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Inhaltsverzeichnis:

Seite   

I.  Einleitung  1

II.  Eine Analyse der Zypernpolitik der Garantiestaaten  1954-1974

und  Zypern heute als EU-Beitrittskandidat  

1.  Der Weg zur Unabhängigkeit Zyperns  2

2.  Zypernpolitik der Regierungen Großbritannien,  

Griechenland  und Türkei in den Jahren 1954 bis  1974

2.1  Zypernpolitik Großbritanniens: von der Kolonialmacht  3

zum  Vermittler  

2.1.1  Zyperns Beeinflussung durch “desintegrierende Faktoren  3

2.2  Zypernpolitik Griechenlands: Zypern als Instrument um von  5

innenpolitischen  Problemen abzulenken  

2.2.1  Zypern als Aussenpolitisches Objekt  6

2.2.2  Die Militärregierung von 1967 - 1974  6

2.3  Zypernpolitik Türkei’s: Zwischen Kompromissen und  8

Verpflichtungen  als Garantiestaat  

3.  Das heutige Zypern als Beitrittskandidat zur Europäischen Union  9

3.1  Reaktionen in Griechenland und in der Türkei auf den Beitritts-  10

Antrag  Zyperns in die EU  

3.2  Resonanz der EU-Staaten zum Eintrittsantrag Zyperns  10

in  die EU von  1990

3.3  Bewertung und Perspektiven eines EU-Eintritt Zyperns  11

III.  Schlußbemerkung  12

Literaturverzeichnis   13

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I. Einleitung

Es besteht seit längerem ein Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. In erster Linie geht es hierbei um die geteilte Insel Zypern. Diese Teilung besteht seit der Invasion türkischer Truppen auf den Nordteil der Insel, im Jahre 1974. Die “Türkische Republik Nord-Zypern” wird bis heute nur von der Türkei anerkannt.

Dieser Konflikt lässt sich nur erklären, wenn man in die Geschichte Zyperns zurückgeht. Als ein wichtiges Ereignis hierzu wäre die Entstehung der Republik Zypern zu erwähnen, sowie es überhaupt zur Bildung einer Republik kam.

In der folgenden Arbeit werde ich mich mit Hilfe einer Analyse näher mit der damals betriebenen Zypernpolitik der Staaten befassen, die 1960 einen Garantievertrag unter- schrieben haben, welcher besagt, dass falls eines der Garantiestaaten, den in der Verfassung der Republik Zypern festgelegten Regelungen zuwiderhandelt, die beiden anderen Parteien dazu berechtigt bzw. verpflichtet sind in Zypern zu intervenieren. Grundlegende Frage dieser Untersuchung soll es sein wie die jeweiligen Garantiestaaten im Laufe der Zeit zwischen 1954 bis 1974 ihre Zypernpolitik gestaltet haben, dabei soll auch betrachtet werden, wie exogene Faktoren auf Zypern bzw. auf die aus zwei Volksgruppen besteh- ende, Inselbevölkerung desintegrierent gewirkt haben und es trotz vieler Verhandlungen und Abkommen zu keiner Lösung des Zypernproblems gekommen ist. Nach ca. 26 Jahren, der letzten stärkeren Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei auf Zypern, ist heute nun die Situation anzuschauen, in welcher sich Zypern als geteilte Insel befindet. Im Jahre 1990 stellte Süd-Zypern einen Antrag auf Beitritt in die EU. Jedoch ist dieser Wunsch mit Problemen behaftet, die die Aufnahme Zyperns, als geteilte Republik, in die EU nicht ermöglichen. Es sei gesagt dass die Probleme weitgehend nicht ökonomischen Aspekten entspringen, sondern rein politischer Natur sind. Weiterhin soll geklärt werden, welche politischen Perspektiven zum Beitritt Zyperns in die EU gegeben sind.

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II.Eine Analyse der Zypernpolitik der Regierungen Großbritannien, Griechenland und der Türkei in den Jahren 1954 bis 1974

1. Der Weg zur Unabhängigkeit Zyperns

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im osmanisch-russischen Krieg 1877/78 schließt der Sultan am 4. Juni 1878 mit Großbritannien Verträge ab, die einen Schutz gegen zukünftige russische Angriffe gewährleisten. Im Gegenzug wird Zypern an Großbritannien verpachtet. Als 1914 das Osmanische Reich auf deutscher Seite in den ersten Weltkrieg eintritt, wird Zypern von Großbritannien am 5. November 1911 annektiert. Im Vertrag von Lausanne (1923) erkennt die Türkei die Annexion Zyperns durch Großbritannien an. Auf diesen Aspekt wird im Kapitel 2.3 tiefgründiger eingegangen. Zwei Jahre später ernennt GB (Großbritannien) Zypern zur Kronkolonie.

