bezug auf China ist die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Auch wenn es Thesen gibt, die einen Unfall in Frage stellen und von einem gezielten Schlag gegen die Botschaft als Teil der informellen Infrastruktur sprechen ²² , kann man eher davon ausgehen, dass es sich auch hier um einen Planungs- bzw. Aufklärungsfehler handelt ²³ . Die Treffer auf die chinesische Botschaft sind wahrlich nicht die einzigen sogenannten Kollateralschäden, die es im Kosovokrieg gab. Bezeichnend ist jedoch, dass dieser Schaden als einziger wirklich untersucht, und die Ergebnisse veröffentlicht wurden ²⁴ .

²¹ „Die NATO hielt sich auch nicht an die Vorschrift des I. Zusatzprotokoll, wonach Angriffen durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, eine wirksame Warnung vorausgehen muss. Nach Aussagen von NATO-Vertretern wollte man die Sicherheit der Piloten nicht aufs Spiel setzen.“; Gidron Avner, Cordone Claudio, Die NATO und das Völkerrecht, in Le Monde Diplomatique Nr. 6192, 14.07.2000, S. 1, 12-13.

²² Entsprechende Mutmaßungen vertrat die BBC im Mai 1999.

²³ Gründe nach Aussage von NATO-Vertretern und Sprechern der CIA.

²⁴ „Im April 2000 gab die CIA jedoch bekannt, dass sie gegen mehrere Mitarbeiter wegen ihrer Rolle bei der Fehlidentifizierung der chinesischen Botschaft disziplinarische Maßnahmen ergriffen habe.“; ebenda.

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6. Die Reaktion auf das Bombardement der chinesischen Botschaft in

Belgrad

6.1. Reaktionen in China

Bei den Raketentreffern auf die chinesische Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999 wurde das Gebäude von fünf Sprengkörpern getroffen. Dabei wurden drei Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Nach Angaben der NATO war der Angriff nicht beabsichtigt und der Fehler rührte daher, dass die Befehlshaber die Ziele für diesen Angriff mit veraltetem Kartenmaterial des CIA planten, auf dem die Botschaft nicht eingezeichnet war.

Die Reaktionen der Chinesen waren vielfältig, medienwirksam und recht heftig. Mutmaßungen über die eigentlichen Ziele der Bombardierung machten in China die Runde. Es wurde dem amerikanischen Militär vorgeworfen, die sino-amerikanischen Beziehungen torpedieren und den steigenden Verteidigungshaushalt Chinas publik machen zu wollen; den USA wurde unterstellt, dass die Aktion eine Bestrafung für die chinesische Opposition gegen die Angriffe gewesen sei und die Destabilisierung Chinas durch nationalistische Kräfte zum Ziel gehabt hätte. Angetrieben von der Propaganda der staatlich kontrollierten Fernsehsender versammelten sich vor den Konsulaten der NATO-Partner in China mehr als zehntausend Demonstranten zu gewalttätigen Protesten. Die Entschuldigungen der NATO-Mitgliedsländer, insbesondere der Amerikaner, wurden erst am 11. Mai, also zwei Tage nach der Entschuldigung durch Clinton und die NATO, gesendet, bzw. abgedruckt. Ansonsten heizten die chinesischen Medien die Proteste durch eine einseitige Berichterstattung kräftig an.

Die Kundgebungen an sich wurden durch den Vizepräsident Hu Jintao genehmigt ²⁵ , der aber auch anmahnte, keine Gesetzesverletzungen zu begehen. Dies wurde jedoch weitgehend ignoriert. Es flogen Steine, Farbbeutel und Molotovcocktails auf die Vertretungen. In Chengdu wurde das amerikanische Konsulat durch Brände zerstört. Danach wurde die Versammlung mit Hilfe von Tränengas aufgelöst. Die Proteste begannen am 8. Mai, dem Tag nach der Bombardierung, und setzten sich für drei Tage fort. Der U.S.-amerikanische Botschafter in Peking, James Sasser, sagte, er und sein Botschaftspersonal konnten das Gebäude zum 10. Mai erstmals wieder verlassen. Westliche Journalisten wurde auf offener Straße geschlagen, getreten und mit Steinen beworfen. Auch vor der albanischen Botschaft wurde demonstriert und das Gebäude mit Gegenständen beworfen. Spätestens am zweiten Tag der Proteste bekamen die Demonstranten auch logistische Unterstützung durch die Regierung. Mit Bussen wurden sie in die Nähe der US-Botschaft in Peking

