Abgabetermin: 18.01.2001

Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Fachbereich Polizei - Abteilung Oldenburg Fachgruppe IV

Inhaltsverzeichnis

I.  Vorwort  

II.  Einleitung  

III.  Hauptteil  

1.  Begriffserläuterungen und Kommentierung  

2.  Stellung, Aufgaben und Rechte  

3.  Herkunft der Abgeordneten  

4.  Die Abgeordneten und ihr Image  

5.  Eigene Schwierigkeiten beim Eingewöhnen  

6.  Schwarzmalerei - Negativdarstellung  

7.  Wahlkampfspenden und Freundschaftsdienste  

8.  Über Politiker und Bestandteile der Politik  

9.  Stil in der Politik  

10.  Über die Sprache der Politiker.  

11.  Was einen Abgeordneten auszeichnet  

12.  Frauen als Top-Politikerinnen  

13.  Presse  

14.  Zielsetzung und Mitteleinsatz der Politiker  

15.  Prämissen - Eigenschaftswertung - Soll-Zustand  

16.  Betrachtung der Persönlichkeit  

IV.  Schlusswort  

Literaturverzeichnis   

I. Vorwort

Die vorliegende Hausarbeit wurde konzipiert und erstellt für alle politisch Interessierten, aber auch für den potentiellen Wähler per se. Aufgrund des vorgegebenen Umfangs der Ausarbeitung war es leider nicht möglich, sämtliche Gesichtspunkte in Tiefe zu behandeln. Deswegen erhebt diese Arbeit auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wichtig war mir aber bei der Anfertigung der Hausarbeit, zum einen eine Vielzahl von Quellen in die einzelnen Textpassagen mit einzuflechten, und zum anderen diese durch eigenes Gedankengut anzureichern.

Dem Leser wünsche ich nun viel Kurzweil beim Studieren der Lektüre. Der Verfasser

“Politik als Beruf - Anforderungen an einen Landtags- oder Bundestags-abgeordneten”

II. Einleitung

Die vorliegende H ausarbeit steht unter dem Leitgedanken, welche Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Vorbildung ein Berufspolitiker haben sollte, damit das parlamentarische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland nicht in Verruf gerät oder gar dauerhaft Schaden nimmt.

Um diesem Leitmotiv gerecht werden zu können, wird zunächst über politische Begriffserläuterungen, Aufgaben, S tellung, Rechte und Voraussetzungen des Abgeordneten referiert. Daneben wird der IST-Zustand der Deputierten durchleuchtet und kritisch hinterfragt, so wie er in den Massenmedien und in der Bevölkerung gegenwärtig ist. Außerdem gibt diese Hausarbeit Aufschluss über arteigene Sprachbesonderheiten, und diverse Fallbeispiele über die Sprache der Parlamentarier werden plastisch veranschaulicht. Gleichwohl im Folgenden fast nur von der männlichen Form “Politiker”, “Abgeordneter” etc. die Rede ist, gilt die jeweilige Argumentation selbstverständlich ebenso für die weiblichen Varianten. Meine Hausarbeit bewegt sich in einem zeitlichen Rahmen von etwa drei Monaten, da aufgrund der Komplexität und Breitwandigkeit des Themas eine Vielzahl von Literatur “durchgeforstet” werden musste, um möglichst viele verschiedene Eindrücke von der “Materie Abgeordneter” gewinnen und darstellen zu können.

Schließlich kommt das eigentliche Thema nicht zu kurz: der SOLL-Zustand der Delegierten. So wie sie sein müssen, damit wir alle ruhigen Gewissens an das Morgen denken können.

III. Hauptteil

1. Begriffserläuterungen und Kommentierung

Das Wort “Politik” ist dem griechischen Wortschatz entlehnt und bedeutet “Kunst der Staatsverwaltung”, ursprünglich das den Staat und seine inneren Zustände Betreffende. Heute versteht man darunter das staatliche Handeln und seine wichtigsten Grundsätze in verschiedenen Bereichen. 1

Stellt man sich einmal die Frage nach dem alltäglichen Gebrauch des Wortes Politik, wird man zumeist auf den Bereich dessen stoßen, was in den Printmedien oder in TV- Reportagen undberichten etc. unter das Ressort Politik fällt, letztendlich auf das, was zu assoziieren ist mit den Tätigkeiten der professionellen Politiker, also denen, die Kraft ihres Amtes über das Schicksal größerer Menschengruppen zu entscheiden haben.

Dieser Politikbegriff fällt, bei Licht betrachtet, relativ genau mit dem zusammen, was man als Regierungstätigkeit bezeichnet. Nicht selten geht dieses Verständnis von Politik einher mit einer teils ablehnenden (“die da oben tun ja sowieso, was sie wollen; der kleine Mann wird ja eh nicht gefragt”), teils bejahenden und identifikatorischen Einstellung zur Obrigkeit. Politik wird hier in einer eigentümlichen Wechselbeziehung zwischen “schmutzigem Geschäft” einerseits und wahrer “Staatskunst” andererseits wahrgenommen. 2

Nun kommt es aber nicht gerade selten vor, dass sich das schmutzige Geschäft hinter der Staatskunst versteckt; so etwa - um bildlich zu sprechenwie ein stark angerostetes Fass, welches ohne abgebeizt zu werden, mit einer Mennige behandelt und anschließend lackiert wird. Das wird eine Weile gut gehen. Aber mit der Zeit kommt der alte Rost wieder zum Vorschein, da gepfuscht worden ist - getreu nach dem Motto: “Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen”. Damit ist gemeint, dass sich die Wahrheit bzw. Realität auf Dauer nicht verstecken lässt. Irgendwann durchschaut man das Gewebe und die Struktur. Doch dazu erst später mehr. Um den Begriff

¹ vgl.: Wahrig Wörterbuch (AOL-Serviceangebot für Mitglieder) [Stand: 27.09.2000]

² vgl.: Lenk / Franke: Theorie der Politik. Campus Verlag 1991, S. 39

“Politiker” zu erklären, bedarf es lediglich einer einfachen Ableitung der Wortes Politik. So ist ein Politiker ein Staatsmann, jemand, der aktiv an der Politik teilnimmt (mlat. politicus, grch. politikos “Staatsmann”). ³ 2. Stellung, Aufgaben, Rechte des Abgeordneten

Hingegen ist der Abgeordnete ein besonderer Politiker und Mitglied eines Parlamentes, ob nun dem Bundestag (MdB) oder dem Landtag (MdL) angehörig. In repräsentativen Demokratien, wie die BRD eine ist, werden die Abgeordneten in Wahlen (allgemeine, gleiche, freie, unmittelbare und geheime) durch das Volk bestellt und handeln als Volksvertreter im Auftrag des Volkes (Parlamentarismus). Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, d.h. dass sie auch rechtlich nicht auf die Politik festgelegt sind, die sie vor ihrer Wahl ihren Wählern versprochen haben, sondern nur ihrem Gewissen verantwortlich. Dies ergibt sich u.a. aus Art. 38 Abs. I des Grundgesetzes. Der Abgeordnete verfügt neben anderen im Wesentlichen über folgende Rechte: Ä ^{Immunität: Die Immunität schützt den Abgeordneten vor Strafverfolgung und anderen gerichtlichen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit während seines Mandats. Der Bundestag kann die Immunität nur aufheben, wenn kein Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Gerichtsverfahren und der parlamentarischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht.} Ä ^{Indemnität: Bezüglich seiner Reden und Äußerungen im Bundestag oder seines parlamentarischen Abstimmungsverhaltens kann der Abgeordnete weder dienstlich, noch privat zur Rechenschaft gezogen werden. Die Indemnität besteht nach Beendigung des Mandats fort.} Ä ^{Zeugnisverweigerungsrecht: Hiermit ist das Recht gemeint, über alle Dinge, Personen und Tatsachen zu schweigen, die einem als Abgeordneter anvertraut wurden.} Ä Ferner hat der Abgeordnete Ansprüche auf Diäten, Kostenpauschalen, freie Benutzung von staatlichen Verkehrsmitteln (Landtagsabgeordnete nur im jeweiligen Bundesland) und verfügt über Kündigungsschutz. 4

Hauptaufgabe der Abgeordneten ist die Gesetzgebung (einige Hundert sind

³ vgl.: Wahrig Wörterbuch (AOL -Serviceangebot für Mitglieder) [Stand: 27.09.2000]

⁴ vgl.: Andersen/Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

3.Auflage Opladen: Leske+Budrich 1997, S. 1f.

daran beteiligt) und die Bestellung und Kontrolle der Regierung.