Die ersten Unruhen unter britischer Herrschaft beginnen am 21.10.1931, als griechische Zyprioten unter der Idee der Enosis, die Anbindung Zyperns an Griechenland erreichen wollen. Im Jahre 1954 wächst der Druck der Enosis-Bewegung so stark an, dass Attentate auf Briten und Übergriffe auf die Polizei, die zum größten Teil aus Zyperntürken bestand, sowie Straßenschlachten bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Die Zyperngriechen erkennen den Ernst der Lage, allen voran Bischof Makarios I und verzichten auf die Enosis, stattdessen propagieren sie eine unabhängige Republik Zypern. Birand schreibt in seinem Werk “30 Heisse Tage” über eine Ohnmacht Großbritanniens und die Ratlosigkeit der Zyperntürken, welche mit einem unabhängigen Zypern besser gestellt wären, als einer griechisch-regierten Insel (Birand, 1999:160) Da auch GB durch eigene innenpolitische Probleme nicht die Motivation hat, sich nach einer anderen Lösung als der Unabhängig-

keit umzuschauen, geht der Wunsch der Zyperngriechen 1960 in Erfüllung. Im Anschluss an die Abmachungen von Zürich und London aus den Jahren 1959, wird durch den Gründungsvertrag und den Garantievertrag die Republik Zypern ins Leben gerufen. Es wurde eine Verfassung mit 199 Artikeln ausgearbeitet, die die Rechte beider Bevölkerungs- gruppen sichern soll. Jedoch sollte dieser Schritt für die Zyperngriechen nur eine weitere Phase in der Anbindung Zyperns an das “griechische Mutterland” darstellen.

Im folgenden ist nun zu betrachten, wie die Sichtweisen der Garantiestaaten aussahen, als die Republik Zypern entstand und wie sie sich im Laufe der Zeit bis 1974 verändert haben.

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2.1 Zypernpolitik Großbritanniens: von der Kolonialmacht zum aussenstehenden Vermittler

Großbritanniens Gedanke, seine Macht im Mitteelmeerraum zu etablieren, basiert unter anderem auf der aufkommenden imperialistischen Ära. Wie schon in Kapitel 1 erwähnt, war es für sie ein willkommenes Angebot Zypern zur Pacht zu übernehmen. Ronald Storrs erwähnt in seinem Werk “Orientations” ein gewisses Zweckdenken der Engländer, er schreibt: “England hat Zypern zu strategischen und machtpolitischen Zwecken besetzt und nicht zur Rettung oder nur zur vorgeblichen Rettung der Zyprioten aus den Übeln der türkischen Herrschaft” (Storrs, 1945: 463). Uwe Berner bekräftigt diesen Aspekt in seinem Werk “Das vergessene Volk”, in welchem er schreibt dass Zypern für GB als Zwischen- station auf dem Seeweg nach Indien dienen sollte (Berner, 1992:25-26).Unter anderem erkennt man auch GB’s Zweckdenken an Zypern, klar und deutlich daran als England 1915 offiziel die Insel Zypern Griechenland anbietet, falls Griechenland auf der Seite der Allierten am Krieg teilnehmen würde. Zypern soll für die Zukunft des britischen Empires ein “Spielball” werden, der dann eingesetzt werden soll, wenn möglichst viel Profit zu erwarten ist. Die Bevölkerung auf Zypern hatte unter dieser Art von betriebener Politik GB’s zu leiden, da ihre Interessen kaum beachtet werden. Stattdessen führte GB eine “divide et impera” Politik (Teile, so kannst du herrschen) (Gürbey, 1988:45).Dies hatte zur Folge dass GB’s Politik auf den Integrationsprozeß im politischen System Zyperns hemmend gewirkt hat.

2.1.1 Zyperns Beeinflussung durch “desintegrierende Faktoren”

In der Literatur werden zumeist sogenannte “exogene desintegrierende Faktoren” beachtet, die während der politischen Herrschaft Englands auf Zypern negativ eingewirkt haben. Gülistan Gürbey hat zwei dieser Faktoren im folgenden so eingeteilt (Gürbey, 1988:50): a) Die Verwandlung der beiden auf Zypern lebenden ethno-religiösen Gruppe in zwei national gesinnte Gruppen

Die Gegensätze zwischen griechischen und türkischen Zyprern werden von GB als Instrument

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benutzt. Griechenland versuchte indess eine Internationalisierung des Zypern-problems zu erlangen. Als Gegenmaßnahme zieht GB die Türkei verstärkt in die Zypern-Streitfrage hinein, unter dem Vorwand, dass die Türkei genauso viel Gebietsansprüche auf Zypern hat. Dies ist jedoch nicht der Gutmüdigkeit der Engländer zu verdanken, es hat eher einen strategischen Aspekt im Hintergrund, undzwar sah GB ihre Präsenz auf Zypern gefährdet und ein künstlich hergestellter Konflikt zwischen Griechen- land und Türkei könnte die britische Präsenz auf Zypern rechtfertigen.

