Staatsbankrott vermeiden: Internationaler Währungsfond (IWF) = Art Zentralbank der Welt → Beistandsabkommen (Voraussetzung für Umschuldungsverhandlungen wenn ein Entwicklungsland in eine Verschulungskrise geraten ist) abschließen

→ strenge wirtschaftliche Auflagen → „neokolonialistische“ Auflagenpolitik: massive Abwertung der Währung, Lockerung der Importbeschränkungen, schrittweise Privatisierung der Staatsbetriebe...Staatsausgaben sollen massiv gekürzt werden → erhebliche Abstriche von den früheren Standards

Entwicklungshilfe - Hilfe zur Unterentwicklung oder Hilfe zur Selbsthilfe?

Rahmenbedingungen des internationalen Systems:

von USA + GB bestimmt - 3Teilbereiche regelungsbedürftig: - Währungsbereich (Internationaler Währungsfond: überprüft Wechselkurspolitik, -

seitden 50ern: mehr als 1 Billion US-Dollar für öffentliche Entwicklungshilfe (D ab 1952) + erhebliche private Entwicklungshilfe

Jedoch Zweifel an der Tauglichkeit der Entwicklungshilfe:

Entwicklungshilfe stets zu gering, Industrieländern sind UN-Empfehlungen (0,7% des Bruttosozialprodukts) bei - weitemnicht nachgekommen

eher „Hilfe zur Unterentwicklung“ + „tödliche Hilfe“ → Entwicklungshilfe reduziert eigene Anstrengungen - nichtEntwicklungshilfe selbst, sondern Ziele, Konditionen + Vergabepraxis haben zum Misslingen beigetragen -

Deutschland:- - öffentlicheEntwicklungshilfe: von Staat zu Staat (einzelne Regierungen + Programme der EU, UNO, Weltbank) Hilfsmaßnahmen: Kapitalhilfe (zinsgünstige Darlehen mit langer Laufzeit/nichtrückzahlbare Zuschüsse), technische Hilfe, personelle Zusammenarbeit (Ausbildung von Fach- und Führungskräften), Nahrungsmittel + humanitäre Hilfe private Entwicklungshilfe: kirchliches Hilfswerk, Parteistiftungen,....finanziert aus Mitgliedsbeiträgen + Spenden → freie Träger können (anders als der Staat) an den Regierungen, Bürokratie, Machthaber vorbei direkt an der Basis aktiv werden → Experten fordern: Nicht-Regierungsorganisationen mehr unterstützen

Entwicklungshilfe als politisches Instrument:

Entwicklungszusammenarbeit hängt auch besonders von wirtschafts- und deutschlandpolitischen Zielen ab: Entwicklungspolitik als Instrument zur Verhinderung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR - wachstumsorientierteAufholstrategie: gefördert wurden nur industrielle Großprojekte → deutsches Exportinteresse - Wendezur Grundbedürfnisstrategie: Entwicklungshilfe soll mehr nach den Zielen und Planungen der - Entwicklungsländerausgerichtet sein → Protest: Vernachlässigung legitimer deutscher Eigeninteressen, Ausrichtung an den Interessen oft korrupter Staatsoligarchien → Entwicklungshilfe wird zu Entwicklungshemmnis

→: Grundprobleme der staatlichen Entwicklungshilfe

1. Entwicklungshilfe sollte auch dazu beitragen, die Rohstoffversorgung des Geberlandes (BRD) zu sichern Entwicklungshilfe soll für die deutsche Wirtschaft „beschäftigungswirksam“ werden → Lieferbedingungen: Kapitalhilfe soll wo immer möglich für deutsche Güter und Dienstleistungen der BRD ausgegeben werden

2. Gefahr dass Entwicklungshilfe für die Interessen der in den E.ländern herrschenden Oligarchien benutzt wird → korrupte, unfähige und undemokratische Regierungen durch Entwicklungshilfe gestützt → neue Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfe + Politikdialog (zw. Bundesregierung und Empfängerland)

Neue Wirtschaftsordnung, Freihandel, Süd-Süd-Kooperation - entwicklungspolitische Alternativen

Welthandelskonferenz: Forderung der 3.Welt nach einer „neuen Weltwirschaftsordnung“ → „Integriertes 1976