Von großer Bedeutung ist für die Kandidatenaufstellung und Wiederwahl der Abgeordneten der Kontakt zu den Wählern, und insbesondere zu der örtlichen Parteiorganisation. Die Parteien entscheiden allein, wen sie den Wählern als Kandidaten vorstellen. Demzufolge müssen die Abgeordneten trotz ihres ungebundenen Mandats die Politik ihrer Partei mit vertreten. Andernfalls droht ihnen sonst eine Nichtaufstellung als Kandidat bei der nächsten Wahl oder ein Ausschluss aus Fraktion oder Partei. Parlamentarier verlieren bei einem Austritt oder Ausschluss zwar nicht ihr Mandat, ihre politische Karriere aber ist beendet. Es sei denn, sie werden von einer anderen Partei aufgenommen. Das freie Mandat eröffnet den Abgeordneten aber auch die Möglichkeit, sich gegen ihre Partei zu behaupten. Es fördert die freie Meinungs- und Willensbildung in den Parteien und entspricht somit der Norm des Art. 21 GG, welche innerparteiliche Demokratie fordert.

Neben ihrer Partei sind die Abgesandten auch noch verschiedenen Interessenverbänden verpflichtet, deren Mitglieder oder Funktionäre sie sind. Die Verbände (z.B. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Industrieverbände) unterstützen ihre Mitglieder bei der Kandidatur, damit die Verbandsinteressen im Parlament vertreten werden.

Heutzutage ist es den Volksvertretern neben der Wahrnehmung ihres Mandats nicht mehr möglich, ihrem Beruf nachzukommen. Der Volksvertreter ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Berufspolitiker geworden. Eine zwingende Folge waren daher das zu versteuernde Abgeordnetensalär und die Abgeordnetenpension. 5

3. Herkunft der Abgeordneten / Berufspolitiker

Abgeordnete betonen zwar immer wieder ihre Verbundenheit zu ihren Wählern, gleichzeitig beanspruchen sie jedoch, zur politischen Führungsriege zu gehören. Das deutsche Parlament setzt sich zusammen aus vornehmlich männlichen Deputierten, die beinahe aus allen sozialen Schichten und Bereichen entstammen; allerdings waren viele Berufspolitiker vorher schon in der Kommunalpolitik aktiv. Und mehr als drei Viertel aller heutigen Bundestagsabgeordneten haben ein Studium absolviert, fast die Hälfte kommt aus dem öffentlichen Dienst.

Diese E igentümlichkeit der Abgeordnetensoziologie führt sich zurück einmal auf das Selbstverständnis der deutschen Parlamentarier, das sich überwiegend an der gesetzgeberischen

⁵ vgl.: Drechsler/Hilligen/Neumann: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 9.Auflage München: Verlag Vahlen

1995

Funktion orientiert, zum anderen auf die Vorteile eines Postens im öffentlichen Dienst als Sprungbrett und Absicherung für die parlamentarisch-politische Karriere. 6

4. Die Abgeordneten und ihr Image

Das Prestige der Bundes- und Landtagsabgeordneten ist “durch die Bank betrachtet” eher negativ als positiv angehaucht. Dies bestätigt sich immer wieder durch Presseberichte, geringe Wahlbeteiligung etc. Denken wir auch an solche Schlagwörter wie “Politikverdrossenheit”. Nicht umsonst war dieses Idiom 1992 zum Wort des Jahres gewählt worden.

Nur etwa 14 % der Bundesbürger vertrauen in die Volksvertretung des deutschen Bundestages. Und nur jeder fünfte Bundesbürger denkt, dass ein Bundestagsabgeordneter >>die Ansichten und Wünsche der Bevölkerung in seinem Wahlkreis gut oder sehr gut<< kennt. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage in Gesamtdeutschland im Frühjahr 1995 - also noch lange vor dem Bekanntwerden des Bonner Diätenskandals. Diese wurde unter der Federführung des Politikprofessors Werner J. Patzelt (Technische Universität Dresden) in Zusammenarbeit mit dem renommierten Allensbacher Institut für Demoskopie durchgeführt. Patzelt konnte in seiner Studie ebenfalls belegen, dass nur klägliche 16 % der Bürger einmal Bundestagsabgeordnete persönlich kennen gelernt haben. Diese Tatsache erweckt nicht gerade den Anschein, in einer lebendigen Demokratie zu leben. 7

“Vor allem die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist ein immer wiederkehrendes Reizthema

in den Medien. In der Öffentlichkeit herrscht aufgrund von Fernsehbildern aus dem halbleeren

Plenarsaal weitgehend das Vorurteil, dass die Abgeordneten für viel Geld wenig tun...” 8

5. Eigene Schwierigkeiten in der Eingewöhnungsphase Was vielen Abgeordneten, die neu in den Bundes- oder Landtag kommen, sauer aufstößt bzw. Schwierigkeiten bereitet, ist, sich mit der hochgradig arbeitsteilig entwickelten Struktur des Parlamentes anzufreunden und in diesem Gefüge einen Platz zu finden, der ihren manchmal zu hoch gesteckten Erwartungen entspricht. Oftmals würde sich ein Volksvertreter gerne mehr einbringen für sein

⁶ vgl.: Sontheimer/Bleek: Grundzüge des politischen Systems der BRD. München und Zürich: Serie Piper 1998, S.

295

⁷ vgl.: Hauser/Hotze: Der Abzockerstaat. Wie Politiker und Bürokraten uns in die Tasche greifen. Düsseldorf und

München: ECON Taschenbuch Verlag 1997, S. 33

⁸ Sontheimer/Bleek: Grundzüge des politischen Systems der BRD. München und Zürich: Serie Piper 1998, S. 299

Volk, doch es scheitert - wie so oft - an seinen Zuständigkeiten und Kompetenzen.