GB übernimmt eine strikte Trennung zwischen Schulen für die grie. und türk. Zyprioten, Lehrer und Schulbücher werden von Athen und Ankara entsand. Schüler werden in ver- schiedenen Sprachen, unterschiedlicher Geschichte und Ideologie unterrichtet. Dies führt dazu, dass die Volkseinheiten sich zu ihren “Mutterländern” hingezogen fühlen. GB hat in diesem Punkt sein Ziel erreicht.

b) Ein Desintegrationsprozeß der beiden Volksgruppen in Einrichtungen (Genossenschaften, Gewerkschaften), die bislang für beide zuständig waren Im Jahre 1955 setzen Briten erstmals türkisch-zypriotische Polizisten gegen grie. Demonstranten ein. Zum größten Teil besteht das Beamtentum und die Polizei auf Zypern aus türkischen Zyprern. Industrie und Besitz werden von den grie. Zyprern verwaltet. Somit kann zu keiner Zeit der englischen Kolonialherrschaft ein gemeinsames Nationalbewußtsein der beiden Völker auf Zypern entstehen. England setzte mit diesen “desintegrierenden Faktoren” einen Grundstein für den Konflikt zwischen beiden Völkern. Das folgende Schaubild soll den Verlauf der britischen Politik kurz illustrieren, welcher unter dem Motto “divide et impera” zu einer Situation auf Zypern führt, die desintegrierende Elemente gefördert und später zum Wunsch beider Volksgruppen nach Teilung geführt hat (Hahn, 1982:27-28).

Britische Kolonialpolitik

„di vi de et i mpera“

Auch Uwe Berner geht in seinem Werk ,,Das vergessene Volk” von einer Englischen Politik aus, die desintegrierende Faktoren gefördert und ein gemeinsames Nationalbewußtsein der beiden

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Völker nicht ermöglicht hat. Hierzu schreibt Berner folgendes: ...das Taktieren der Engländer führte zu nichts anderem als zur griechisch- türkischen Feindschaft... Die Engländer begannen, die beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen - und sich selbst zum Schiedsrichter zu ernennen. Der nationale Gegensatz zwischen Türken und Griechen, der 60 Jahre durch die Anwesenheit der Kolonialherren verhindert worden war, brach jetzt durch eben diese Kolonialherren erst richtig aus... (Berner, 1992: 34). Der Aspekt des “Schiedsrichters” ist jedoch eher in der Politik Englands in eine Phase einzuordnen, in der Großbritannien vom Gedanken der Kolonialherschaft auf

Zypern abkam und eine Rolle als Vermittler in einem Konflikt (welcher von ihnen selbst erzeugt wurde) einnimmt. Zu erwähnen ist hier die Dreistaaten-Zypern-Konferenz (1955), bei der der britische Außenminister Harold Macmillan von einer Konferenz zwischen Freunden und Alliierten spricht (Gürbey, 1988: 131). Auf dieser Konferenz macht Großbritannien deutlich, dass sie bemüht sei, die Selbstregierung Zyperns zu fördern. Diese Andeutungen werden am 19. Juni 1958 bestätigt, als Macmillan vor dem Unterhaus eine Erklärung über die neue Zypernpolitik der Regierung abgibt, dabei sind 4 Hauptziele erwähnt: 1. den Interessen der Gesamtbevölkerung soll gedient werden 2. Erzielung einer akzeptablen Dauerregelung für beide Seiten

3. Gewährleistung britischer Stützpunkte und Installationen auf Zypern zur Durchführung ihrer internationalen Verpflichtungen 4. Stärkung des Friedens und der Sicherheit in diesem Gebiet

Trotz Ablehnung dieses Macmillan-Plans durch Griechenland, wird er durchgeführt. Mit diesem Plan beteiligt sich GB zum letzten Mal aktiv an der Zypernpolitik. Die Züricher und Londoner Abkommen lassen wir hierbei ausser Acht, da sie bei diesen schon eher eine Vermittlerrolle wahrnimmt, als eine aktive Zypernpolitik zu betreiben. Ab 1960, nachdem GB Zypern die Unabhängigkeit gewährt, hält sie sich soweit wie möglich aus den Ereignissen heraus. Sie unternimmt es zwar oft durch Vorschläge die Krise beizulegen, jedoch - trotz Garantievertrag, versucht GB Abstand zu halten (Gürbey, 1988: 52). In der Krise von 1974 befindet sich GB in einer schwierigen Situation, in der sie sich als Garantiestaat nicht entscheiden kann, auf wessen Seite sie agieren soll. Sowohl Türkei als auch Griechenland tadeln diese passive Haltung GB’s. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass GB nach der Unabhängigkeit Zyperns, trotz seiner Verpflichtungen im Sinne des Garantievertrages, seine Rolle als direkter Konflikt- partner, die es während der Kolonialzeit hatte, verliert und als solcher in den Hintergrund tritt. Eine Rolle spielt sie nur noch im Rahmen der Initiativen der UNO und der Nato sowie der Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden.