²⁵ http://www.CNN.com, MacKinnon Rebecca, China gives green light to embassy protests, 9. Mai 1999, S. 2, vom 17.1.2001

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gebracht. Von mehreren Orten wurde berichtet, dass die Polizei zunächst nichts zum Schutz der Botschaften getan habe. In Chengdu sollen die Ordnungskräfte erst eingegriffen haben, als das Konsulat bereits brannte. Auch in Kanton sollen die Sicherheitskräfte die Demonstranten in kleinen Gruppen vor das deutsche Generalkonsulat gelassen haben und auch hier flogen Steine, Fenster wurden eingeworfen und der Eingangsbereich des Konsulats wurde zerstört. Am nächsten Tag war das Gelände jedoch durch Gitter abgesperrt und es kam zu friedlichen Protesten. Eine neue Komponente gab es bei den Protesten gegen die NATO. Erstmals wurden gezielt sogenannte Cyberattacken gegen amerikanische Militärcomputer und die NATO-Netzwerke ausgeführt. Am 2. September 1999 sagte der Beauftragte für Kommunikation und Information der Air Force Lt. Gen. William Donahue: hackers „...came at us daily, hell-bent on taking down NATO networks.“ ²⁶ . Auch die Herkunft der Angriffe lies sich nachvollziehen: „... people who came at us with an IP-address that resolved to China“. Mehrere IP-Adressen ²⁷ wurden nach China zurückverfolgt und obwohl sich der General nicht dazu äußern wollte stand auch die Vermutung im Raum, dass es sich dabei auch um staatliche Computer gehandelt haben könnte. Getragen wird diese vor allem durch die starke Kontrollfunktion der chinesischen Regierung über das Internet. Die Angriffe setzten sich während der ganzen Zeit der Luftangriffe fort, konnten allerdings keinen Schaden anrichten. Meist handelte es sich um harmlosere Spam-Attacken ²⁸ . Die Seite des Weißen Hauses(Fußnote) wurde durch Hacker aus Hongkong allerdings für mehrere Tage außer Gefecht gesetzt.

6.2. Diplomatie in der Folge der Ereignisse

Am 9. Mai 1999, zwei Tage nach dem Beschuss der Botschaft in Belgrad, entschuldigte sich der amerikanische Präsident Clinton in einem offiziellen Brief an Staatspräsident Jiang Zemin für den „irrtümlichen“ Angriff.

Am 10. Mai 1999 stellte die chinesische Regierung alle offiziellen Kontakte in den Schlüsselbereichen des Dialoges mit den USA ein. Dies umfasste die Bereiche Militäraustausch, Rüstungskontrolle und die Menschenrechtsfrage. China verlangte eine Untersuchung der Ereignisse, die dazu führten, dass die Botschaft getroffen wurde und eine Bestrafung der Schuldigen. Die ersten Untersuchungsergebnisse wurden am 17. Juni 1999 durch eine Delegation

²⁶ http://www.CNN.com, Brewin Bob, Cyberattacks against NATO traced to China, 9. Mai 1999, S. 1, vom 17.1.2001

²⁷ IP (Abk. Internet-Protokoll); jeder Rechner im Internet hat solange er verbunden ist eine eindeutige Adresse. Die Adressen werden vergeben und sind somit nachvollziehbar.

²⁸ Spam ist eine Methode Mailserver durch Überlastung zum Absturz zu bringen. Dabei werden Massen an unsinnigen Mails automatisch generiert und über einen Mailserver abgeschickt, bis dessen Kapazität überschritten ist.

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unter der Führung von Thomas Pickering, Staatssekretär des U.S.-Außenministeriums, formal vorgestellt.

Aufgrund der Ereignisse in Belgrad wurde der geplante Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Peking verkürzt und die Delegation verkleinert. Auch Schröder entschuldigte sich nochmals für den Angriff. Diese Entschuldigung wurde jedoch von der chinesischen Regierung als „nicht ausreichend“ bezeichnet. Dennoch verliefen die Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre.