6. Schwarzmalerei - Negativdarstellung

“Obwohl realistische Bürger eigentlich wussten oder zumindest schon immer geahnt hatten, dass wir nur auf dem Papier und in Politikerreden in einer echten Demokratie leben, in der rechtsstaatliche Grundsätze für alle gelten, ist man doch immer wieder erstaunt, wenn gewisse Aktivitäten unserer selbst ernannten “Willensvertreter” außerhalb der Plenarsäle ans Tageslicht kommen. Die Kreativität, die manche dieser Figuren bei Sicherung und Ausbau der kleinsten Privilegien und Vergünstigungen an den Tag legen, lässt doch eigentlich hoffen, wenn sie diese mal für ihren (Haupt-) Job einsetzen würden. Selbstverständlich nur, falls die durch Vitamin B erlangten lukrativen (Neben-) Jobs solch ein Engagement noch zeitlich zulassen! Aber eigentlich ist es ja nicht verwunderlich, wenn sich in einer Parteiendiktatur die herrschende Kaste ihre ganz eigenen Werte und Gesetze auferlegt, deren nicht zu leugnenden Vorzüge nur Parteibuchinhabern in den oberen Führungsgremien vorbehalten bleiben. Denn nur dort wurde das Motto “Eine Hand wäscht die andere” perfektioniert. Und so müssen wir auch davon ausgehen, dass das Aufgedeckte nur die Spitze des Eisbergs ist; das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht! Folglich könnte man die Vermutung äußern, dass da noch mehrere Persönlichkeiten Dreck am Stecken haben bzw. die Parteizentralen noch so manche Leiche im Keller liegen haben.” 9

7. Wahlkampfspenden und Freundschaftsdienste - das Volk weiß bescheid

Zu Beginn des Jahres 1996 strahlte das ZDF den fünfteiligen Fernsehspielfilm “Der Schattenmann” aus. In einer Nebenrolle spielte der großartige hessische Mundartschauspieler Günter Strack einen imaginären Minister der Wiesbadener Landesregierung. Dieser ließ sich von einem Frankfurter Immobilienhai - gespielt von Mario Adorf - als Gegenleistung für regelwidrige Abriss- und Baugenehmigungen einen Wahlkampf teilfinanzieren und eine Nachtklubsängerin ins Bett legen. Nach ZDF-Angaben verfolgten knapp sieben Millionen Menschen die von Dieter Wedel gedrehte Story. Zwar war die Wahlkampfhilfe des Halbmafioso für den Minister nur ein Teilaspekt am Rande, aber trotzdem: Sie erregte so gut wie keinen Widerspruch im Millionenpublikum. Der Protestruf: “Nein, das tun doch unsere Politiker nicht!”, kam bezeichnenderweise gar nicht auf. Denn Dieter

⁹ URL:http://www.galli-institut.de/publikationen/ak_redew/hauptteil_ak_redew.htm [Stand: 19.10.2000]

Wedels Darstellung eines bestechlichen Politikers und dessen Beziehung zu dubiosen Geschäftemachern war nicht allzu weit von bestimmten echten Vorfällen entfernt, die es nicht nur am Main gegeben hat. 10

8. Über Politiker und die Bestandteile der Politik

Politiker sind in erster Linie Verkäufer. Verkäufer im Sinne eines Schauspielers, der unentwegt bemüht ist, bestimmte Rollen glaubhaft und so echt wie möglich darzustellen. Abgeordnete können im Prinzip erzählen was sie wollen, solange der Inhalt schön aufgebrezelt ist. Wichtiger ist also das WIE, die Verpackung, wie etwas “rüberkommt”, nicht hingegen das WAS.

Die Politiker wissen um die drei wesentlichen Elemente der Politik, welche Macht, Recht und Gewalt heißen.

Diese Komposition der drei Schlagwörter versteht sich zwar nicht nur in der Staatsführung als Kausalnexus, ist aber als wesentliches Bestandteil untrennbar mit ihr verbunden.

Versucht man, dem Begriff Macht eine treffende Definition abzuverlangen, so stößt man auf den Soziologen, Philosophen und Politiker Max Weber, der diesbezüglich meinte:

“Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht”. 11

Für Niccolo Machiavelli (1469-1527) ist Macht dominierendes Bestandteil

der Politik: “Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen... Politik ist also durch die Umstände gebotene und von dem Vermögen (virtu) des Herrschers oder

¹⁰ vgl.: Hauser/Hotze: Der Abzockerstaat. Wie Politiker und Bürokraten uns in die Tasche greifen. Düsseldorf und

München: ECON Taschenbuch Verlag 1997, S. 129

¹¹ vgl.: Sutor, Bernhard: Kleine politische Ethik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1997 Schriftenreihe

Band 341, S.93

des Volkes sowie von der spezifischen Art der Zeitumstände abhängige Umgang mit der Macht.” ¹² Hans J. Morgenthau vertritt ganz ähnliche Ansichten. Er meint, dass der Mensch in all seinem Wirken und Schaffen durch seinen Machttrieb bestimmt wird.

Es ist also unabdingbare Voraussetzung, gerade von Politikern, Macht zu verkörpern. Ob man seinen Standpunkt nun mit Emphase erhärtet oder durch überzeugende Argumentation Mitmenschen beeinflusst, sei dahingestellt. Ob ein guter oder schlechter Politiker - Macht müssen beide haben, um zur politischen Elite zu gehören und um sich arriviert in die Annalen einreihen zu können. Welcher Politiker würde denn nicht gerne im “Who´s who?” stehen? In puncto Macht fällt mir ein nicht belegbares Zitat aus meinem Politikunterricht ein: “Relative Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut”. Diese Aussage über Macht verdeutlicht die Gefährlichkeit selbiger. Es ist wie ein Spiel mit dem Feuer. Das Feuer kann wärmen und Licht spenden, es kann aber auch hohe Schäden anrichten, gar ganze Existenzen vernichten. Mit Macht muss demnach äußerst vorsichtig umgegangen werden. Die Autorin Hannah Arendt unterscheidet in ihrem Handlungsmodell der Interaktion wiederum Macht und Stärke:

“Stärke ist, was ein jeder Mensch von Natur in gewissem Ausmaße besitzt und wirklich sein eigen nennen kann; Macht aber besitzt eigentlich niemand, sie entsteht zwischen Menschen, wenn sie zusammen handeln, und sie verschwindet, sobald sie sich wieder zerstreuen.” ¹³ Von dieser Perspektive aus betrachtet, stehen die Begriffe Stärke und Macht in einem proportionalen Verhältnis zueinander. Ist jemand eine starke Persönlichkeit, so kann sie, wenn sie durch ihr Reden und Tun auf Andere einwirkt, eher Macht ausstrahlen als eine Person mit geringem Selbstbewusstsein.

Die geringsten Anforderungen an Macht bringt indes Johann Wolfgang von

¹² zit. nach: Böhret, Carl u.a.: Innenpolitik und politische Theorie. Opladen 1979, S. 27

¹³ Sutor, Bernhard: Kleine politische Ethik. Bonn: 1997, S. 94

Goethe in seinem Aphorismus “Wissen ist Macht” zum Ausdruck, indem er den bloßen Gedankeninhalt mit Macht gleich setzt. Doch soll dies hier nicht weiter vertieft werden.

Allein die ausgestrahlte Macht eines Politikers kann jedoch nicht fruchten in einem demokratischen Rechtsstaat. Äußerst eminent ist die eindeutige Ausrichtung zum Recht hin, welches wiederum von Gerechtigkeit strikt zu trennen ist.

Übt man Macht aus, ohne sich ans Recht zu halten, gilt man als unmenschlich. Vertritt man hingegen das Recht ohne jegliche Macht, bleibt es unwirksam. Hier wird deutlich, wie groß die Abhängigkeit zwischen Macht und Recht ist. Bliebe als letzte wesentliche Komponente der Politik noch die Gewalt. Durch diese Vokabel erhalten Macht und Recht erst formellen Charakter. Mit Gewalt ist hier nicht die körperliche Stärke gemeint, sondern die rechtlich einwandfreie, aufgeteilte Anwendung und Ausübung von Machtbefugnissen. Ich denke hier an die Gewaltenteilung nach Montesquieu.