2.2 Zypernpolitik Griechenlands: Zypern als Instrument um von innenpolitischen Problemen abzulenken

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Eine Internationalisierung der “Zypernfrage” am Anfang der 50er Jahre ist mit dem Beginn einer offiziellen und aktiven griechischen “Zypernpolitik” verbunden. Es ist eine Tatsache, dass es bis 1954 keine offizielle Zypernpolitik Griechenlands und der Türkei gibt, die den Status der Insel in Frage stellt. Erst als die Zypernfrage am 24.09.1954 vor die Vereinten Nationen kommt, setzt eine offizielle Zypernpolitik ein. Auf Drängen von einflußreichen progriechischen Vereinigungen auf Zypern, soll die griechische Regierung eine Behandlung dieses Themas bei den Vereinten Nationen bewirken. Griechenland soll als Sprachrohr für eine Vereinigung auf Zypern dienen, deren Ziel eine sogenannte “Befreiung der zyprio. Griechen aus den Fängen der englischen Kolonialherrschaft” ist.

Für das Fehlen einer Eigeninitiative der griech. Regierung bei der Behandlung der Zypernfrage sind folgende Faktoren aufzuzeigen:

- Innenpolitische Unruhen und die daraus resultierende politische Instabilität

- Der nach dem 2. Weltkrieg in Griechenland begonnene Bürgerkrieg und die dadurch geschwächte innen- und außenpolitische Lage

- Griechenlands Abhängigkeit von England und Amerika

Die Abhängigkeit Griechenlands von Amerika und GB ist zum einen mit der Hilfsdoktrin durch Amerika zu erklären und zum anderen durch GB’s Hilfe bei dem Bürgerkrieg in Griechenland. Wie stark diese Abhängigkeit war, ist anhand eines Zitates von Georgios Papandreou zu erkennen: “Griechenland hat heute eine englische und eine amerikanische Lunge; deshalb kann es nicht riskieren nur wegen des Zypernproblems zu ersticken” (Tzermias, 1998: 86).

2.2.1 Zypern als Aussenpolitisches Objekt

Als Außenpolitisches Objekt wird die Zypernfrage zum ersten Mal von der Regierung Papagos benutzt. Er möchte mit der “Zypernpolitik” von innenpolitischen Problemen abwenden. Nikolaus Wenturis vertritt hier den Standpunkt, dass... “wie jedes autoritäre Regime, so auch die Regierung Papagos’ zu jener politischen Technik Zuflucht nahm, mit der von innenpolitischen Mißständen durch künstlich geschaffene außenpolitische Objekte abgelenkt wird”(Wenturis, 1970:47). Es kann gesagt werden, dass auch Griechenland in dieser Situation keinenfalls Integration der beiden Volksgruppen auf Zypern fördert, sondern einen exogen desintegrierenden Faktor darstellt. Ebenso sind sie an einer wirklichen Lösung der Zypernfrage nicht interes- siert, der Regierung geht es nur um eine aussenpolitischen Streitpunkt der die inneren Probleme in den Hintergrund treten lässt, und somit diese in Vergessenheit geraten.

2.2.2 Die Militärregierung von 1967 - 1974

Die Nachfolgeregierung (Militärregierung unter Georgios Papadopoulos), die von 1967 - 1974 an

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der Macht ist, hat in der Zypernfrage ernste Absichten, sie möchten die Enosis erreichen (Enosis-Anbindung Zyperns an “Mutterland” Griechenland). Auf dem Gipfeltreffen am 9. und 10. September 1967, an welcher der türkische Ministerpräsident Süleyman Demirel und der griechische Diktator Georgios Papadopoulos teilnehmen, schlägt Papadopoulos Demirel eine Regelung vor, Zypern sollte an Griechenland angebunden werden. Im Gegenzug soll die Türkei Militärstützpunkte mit voller Souveränität auf Zypern errichten. Den türkischen Vertretern scheint dies zu stark mit Gedanken an die Enosis behaftet zu sein, zumal Papadopoulos sich über den zukünftigen Status der Zyperntürken nicht äußern möchte. Somit scheitert dieses Gipfeltreffen welches auf Initiative von Griechenland stattgefunden hatte. Ein weiteres Desaster für die griechischen Gesprächs- partner ist die offensichtlich schlechte Vorbereitung auf ein solch wichtiges Treffen. Im November 1967 kommt es zur Kophinou-Krise, welches auf türkischer Seite 27 Todes- opfer fordert. Nachdem die türkische Regierung ein Ultimatum stellt, werden die illegal stationierten griechischen Truppen abgezogen (Meinardus, 1985: 93). Zusammen mit dem gescheiterten Gipfeltreffen und der Kophinou-Krise wird das Ansehen der Militärdiktatur geschwächt. Ab 1968 beginnt eine neue Phase der griechischen Zypern- politik. Bis 1971 wird versucht durch regelmäßige Außenministertreffen und Freundschafts-bekundungen, eine Verbesserung in den Beziehungen zur Türkei zu erreichen. Vor allem durch Pipinelis, welcher ein Verfechter der griechisch-türkischen Freundschaftsbeziehungen ist, wird eine Zeit geschaffen, in welcher große Anstrengungen unternommen werden um eine Beilegung des Konfliktes zu schaffen. Diese ist jedoch temporär, da es nur dazu dienen soll, dass beiden Volksgruppen auf Zypern ein Fundament geschaffen wird, auf welchem Diese eine Einigung erzielen können (Meinardus, 1985: 101).