Am 15. Mai 1999 verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine Erklärung, in der tiefstes Bedauern und Besorgnis über die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch den Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurde ²⁹ . Um den Wortlaut dieser Erklärung wurde in den vorhergehenden Tagen schwer gerungen. China hatte bereits am 8. Mai in einem Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrates um eine Resolution zur Verurteilung der Bombardierung gebeten. Auf diese Verurteilung verzichtete China allerdings am

11. Mai.

Zwei Kriegsschiffen der amerikanischen Pazifikflotte wurde am 21. Mai ein planmäßiger Stop im Hafen von Hongkong verwehrt, die Schiffe durften nicht in den Hafen einlaufen. Am 25. Mai desselben Jahres wurde vom Komitee für nationale Sicherheitsfragen ein 800 Seiten starker Bericht vorgelegt in dem der VR China die massive Spionage in amerikanischen Labors des Atomwaffenprogramms vorgeworfen wurde. Am 3. Juni verlängerte Präsident Clinton den Status Chinas als normaler Handelspartner um ein weiteres Jahr.

Am 25. Juli 1999, nur zehn Wochen nach dem Bombardement, wurde beschlossen die Gespräche zwischen den USA und der VR China wieder aufzunehmen, allerdings ohne zunächst konkrete Termine dafür festzulegen. Dies wurde anlässlich eines Treffen zwischen US-Außenministerin Albright und Ihrem chinesischen Amtskollegen Tang Jiaxuan in Singapur vereinbart. Die bilateralen Beziehungen sollten wieder aufgenommen und intensiviert werden.

Im April 2000 gab es personelle Konsequenzen beim CIA aus dem Vorfall. Ein Mitarbeiter wurde entlassen und sechs ranghohe Angestellte wurden mit Abmahnungen bedacht.

²⁹ Siehe Anhang II.

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7. Hintergründe zu den Reaktionen und Motiven

Bereits im Vorfeld der Bombardierung der chinesischen Botschaft gab es einige Missstimmungen zwischen den USA und der VR China. Am 6. April 1999 traf der chinesische Premierminister Zhu Rongji zu einem neuntägigen Besuch in den Vereinigten Staaten ein. Hauptthema der Visite war der von China angestrebte Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Jedoch ließ sich US-Präsident Clinton, nicht dazu überreden die Vereinbarung mit Rongji zu unterzeichnen, obwohl der chinesische Premierminister viel weitergehende Zugeständnisse mitbrachte, als man vermuten konnte. Innenpolitische Gründe sollen den Ausschlag gegeben haben und den Präsidenten zu der Ansicht gebracht haben, dass die politischen Kosten zu hoch seien. Die chinesische Führung zeigte sich sehr brüskiert, dass die weitgehenden Zugeständnisse nicht entsprechend honoriert wurden. Mehrere hauptsächlich innenpolitische Faktoren spielten bei der Entscheidung Clintons eine Rolle. Die Spionagevorwürfe gegen China standen bereits seit längerem im Raum. Zudem verstärkten sich Vermutungen über Wahlkampfspenden an die Demokraten anlässlich des Wahlkampfes 1995 in den USA. Des weiteren hatte Clinton innerparteiliche Auseinandersetzungen mit Gewerkschaftslobbyisten über Billigimporte aus China zu führen und der Präsident war mit dem Kosovo-Konflikt beschäftigt. Nichtsdestotrotz wurde es Clinton als großer Fehler angelastet, die Vereinbarung mit China nicht unterschrieben zu haben. Ein Indiz dafür ist auch die Entsendung einer US-Delegation nach China zu weiteren Verhandlungen, vermutlich um die von China gemachten Zugeständnisse aufrecht zu erhalten.

Die Reaktionen Chinas allgemein zum Krieg im Kosovo fielen stets sehr aggressiv und lautstark aus. China bildete mit Russland zusammen die Wortführer der Opposition gegen die NATO-Luftschläge. Immer wieder während des gesamten Krieges verlangte China die „bedingungslose Einstellung“ der Angriffe und erklärte sich erst nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen bereit, an einer Kosovo-Resolution mitzuarbeiten. Dabei wurden die engen Beziehungen zu Jugoslawien in den Vordergrund gestellt. Immer wieder wurde betont, dass die territoriale Integrität und nationale Souveränität Jugoslawiens unbedingt erhalten bleiben müsse. Der Konflikt wurde stets als innere Angelegenheit Jugoslawiens bezeichnet. Gerade an diesen Formulierungen wird klar, warum sich China für Milosevic einsetzte, denn diese Formulierungen findet man immer wieder, wenn es um die klassischen Problemzonen in China geht. Die beiden Maximen der chinesischen Außenpolitik wurden also auch für andere Staaten geltend gemacht. Der Grund dafür ist die Befürchtung, auf dem Balkan könnten Präzedenzfälle geschaffen werden für militärische Operationen zur Erhaltung der Menschenrechte auf dem Gebiet souveräner Staaten