9. Stil in der Politik - mit Schirm, Charme und Melone?

Es scheint keineswegs selbstverständlich, dass auch zum politischen Leben Stilgefühl gehört. Weder allen Politikern, die es zuerst wissen sollten, noch vielen ihrer Wähler. Wir sprechen zwar unentwegt vom Stil und nicht bloß über die Stilarten in der Kunst, in der Musik und Literatur. Wir gebrauchen das Wort Stil ebenso, und mit besonderer Betonung sogar, wenn wir etwa das Alltagsverhalten eines Menschen charakterisieren wollen. Bei einem vorgesetzten Offizier sprechen wir über den “Führungsstil”, beim Führen eines Kraftfahrzeuges vom “Fahrstil” usw. Zeichnet sich jemand z.B. durch schlechte Manieren aus, sagen wir: Er oder sie benimmt sich stillos. Nur in der Politik scheint uns dieses Stilgefühl noch weitgehend im Stich zu lassen. Dabei sind wir uns darin einig, was mit Stil gemeint und gewollt wird: Stil, selbst und gerade in der Politik, soll bestimmte Verhaltensweisen, also Regeln (Normen, Werte...) des Zusammenlebens bezeichnen, deren Respektierung für das Funktionieren unseres Rechtsstaatsprinzips unabdingbar ist. So wie die gesellschaftlichen Regeln des Anstandes, der Umgangsformen, der Sitte unserem Alltagsleben erst die Form des “modus vivendi” verschaffen, so gelten ebenso für die Politik ungeschriebene und doch bindende Regularien, oder sollten zumindest gelten. Dass sie es oft

genug nicht tun, trägt Schuld daran, dass das vielzitierte Wort von der Politik als dem leidigen, dem garstigen Lied, das in einer Demokratie nicht mehr gültig sein sollte, immer noch Kurswert hat. Vielleicht können Delegierte Stil in die Politik mit einbringen, indem sie charmant auftreten. Indes darf auf Schirm und Melone getrost verzichtet werden. 14

10. Über die Sprache der Politiker - rhetorische Raffinessen der Volksvertreter

Wie allen bekannt sein dürfte, hat beinahe jede Berufssparte ihre eigene Sprache. Nicht umsonst sprechen wir von Fachtermina und sogenanntem “Fachchinesisch”.

Jeder schimpft auf die Politiker, aber kaum einer will selbst einer werden, um es besser zu machen. Und weshalb? Gut, das Image dieses Berufsstandes ist ruiniert:

Denken wir an die Parteispendenaffären, wo u.a. das Ehrenwort des Ex-Kanzlers Dr. Kohl mehr zählt als die Verfassung, an Rücktritte von Abgeordneten, dass sich Deputierte Urlaube und Hochzeiten von Steuermitteln finanzieren ließen usw.

Aber der ausschlaggebende Grund ist doch wohl ein anderer: Eine gewisse Achtung vor den Anforderungen dieser Tätigkeit. Selbst w enn man sich nach außen in der Verachtung der Berufspolitiker von niemandem übertreffen lässt, hat man irgendwie doch das Gefühl, dass der Alltag der Volksvertreter kein Zuckerschlecken ist. In Sitzungen hocken, Reden halten, Interviews geben, immer sachkundig und professionell Stellung beziehen - und das möglichst zu allen Themen, die gerade akut und aktuell sind. Obschon man eigentlich von nichts viel Ahnung hat. Wahrhaftig, das ist nicht leicht. Aber es gibt eine große Stütze, die alle Hürden überwindbar macht. Und das ist die spezielle Sprache des Politikers: das “Politdeutsche“. Durch die Verwendung dieses speziellen Ausdrucks ist er in der Lage, den Normalbürger einzuschüchtern und davon zu überzeugen, dass Politik eine höchst komplizierte Wissenschaft ist. Sie selbst und die Zweifel des “Otto-Normalverbrauchers” an der eigenen Tauglichkeit zum Politikberuf sind der beste Beweis dafür.

Die ganze Kunst des Politikers besteht darin, sich immerzu in besonderer Weise auszudrücken und Kompetenz bloß vorzutäuschen. Denn: In sämtlichen Bereichen kann kein Politiker firm sein. Um halt nicht ahnungslos dazustehen, bedient sich der werte Volksvertreter seiner durchaus legitimen Sprache. 15

Wer ein erfolgreicher Politiker sein möchte, der sollte folgende Grundsätze beherzigen:

¹⁴ vgl.: Cron, Helmut in: Die politische Verantwortung der Nichtpolitiker. München: Piper 1964, S. 99

¹⁵ vgl.: Denlonge, Franz-Benno: Deutsch für Schaumschläger. Frankfurt/Main: Eichborn 1996, S. 3

Ä ^{Was den Wählern der Partei des Politikers nützt, ist richtig; was diesem Personenkreis schadet, ist falsch. So empfiehlt es sich, zu Beginn der politischen Laufbahn zu informieren, welche Bevölkerungskreise die Partei des Politikers zu wählen pflegen und welche nicht!} Ä ^{Wer der Partei angehört, hat Recht; der politische Gegner hingegen hat Unrecht.} Ä Angehörige anderer Parteien sind politische Gegner; Angehörige der eigenen Partei sind Konkurrenten.

Man sollte jedoch stets vermeiden, außerhalb der Partei schlecht über einen “Parteigenossen” zu reden. Im internen Kreise ist es durchaus erlaubt, ja sogar u.U. angebracht, über Konkurrenten herzuziehen.

Kommen wir aber nun zu einigen Beispielen von Begrifflichkeiten, die Politiker tagtäglich benutzen, um einen guten Eindruck zu hinterlassen:

“Schnell und unbürokratisch” sind ein fest eingebranntes Begriffspaar. Wenn man als zuständiger Politiker bei größeren Unglücksfällen einfach nur “Hilfe” anbietet, wird jedermann das als Selbstverständlichkeit abtun; sobald aber von schneller und unbürokratischer Hilfe die Rede ist, nimmt man von einem Notiz.

“Beträchtlich” ist ein geschickter Ausdruck, wenn der Abgeordnete “klein” meint, aber eigentlich lieber “groß” sagen würde.

“Einräumen”: Niederlagen oder selbst Fehler werden nie “zugegeben”, sondern bestenfalls eingeräumt.

Förderprogramm: Stets “gezielt”. Gehört zu den Formulierungen, mit denen Subventionen bezeichnet werden, wenn man sie selbst vorschlägt. “Wichtiger Schritt”: Vorschläge, die ein Problem zwar nicht beiseite schaffen können, aber vom Politiker selbst stammen, werden als wichtiger Schritt zur Problemlösung bezeichnet. “Wermutstropfen”: So und nicht anders bezeichnet der Abgeordnete den einzigen Punkt nach erfolgreichen Verhandlungen, in dem er nachgeben musste, wenn er sich in allen anderen Fragen behaupten konnte.

“Qualifiziert” ist ein formvollendetes Fremdwort für “gut”. Der Ausspruch erzeugt selbst in Verbindung mit völlig inhaltsneutralen Begriffen immer einen verheißungsvollen Gesamteindruck (“qualifiziertes Wahlprogramm”, “qualifizierte Bestandsaufnahme” usw.) “Rahmenbedingungen”: Verhältnisse, die ein Politiker ändern will, heißen “Missstand”, “Frage” oder “Problem”. Verhältnisse, die er beim Alten belassen will, heißen Rahmenbedingungen. Das Wort “Realitätsferne” bezeichnet stets die charakteristische Eigenschaft des politischen Widersachers. Sie äußert sich vornehmlich in den Ansichten, die von den eigenen

abweichen. “Der Gegner solle sich mal vor Ort erkundigen, wo die Bürgerinnen und Bürger wirklich der Schuh drückt.”