Bis 1974 kommt es zu keiner Einigung über den Status von Zypern. Dies hängt mitunter damit zusammen, dass zwar die Regierung in Athen Kompromisse mit der Türkei eingehen möchten, jedoch Makarios, der Führer der Zyperngriechen und einflußreiche Vereini- gungen sich allen Vorschlägen energisch widersetzen. Makarios ist überzeugt, dass nur das zypriotische Volk den “Schlüssel” zur Lösung der Zypernfrage hat. Dies lässt sich mit den gegensätzlichen politischen Ideologien der Athener Regierung und der zyperngriechischen Führung erklären. In der Athener Regierung herrscht die faschistisch, militant-antikommunistische Militärjunta und auf Zypern eine demokratisch legitimierte Regierung, welche zudem von der kommunistischen Partei (AKEL) unterstützt wird. Bis 1974 spitzen sich diese Gegensätze zwischen dem griechischen Festland und Zypern so zu, dass es am 15. Juli 1974 zum Putsch der Nationalgarde gegen den Erzbischof Makarios kommt. Für Ankara stellt dies eine Situation dar, die verpflichtet, als Garantiestaat einzu- schreiten, da sie eine Gefährdung des inneren Friedens auf Zypern befürchten. Im August 1974 interveniert Türkei auf Zypern.

Zusammenfassend kann über die Athener Zypernpolitik gesagt werden, daß Athens innenpolitische Probleme und ihre Uneinigkeiten mit der zypriotisch-griechischen Führung sie in der Zeit von 1954 - 1974 immer wieder in die Lage versetzt haben, als unkompetenter

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Dialogpartner im Zypernproblem zu erscheinen. All ihre Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts sind ohne Erfolg. Gründe hierfür sind vor allem die schwache Kooperation innerhalb der Athener Regierung, als Beispiel ist das Gipfeltreffen von 1967 anzuführen, welches gerade wegen der Uneinigkeit der griechischen Regierung sich zu einem diplomatischen Fiasko entwickelt hat.

2.3 Zypernpolitk Türkei’s: Zwischen Kompromissen und Verpflichtungen als Garantiestaat Für die wie in Griechenland fehlende Zypernpolitik Türkei’s sind folgende Gründe zu nennen: -Nach dem 1. Weltkrieg ist wichtigstes Ziel für die Türkei der Aufbau der

Somit sind die Hoheitsrechte über Zypern bei Großbritannien, jedoch solange die Oberhoheit der Briten auf Zypern herrscht, soll es für Türkei keine Zypernpolitik geben. Trotz der Bitten der zypriotischen Türken um Unterstützung von der türkischen Regierung

möchte Türkei nicht die Beziehungen mit Großbritannien und Griechenland stören und wendet die Bitten ab. Erst auf Drängen Großbritan- niens und mit der Internationalisierung beginnt offiziel die türkische Zypernpolitik (Gürbey, 1988: 69). Das Drängen der Briten ist auf die in 2.1 erwähnte “divide et impera -Strategie”

zu führen. Sie erhoffen sich mit der Einbeziehung der Türkei in die Zypernfrage, eine Legitimation weiterhin auf Zypern zu herrschen, welche sie durch Aktivitäten der grie. Nationalisten in Gefahr sahen. Der damalige Ministerpräsident Adnan Menderes legt am 16. November 1959 folgende Forderungen vor:

Hierbei beruft sich die türkische Regierung auf den Vertrag von Lausanne, in dem dies auch so festgelegt ist.

