Einnahmen

1. Steuern

-Realsteuern: Grund- und Gewerbesteuer

Gemeinden haben Hebesatzrecht nach Art.28 Abs.2 S.3 Hs.2 GG und Art.106 Abs.6 GG (wesentlicher Bestandteil der Finanzautonomie), wodurch sie die Höhe der Einnahmen beeinflussen können.

-Anteil am Lohn- und Einkommensteueraufkommen in Höhe von 15%.

-Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern: Getränke-, Hunde-, Zweitwohnungssteuer

2. Finanzzuweisungen

Jährliche finanzielle Zuweisungen aus Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz-und Gewerbesteuer) auf der Grundlage von Finanzausgleichsgesetzen der Länder.

3. Gebühren und Beiträge

-Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, wie z.B. Benutzung eines Hallenbades

-Beiträge für die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, wie z.B. Beiträge für die Erschließung einer Straße

4. Verschuldung

-Kreditaufnahme muß von einer Kommunalaufsicht genehmigt werden

-nur zur Finanzierung des Vermögenshaushalts erlaubt

-durch Kreditaufnahmen, welche nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zulässig sind sowie vorübergehend zur zeitlichen Überbrückung der Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes bis zum Eingang der regulären, haushaltsmäßig vorgesehenen Deckungsmittel (sog.Kassenkredite)

-Zinsen und Tilgung müssen aus den Einnahmen des Verwaltungshaushalts geleistet werden können

Ausgaben

1. Sozialleistungen

-für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Pflegebedürftige, Jugendhilfe, Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge

-haben sich in den alten Bundesländern in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht

-machen rund 21% der Ausgaben in den alten Bundesländern aus; neue Bundesländer liegen aufgrund vielfältiger Fördermaßnahmen darunter

2. Investitionen

-für kommunale Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Schulen, Straßen usw.)

-haben seit 1980 aufgrund notwendiger massiver Einsparungen stark abgenommen

-sie sind Voraussetzung für das Wirtschaften privater und öffentlicher Unternehmen

3. Personalausgaben

-ca. 25% der Ausgaben in den alten Bundesländern, ca. 30% dagegen in den neuen Bundesländern

4. Sachaufwand

-im Rahmen der Verwaltung und dem Betrieb von Einrichtungen (Kosten für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Mieten, Fahrzeugunterhaltung)

-ist mit ca.17 - 18% seit 1980 konstant geblieben

5. Zinsausgaben

-liegen in den alten Bundesländern zwischen 4 und 5%, in den neuen Bundesländern darunter, da diese noch von Kreditprogrammen mit subventionierten Konditionen profitieren

Reformansätze

-stetigere und besser kalkulierbare Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen

-erhebliche Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte

-Aufstellung eines Erfolgs-, Wirtschafts- oder Leistungsplans zur Gewinn- und Verlustrechnung als Verwaltungshaushalt neuer Art

-Aufstellung eines Vermögens- und Investitionsplans als Vermögenshaushalt neuer Art

-Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung

-Einführung der Bilanz (zum Nachweis von Vermögen und Kapital)

-Erstellung einer Finanzrechnung zur Liquiditätsplanung- und rechnung auf der Basis von Einnahmen und Ausgaben

Literatur:

Gern, Alfons, „Deutsches Kommunalrecht“, 2.Auflage, Baden-Baden 1997, Rn.658ff. Gisevius, Wolfgang, „Leitfaden durch die Kommunalpolitik“, Neuauflage, Bonn 1997

Karrenberg, Hans/Münstermann, Engelbert, „Gemeindefinanzbericht 1999“, in: Der Städtetag, Ausgabe 04/1999, S.202ff. Karrenberg, Hans/Münstermann, Engelbert, „Kommunale Finanzen“, in: Wollmann, Helmut/Roth, Roland, „Kommunalpolitik -Politisches Handeln in den Gemeinden“, 2.Auflage, Opladen 1999, S.437ff.

Kuban, Monika, „Kommunale Haushaltspolitik“, in: Wollmann, Helmut/Roth, Roland, aaO, 2.Auflage, Opladen 1999, S.477ff.

Nierhaus, Michael, in: Sachs, Michael, „Kommentar zum Grundgesetz“, 2.Auflage, München 1999, Art.28 GG, Rn.67ff. Schmitz, Michael, „Kommunales Finanzrecht“, Bonn 1994