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ohne Mandat der Vereinten Nationen ³⁰ . Der Verweis auf die inneren Angelegenheiten soll für Jugoslawien gelten, überträgt sich aber auch auf die Problemfelder Taiwan und Tibet in China. Der Dammbruch sollte in Jugoslawien verhindert werden, bevor er sich auf andere Krisenregionen übertragen kann. Diese Problematik verbindet China auch gleichzeitig mit Russland, die bei ihrem Tschetschenienkrieg eine ähnliche Problematik haben. Natürlich ist der Vergleich zwischen Jugoslawien und den Problemregionen in Russland und China nicht zulässig, da sowohl die Konstellationen als auch die Länder an sich völlig andere Voraussetzungen aufweisen, aber der Einsatz gegen Serbien birgt natürlich die Gefahr, dass solche Einsätze auch als Druckmittel gegen China benutzt werden könnten.

Dass die Bindung an das Regime Milosevics nicht besonders stark war, zeigt die Weigerung der chinesischen Regierung Milosevic nach seiner Abwahl Ende 2000 aufzunehmen und die Fortführung und Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu der Regierung von Zoran Zizic. Im Anschluss an die gewalttätigen Proteste in China gegen die Vertretungen der NATO-Länder wurde auch gemutmaßt, dass die Regierung die allgemeine Unzufriedenheit über soziale Probleme kanalisieren wollte. Diese Theorie scheint mir jedoch nicht sehr wahrscheinlich, da dies eine sehr kurzfristige Ablenkung wäre und die politischen Kosten dafür viel zu hoch waren. Die Reaktion kann auch in einem größeren Maßstab betrachtet werden als ein Versuch, die Emanzipation als Weltmacht auf internationaler Bühne zu manifestieren. Dies stellt seit der Staatsgründung ein großes Anliegen der Chinesen dar. Mit der Schwäche Japans, beginnend Ende der 90er Jahre durch die Asienkrise, und der Öffnung Chinas, beginnend 1978 durch Deng Xiaoping, ist man diesem Ziel wesentlich näher gekommen. Die Wiedereingliederung Hongkongs und Macaos sind weitere Meilensteine auf dem Weg Chinas zur Weltmacht. In dieser Situation stellt der Angriff der NATO ohne Rücksprache mit China eine Verletzung dieses Status dar, der die Regierung in Peking sehr irritiert hat. Hinzu kamen die Irritationen über das Verhalten der Amerikaner bei dem gewünschten WTO-Beitritt Chinas ³¹ (Fussnote). Zudem kann man einen praktischen Nutzen darin erkennen, die „lästigen“ Dialoge mit den USA über Rüstungskontrolle und die Menschenrechte, zumindest zeitweise, auszusetzen und auf einer neuen Basis weiterzuführen.

³⁰ Siehe Kapitel 5.

³¹ Siehe Kapitel 6.1.

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8. Fazit und Ausblick auf die Außenpolitik der VR China

Die Politik Chinas im Konflikt um die Einsätze der NATO im Kosovo ist geprägt von außenpolitischen Überlegungen, die zunächst nicht viel mit dem eigentlichen Krieg zu tun haben. Die künftige Rolle Chinas auf der Weltbühne war für die Führung in Peking wesentlich entscheidender als die Verbindungen zu Jugoslawien.

Dies wirft jedoch viele Fragen auf, bezüglich der angestrebten Rolle der VR China in der Welt. Durch die Politik der Annäherung Chinas an die USA und gleichzeitig an Russland fühlt man sich erinnert an die Phase der Äquidistanz zwischen den beiden Supermächten ³² . Doch die Situation hat sich verändert. Russland kann sich nur durch Berufung auf den Status als Atommacht noch als Großmacht verstehen. Wirtschaftlich und militärisch stehen die Zeichen in Moskau eher auf Sturm und es ist bislang keinem Präsidenten gelungen, einen neuen Platz auf dem internationalen Parkett langfristig einzunehmen und die russische Rolle neu zu definieren. Man fühlt sich durch die Osterweiterung der NATO an die Wand gedrängt und sucht daher die Bindung an China als gemeinsame Opposition gegen die letzte Supermacht USA. Auch gemeinsame Interessen, wie die Haltung gegen die Einsätze auf dem Balkan aus innenpolitischen Gründen ³³ legen eine Kooperation nahe.