Türkei vertritt auch nach der Bildung einer Republik im Jahre 1960 den Standpunkt, dass es zu keiner Störung des Gleichgewichts der Republik Zypern kommen darf und die Lösung der Enosis nicht möglich ist. Die Lösung der Enosis erscheint der Türkei deswegen nicht möglich, weil Zypern zu keiner Zeit ein Verbindung zu Griechenland hatte, aber dafür 300 Jahre lang unter türkischer Herrschaft war. Die “Griechen”, die auf Zypern leben, stammen von Auswanderern aus Kleinasien, Phönizier odr von jüdischen Emmigranten aus Palästina (Gürkan, 1987: 17). Es kann

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laut der türkischen Regierung keinen Anspruch von Seiten der Griechen auf Zypern geben. Der immer weitersteigende Gegensatz zwischen der Regierung in Griechenland und der zyprischgriechischen Führung verstärkt die Aufmerksamkeit mit der die türkische Regierung auf Zypern schaut, vor allen wegen den Enosis-Anhängern ist sie beunruhigt. Die Verfassungsänderungsvorschläge von Makarios im Jahre 1963,der extremer Verfechter der Enosis ist und mit den Änderungen das Vetorecht der sogenannten türkischen “Minderheit” ausser Kraft setzt. Die Erreignisse versetzen die Türkei in die Auffassung, dass der Frieden auf Zypern nicht mehr gesichert ist. Ein Zitat von Makarios belegt die Befürchtungen der türkischen Regierung: ,,Solange diese kleine türkische Volksgruppe, die einen Teil des türkischen Volkes bildet... nicht vertrieben ist, können die Pflichten der Helden der EOKA niemals als erfüllt betrachtet werden” (Oberling, 1993: 7). Die EOKA ist die griechisch- zyprische Guerillaorganisation, die die Enosis verwirklichen möchte. Zudem wurden türkische Minister und Staatbeamte von ihren Ämtern entlassen, so dass die türkische Volksgruppe auf Zypern keine Stimmenbeteiligung mehr in Politik hat. Makarios verkündet noch 1971 ,, griechisch und ungeteilt werden wir Zypern an Griechenland ausliefern” (Piller, 1997: 39). Eine der Verfassungänderung im Artikel 185 steht im Zusammenhang mit dem Garantievertrag (der schon in der Einleitung erwähnt wurde), welcher aus der Verfassung entnommen wurde. Hier stellt sich die Frage warum gerade dieser entnommen werden sollte. In der heutigen Literatur wird angegeben, dass später im Falle der Enosis, somit die schutzmäßige Intervention der Türkei als illegal dargestellt werden könnte (Piller, 1997: 43).

All diese Faktoren und der Putsch von 1974 haben dazu beigetragen, dass es 1974 zu einer Intervention der Türkei auf Zypern kommt. Wenn heute noch Autoren behaupten, die Intervention der Türkei wäre illegal gewesen, dann ist dem entgegenzuhalten, dass die Ereignisse in den Jahren 1963 bis 1974 die Türkei auf eine sehr harte Weise provoziert haben und dass der Putsch das “Fass der Geduld” zum überlaufen gebracht hat. In der vor- herigen Zeit ist Türkei oft genug Kompromisse eingegangen und schließlich hatte sie Verpflichtungen gegenüber der türkischen Volksgruppe auf Zypern. Die Ereignisse von 1963 und 1971 haben die Weltöffenlichkeit nicht im geringsten berührt, sogar die UNO hat 1964 die zyperngriechischen Machthaber als “Regierung der Republik Zypern” anerkannt (Piller, 1997: 50). Diese Machthaber sind wohlgemerkt diejenigen, welche:

1. Die, die Enosis verwirklichen wollen und die Unabhängigkeit Zyperns als Zwischenstation zur Enosis sehen

2. Die dem türkischen Vizepräsidenten das Vetorecht und den Garantievertrag-Artikel 185 aus der Verfassung genommen haben

3. Die unrechtmäßig 45.000 festlandgriechische Soldaten vor 1974 auf Zypern stationiert haben

4. Die behaupteten dass “Solange diese kleine türkische Volksgruppe... nicht vertrieben ist, keine Enosis erreicht werden kann”

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Nun stellt sich die Frage mit welcher Rechtmäßigkeit die türkische Handlung von 1974 verurteilt wird. Vielleicht mit einer Rechtmäßigkeit, die mit Begriffen wie Menschen- achtung und -rechte, Humanität und Freiheit nichts anfangen kann ?

3. Das heutige Zypern als Beitrittskandidat zur Europäischen Union

Seit 1990 ist Süd-Zypern bestrebt Vollmitglied der EU zu werden. Ökonomisch steht der Mitgliedschaft nichts im Wege, jedoch um diesen Status zu erreichen muß eine Lösung für den politischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei, wessen Gegenstand die geteilte Republik Zypern ist, vorausgehen. Der Nordteil Zyperns sträubt sich gegen die einseitige Mitgliedschaft eines zypriotischen Staates als Vertreter ganz Zyperns. 3.1 Reaktionen in Griechenland und in der Türkei auf den Beitrittsantrag Zyperns in die EU

In Griechenland wurde mehrheitlich das Beitrittsgesuch Zyperns in die EU begrüßt, da sie in der Vergangenheit öfters Zypern nahegelegt hatten, einen Vollmitgliedschaftsantrag in die EU zu stellen. Die linke AKEL-Partei lehnte diese Idee ab, da sie einen Beitritt Zyperns mit negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen verband.