“Ross und Reiter nennen” - Eine gar nicht so ungewöhnliche Situation: Irgendjemand hat Lumpereien aufgedeckt, die im Bereich der eigenen Partei passiert sind, kann aber nicht genau eruieren, wer persönlich dafür verantwortlich ist. In d iesem Fall ist die betreffende Person zornbebend aufzufordern, sie möge nun endlich Ross und Reiter nennen. “Umstrukturierungsprozess” nennt man radikale Modifizierungen, wenn sie von der eigenen Partei herbeigeführt werden.

“Konsolidierung” hört sich viel gewählter an als “Reduzierung”. Der Ausdruck “Kompromiss” sollte i.d.R. nie im Zusammenhang mit eigenen Aktivitäten verwendet werden, weil er zu einem Reizwort der Politikverdrossenheit geworden ist. Gleichwohl sollten Kompromisse, die von anderen untereinander erzielt werden, befürwortet werden. “Konjunktur” ist ein unverzichtbarer Begriff, wenn man sich auf wirtschaftspolitischem Terrain bewegt. Klingt professionell und eignet sich immer, weil jedermann nur versteht, dass es irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hat. Sind z.B. die Arbeitslosenzahlen gestiegen, dann wird das auf die konjunkturelle Schwäche zurückgeführt - man wird denken, dass der Deputierte in der Tat erfasst hätte, wo die Probleme liegen. Und generell kann man im Bereich der Wirtschaftspolitik alles, was einem nicht in den Kram passt, als “Gift für die Konjunktur” verteufeln. “Konstruktiv und sachlich” hat jede Diskussion zu sein; es handelt sich hierbei wieder um eine unverzichtbare Voraussetzung. Anlass, hieran zu erinnern, besteht immer dann, wenn sich die allgemeine Aufmerksamkeit allzu sehr auf die Argumente des Gegners richtet. “Die Kuh ist vom Eis” sobald man Nägel mit Köpfen gemacht hat.

Solche bildhaften Redewendungen und geflügelten Worte sollte man als Politik-Profi sooft wie möglich einstreuen. Denn nur auf diese Weise wird der Bevölkerung klar, dass man als Politiker echte, handfeste Arbeit leistet.

“Den Karren aus dem Dreck ziehen”: Wenn man als Parlamentarier ein neues Amt übernimmt und sich dadurch in einer schwierigen Lage befindet, ist ein Appell an alle zu richten, unter eigener Regie gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen. “Ohne Wenn und Aber“: Obschon diese Floskel keine sachliche Bedeutung hat, erfüllt sie jedoch eine wichtige rhetorische Funktion: Sie kann an jeder Stelle des Redemanuskripts eingefügt werden, wenn die Geistesgegenwart des Publikums zu erlahmen droht. Sobald man als politischer Redner feststellt, dass die ersten Zuhörer eingenickt sind, hebt man seine Stimme an und ergänzt das nächste in seinem Konzept vorkommende Hauptwort (z.B. Umwelt-politik)

kämpferisch zur “Umweltpolitik ohne Wenn und Aber“. 16

Es ist also gar nicht so einfach, nachzuvollziehen, was sich hinter der einen oder anderen Redewendung tatsächlich verbirgt. Die Politiker benutzen bewusst obige und andere Formulierungen, um sich vor Gegnern und Konkurrenten, aber auch vor allem vor den Bürgern in Sicherheit zu wiegen. Denn die Abgeordneten wissen: Klartext reden, also so reden, dass das Volk frank und frei versteht, was der Abgeordnete wirklich meint, ist das Gefährlichste überhaupt. Nur zu gut, dass es eine indirekte, bildhaft-metaphorische Sprache, gespickt mit diversen Fremdwörtern gibt, die den Wählern suggeriert, die Abgeordneten verstünden was von ihrem Job.

11. Was einen Abgeordneten auszeichnet - was auffällt Die körperliche Erscheinung (u.a. Körperfülle, Haltung und Gang), Mimik und Gestik des Abgeordneten sind nicht weniger ausschlaggebend als die richtige Wortwahl.

Es gibt Studien, die belegen, dass v on zwei neuen US-Präsidentschafts-kandidaten, die in etwa die gleiche Presse hatten, stets derjenige Präsident wurde, der eine hochgewachsenere Körpergröße aufwies. Wenn wir uns den Altbundeskanzler Dr. Kohl ansehen, müssen wir eingestehen, dass er etwas darstellte und noch immer darstellt an Größe, Kraft, Auftreten und Bodenständigkeit.

Obwohl er lauter nette Menschen als Wahlkampf-Gegner, wie Johannes Rau, Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping etc. hatte, schlug er sie alle - mit jener unerschütterlichen Gewissheit der eigenen Überlegenheit, die ihm in seiner Glanzzeit buchstäblich aus jedem Pfund Lebendgewicht quoll. ¹⁷ Mitunter ausschlaggebend für einen Wahlerfolg der Abgeordneten kann auch die Kleidung und die Frisur sein, oder ob er einen Bart oder eine Brille trägt.

¹⁶ vgl.: Delonge, Franz-Benno: Deutsch für Schaumschläger. Frankfurt: 1996, S. 4 ff.

¹⁷ vgl.: URL: http://www.zeit.de//2000/35/Politik/200035_amerika.html [Stand: 05.09.2000]

Hierbei kann keine generelle Prognose hinsichtlich des Erfolges abgegeben werden, da es auf die individuelle Harmonie der Outfitmerkmale ankommt. Deshalb haben erfolgreiche Abgeordnete Berater, die ihnen Ratschläge über die vorteilhafteste Kleidung zum jeweiligen Anlass geben. Nicht unter den Scheffel stellen sollten wir die Stimme, den Tonfall und die Pausen bei Äußerungen der Abgeordneten, also ob sie rhetorisch gefestigt sind. Wenn jemand eine gefällige Stimme hat, jedoch inhaltlich eher schlecht redet, kann er dennoch erfolgreich sein. Besonders bei längeren Reden kann sich eine wohlklingende Stimme bewähren.

12. Frauen als TOP-Politikerinnen

Irgendwie will es die Bevölkerung nicht wahrhaben, dass Frauen ebenso gute Politik, auch in Top-Positionen machen können, so wie ihre Kollegen die Politik mehr oder minder gut bewerkstelligen. Das bestätigt sich u.a. an der ungleichen Verteilung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Sie werden einfach nicht so ernst genommen, da im Hinterkopf immer noch der Gedanke vorherrscht, Politik sei nur etwas für Männer. Aber die Frauen haben nicht nur in der Politik ein schweres Los. Auch in fast allen anderen Bereichen sind sie immer noch benachteiligt. Und so lange diese Vorurteile nicht restlos abgebaut sind, wird noch einige Zeit ins Land ziehen, ehe eine Frau Bundeskanzlerin wird.

13. Presse

Die Presse hat einen größeren Anteil am Erfolg von Politikern. Vieles kann falsch, unvollständig oder unpräzise zum Negativen hin dargestellt werden, sowohl in den Zeitungen und Zeitschriften, wie auch im Fernsehen, Radio und Internet etc. Andererseits kann auch Vieles zu positiv aufbereitet werden, wenn z.B. ein “Blatt”

oder ein Magazin mit einer bestimmten Partei bzw. mit einem bestimmten

Politiker sympathisiert. Es soll hier zwar nicht darauf angespielt werden, dass die Presse die Wahrheit manipulieren kann, aber weiß sie doch ganz genau, was sich an den Mann bringen lässt und was nicht.