Dennoch reagieren die Chinesen zurückhaltend auf die Annäherungsversuche aus Moskau. Ein Grund dafür sind die Beziehungen zu den USA und ein gewisses traditionelles Misstrauen Russland gegenüber. China kann es sich nach wie vor nicht leisten einen Bruch mit Washington zu riskieren. Zu viele Fragen stehen ungeklärt zwischen den beiden wichtigsten Ordnungsmächten in Asien und China besitzt nicht die Stärke für außenpolitische Alleingänge in so heiklen Fragen, wie sie Asien im

21. Jahrhundert aufwirft. Sowohl Taiwan als auch Tibet sind jedoch die entscheidenden Punkte, an denen sich die Beziehungen zwischen den USA und China messen lassen müssen. Beide Seiten haben erheblichen innenpolitischen Druck, hier Lösungen zu finden, sind aber gleichzeitig auch aufeinander angewiesen.

Ein wichtiger Aspekt wird die Außenpolitik des neuen Präsidenten Bush sein. Bislang kann man kaum abschätzen, wie sich die USA auf dem internationalen Parkett präsentieren werden. Der angekündigte Rückzug aus Krisengebieten und die Besinnung auf die inneramerikanischen Probleme kann auch ein Präsident Bush nur teilweise vollziehen. Zu schwerwiegend sind die USA verwickelt in den Krisenregionen und es gibt meist keinen Ersatz für die letzte Supermacht. Die EU ist noch lange nicht so weit, ihre Rolle auf der Weltbühne einzunehmen und Russland fehlt das

³² Siehe Kapitel 3.

³³ Siehe Kapitel 7.

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Geld und die Mittel. Mit der Ankündigung, die Forschung für den nationalen Raketenschild der USA intensivieren zu wollen und dieses ehrgeizige Projekt zu verwirklichen hat sich Bush jedoch in China bereits Respekt verschafft, aber auch massiven Widerstand hervorgerufen. Auch wenn sich Experten noch lange über die Umsetzbarkeit des Projektes streiten werden, so hat es bei Russland und China bereits die elementaren Ängste vor einer Hegemonie der USA hervorgerufen. Die Gefahr, durch dieses Projekt eine neu Rüstungsspirale loszutreten, ist unübersehbar und es ist zu erwarten, dass Indien und Pakistan den aufrüstenden Ländern folgen würden. Dies steht jedoch auch den chinesischen Interessen entgegen, denn die Substanz für einen Rüstungswettlauf hat China heute noch nicht.

Wenn man die Schlagzeilen in Bezug auf China in den letzten Jahren liest, fällt auf, dass es zwei Komponenten von Nachrichten gibt: bilaterale, politische Gespräche und Wirtschaftsnachrichten. Oft sind diese auch miteinander gekoppelt, denn die Regierungschefs aller westlichen Staaten haben sich in Peking vorgestellt, um die Stellung der eigenen Wirtschaft auf dem größten Markt in Asien zu sichern. Die politischen Nachrichten reichen von massiven Drohungen bis zu freundschaftlichen Dialogen. Dies alles sind Zeichen dafür, dass China noch immer dabei ist, seinen Platz in der Weltordnung zu suchen. Die Bedrohung, die oft in China gesehen wird, ist bei genauerem Hinsehen weitaus geringer als man es meinen könnte. Betrachtet man die außenpolitischen Aktionen der letzten 20 Jahre, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Reich der Mitte zu allen Nachbarn freundschaftliche Verbindungen aufgenommen hat, die meisten Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn geregelt hat und aus der Tradition alter Feindschaften, wie der mit Japan, ausgebrochen ist und somit zu einem verlässlichen Partner für die meisten Länder Asiens geworden ist. Alles in allem ein äußerst positive Bilanz, wie sie kaum ein anderes Land der Erde aufweisen kann. Wo also liegt die Gefahr aus China?