Aggresiv hingegen reagiert die türkische und türkischzypriotische Führung. Für sie ist dieses Gesuch nicht legitim, da sie gegen das internationale Recht verstößt. Dabei beruft sich die zypriotische “Regierung” auf den Garantievertrag (Art. I) und die Verfassung von 1960, die Zypern verbieten weder als Ganzes noch mit einem Teil irgendeiner politischen und wirtschaftlichen Union beizutreten. Die “TRNC” (Türkische Rep. Nord-Zypern) rief die EU dazu auf, nicht durch Behandlung des griechisch-zypriotischen Antrages Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen. Türkei kritisiert dieses Verhalten aufs Schärfste und lies verkündet, dass wenn die EU diesen Antrag nicht zurückweist, die Chancen für eine Lösung des Zypernproblems gemindert werden (Kaikitis, 1997: 148).

Der türkischzypriotische Führer Rauf Denktas erklärt zusätzlich in einem Memorandum an den EG-Ministerrat, dass der Antrag illegal ist und nicht behandelt werden dürfe. Er erinnert daran, dass auf Zypern zwei Völker leben und die Zyperngriechen nicht befugt seien die ganze Insel zu vertreten.

Somit ist deutlich, dass sich die türkische Seite gegen eine Mitgliedschaft Zyperns an der EU ausspricht. Für die türkische und türkischzyprische Führung kann die EG-Mitgliedschaft Zyperns nur dann möglich sein, wenn eine neue Zypernpolitik geschaffen wird, die den Status der beiden Volksgruppen gleichstellt. Desweiteren gehen sie davon aus, dass eine Mitgliedschaft des Süden folglich dazu führen würde, dass die EG eine Teilung akzeptieren würden, da der Norden dann nicht zur EG gehört.

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3.2 Resonanz der EU-Staaten zum Beitritts-Antrag Zyperns in die EU von 1990 Der EU-Rat nimmt auf seiner Tagung vom 17.09.1990 Kenntnis vom zypriotischen Beitrittsantrag und beschließt die Kommission aufzufordern eine Stellungnahme auszuar- beiten, da erst nach dessen Stellungnahme eine Verhandlung mit dem Antragsteller einge- gangen werden kann. Am 30. Juni 1993 gibt die Kommission ihre Stellungnahme ab, bei der es keine Zweifel daran lässt, dass es sich bei Zypern um einen europäischen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Staatform handelt, zumindestens bei Süd-Zypern. Hierzu sollte gesagt werden, dass die Kommission gewissermaßen unbewußt schon hier eine Teilung zwischen Süd- und Nordteil Zyperns unternimmt. Ebenso äußert sie sich über die unter- schiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den beiden Teilen der Insel, wobei “Südzypern” durch ein positiv wirtschaftliches Wachstum geprägt ist und “Nordzypern” hingegen mit wirschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Unter der Voraussetzung dass “Südzypern” damit einverstanden wäre, würden im Falle eines Beitritts von der Union bewilligte Struk- turmittel vor allem in den Norden fließen. Ein erheblich größeres Problem stellt jedoch der Beitritt Zyperns in die EU ohne die Lösung des Zypernproblems dar, denn ein Beitritt einer geteilten Republik ist gegen die EU-Grund- prinzipien, da in den Grundprinzipien verankerte Grundfreiheiten wie z.B. freier Waren- verkehr, Freizügigkeit der Person und Niederlassungsfreiheit im Falle Zypern nicht gegeben sind. Ein weiterer Punkt in dem die EU-Kommission ein Problem sieht ist die mögliche Verschlechterung der EU-Türkei Beziehungen mit Falle eines Zypern-Beitritts. Hierzu ein Zitat aus der Stellungnahme der EU-Kommission 1993: “... Die mit dem Status quo verbundene politische Probleme würden sich unweigerlich auf die Politik der Gemeinschaft und insbesondere auf ihre Beziehung zur Türkei auswirken. Desweiteren ist die Kommission der Auffassung, dass der Integration Zyperns in die Gemeinschaft eine friedliche, ausgewogene und auf Dauer angelegte Lösung der Zypernfrage vorausgehen muß, denn sie wird die Voraussetzung schaffen für Aussöhnung, ein neues Klima des Vertrauens zwischen Menschen beider Volksgruppen und für die Zusammenarbeit der Regierenden beider Gemeinschaften.”(Kommission der EU, 1993: 23).