Wichtig ist es für den potentiellen Wähler und / oder Politikinteressierten jedenfalls, sich stets ein breit gefächertes Wissen aus verschiedensten Quellen zu verschaffen. Dies gewährleistet einen annähernd objektiven Eindruck, welcher sich in Resonanz zur Politik-Elite widerspiegelt und auch für mehr Transparenz sorgt.

14. Zielsetzung der Politiker und Mitteleinsatz

Hauptzielsetzung der Parlamentarier ist es, von möglichst vielen Bürgern gewählt zu werden. Dabei ist es dem Gros der Politiker egal, wie sie zu ihrem Erfolg kommen und leben getreu nach dem jesuitischen Motto: “Der Zweck heiligt die Mittel”. Will sagen: Alle Mittel sind erlaubt und damit legitim, wenn nur der Zweck erfüllt wird.

Eines dieser Mittel, welches die Abgesandten gezielt e insetzen, ist die sogenannte “Eristische Dialektik”.

“Eristische Dialektik ist die Kunst zu disputieren, und zwar so zu disputieren, dass man Recht behält, also per fas et nefas [mit Recht wie mit Unrecht].” ¹⁸ Der Abgeordnete weiß, dass wenn er sich nicht gegen seine Kollegen behauptet, er die “Ellenbogenmentalität” zu spüren bekommt und dann allenfalls als 5. Rad am Wagen mitlaufen darf. Um diesem Übel vorzubeugen, muss (?) er egoistisch sein. Folglich gibt er dem Ausspruch Ciceros “Proximus sum egomet mihi” [Jeder ist sich selbst der Nächste] Recht, was Cicero aber sicher nicht so verstanden wissen wollte, wie es manche Leute heute praktizieren.

15. Prämissen - Eigenschaftswertung - SOLL-Zustand

¹⁸ Schopenhauer, Arthur: Eristische Dialektik oder Die Kunst, Recht zu behalten. Zürich: Haffmanns Verlag 1983,

S. 9

Kommen wir nun aber zum eigentlichen Gegenstand der Arbeit und widmen uns mittels zahlreicher Adjektive der Fragestellung, wie ein Bundes- bzw. Landtagsabgeordneter ausgestattet sein muss, damit das parlamentarische, rechtsstaatliche System der BRD nicht weiter leck läuft und Politik nicht mehr bloß als Farce verkannt wird.

Eine Grundvoraussetzung von Abgeordneten ist es, dass sie sich wohl fühlen müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen und alle Blicke auf sie gerichtet sind. Im öffentlichen Leben haben Parlamentarier nachweislich mit einer Vielzahl von Leuten Kontakt, die doch manchmal erheblich andere Ansichten haben als sie selbst. Da bleibt es nicht aus, dass Reibungspunkte entstehen. Auch stecken die Politiker nicht selten zwischen mehreren Fronten, so dass sie zwangsläufig irgendwo immer anecken werden. Um dieser Bredouille aber entgegen zu wirken, bedienen sich Volksvertreter einer bestimmten Sprache, wie schon weiter oben erörtert.

Aber gerade eben dieser gezielte Einsatz des Kommunikationsmittels fördert nicht gerade ein Spiel mit offenen Karten.

Die bildlich-blumige Sprache, das Einschleimen, Euphemismen, das Vorgaukeln von Kompetenz schaden der Demokratie. Der Abgeordnete ist eben zu sehr darauf bedacht, sich kapabel zu verkaufen. Es gibt einfach zu wenig mutige Parlamentarier, die das sagen, was sie denken. Das bringt eventuell weniger Beliebtheits- und Wählerstimmen; dafür garantiert es aber eine Offenheit, Ehrlichkeit, eine klare, unmissverständliche Botschaft und schafft Glaubwürdigkeit und wohl auch eher Vertrauen.

Ein Politiker mit Herz - hört sich vielleicht verrückt an im harten Politik-Geschäft. Aber das genau ist es, was Deutschland und andere Staaten brauchen. Einen Politiker, der Wort hält, der zuverlässig ist, der sich stets aktiv für die Belange, Sorgen und Wünsche der Bürger einsetzt, der immer ansprechbar ist. Einen “Staatskünstler” wünscht man sich, der nicht vertröstet, der die Schuld nicht zuerst bei anderen sucht, sondern bei sich selbst, also einen aufrichtigen,

verantwortungsbewussten Menschen, einen Menschen, der nicht bloß delegiert und anordnet, sondern jemanden, der selbst mit Hand anlegt, wenn es brenzlig wird. Auch sollte das Handeln der Delegierten so klar und nachvollziehbar wie möglich sein.

Wir brauchen Abgeordnete, die weniger reden und dafür mehr tun. Gut reden können sie fast alle. Das soll auch so bleiben. Aber wie schon ein Sprichwort sagt: “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es” sollten sich die werten Volksvertreter dies zu Herzen nehmen und auch so handeln.

“Karrieregeilheit” sollte am Ende der Dringlichkeitsliste von Abgesandten stehen. Nur, wenn Politiker neben der sozialen Kompetenz auch über die fachliche Befähigung und Eignung verfügen, sollten sie einen höheren Posten anstreben dürfen. Es kann und darf nicht sein, dass so manche Parlamentarier nur aufgrund von Vitamin B eine Stellenauslobung besetzen. Die mitzubringenden Fachkenntnisse sind zudem sehr wichtig. Daher sollte der ideale Politiker in sämtlichen Bereichen ständig auf dem Laufenden sein. Und in Speziellem auf seinem Fachgebiet sollte er ein echter “Crack” sein, wo niemand ihm das Wasser reichen kann. Aber das wären wohl utopische Zustände, zumal es den idealen Politiker nicht geben kann. Besser wäre es, von bestimmten optimalen Merkmalen eines Politikers zu sprechen.

Der Abgeordnete muss sich ferner über Folgendes im Klaren sein: Zu den festeren Erkenntnissen der Politikwissenschaft gehört die Einsicht, dass Politiker nicht gewählt, sondern abgewählt werden. Das heißt: Geht es dem Wähler, zumal seiner Geldbörse, gut, dann geht es den Herrschenden noch besser; sie bleiben im Amt. Fühlen sich die Wähler von ihren “Führern” verlassen, strafen sie ab - jedenfalls, wenn es eine präsentable Alternative gibt.

Wenn ein Abgeordneter nun keine treffende Antwort “auf Lager” hat, ist er dazu aufgerufen, dies auch einzugestehen, anstelle klug daherzureden, ohne eine

Ahnung vom jeweiligen Item zu haben. Seine Äußerungen sollten die jeweiligen Fragen in ausreichendem Maße mit Sachinhalten ausfüllen und nicht zuviel Beiwerk beinhalten, was sich zwar schön und gebildet anhören kann, aber letztendlich zu nichts führt. Deswegen muss es hier heißen: So genau und konkret wie möglich, aber so ausführlich und schmuck wie nötig. “Sapienti sat” [Genug für den Verständigen] würde der Lateiner sagen.