Ein Punkt, der ein solch mächtiges Land unberechenbar macht, ist das politische System. Die kommunistische Partei ist nach wie vor der unumstrittene Machthaber. Ein Wandel zu demokratischen Strukturen ist einerseits nicht absehbar, wäre aber auch andererseits ein nicht kalkulierbares Unterfangen. Wir haben am Zusammenbruch der Sowjetunion miterleben können, wie unkalkulierbar und unsteuerbar ein solcher Wandel vom totalitären zum demokratischen System sein kann und noch ist. Ohne den wirtschaftlichen Erfolg als Partner des Wechsels sind die gesellschaftlichen Umbrüche kaum zu lenken. Aber auch ohne den Versuch zu demokratischen Strukturen zu gelangen, ist schwer zu erahnen, welche politischen Kräfte sich in Zukunft die Macht im Parteiapparat sichern werden und nach welchen Leitlinien sich ihre Politik richten wird. Eine andere Frage ist, wie China auf Veränderungen in seinem Umfeld reagieren wird. Allein die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie schnell bilaterale Beziehungen wieder an Bedeutung

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verlieren, wenn politische Wechsel mit starken Worten einhergehen, wie im Falle Bushs. Das gleiche Argument lässt sich potentiell genauso auf Russland und andere Staaten, wie Indien z.B., anwenden. Wie also wird China mit einem aggressiveren Umfeld umgehen?

Die dritte Unbekannte stellen die Konflikte innerchinesischer Art dar, wie Taiwan und Tibet, sowie Gebietsansprüche, wie z.B. im südchinesischen Meer, dar. Daraus resultierend sehen die westlichen Staaten oft das aggressive China mit hegemonialen Ambitionen. Betrachtet man allerdings die Schritte, die in den letzten Jahren unternommen wurden, so kann man sagen, dass in den meisten Konflikten eine sehr vorsichtige Vorgehensweise angewandt wurde. Kombiniert mit den Aussöhnungsprozessen mit seinen Nachbarn ergibt sich ein weit freundlicheres Bild als man es in Europa und den USA wahrnimmt. Eine Ausnahme bildet jedoch Taiwan. Massivste Drohgebärden, wie Manöver in der Taiwanstraße und Raketeneinschläge vor der Küste kurz vor den Wahlen in Taiwan, sind sicher keine friedenstiftende Initiativen. Aber gerade in der Taiwanfrage ist die Wahrnehmung zwischen den Westmächten und China am unterschiedlichsten. Ob es zu mehr als Muskelspielen in der Straße von Taiwan kommen könnte, wird auch in Zukunft offen bleiben, denn genau das möchte die chinesische Regierung erreichen. Die größte Schande für einen chinesischen Politiker wäre sicher, derjenige zu werden der Taiwan endgültig verloren hat. Daher wird sich auch in Zukunft in dieser Frage nicht viel bewegen. Aber was wäre der Gewinn einer militärischen Eroberung der Insel? China hätte ein mit Sicherheit schwer zerstörtes Land unter seiner Kontrolle, das auf Jahrzehnte nicht mehr an die heutige Wirtschaftskraft heranreichen würde. Zu den Kriegskosten kämen also massive Kosten für den Wiederaufbau. Außenpolitisch wäre ein solcher Schritt eine Katastrophe. Selbst wenn es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den USA käme, so wäre China auf Jahrzehnte hinaus wieder isoliert. Ein fast sicheres Embargo von allen Seiten würde die chinesische Wirtschaft ebenfalls um Jahrzehnte zurückwerfen. Diese Faktoren würden ein solches Unternehmen auch innenpolitisch zu einem großen Wagnis machen, denn um die staatliche Souveränität zu schützen, müssten massive Vorkehrungen getroffen werden, die potentiellen Unruhen zu unterdrücken. Alles in allem stellt sich ein solches Szenario als äußerst großes Wagnis dar, dessen Folgen für das Land unabsehbar wären. Sicher ist Politik nicht immer rational zu begründen, aber ein solcher Schritt käme einem Husarenritt gleich.

So bleibt festzustellen, dass China im 21. Jahrhundert sicher eine weitaus bedeutendere Rolle in der Welt spielen wird als es im letzten Jahrhundert getan hat. Trotz vieler Vorbehalte wird diese Rolle auch integriert sein in die Mechanismen der Weltpolitik und daher kann man davon ausgehen, dass man es mit einem stärker werdenden, aber zähmbaren asiatischen Drachen zu tun hat.

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