Die Forderungen der EU an Zypern sind berechtigt, da zum einen wie erwähnt im Status quo Zypern als EU-Mitglied die Grundprizipien des EG-Vertrages verletzen würde und die Beziehungen zur Türkei sollten im großen Maße mitberücksichtigt werden. 3.4 Bewertung und Perspektiven eines EU-Beitritt Zyperns

Wie in 3.2 angesprochen, steht Zypern wirtschaftlich besser da als die meisten EU-Länder (Spanien, Griechenland, Portugal und Irland hatten 1994 ein geringeres BSP pro Kopf als Zypern) (Kaikitis, 1997: 210). Also liegt es nicht an ökonomischen Barrieren, es sind eher Politische, die einen Beitritt Zyperns in die EU verhindern.

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Zypern wird nur dann EU-fähig sein, wenn es gelingt als Ganzes und nicht nur als Teil der EU beizutreten. Doch die Beilegung des Konfliktes und die damit verbundene Ganzheit Zyperns ist in näherer Zukunft nicht zu ermöglichen. Dies hängt damit zusammen, dass die Türkei nicht dazu gewillt ist, ihre militärische Besetzung aufzugeben, solange das griech- ische Volk den türkischen Teil der Bevölkerung nicht als Gleichberechtigten anerkennt. Und solange die Ganzheit der Republik nicht der Fall ist, tut sich die EU schwer den Beitrittsan- trag Zyperns weiterzubehandeln, da ansonsten der innere Frieden der EU nicht gewähr- leistet ist. 1996 wurde ein Modell erstellt, welches vorsieht die Republik der EU eintreten zu lassen, während “Nordzypern” diesen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt vollzieht. Dagegen protestiert jedoch die türkisch-zypriotische Führung und droht sich an die Türkei anzuschließen. Es kann gesagt werden dass dieses Szenario ein Dillemma darstellt das unüberwindbar erscheint. Auf jeden Fall ist es klar, dass ein eventueller Beitritt der Republik Zypern als ein Teil unvorhersehbare Entwicklungen mit sich bringen wird, die auf keinen Fall die Zyprioten einander nähern werden.

Aber dass auf Zypern auch weiterhin Griechen- und Türkenzyprioten leben werden, ist auf jeden Fall sicher !

III. Schlußbemerkung

An dieser Stelle möchte ich nocheinmal die nachliegende Arbeit wiederspiegeln. Nach einem kurzen einleitenden Text, der einen Überblick über die Situation auf Zypern verschaffte, gelangten wir zur Behandlung der Zypernpolitik der Garantiestaaten in den Jahren 1954 bis 1974. Bei Großbritannien fing die Behandlung der Zypernpolitik etwas früher an, da sie als Kolonialmacht auf Zypern schon vorher aktive Politik in Zypern betrieb. Wir haben erfasst, dass Großbritanniens Zypernpolitik Elemente wie Zweckdenken, “Divide and rule- Strate- gie” beinhaltet. Desweiteren wurde erkannt dass im Laufe ihrer Zypernpolitik, Großbritan- nien sich von der Kolonialmacht zu einem neutralen Vermittler in einem Konflikt zwischen zwei Parteien entwickelte. Dieser Konflikt wurde jedoch mitunter durch Großbritanniens Zypernpolitik gefördert. Desweiteren sind wir auf die Zypenpolitik Griechenlands einge- gangen, wobei festgestellt wurde, dass Griechenland ihre innenpolitischen Diskrepanzen durch eine Verlagerung des Politikgeschehens auf die Zypenpolitik zu kompensieren ver- sucht. Ebenso wurde erwähnt dass ihre innenpolitischen Defizite zu Umstürzen der Regie- rungen führten und die darauf folgende Militärjunda keinen Beitrag zur Lösung des Zypern- problems leistete, sondern diesen eher verstärkte was schließlich zur Intervention der Türkei geführt hat. Daraufhin wurde die Zypernpolitik Türkei’s erarbeitet, welche erst mit der Internationalisierung im Jahre 1954 und auf Drängen Großbritaniens entstand. Bis dahin wurde von Seiten der Türkei eine passive Haltung gegenüber der Zypernfrage eingenom - men. Danach wurden die Faktoren genannt die es für Türkei unerlässlich machten auf Zypern zu intervenieren.

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Im Punkt 3 der Arbeit wird das heutige Zypern als EU-Beitrittskandidat behandelt. Hier bin ich auf die Reaktionen in Griechenland und der Türkei zum Beitrittsantrag Zyperns zur EU eingegangen. Es wurde gesagt dass Griechenland dies begrüßte, während Türkei diese Handlung verurteilt und von vornherein für nichtig erklärt, vorallem weil die Verfass- ung im Art. 185 der Republik Zypern, politische und wirtschaftliche Unionen mit anderen Staaten, ob dies nun vollständig oder nur partiell ist, der Insel untersagt. Als letzten Punkt habe ich die Perspektiven eines eventuellen EU-Beitritts Zyperns erwähnt. Hierzu wurde gesagt, dass nicht ökonomische sondern politische Problem Zypern EU-unfähig machen.

Literaturverzeichnis:

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Alfred  KümmerleVerlag Göppingen,  1970