Wenn Abgeordnete zu viel Nebenämter ausüben, ist dies nicht gerade förderlich für eine gute Politik. Einige der Deputierten fungieren ja bekanntlich noch als Vorstandsmitglieder; Landtagsabgeordnete sind teilweise gleichzeitig noch im Kreistag tätig oder Mitglieder im Gemeinderat; einige amtieren wiederum als Bürgermeister oder dessen Stellvertreter. Es gab zumindest

Landtagsabgeordnete, welche Ministerämter (!) inne hatten. Da bleibt natürlich irgend ein Amt auf der Strecke - man könnte jetzt so argumentieren, dass sich der Abgesandte durch die “Nebenjobs” Unmengen an Wissen zusammenklaubt und schlussendlich das Volk davon profitiert. Das mag im Einzelfall durchaus so sein. Nur sollte das nicht die Regel sein, da die Frau bzw. die Familie des Politikers natürlich auch ihren Tribut fordert. Und Berufspolitiker sind auch nur Menschen, die genauso wie die übrigen Ausgeglichenheit, Ruhe und Entspannung von ihrer “Arbeit” brauchen.

Es sollten meiner Meinung nach mehr jüngere Politiker in die Parlamente, da dadurch eine größere Identifikation von jungen Leuten mit der Politik erfolgen könnte.

Ein Deputierter sollte ferner selbstbewusst sein, sicher im Auftreten, über genügend Selbstdisziplin verfügen, unbedingt ehrgeizig sein (Wille zum Erfolg), jedoch nicht nur an sich denken, sondern vor allem kollektiv an das gesamte Volk. Der Abgeordnete muss sich immer wieder vor Augen halten, dass er Repräsentant des ganzen Volkes ist und muss auch dementsprechend zur Tat

schreiten.

Wann immer er kann sollte der Landtags- oder Bundestagsabgeordnete am öffentlichen Leben teilnehmen, seien es Benefizveranstaltungen, Empfänge, kirchliche Veranstaltungen, friedliche Aufmärschen, Stadtfeste, Podiumsdiskussionen, Musikkonzerte oder andere gesellschaftliche Veranstaltungen. Zum einen, um seine Präsenz in der Öffentlichkeit zu wahren und zum anderen, um Erfahrungen zu sammeln, wie er seine Politik noch besser und attraktiver gestalten kann.

Gerne wird ein Politiker gesehen, der sich beispielsweise für sozial-humane Förderprogramme einsetzt in der Einen Welt (Dritte Welt), für Krebskranke, HIV-Infizierte, aber auch für erneuerbare Energien und die Natur im Allgemeinen sowie Städtepartnerschaften mit dem Ausland pflegt.

Ein Volksvertreter sollte eine klare, richtungsweisende Politik “fahren” (nach außen). Aber er sollte mehrere Routen kennen (nach innen), damit, falls sein strategisches Vorgehen keinen Erfolg verspricht, er flexibel reagieren kann und seine ursprüngliche Route in eine alternative, nicht unbedingt kompromissbehaftete ummünzen kann. Ähnlich wie man bei zwei Zügen, welche aufeinander zusammenstoßen zu drohen, Weichen stellt, um einen von beiden auf ein anderes Geleis zu lenken.

Des weiteren sollte ein Abgeordneter Vorbild sein; frei von Korruption, und Notlügen sollte er vermeiden. Er ist gehalten, stets die Wahrheit sagen, auch wenn er sich dadurch bei einigen unbeliebt machen würde. Außerdem muss ein Abgesandter ja nicht alles preisgeben, was ihm zu sehr schaden könnte. Er sollte integer sein, aufzeigen, dass er nicht vollkommen ist und noch etwas dazulernen kann.

Ferner darf er sich nicht fokussieren auf das Fehlverhalten von anderen Abgeordneten und sie nicht “durch den Kakao ziehen“, wenn er einmal weniger gefragt ist und nicht so recht zum Zug kommt. Ebenso muss ein Volksvertreter Sorge tragen, um einen guten Leumund zu

haben, sich realisierbare Ziele stecken und bestimmte Momente z.B. Wahlsiege richtig und effizient nutzen. Ein Politiker darf sodann nur zufrieden sein, wenn die Bürger es ebenfalls sind. Es kommt an, wenn sich die Parlamentarier beispielsweise für ein verbessertes Politikkonzept im Schul- und Ausbildungsbereich einsetzen, die Durchlaufzeiten minimieren und erreichen können, dass die Schulabsolventen, um wettbewerbsfähig mit dem Ausland gleichzuziehen, über die nötige, fächerübergreifende Bildung verfügen.

Wichtig erscheint mir, dass ein guter Abgeordneter unverkennbar markant sein und einen eigenen Stil haben muss (wie schon weiter oben angesprochen). Er

obliegt der Verpflichtung, sich mit seiner Partei zu identifizieren, zwar nicht in Gänze, aber im Großen und Ganzen. Über das nötige Einfühlungsvermögen sollte er verfügen und ein nicht nur rationell denkender Mensch sein, um bei bestimmten Anlässen seine Anteilnahme zeigen zu können (z.B. Flugzeugabsturz “Concorde”, Überschwemmungskatastrophe “Oder-Bruch”, Geiseldrama von Jolo”, “Feuerdrama von Kaprun, am Kitzsteinhorn“...).

Daneben ist der moderne Politiker dazu angehalten, einzugestehen, dass es Sinn macht, Kompromisse einzugehen, z.B. die “Landeshundeverordnungen” zum Schutze der Bevölkerung, die den Freiräumen der Hundehalter entgegen stehen. Es ist nämlich das tägliche Brot des Abgeordneten, Kompromisse einzugehen und zwischen verschiedenen Rechtsgütern und Interessen abzuwägen. Zudem sollte sich ein Deputierter in Teilbereichen, gerade wenn es um Debatten in der eigenen Partei geht, anpassen - zwar nicht so wie ein Cameläon, da er sonst seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würde und er Gefahr liefe, keine eigene Meinung zu haben. Jedoch ist es im Leben so, dass man sich derweilen auch mal unterordnen muss, damit z.B. die “Einheit der Partei” gewahrt bleibt.

Die verschiedenen Parteien im Parlament haben sich die Aufgaben ihrer Sozialpolitik auf die

Fahnen geschrieben. Aus ethischer Sicht gehört u.a. folgendes zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik, welche die Parlamentarier aktiv mit vertreten sollten: - der Schutz vor Armut und Not, um allen ein menschenwürdiges Dasein zu sichern; - eine durch Solidargemeinschaften gesicherte Vorsorge und Absicherung von existenziellen Risiken, die der Einzelne nicht tragen kann; - die Stärkung der Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe; - die Beachtung des sozialen Friedens und die Förderung von Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. 19

Als ein zeitgerechter Politiker sollte er sich als echten Mittler zwischen Staat und Bürgern verstehen. Und ganz oben auf der Prioritätenliste eines Abgeordneten müssen immer die Beachtung der Menschenwürde und die Wahrung der Grundrechte als Ziel und Maßstab jedweder Politik gelten.

16. Wissenschaftliche Betrachtung der Persönlichkeit

Von der Persönlichkeit her kann ein Mensch (und damit auch ein Politiker) - nach Guilford - in sieben Komponenten aufgesplittet werden, welche nachfolgend noch kurz Betrachtung finden:

Bei der “Einstellung” unterscheidet Guilford zwischen Progressivität und Konservativität. Idealerweise sollte ein Abgeordneter fortschrittlich denken, aber bestimmte “altbackene Methoden”, die sich im Vergangenen bewährt haben, mit in die Progressivität einließen lassen.

Hinsichtlich des “Temperamentes” wird zwischen Extra- und Introversion unterschieden. Hierbei gibt es nur eine Antwort: Ein Politiker muss nach außen gerichtet und lebhaft sein, und damit eindeutig extravertiert. Als nächsten Punkt beschreibt Guilford die “Eignung”. Generell kann gesagt werden, dass sich ein Politiker für seinen Beruf eignet, wenn er selbst von sich überzeugt ist und er seine Eignung in Form von positiven Feedbacks durch seine

¹⁹ vgl.: CDU: Freiheit in Verantwortung. Grundsatzprogramm der CDU. Hamburg: 1994, S. 93

Mitmenschen bestätigt bekommt.