Rohstoffprogramm“ (IRP) → Exporterlöse der Entwicklungsländer sollen stabilisiert + gesteigert werden

meiste Entwicklungsländer exportieren vor allem Rohstoffe, kaum weiterverarbeitete Produkte

→ auf den Import von Industriegütern angewiesen (deren Preise aber im Trend mehr steigen als die ihre Rohstoffe) → man muss für die Einführung von Industriegütern immer größere Mengen an Rohstoffen ausführen → ungleicher Tausch + Preisverfall (manche Stoffe durch Kunststoffe ersetzt) + starke Preisschwankungen → soll mit dem IRP bewältigt werden:

Errichtung von Rohstofflagern → Ausgleich von Angebots- und Nachfrageschwankungen - Errichtungeines „Gemeinsamen Fonds“ (Strukturverbessernde Maßnahmen finanzieren) - Vereinbarungenvon Preisober- und Preisuntergrenzen + Exportquoten für die 10 Produkte im Programm - (=Rohstoffabkommen)

Rohstoffabkommen = Schwachpunkte des IRP:

→ „TransFair“ → durch faire Preise ein Überleben ermöglichen

→ kann für bestimmte Zielgruppen in den E-ländern entscheidende Hilfestellungen geben, aber nicht die großen Strukturprobleme im Handel zw. Nord + Süd lösen

Industrieländer: Forderung nach einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“ nie Sympathien entgegengebracht: mit lib. Marktwirtschaft nicht vereinbar

→ Liberalisierung des Welthandels (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen =General Agreement on Tariffs and Trade, GATT)

→GATT habe Grundlage für dynamische Entwicklung des Welthandels in den letzen 50 Jahren gebildet → zur Steigerung des Wohlstandes nach WW2 beigetragen

GATT: 1995 = World Trade Organization (WTO) 123 Mitgliedsländer, davon 99 Entwicklungsländer Hauptziel: Freihandel auf der Grundlage der „Meistbegünstigung“ (Zollvergünstigungen für alle Mitgliedsländer) + der „Nichtdiskriminierung“ (erlaubte Ausnahmen vom Verbot mengenmäßiger Importbeschränkungen für alle) Ziele: Abbau von Schutzzöllen (Importzöllen), Exportsubventionen + nichttarifären Handelshemmnissen

→ Vereinbarung über Öffnung von Märkten soll bis 2002 zu einer weltweiten Einkommenssteigerung von 200-300 Mrd. US-Dollar führen

für die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas aber Einkommensverluste:

Industrieländer haben Marktzugangserleichterung vor allem für die Sektoren durchgesetzt in denen sie Vorteile haben - Abbauvon Agrarsubventionen um 1/3 →steigende Weltmarktspreise → Vorteile für exportierende Länder (Brasilien, - Thailand),Nachteile der importierenden Länder (Afrika)

Lomé-Abkommen: EU räumt günstigere Marktzugangsbedingungen ein (Präferenzabkommen) → jetzt: weltweiter - Abbauvon Importzöllen → Afrika muss mit Konkurrenz anderer Entwicklungsländer auf dem europäischen Markt rechnen

Basis für gerechten Warentausch (N-S) ist nicht gegeben (strukturelle Gegensätze von Industrie- und Entwicklungsländern) → Forderung nach „Dissoziation“ + „autozentrierter Entwicklung“ → zeitweise Abkoppelung der Entwicklungsländer von den internat. Wirtschaftsbeziehungen und einer nach innen gerichteten Entwicklung → nicht völlige Autokratie sondern Zusammenarbeit mir den Industrieländern in dem Umfang wie es für den Aufbau einer lebensfähigen Volkswirtschaft nötig ist

„Autozentrierte Entwicklung“ = Verringerung der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, Umstrukturierung der Landwirtschaft (→ eigene Nahrungsmittelproduktion), Verringerung der Abhängigkeit vom Import industrieller Güter (Aufbau einer verarbeitenden Industrie mit selbst erlernter + beherrschbarer Technologie)

→ an neue weniger auf Einzelstaaten bezogene Entwicklungspolitik gedacht: Süd-Süd-Kooperation zw. wirtschaftlich ähnlich strukturierten Staaten → Schritt in die richtige Richtung?

Quelle: Mensch und Politik, Friedenserhaltung - Friedensgestaltung, Schroedel Schulbuchverlag ISDN: 3-507-10426-1

Carolin Gall, 31. März 2001