Mit der “Morphologie” ist das Äußere eines Menschen samt Körpergestalt, Gesichtszüge, Gang, Kleidung etc. gemeint. Hierbei ist beim Volksvertreter auf eine gepflegte Erscheinung zu achten, die am besten eine stattliche Körpergröße mitbringt.

Die Komponente “Physiologie” beschäftigt sich mit den inneren Vorgängen im Körper, die u.U. äußerlich sichtbar sein können; z.B. ist jemand stark aufgeregt, hat einen hohen Pulsschlag. Dies kann sich durch einen hochroten Kopf, Schweißbildung auf der Stirn, feuchte Hände, Räuspern etc. bemerkbar machen. Für Politiker empfiehlt es sich, möglichst keine Rückschlüsse auf sein inneres Befinden zuzulassen. Sie sollten daher in jeder Situation souverän wirken. Das “Bedürfnis” zielt auf die Motivation ab. Hat jemand ein dringendes Bedürfnis, ist es ziemlich einfach, sich zu motivieren, um es zu erfüllen. So sollte ein Politiker ebenfalls seine berufsbedingten Bedürfnisse erfüllen können. Als letzte Komponente der Persönlichkeit sieht Guilford das Interesse. Ohne das Interesse an der Politik, an Zuspruch aus der Bevölkerung, an Abgeordnetendiäten, an Prominenz, an Macht etc. würde es wohl keine Politiker geben. 20

²⁰ Guilford, J.P.: Persönlichkeit. 6.Auflage Weinheim, Basel: Beltz 1974

IV. Schlusswort

Wir alle erleben die Auswüchse der Politik am eigenen Leibe. Und wir können und sollten sie selbst mitgestalten, ob nun durch die Teilnahme an Wahlen, Bürger- oder Volksbegehren, Demonstrationen oder durch vielfältige andere Möglichkeiten.

Nur durch aktive Beteiligung und Kritik der Bevölkerung an der Politik können den Parlamentariern Schranken auferlegt werden.

Sehen wir die Politiker auch unter dem Aspekt, dass sie nur etwas verändern können, wenn wir ihnen unsere Forderungen offen und ernsthaft kundtun.

Was mir aber immer wieder auffällt, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung für schlechte Nachrichten - auch im politischen “Milieu” - insgesamt empfänglicher ist als für gute. Zudem werden die schlechten “News” nochmals durch die Presse zusätzlich aufgebauscht. Hier ist der mündige Bürger dazu aufgerufen, nicht alle Pressemeldungen für bare Münze zu halten und gewisse Neuigkeiten mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten. Vorschnelle Schlüsse über Abgeordnete sollten wir uns daher verkneifen, wenn wir noch nicht alle notwendigen Informationen zur Beurteilung aufgenommen haben.

Wünschen würde ich mir ein wirkliches Interesse der Bevölkerung an der Politik; dass das Volk und die Berufspolitiker aufeinander zugehen anstatt sich immer mehr voneinander wegzubewegen.

Es wäre zu begrüßen, wenn z.B. Gesetzesentwürfe schneller verabschiedet würden. Bei brisanten Themen ist das ja offenbar kein Problem. Dass dies möglich ist, bewiesen unlängst die “aus dem Ärmel gezauberten” Landeshundeverordnungen.

Wie uns allen bekannt sein dürfte, ist die Politik kein unmittelbares Mittel zum

Zweck, sondern benötigt sie eine gewisse Zeit, um flächendeckend wirken zu können. Ähnlich etwa wie ein Rotwein Zeit braucht, um zu reifen und seinen Geschmack voll entfalten zu können, brauchen wir Politiker, die über genügend Weitblick verfügen, über wohl durchdachte Lösungskonzepte, um politische Entwicklungen und Trends abschätzen zu können.

Aber, wie es die Politiker auch anpacken - allen recht machen können sie es nie. Und Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit wird es auch weiterhin geben. Doch minimieren können wir die Unzufriedenheit, indem wir uns immer wieder aufs Neue das folgende Zitat von Max Frisch vergegenwärtigen:

“Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen”. 21

Diesem Leitgedanken folgend, könnte es gelingen, dem Instrumentarium Politik und damit auch dem Bürger ein freundlicheres Gesicht abzugewinnen. Warten wir die Zukunft einfach ab.

²¹ Ackermann, Paul: Bürgerhandbuch. Schwalbach/Ts: Wochenschau Verlag 1998, S. 11

Literaturverzeichnis

Ackermann, Paul: Bürgerhandbuch. Schwalbach/Ts: Wochenschau Verlag 1998

Andersen/Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 3.Auflage Opladen: Leske+Budrich 1997

Böhret, Carl u.a.: Innenpolitik und politische Theorie. Opladen 1979

CDU: Freiheit in Verantwortung. Das Grundsatzprogramm der CDU. Hamburg: 1994

Clapham, Ronald, Dr. u.a.: Grundwissen Politik. Studien zur Geschichte und Politik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1993 Schriftenreihe Band 302.

Cron, Helmut in: Die politische Verantwortung der Nichtpolitiker. München: Piper 1964

Delonge, Franz-Benno: Deutsch für Schaumschläger. Frankfurt am Main: Eichborn 1996

Dorn, Wolfram / Weiskirch, Willi: Abgeordnete des Deutschen Bundestages XV. München: Oldenbourg 1996

Drechsler/Hilligen/Neumann: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 9.Auflage München: Verlag Vahlen 1995

Guilford, J.P.: Persönlichkeit. 6.Auflage Weinheim, Basel: Beltz 1974

Hauser, Erich / Hotze, Harald: Der Abzockerstaat. Wie Politiker und Bürokraten uns in die Tasche greifen. Düsseldorf und München: ECON Taschenbuch Verlag 1997

Lenk, Kurt / Franke, Berthold: Theorie der Politik. Eine Einführung. 2.Auflage Frankfurt am Main: Campus Verlag 1991 Campus Studium Band 567

Löw, Konrad: Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat. Unser Staat heute - und morgen. München, Köln, Berlin, Bonn: Carl Heymanns Verlag KG 1973

Müller, Helmut M.: Schlaglichter der Weltgeschichte. Meyers Lexikonredaktion (Hrsg.). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1994

Pursch, Günter: Das neue Parlamentarische Schimpfbuch. Stilblüten und Geistesblitze unserer Volksvertreter. München: Langen-Müller 1997

Schopenhauer, Arthur: Eristische Dialektik oder Die Kunst, Recht zu behalten. Zürich: Haffmanns Verlag 1983

Sontheimer, Kurt / Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der BRD. 10.Auflage München und Zürich: Serie Piper 1998

Sutor, Bernhard: Kleine politische Ethik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1997 Schriftenreihe Band 341.

URL:http://www.zeit.de//2000/35/Politik/200035_amerika.html [Stand: 05.09.2000]

URL:http://www.galliinstitut.de/publikationen/ak_redew/hauptteil_ak_redew.ht m [Stand: 19.10.2000]

von Arnim, Hans Herbert: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? München: Droemersche Verlagsanstalt 1995

Wahrig Wörterbuch (AOL-Online-Serviceangebot für Mitglieder) [Stand: 27.09.2000]

Zippelius, Reinhold: Geschichte der Staatsideen. Achte, verbesserte Auflage München: Verlag C.H. Beck 1991 Beck´sche Reihe